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Solidarität ist nicht teilbar

aus: Publik-Forum 2, 1982

In Polen versucht die Regierung, sich ein neues Volk zu schaffen - langfristig gesehen natürlich ein unmögliches Unterfangen. Millionen polnischer Menschen leiden heute psychisch und physisch unter dem Terror einer Ideologie, die sie in Selbstbestimmung umzubiegen versuchten.'forum'kann nur seine, wenn auch ohnmächtige, Solidarität mit ihnen ausdrücken. Auch wenn uns der Begriff "Solidarit ... In Polen versucht die Regierung, sich ein neues Volk zu schaffen - langfristig gesehen natürlich ein unmögliches Unterfangen. Millionen polnischer Menschen leiden heute psychisch und physisch unter dem Terror einer Ideologie, die sie in Selbstbestimmung umzubiegen versuchten.'forum'kann nur seine, wenn auch ohnmächtige, Solidarität mit ihnen ausdrücken. Auch wenn uns der Begriff "Solidarität" gerade im Zusammenhang mit Polen arg lädiert erscheint. Präsident Reagan, die Sozialistische Internationale, der Papst, und unser "Nationaler Kulturrat" fühlen sich solidarisch mit dem polnischen Volk aus grundverschiedenen Beweggründen.
Sie haben recht. Die Presse, von links nach rechts, bringt ellenlange Berichte und Analysen Uber Polen und Ubt Solidaritat. Zu Recht. Nur ist, und das erscheint gerade jetzt Uberdeutlich, Solidaritat fur viele anscheinend teilbar: US-Aussenminister Haig wird wUtend, wenn er auf die Zustdnde in der TUrkei angesprochen wird, die "Massaker in Amerikas Hinterhof"('Spiegel'-Titel), in. El Salvador, Guatemala und Haiti werden in manchen Presseorganen neben den langen Polen-Artikeln schamhaft totgeschwiegen. Aus Platzmangel? Es waren zu dieser Problematik Lange und bittere AusfUhrungen nOtig. Wir wollen ganz einfach in den folgenden Artikeln Uber Polen, El Salvador und die TUrkei dokumentieren, dass fur uns Solidaritat mit unterdrUckten Menschen nicht teilbar ist. Unter welchen Vorzeichen auch immer. oNp Ott -t1 0 -4 F. D a werden eine demokratische Gewerk- Ld schaftsbewegung und ein Verband von Kleinbauern unterdriidct. Gewerksdiafter und gewahlte Bauernfiihrer landen im Gefingnis, dasselbe Schicksal erleiden kirchliche Es herrscht Kriegsrecht. Die Zeitungen werden zensiert, die Telefone abgehort; private Briefe werden geoffnet und im Interesse der Staatssicherheit gelesen. Jede Nacht nach Anbruch der Sperrstunde herrscht nackte Angst. Demokratische Willensaufierung und selbst kleinste Formen von passivem Widerstand werden hart verfolgt. Zugleich liegt die Wirtschaft darnieder. Die Mehrheit der Beviilkerung hungert. Eine der wenigen Einrichtungen, die planmallig arbeiten, sind die Militargerichte. Deshalb sind die Gefingnisse und die Konzentrationslager iiberfiillt. Die Ortlidlen Machthaber stiiitzen sich auf eine Grogmacht im Ausland. Die gibt vor, es gehe ihr nur urn Freiheit, Ordnung und weitweite Gerechtigkeit. Diese Grogmacht mischt sich kraftig ein. Sie liefert Waffen, VerhOrspezialisten und Geld, damit sich ihre tirtlichen Handlanger an der Machu halten kiinnen. Ziel der Gro grnacht: Alles soil beim Alten bleiben. Demokratische Reformen werden, notigenfalls blutig, unterdriickt. Fur welshes Land trifft diese Entscheidung zu? Fur Polen? Sicherlich. Fur Afghanistan? Auch. In beiden Fallen steht die Sowjetunion alles beherrschend im Hintergrund und treibt Grund- und Menschenredite verachtende Grollmachtpolitik. Fragen wir weiter: El Salvador? Guatemala? Bolivien? Chile? Argentinien? Tiirkei? Auf jedes der genannten Lander trifft dieselbe Beschreibung zu. Nur: In all den letztgenannten Diktaturen, Afghanistan, werden weit mehr Menschen umgebracht als in Polen. Den Diktatoren in der „freien" Welt halt die westliche Grogmacht, die USA, den Rikken frei. Die Regierungen in Washington und Moskau betreiben ein und dasselbe Geschaft: sie sorgen in ihrer Hilfte, in die sie die Erdkugel untereinander geteilt haben, daliir, daf3 nicht entsteht, was im Interesse der Gramacht nicht •sein darf: Selbstbestimmung und das Recht auf den eigenen Weg fur jedes Volk. (...) Als im Januar US-President Reagan, dem haitianischen Diktator Jean Claude Duvalier (,Baby Doc') zusidierte, er werde bei den anstehenden politischen und miliarischen Initiativen der USA in der Karibik ein „vollwertiger Partner" sein, da erhob sich hierzulande kein Wort der Entrustung und der Kritik. Wohlgemerkt: an den Hinden dieses „vollwertigen Partners* klebt das Blut von zehntausenden Haitianern. Seine Killertruppen, die gefiirchteten Tonton Macoutes, ermorden jeden, der im Verdacht steht, ein demokratischer Oppositioneller zu sein. Freie Gewerkschaften, Grund- und Menschenrechte sind in Haiti unbekannt. Statt dessen herrscht Massenelend. Ebenfalls im Januar sind weit fiber hundert Unterfiihrer der salvadorianischen 28 Regierungsstreitkrafte in den USA eingetroffen zur Ausbildung im Antiguerillakampf. Jeder von ihnen hat ungezahlte Unschuldige auf dem Gewissen. In der Bundesrepublik versteckte man die Meldung aut den hinteren Seiten der Tagespresse, Protest erhob keiner. (...) Wie sehen die von der westlidicn Gramacht Bedringten in Lateinamerika die Vorgange in Polen? Die den Sandinisten gehorende, regierungsnahe Tageszeitung Nicaraguas„Barricada', berichtete am Tag nach dem Putsch in Polen mit der Tendenz, die Konterrevolution sei endlidi zerschlagen worden. In Brasilien demonstrierte nicht mehr als ritIc Handvoll Gewerkschafter. Genug iinnne-bin fiir eine Reportage im Fernsehen, das die Unterdrackung demokratischer Gewerkschaf ten in Brasilien tagtaglich dedst, besthanigt oder einfach verschweigt. Dabei sitzen die demokratischen Gewerkschafter Brasilicn's und die demokratisdien Oppositionellen in El Salvador und Guatemala mit ihren polnischen Kollegen in vieler Hinsicht in einem Boot. Sie bilden in jeweils ihrem Land Massenorganisationen mi iner breiten politischen Basis im Volk. Polen, Guatemalteken wie Salvadorianer suefit jahrhunderten vorhandene!idle, religiose, kulturelle und soziale Strukturen. Ihre Bewegungen sind von unten nach oben gewadisen und nicht nach vorher zentral vorgegebenen Organisationsplinen strukturiert. Ihr politischer Erfolg hangt ab von dem Mali, in dem sie mit den einfachen Leuten vor Oft einig sind. Das fur die Basisgemeinden und den Vol swiderstand in El Salvador, far die indianischen Comrnunidades in Guatemala, fur die Bewegung der Minenarbeiter iii Bolivicn, fur die Metallarbeiter von Sao Paulo wie far den freien Gewerkschaftsbund Solidaritat. Ihre Zicle, Basisdemokratie, die auch in den Betrieben, im Gesundheitswesen und in den Ausbildungseinrichtungen gelten soil, sind in v011ig unterschiedlidter sozialer und kultureller Umgebung weithin decltungsgleich. Sie laufen auf eine Ge_sellsthaft hinaus, die selbstbestimmt, geredit und demokratisdi von unten her aufgebaut ist. Wet silt in einem solchen Widerstand engagiert, geht ein Risiko far Leib und Leben tin, audi das eint die Widerstandler gegen Diktaturen in Ost und West. Deshalb ist es vermessen, von der Bundesrepublik aus westlidte ode_r Ostliche Unterdriidsung gegeneinander aufredinen zu wollen. Freilith dart das Prinzip des Nichtgegeneinander- Aufredmens nicht dazu fahrein nun alle Verhaltnisse in einen Topf zu werfen und 'seinen Untersdiied mchr zu machen. Audi Unrecht und Sdiuld bieibt der Menge und der Sdiwere nach zu gewichten und zu beurteilen. Und so ist es eine geradezu unertragliche Heudielei, wenn westde-utsdie Konservative die polnisdie Junta angreifen und aber die 30 taglith von den Militarciktatoren Guatemalas und El Salvadors bestialisdi Hingemordeten schweigen. Angesichts der zynischen Politik beider Grofitnadtte, die in je ihrer eigenen Welthalite ihre Interessen ohne Riicksicht durdisetzen, ware jetzt die Stunde der kleineren Madite gekommen. Ihre Aufgabe bestiinde darin, die lebensgefahrlithe Konkurrenz der Super-mid-at: zmi bremsem Dadurdi warden die Well.probleme sidterlich nicht von hence auf morgen gelOst. „Aber vielleidtt kiinnte es gelingen", so schreibt Anton Andreas Guha in der ,Frankfurter Rundsdiau', „das Selbstbestimmungsredit von VOlkern etwas besser durdizusetzen, das Wettriisten zu begrenzen, Konflikte in der Dritten Welt allein schon dadurch zu entscharfen, daft sie nicht gleich als ein Teil des Ost-West-Konflikts ideologisiert werden, den Nord-Siid-Konflikt durch ehrliche Kooperation zu mildern". Wie eine solche Politik aussieht, zeigt mit Gcsdiick und Unerschrockenheit die franzOsische wahrend die Bonner Regierenden abwiegelten, starkte Francois Mitterrand den polnischen Widerstandlern und Unterdriidsten den Racken. Wahrend die Bundesrepublik dem Morden in El Salvador zusieht, sprach Frankreidi der dortigen Demokratischen Oppositionsfront die diplomatische Anerkennung aus; ein Schritt, der die Reagan-Doktrin von den guten Diktaturen und den bOsen Kommunisten, wie sie far die gesamte westliche Hemisphare gelten soil, durdikreurt und damit weit abet das kleine Land in Zentralamerika hinaus Bedeutung hat. Auf anderer Ebene taten die Burger, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen eines im Weltmalistab vergleidisweise unermelilich reidten Landes wie der Bundesrepublik gut daran, cinen neuen Typ von Solidaritat handeind einzuiiben. Solidarisch sein mit Worten, Briefen und Tatkraft, mit Paketen und Geld, — und zwar mit alien VOlkern, die sidi gegen die Unterdradsung durdi die Supermaehte und ihre Ortlichen Diktatoren wehren. Erforderlich ist diese neue Solidaritat ohne Untersdaied: far Afghanistan, far Bolivien, far die Tiirkei, fur Guatemala, Haiti, Chile und Argentinien, far El Salvador und natarlich far Polen. Thomas Seiterich in: Publik-Forum Nr. 2/1982