Die Sozialdemokraten und der Umweltschutz
Modellfall CASA
Auf den CASA-Artikel von Jeannot Krecke in "forum Nr.86" antwortet Jang Geisbusch. Einen Exkurs in die jüngste Vergangenheit, in dem gezeigt wird, dass die LSAP sich früher radikaler als Krecke heute gegen die CASA gewandt hat ("Wenn zwischen Gesundheit und Wirtschaftsinteresse zu wählen ist, dann wähle ich die Gesundheit". M. Delvaux, 1979), haben wir aus Platzgründen weggekürzt.
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Auf den CASA-Artikel von Jeannot Krecke in "forum Nr.86" antwortet Jang Geisbusch. Einen Exkurs in die jüngste Vergangenheit, in dem gezeigt wird, dass die LSAP sich früher radikaler als Krecke heute gegen die CASA gewandt hat ("Wenn zwischen Gesundheit und Wirtschaftsinteresse zu wählen ist, dann wähle ich die Gesundheit". M. Delvaux, 1979), haben wir aus Platzgründen weggekürzt.
Der in der "forum" Nummer 86 abgedruckte, als sachverständig getarnte Artikel zur CASA-Problematik strotzt zwischen den Zeilen nur so vor Unter-stellungen und Verdrehungen und kann deshalb nicht kommentarlos hingenommen werden.
(...)
3. Da Du in der Auseinandersetzung mit der CASA-Problematik einzig und alien Dir und Deiner Partei Verantwortungsbewusstsein bescheinigst, möchte ich Dir einige Tatsachen in Erinnerung rufen. Dass die CASA wieder ins Gerede gekommen ist, verdanken wir nicht, wie Du suggerierst, "politischen Geschäftemachern mit der Angst", sondern einerseits
einem Flugzettel der Umweltverwaltung, der den
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CAm FALL CASA .I.E;31.4/4-1.1
.YzozFAOSTEN um BALL ../
Anrainern der CASA am 19. Juli 1985 ins Haus flatterte
und sie aufforderte, ihr GemUse sorgfaltig,
"z.B. zweimal" (sic!) zu waschen, und andrerseits
der vom extrem industriefreundlich eingeschatzten
TUV Rheinland-Pfalz angefertigten Studie, die sich
als totaler Flop entpuppen sollte, weil sie die
zentralen Fragen nicht gestellt hatte, geschweige
denn beantworten konnte (wollte?). Aufgrund dieser
beiden Elemente wurde die BevOlkerung, die
zum Teil schon resigniert hatte, weil in 8 Jahren
wenig Substantielles verbessert worden war, unruhig,
und es kam am 19. September 85 auf einer Informationsversammlung
der Greng-Alternativ in Beggen
zur provisorischen GrUndung einer "Biergerinitiativ
g6int d'Emweltverschmotzung vun der CASA".
Dass dies Dir und der LSAP Aal Gemeng Ech ein
Dorn im Auge ist, kann ich verstehen, schliesslich
ist die CASA seit einigen Jahren fUr euch privilegiertes
Tatigkeitsfeld. Ginge es euch tatsachlich
um die Sache, wie ihr auf Schritt und Tritt behauptet,
dann hattet ihr das Entstehen einer
"Biergerinitiativ" doch begrUssen - auch wenn ihr
nicht die Initiatoren seid - und von Anfang an mitmachen
mUssen, wozu ihr sowohl von der engagierten
BevOlkerung als ouch von den Greng-Alternativ aufgefordert
wurdet. In Wirklichkeit fiel euch aber
nichts Besseres ein, als der BI aus fadenscheinigen
GrUnden fernzubleiben, in der Hoffnung wohl,
dass sie scheitern wUrde, und erst auf den Zug zu
springen, als dieser langst den Bahnhof verlassen
hatte. Armselig und von politischer Moral ungetrUbt
sieht sich allerdings die Verleumdungskampagne
gegen die Greng-Alternativ an -immer diskret
zwischen den Zeilen- denen im Aal Gemeng Ech-Blat
Nr. 13 der LSAP angelastet wird, "Emotionen bis
zur Hysterie geschUrt (zu haben)"; in diesem Geiste
fahrst Du in Deinem "forum"-Artikel fort,
wenn Du schreibst:"Auch das politische Geschaft
mit der Angst ware eine gefahrliche wie auch fragliche
Einstellung. Man sollte sich davor hUten, in
der Politik immer nur den einfacheren Weg zu wahlen,
sich darauf zu beschranken, sogenannte (sic.)
Skandale hochzuspielen und von Fall zu Fall rein
elektorale und lokale und dadurch auch zum Teil
kontradiktorische Erwagungen zu berUcksichtigen."
(S.7) Bei Gelegenheit kannst Du mich mal darUber
aufklaren, ob die CASA-Affare nun ein Skandal,
oder ein "sogenannter Skandal" ist? Handelt es
sich namlich um einen Skandal, dann liegen Deine
Standpunkte und die Deiner Partei weit hinter denen
zurUck, die 1978/79 vorgetragen wurden. (...)
Alles deutet darauf hin, dass die diffusen Staubquellen
auch weiterhin die Umwelt vergiften, die
Sickerwasser bis zum 1. Oktober 86 (Ministerialbeschluss
vom 2o. September 85) nicht gefasst sein
werden -um nur zwei Hauptpunkte aufzugreifen- das
mUsste Dir doch auch klar sein, oder? (...)
4. HOrt man sich die Aussagen von Staatssekretar
Lahure an, mit dem die BI am 24. Marz 86 eine Unterredung
hatte, mUsste man eher auf ein Eigentor
schliessen. "Wann en dru schold ass, dat d'CASA
weiderbested, da si mar et." Konsequenterweise
hatte die Regierung am 8. November 85 beschlossen,
der CASA heimlich, still und leise weitere 3o
Millionen Uber die SNCI zukommen zu lassen, mit
der Auflage, ... man hOre und staune!... die TUVStudie
zu vervollstandigen. (Brief vom 29. Oktober
85 an die CASA-Direktion) Bei der jetzigen Regierung,
wie bei den vorhergehenden, endet eine glaub
wUrdige Umweltpolitik dort, wo laut Mouvement
Ecologique "wirtschaftliche Interessen berUhrt
werden und gangige Strukturen und Verbindungen in
Frage gestellt werden."
Und wenn Herr Lahure erklart, die Erhaltung der
Arbeitsplatze stehe ganz vorne in der wirtschaftspolitischen
Philosophie der Regierung, so mag das
an sich lobenswert sein, hinterlasst aber einen
bitteren Beigeschmack, wenn man weiss, dass in
diesem unserem Lande in den letzten Jahren dem
GOtzen Profit Uber Rationalisierungsmassnahmen zigtausend
Arbeitsplatze geopfert wurden. Geht es
allerdings um die Gesundheit der Menschen und den
Schutz der natUrlichen Umwelt, dann wird gemauert,
dann wiegen 18o Krankheit erzeugende Arbeitsplatze
schwerer als alles andere, und dies, obschon es
mittlerweile immer mehr Menschen einleuchtet, doss
umweltverschmutzende Arbeitsplatze langfristig
nicht abzusichern sind. Auch nicht, wenn die jetzige
Regierung die ARBED dazu gedrangt hat, das
CASA-Kapital mit 17o Millionen Steuergeldern aufzustocken,
und die BUrger so doppelt berappen
dUrfen, um in Eintracht mit ihrer Umwelt krank zu
werden - einmal Uber die staatliche Kredit- und
Investitionsgesellschaft SNCI, und zum andern Uber
die aus der Staatskasse gesponsorte ARBED.
Am Beispiel CASA wie an vielen andern zeigt sich,
dass dos quantitative Wachstumsdenken in vielen
Politikerkapfen nach wie vor fest verankert und es
mit ihrer Lernfahigkeit unter Gesichtspunkten der
Okologischen Vernunft nicht sehr weit her ist; sie
reagieren in ihren Entscheidungen meistens nur
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auf Druck, der auf sie ausgeUbt wird. Und um die'
son Druck starker zu machen, reicht es nicht,
dkologische Forderungen wie "Verursacherprinzip"
und "Umkehr der Beweislast" scheinbar kampferisch
ins Schaufenster zu stellen; viel wichtiger in
der konkreten Auseinandersetzung ist die Reduzierung
der Komplexitat der Sachprobleme, indem versucht
werden sollte, Strukturen durchschaubar zu
machen und wichtige Zusammenhange aufzuzeigen.
Tatest Du dos, mUsstest Du zugeben, dass auch und
besonders im Fall CASA, die Politiker viel Uber
Okologie reden, aber im Endeffekt sich die scheinbaren
Sachzwange durchsetzen; dass weiterhin im
Namen der Prinzipien Konkurrenz, Leistung, Profit,
Wachstum die Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben,
die Zerstdrung der Umwelt massgeblich
beeinflusst wird.
5. Trotz des steigenden Problembewusstseins in
der BevOlkerung, das sich hauptsachlich in aktivem
Engagement in BUrgerinitiativen zeigt, scheint
eine konsequente Okologische Orientierung in der
Politik noch immer nicht realisierbar zu sein.
Wir mUssen lernen, in Konfliktsituationen unsere
Interessen politisch zu aussern, wahrend die Poli
tiker lernen mUssen, Entscheidungen, in denen es
Macht- und Interessenkonflikte gibt, zu treffen,
die mittel- und langfristig Politik unter eindeutig
Okologischen Gesichtspunkten mOglich machen.
Nur wenn es der BevOlkerung und den gesellschaftlichen
Organisationen gelingt, Okologische Interessen
zu artikulieren, fUr diese Interessen auch
zu kampfen und nicht nur Entwicklungen hinzunehmen,
wie Du es mit Deinem Einschlaferungslatein
von der "Komplexitat der Sachprobleme " und Deiner
heuchlerischen "Ausgewogenheit " implizit nahelegst,
kftnen tiefgreifende Veranderungen in den
Wert- und Handlungsschemen erreicht werden.
In der Hoffnung, dass F.J. Degenhardts Liedverse
sie treffen besonders im CASA-Skandal den Nagel
auf den Kopf - bald von Dir und mbglichst vielen
Deiner Parteifreunde im Okologischen Sinne LUge
gestraft werden:
"Denn der ewige Sozialdemokrat,
der spricht und spricht und spricht,
aber andern, das will er nicht:
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