UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

Ausgabe 291 - 2 °C?

Live-Blog: “We should aim for something that is more binding”

Die Rettung des Klimagipfels unter Führung der EU, wie sie das Trio Merkel/Brown/Sarkozy gestern einleiten wollte, ist kläglich gescheitert. Die internationale Klimapolitik war heute eine Sache der G2, China und USA, und der Klimaipfel ist deren gegenseitigem Misstrauen zum Opfer gefallen. Am Vormittag hatte Obama den chinesischen Premier Wen Jiabao in seiner Rede  mit taktloser Kritik dermaßen brüskiert, dass die Verhandlungen heute Nachmittag anscheinend komplett kollabiert sind. Bis wieder alle am Tisch saßen, war wertvolle Zeit verloren und der politische Spielraum für mehr als die bereits seit Wochen bekannten Minimalzugeständnisse auch.

Zum Schluss haben die USA sich mit Indien, China und Südafrika (Lula saß schon im Flugzeug) an einen Tisch gesetzt. Was am Ende rausgekommen ist, ist eine unverbindliche und schwache Absichtserklärung, der “Copenhagen Accord”:

USA: -14 bis -17% bis 2020 (Referenzjahr 2005)

EU: -20 bis .30% bis 2020 (Referenzjahr 1990)

China: freiwillige Reduktion der Emissionsintensität zwischen um 40 bis 45% bis 2020 (Referenzjahr: 2005)

Indien: freiwillige Reduktion der Emissionsintensität zwischen um 20 bis 25% bis 2020 (Referenzjahr: 2005)

Brasilien: freiwillige Emissionsreduktionen zwischen 36,1 und 38,9% (im Vergleich zum business-as-usual)

Finanzzusagen: EU: 10,6 Mio. US$, Japan: 11 US$, USA: 3,6 US$

Greenpeace zum Resultat: “not fair, not ambitious, not legally binding”

Obama hat vom Flughafen aus eine kurze Pressekonferenz vor einer kleinen Gruppe amerikanischer Journalisten gegeben. Der Präsident hat stotternd gefordert, man solle in Zukunft auf etwas “verbindlicheres” hinarbeiten. Ich hatte gedacht, dass das eigentlich schon das erklärte Ziel dieses Gipfels war. Für die Zukunft der internationalen Klimapolitik bedeutet die in Obamas Rede anklinge Einführung einer Verbindlichkeitsskala eine nichts Gutes und das wichtigste Ziel des kopenhagener Gipfels wurde verfehlt: Die USA wollen sich in absehbarer Zeit nicht ernsthaft an internationale Vereinbarungen binden.

Eine Erklärung der EU steht um 1 Uhr morgens noch aus.

Das “Abkommen” muss jetzt noch vom Plenum verabschiedet werden. Der sudanesische Sprecher der G77 Lumumba Di-Aping hat gerade angekündigt, dass der Sudan den Kompromisstext der 30 mächtigsten Länder blockieren will. Es besteht also die Möglichkeit, dass der Gipfel noch ein ehrlicheres Ende nimmt – nämlich ohne Resultat.

Mein Leben als Paparazza (4): trauriger Abgang

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Eintrag aus: Politik Samstag, 19. Dez 2009 Pia Oppel

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