Wer baggert im Sommerloch?
Gemeinderat der Stadt Luxemburg kapituliert vor Baupromotor
Am 30. August, als das Sommerloch am tiefsten war, stellte
Bautenminister Robert Goebbels auf einer Pressekonferenz das Projekt
"Centre de Quartier-Kirchberg" vor. Wir versuchen aufzuweisen, wie der
Gemeinderat trotz großer Vorbehalte vor diesem Projekt kapituliert hat
und dies, ohne eine inhaltliche Diskussion zu führen.
Am 13. Juli kurz vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat noch e ...
Am 30. August, als das Sommerloch am tiefsten war, stellte
Bautenminister Robert Goebbels auf einer Pressekonferenz das Projekt
"Centre de Quartier-Kirchberg" vor. Wir versuchen aufzuweisen, wie der
Gemeinderat trotz großer Vorbehalte vor diesem Projekt kapituliert hat
und dies, ohne eine inhaltliche Diskussion zu führen.
Am 13. Juli kurz vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat noch eine wichtige Entscheidung zu
treffen. Doch die Logik der Tagesordnung wollte es, daß zuerst über die Sanitäranlagen des T Gasperich
und die Spielfelder des TC Arquebusiers diskutiert wurde, bevor das Thema Urbanismus angesagt
war. Doch auch unter diesem Tagesordnungspunkt wurden erst einmal noch die Dauerbrenner
Sauerwiss und Val Ste Croix, zwei Wohnungsbauprojekte mit 496 bzw. 449 Wohnungen, ebenso wie
die neue Aktivitätszone in der rue Nic Bové einstimmig gutgeheißen, eine konsultative Bautenkomission
erneuert sowie ein die Elektrizitätsversorgung betreffendes Reglement einstimmig erweitert.
Danach stand eine Abänderung des graphischen Teils des Gesamtbebauungsplans des Kirchbergs zur
Debatte. Hinter diesem technisch anmutenden Titel versteckt sich eine wesentliche Entscheidung Uber
die Umgestaltung des Kirchberg Plateaus, die auf Grund Hirer Auswirkungen das Gesicht der Stadt
Luxemburg im Jahre 2000 pragen wird. Es lohnt sich also die Hintergrande um diese Bebauungsplananderung
naher unter die Lupe zu nehmen.
GroBgrundbesitz
Der "Fonds du Kirchberg" wurde 1961 geschaffen als
das Plateau durch die "rote" Briicke an die Stadt angebunden
wurde und das Europazentrum erbaut
wurde. Die Grundstiicke des gesamten Area's
ww-den gekauft bzw. enteignet und dem Fonds fibertragen,
der somit zum gOBten Grundeigentfimer auf
dem Gebiet der Stadt wurde. lm Laufe der Zeit entstanden
dort eine Reihe meist monumentaler Bauten,
die ohne erkennbares urbanistisches Konzept fiber
das Areal verteilt sind, verbunden durch eine Autobahn
mit Verteilerkreisen und Zubringern, die jede
Fortbewegung zu FuB unmOglich macht. Angesichts
des fehlenden Baulands in der Stadt Luxemburg soll
der Kirchberg jetzt "urbanistisch rehabilitiert"
werden. Neben verschiedenen groBen Verwaltungsgebauden
(CLT, Deutsche Bank usw.) soil auf dem
unteren Teildes heutigen "Foire-Vcrwaltungsgebaudes"
nach dessen Abriss ein sogenanntes Stadtzentrum
!lir den Kirchberg entstehen oder mit den
Worten des schwedischen Investors SKANSKA, der
ffir diese gro8e Aufgabe auserkoren wurde: ein "Katalysator
ftir die Entwicklung einer neuen Metropole
und fiir die Offnung des historischen Suidtkerns von
Luxemburg", zitiert nach REVUE Nr. 41 l990.3.28.
Dort heiBt es weiter: "Aussagen des Investors zufolge
beschrfinkt die Architektur sich nicht nur auf das
Schaffen schOner, sitarker und einheitlicher Bauvolumen,
sondern die 'Aufstellung und die Gliederung
der Gebfiude bilclen klare und fein gezeichnete Stadtrfiume.'
SKANSKA sieht fiir die Entwicklung des
Kirchbergviertels folgendes Programm vor:
- 12.000 gm Hotel (rund 250 Zimmer) mit Restaurant,
Fitnesszentrum und Versammlungssalen
- 10.000 gin Wohnungen
Ausschnitt aus dem "Rehabilitierungsplan"
des
Kirchbergplateau: links
neben der FIL das
SKANSKA-Komplex.
novembe 990
3
Die Plane des
Fonds sehen
51.000
Arbeitsplatze
und 13.000
Wohnungen
auf Kirchberg
vor. Wo bleibt
die Offentliche
Debatte Ober
diese Vorstellungen?
n11111=11111n1•111111111
- 16.000 qm fur Geschafte aller Art, Boutiquen, Restaurants,
Cafés, Kunstgalerien, Sport und Fitnesszentrum,
Konferenz- und Kinosaal
- 42.000 qm Biiros (...) 80.000 qm Lager und Technikraume
in den Kellern. Unterirdisch gibt es auch
1.600 Parkplatze, wahrend Kurzzeitparker 120
Platze im Freien vorfinden."
Die Begeisterung in der Presse kennt keine Grenzen
angesichts des 15-stOckigen Hotels und der 3-geschossigen
Hauserzeile. Doch nach den urbanistischen
Implikationen dieses Riesenprojektes fragt
niemand.
In "forum" Nr. 121 vom Juli 1990 haste V. Weitzel
die Plane des "Fonds du Kirchberg"schon ausfiihrlich
kritisch unter die Lupe genommen: "Mit dem
Kirchberger Projekt wiederholt der Fonds den
Fehler, der seit Vago immer wieder auf dem Gebiet
der Stadt wiederholt wurde: Zoning, d.h. eine stadtische
Planung, die den urbanen Raum funktionell aufspal
tet" : hier das Kommerzzentrum, dort die Verwaltungssitze,
hier die Luxuswohnungen fur die auslandischen
Kader, dort die Mittelschicht Wohnungen.
So entstehen neue
Sachzwange
Die Plane des Fonds sehen 51.000 Arbeitsplatze und
13.000 Wohnungen auf Kirchberg vor. Wo bleibt die
Offentliche Debatte fiber diese Vorstellungen? Wo
sollen diese Arbeitskrafte herkommen? Sollen sie
einpendeln? Wenn ja, fiber welche StraBen?
Doch nicht die demokratische Meinungsfindung ist
gefragt, sondern das Eingehen auf die Forderungen
der Investoren diktiert die Entwicklung, so der President
des Fonds in einem Brief an die Burgermeisterin:
"Cette fawn de proceder laissera au Fonds la
flexibilite dont il a besoin pour rencontrer les besoins
spdcifiques des investisseurs et plus particulierement
des entreprises du secteur tertiaire dósireuses de
s'implanter dans ce quartier du plateau."
Der Fonds untersteht dem Bautenminister. Der
hauptstadtische Gemeinderat ist zwar in den Sitzungen
des Direktionskomitees durch zwei Beamte vertreten,
nimmt aber nicht direkt teil an der Entscheidungsfindung
fiber dieses groBte zusammenhangende
Neubaugebiet. Die einzige Einspruchmeglichkeit,
die ihm bleibt, ist der Bebauungsplan, der durch
Vago festgeschrieben wurde und dessen Abanderung
nur vom Gemeinderat vorgenommen werden kann.
Die Stadt Luxemburg hat somit de facto ein Veto-
Recht gegen alle Plane des "Fonds du Kirchberg", die
nicht in die alien Bebauungsschemata passen, wie
zum Beispiel das eben besprochene Projekt der
SKANSKA. Davon abgesehen ist es die Btirgermeisterin,
welche die Baugenehmigungen ausstellen
muB.
Der Fonds hat darauf gedrangt noch vor der Sommerpause
den Bebauungsplan des Kirchbergs umzuandern,
um nicht das Projekt SKANSKA zu blockieren.
Hauptinhalt der Umanderung ist die Umwidmung
von Bereichen, die bislang als dicht und schwach besiedelte
Wohnviertel sowie als Gelande der Ausstellungshallen
eingestuft waren, in eine ECAD. Hinter
diesem Kiirzel verbirgt sich die Bezeichnung: "terrains
reserves aux etablissements commerciaux et
administrations diverses". Aus Wohnviertel werden
Verwaltungsviertel und urn die Anderung nicht zu
kraB erscheinen zu lassen und die Moglichkeit von
Luxuswohnungen in sogenannten Apart-Hotels aufrecht
zuerhalten, steht im Text der Zusatz "pouvant
comporter des logements". Der geiibte Jurist wird
sofort dies als Kann-Vorschrift erkennen, die dem
Fonds alle Moglichkeiten offenlaBt, die ihn aber zu
nichts verpflichtet.
Einerseits hat der Fonds also einen Alleingang gestartet
ohne die Stadt zu fragen, andererseits ist er
aber auf die Umanderung des Bautenreglements angewiesen.
Der Gemeinderat hat also eine Veto-MOglichkeit
ffir dieses Projekt. Wird er diese benutzen?
Wenn zwei eine Reise tun...
Das "Letzeburger Land" scheint in dieser Angelegenheit
fiber das notwendige Insiderwissen zu verfugen.
In einer unscheinbaren Randspalte kann man
dort am 20.7.1990 erstaunliche, bisher nicht dementierte
Einzelheiten fiber politische Mauscheleien zwi
schen Bargermeisterin und Oppositionsleader nachlesen.
"Wenn zwei gemeinsam eine Reise tun, hat das
mitunter merkwfirdige Folgen", so begann dieser
Artikel, der wissen wollte, daB Biirgermeisterin
Lydie Wiirth-Wolfer und LSAP-President Ben Fayot
wahrend einer Bahnfahrt zwischen StraBburg und
Luxemburg ubereingekommen seien, zumindest eine
Denkpause fur das Kirchbergprojekt zu schaffen:
"Falls die sozialistischen Stadtrate der Abstimmung
fernblieben, so daB das Kommunalparlament beschluBunfahig
ware, wiirde das einen Aufschub von
drei Monaten bedeuten." Weshalb braucht die Bfirgermeisterin
die Schutzenhilfe der LSAP? Weshalb
gibt der LSAP-President die Zusage, wo doch der
Hauptpromoter des besagten Projektes der LSAPBautenminister
Goebbels ist?
Die Jein-Sager
Doch es kam anders, die Sozialisten blieben der
Debatte nicht fern. Diese kam zustande als die Gemeinderate
von der Routinetagesordnung bereits erschOpft
waren. Der analytische Bericht der Gemeindesitzungen
erlaubt es uns, die Debatte im einzelnen
zu verfolgen. G. Mandres (DP) will sich enthalten,
ihm scheinen die Plane nicht weit genug zu gehen:
"Es fehlt ein klares futuristisches Globalkonzept mit
mehr Mut zu architektonischen Neubauten. (...) Es
muB kiinftig nicht in die Breite sondem in die HOhe
gebaut werden"
Paul Henri Meyers (CSV) will "mit der Forderung
nach einem klaren Gesamtkonzept an die Regierung
und an den Fonds de Kirchberg herantreten". Er bezweifelt
die Legalitat des Vorgehens des Fonds und
stellt dessen Ex istenz in Frage, da durch dessen
Schaffung eine "exteritoriale situaion geschaffen
(wurde), die von der Verfassung nicht vorgsehen ist."
4
forum nr 123
Trotzdem wird er dem Projekt zustimmen.
Rene Kollwelter (LSAP) fordert die Ausarbeitung
eines Globalkonzeptes, Jacques-Yves Henckes (DP)
schlagt vor, die Abstimmung zu vertagen, Leon Bollendorf
(CSV) fordert konkrete Informationen und
die Realisierung der NordstaBe, Roger Linster
(LSAP) will eine Riicksprache mit dem zustAndigen
Minister. Weniger skeptisch ist da der Schafe Jean
Goedert, wahrend die Biirgermeisterin L,ydie
Polfer ihre Befugnisse durch den :Fonds eingeschrankt
sieht und die Regierung bitten will, dieser
Machtposition Einhalt zu gebieten. Dies wird auch
einstimmig beschlossen. Wer jetzt jedoch denkt, der
Gemeinderat wiirde seine Zustimmung zur Neueinstufung
groBer Teile des Kirchbergplateaus nicht
geben oder diese auch nur aufschieben, hat unsere
Volksvertreter iiberschatzt. Das Projekt wird mit 14
Stimmen, inklusive der zwei granen Stimmen, bei 3
Enthaltungen gutgeheiBen. 10 Gemeinder5te sind
also schon in den Ferien oder zu Hause in den Pantoffeln.
Wie eine solche Abstimmung zustande kommt, ist
aus der Diskussion, die wir hier kurz skizziert haben,
nicht nachvollziehbar, da miissen andere Kate im
Spiel sein oder wie es ein Stadtrat formulierte: nicht
nur er habe sich bei der Abstimmung unter Druck
gesetzt gefiihlt. So nachzulesen im schon zitierten
"Utzeburger Land"-Artikel.
ff
*) Ville de Luxembourg, Compte rendu analytique des seances du
conseil communal, N° 6/90 123 3 3 ff Wer baggert im Sommerloch? Gemeinderat der Stadt Luxemburg kapituliert vor Baupromotor Bauten Wohnen Gemeinde Luxemburg Beitrag
Diesen Artikel als PDF ansehen.
Größe: 0.54 MB
