Zeit zum Umdenken!
Das grüne Kontrastprogramm
Beim Erscheinen dieser Zeilen dürfte der Wahlkampf sich langsam seinem Ende zuneigen. Die Grundmuster der jeweiligen Argumentationen waren
schon seit längerem bekannt, waren schon lange vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfes in den parlamentarischen Auseinandersetzungen und in der Polemik der jeweiligen Partei- und Tagespressen oder Medien ausgetragen, wiederholt und breitgetrampelt worden ...
Beim Erscheinen dieser Zeilen dürfte der Wahlkampf sich langsam seinem Ende zuneigen. Die Grundmuster der jeweiligen Argumentationen waren
schon seit längerem bekannt, waren schon lange vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfes in den parlamentarischen Auseinandersetzungen und in der Polemik der jeweiligen Partei- und Tagespressen oder Medien ausgetragen, wiederholt und breitgetrampelt worden.
Es war eigentlich auch schon vor, spätestens aber gleich nach den Gemeindewahlen von Oktober 93 abzusehen, dass die traditionellen Parteien CSV, LSAP, DP das absolute Schwergewicht ihres Wahlkampfes
ausrichten würden am Thema Wirtschaft und Arbeit, an ihrer jeweiligen "grössten" Kompetenz, das Flaggschiff "Luxemburg" am sichersten durch alle Krisen und Probleme hindurch zu neuen
Ufern von Wachstum und neuen Arbeitsplatzen zu
fiihren. Sieht man/frau eimnal ab von einigen "Nebenkriegsschauplatzen"
wie z. B. der Trennung von
Kirche und Staat, Sterbehilfe, Altenpflege, Schulreform
und -ausbildung, Renten und Index sowie von
der Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen
und auslãnderfeindlichen Gruppierungen, so
scheint sich der Wahlkampf der traditionnellen Parteien
im wesentlichen urn die Bewaltigung der Wirtschaftskrise,
um Zukunftssicherung und die Absicherung
von bestehenden Konsumstandards und sozialen
Besitzstanden zu drehen. Wahrend die DP in
einem ebenso angestrengten wie manchmal peinlichen
Spagat zwischen Rechtspopulismus und Okologischem
Modernismus alle nur denkbaren Anstrengungen
und Verrenkungen untemimmt, urn endlich
auch wieder "in der Verantwortung" dabei zu sein,
predigen die austretenden Regierungsparteien CSV
und LSAP- alien Scheinauseinandersetzungen zum
Tmtz - von der Notwendigkeit einer Weiterfiihrung
der bisherigen Koalition und von ihrer absoluten Unverzichtbarkeit
in der Regierung, soil unser Land
nicht "unsicheren Zeiten" entgegensehen.
Und die okologische Krise? Waldschfi den und Artensterben?
Ozonschichtabbau und Klimaveranderungen?
Landschaftszersied/ung, Abfall- und Verkehrskrise?
Wohngifte und Umweltkrankheitenusw? Keine
Themen in diesem Wahlkampf? Vergessen und
verdrangt durch das scheinbar alles andere dominierende
Problem von Wirtschaftskrise und Asbertslosigkeit?
-
Das Verdrangen der Okologischen Fragestellung auf
ein Nebengleis, so wie es von den traditionellen Parteien
nun wieder praktiziert wird, diirfte im wesentlichen
auf zwei Hauptunachen beruhen:
Das griine Kontrastprogramm
- zum einen auf dem Gefiihl und der elektoralen Einschatzung
der austretenden Regierungsparteien, daB
aufgrund ihrer iiberaus mageren Bilanz in Sachen
Natur- und Umweltschutz in Okologisch sensibilisierten
BevOlkerungskreisen sowieso keine elektoralen
Blumentiipfe mehr zu gewinnen sind (cf. die
iiberaus negativen und enttauschten Konunenta re der
Umweltorganisationen fiber die vergangenen Regierungsaktivitaten
in Sachen Okologie, Natur- und
Umweltschutz)
- zum zweiten auf dem Tatbestand, daB diese Partei en
ja eigentlich doch ganz geme so weiter machen
den wie bisher: weiteres Wirtschaftswachstum durch
noch attraktivere Umfeldbedingungen fiir neue auslAndische
Unternehmen, Bau von neuen SchnellstraBen
und Autobahnen (NordstraBe, Autobahn
nach Saarbriicken), von neuen elektrischen Hochspannungsleitungen
und Verbindungen mit dem auslindischen
Atomstrom (Linien SOTEL - Aubange
und Bertrange-Aubange), Bau des groBen Loches in
"Haebicht" fur die anfallenden Industrieabfalle,
"Weiter-so" in Sachen Landwirtschaftspolitik, Bauten-
und Siedlungspolitik, "autogerechter" Verkehrsund
Urbanisierungspolitik usw.
Die Massenarbeitslosigkeit
Die eigentliche, die tiefe Dimension der okologischen
Problematik scheint immer noch nicht wirklich
in den Kopfen und in den Gefiihlen vela nkert zu sein,
die Unausweichlichkeit der Okologischen Herausforderung
scheint immer noch lieber verdrangt oder auf
zukiinftige Zeiten verschoben zu werd en und das, obschon
sãmtliche ernstzunehmenden wissenschaftlichen
Prognosen die Politiker weltweit zum Handeln
drangen. Die Grtinen jedenfalls verwehren sich gegen
jegliche Reduktion der politischen Diskussion
auf die alleinige Frage von Wirtschaft und Arbeit.
Die Massenarbeitslosigkeit in Europa und weltweit,
d.h. die "Krise des Arbeitsmarktes", ist die logische
Folge der vorherrschenden Form des Wirtschaftens,
die allein an Wachstum, Rentabilitat, Rationalisierung
und Globalisierung der Markte ausgerichtet ist,
und eine andere Folge dieser Wirtschaftsweise ist
halt die zunehmende Umweltzerstorung, dieZuspitzung
der okologischen Krise. Das gleichzeitige Auftreten
von Massenarbeitslosigkeit und Umweltzersairungverweist
dabei auf eine viel tiefere, globalere
Krise, auf eine Orientierungs- und Systemkrise, die
wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Ostlichen
Staatsbfirokratien nun auch die westlichen
Marktwirtschaftssysteme erfaBt. =17.771111111111111111111111
Die Massenarbeits-
Iosigkeit in
Europa und
weltwe[I ist
die Iogische
Folge cf
vorherrschenden
Form des
Wirtschaftens,
die allein an
Wachstum,
Rentabilitfit,
Rationalisierung
und
Globalisierung
der
Mbrkte
ausgerichtet
ist. Auch wenn die Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme
Luxemburgs relativ gesehen im Moment viel
weniger brisant sind als in anderen EG-Landent
(10%-23% Arbeitslose), auch wenn Armut und soziale
Not der Menschen und die "Krise des Sozialstaats"
in unserem Land bei weitem nicht die Ausma&
verschiedener anderer EG-Lander oder r der
osteuropaischen Staaten erreichen, bleibt auch Luxemburg
aufgrund seiner Offenheit und seiner Exportabhangigkeit
nicht ganz von den allgemeinen
Entwicklungen im europaischen Umfeld verschont.
Zwar konnten in den vergangenen Jahren noch tausende
neuer Arbeitsplatze in Luxemburg geschaffen
werden, was laut Finanzminister Juncker "zu einem
Gutteil dem geschickten Ausnutzen von Nischen" zu
verdanken sei, sowie "auf unasichtige Regierungspolitik"
beruht habe, dennoch sind die mnd 5000 Arbeitslosen
im Fruhjahr 1994 ein ernstzunehmendes
Indiz dafiir, daB auch der "Arbeitsgesellschaft" hierzulande
durchaus noch gravierendere Probleme entstehen
konnten. In dieser Hinsicht reichen dann allerdings
die von J.-C. Juncker und von anderen gemachten
klassischen Vorschläge zur
Wirtschaftsfcirderung und Konjunkturbelebung und
auch die wiederholten Appelle zur QualifikationsfOrderung
nicht mehr aus, urn die Probleme der Arbeitslosigkeit
hierzulande und europaweit zu bewaltigen.
Und auch die Hoffnung auf einen neuen konjunkturellen
Au fschwung i m Rah men einer angepeilten Beschleunigung
der Angleichung der Wirtschafts-,
Wahrungs- und Fiskalpolitik der EG-Staaten in den
kommenden Jahren - falls das kurzfristig iiberhaupt
noch moglich sein sollte - wird das Problem der
wachsenden Arbeitslosigkeit nicht mehr in den Gruff
bekommen. Im Gegenteil, bei gleichbleibenden wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen wenlen in
den kommenden Jahren mit Sicherheit europaweit
Arbeitslosigkeit und soziale Folgeprobleme noch zunehmen!
Warum es so kommen wird? Die Datenlage
1st eni riickend: schon sei Ende der 70-ger Jahre ist es
nicht mehr gelungen, iiber Wirtschaftswachstum und
konjunkturelle Aufschwunge eine uberall anwachsende
Sockelarbeitslosigkeit abzubauen. Bekanntestes
Beispiel aus der rezenten Vergangenheit: die
Vollendung des europaischen Binnenmarktes, der
Wegfall der Grenzen, die Liberal isiem ng des Warenverkehrs
in und zwischen den Nationen und die prognostizierte
Kostensenkung durch Massenproduktion
ftir einen Markt mit 320 Millionen Menschen
sollten bekanntlich einen Wachstumsschub von 3-
6% in den Landern der EG auslOsen und in einem
Zeitraum von sechs Jahren 2-5 Millionen neue Arbeitsplatze
entstehen lassen. Und heute? Die prognostizierten
Wachstumsimpulse sind in einem tiefen
ICrisental versa ckt!
Sogar die in praktisch alien Landem zugestandenen
Senkungen von Steuern und/oder sogenannten
"Lohnnebenkosten" bra chten die Unttemehmen nicht
oder praktisch nicht daze, in neue Produktionen oder
Produktionserweiterungen, die gleichzeitig neue Arbeitsplatze
bereitgestellt batten, zu investieren. Im
Gegenteil, die geschenkten Gelder wurden im wesentlichen
entweder in reine Rationalisierungsinvestitionen
gesteckt oder aber in unproduktive Finanzund
Wahrungsgeschafte (Stichwort: "Casino-Kapitalismus"),
well die hohen Zinsen sichere und groBere
Enrage garantierten als produktive Investitionen.
Und solange es risikoloser 1st, mit Finanzanlagen
eine sichere Verwertung des eingesetzten Kapitals zu
erreichen als durch Realinvestitionen zu einer Erneuerung
der gesellschaftlichen Produktionsanlagen
beizutragen, solange wird es allenthalben hOchstens
zu weiteren Rationalisierungsinvestitionen, d. h. zu
weiterem Arbeitsplatzabbau kommen. Der Zinssatz
muB drastisch nach unten gesenkt werden! Beschleunigt
und verscharft wird dieser Trend der Rationalisierung
seit einigen Jahren und wohl auch in den
kommenden Jahren durch die mikroelektronische
Revolution, die immer schneller immer neue, arbeits -
parende Produktivitatsschtibe in vielen wirtschaftlichen
Bereichen ausliist und allein von daher
auch jegliches Gerede von neuen Arbeitsplatzen
durch Wachstum in den Bereich der Lacherlichkeit
ruckt. Wenn dann zusatzlich noch, auf Initiative der
Arbeitgeber- und Industriellenverbande hin, europaweit
die L5hne und die Staatsquote herabgedruckt
werden sollen (neoliberale Stichworte: zu hohe
zu hohe Staatsquote), dann 1st das nicht nur sozialpolitisch
unvertraglich, sondem auch volkswirtschaftlich,
makroOkonomisch betrachtet, absolut
falsch, weil krisenverscharfend: BilliglOhne kOnnen
weniger kau fen, gesenkte Staatsquoten ermaglichen,
weniger Offend iche Auftrage, kurz, die Arbeitslosigkeit
wird aufgrund solcher Programme nicht nur u nweigerlich
neh men, sondem sich weiterhin drama -
tisch verscharfen. Und neue Produkte und Techniken
Kurt Halbritter.
junl 1994
17
als neue Akkumulationstra ger? Bislang besteht da jedenfalls
nur wenig Hoffnung!
Und die Alternativen der
Griinen?
Aus den eben angestellten kurzen Analysen wird
klar, daB die Griinen nicht nur nicht einverstanden
sind mit den erwahnten neoliberalen und konservatiyen
ICrisenrezepten, die Griinen setzen von daher
auch nur wenig Vertrauen in Jean-Claude Junkers
"umsichtige Regierungspolitik" und auf die pmgnostizierte
Heilwirkung einer beschleunigt angeglichenen
Wirtschafts-, Wahrungs- und Fiskalpolitik auf
europaischer Ebene. Eine solche Politik wird weder
dazu beitragen, die okonomische und soziale Krise
zu lOsen noch tragt sie dazu bei, Wege aus der Okologischen
Krise zu beschreiten.
Die Griinen verfolgen demgegenuber hierzulande
und euroliaweit ein Gesamtkonzept, das die Losung
der Okonomischen Krise mit der LOsung der Okologischen
Krise verbindet und soziale und solidarische
Wege aus der globalen Krise in die Diskussion
bringt.
Kempunkte eines solchen Globalkonzeptes sind:
a) der okologische und soziale Umbau der Wirtschaft
In Stichworten:
Nicht nur (cf. Arthur Anderson-Stu die) Investitionen
in Umweltschutztechnologien, in sogenannte "Endof-
the-pipe"- Technologien (Klaranlagen, Fi limy -
steme usw.), obschon auch da sicherlich noch Notwendigkeit
und Markte bestehen; der okologische
Umbau sollte vom Schwergewicht her prioritar in
Richtung "integrierten Umweltschutz" gehen, d.h. in
Richtung von neuen, schadstoffreien, abfallamien
und energiesparend en Konzepten und Produktionen,
wobei Innovationsberatung, Qualifizierungsstrategien
und Markteinfiihrungshilfen konsequent und
groBziigig von der Offentlichen Hand gefcirdert werden
sollten. Nach dem Prinzip des "integrierten Umweltschutzes"
umgestellte Betriebe entlasten nicht
nur sehr konkret unsere Umwelt, ein soldier Umbau
der Betriebe ermoglicht auch neue Beschaftigungsfelder
fir sinnvolles Arbeiten.
In dieselbe doppelte Ausrichtung: Entlastung der
Umwelt und Schaffung von Arbeitsplatzen, geht
auch der von den Grunen vertretene okologische
Umbau gesellschaftlicher Infrastruktur im Verkehrsbereich
(Vorrang fiir einen wirklich attraktiven offentlichen
Transport, modeme Tramsysteme usw.),
in den Bereichen Abfallbehandlung, Energie, Stadtebau
usw.
b) die Schaffung von Arbeitsplatzen in sozialen und
kulturellen Bereichen: Bau, Renovation und Arbeit
in den Bereichen Schule, kulturelle Projelcte, Altenpflege,
Kinderkrippen und Horte usw. Die nOtigen
Fina nzierungsspielra ume fiir diese notwendigen Projekte
ergeben sich aus budgetiren Umschichtungen,
Einsparungen (z. B. Autobahnprojekte), dem Ertrag
einer aktiven Bekampfung der Steuerhinterziehung
und der fälligen Auflosung der Milliarden Provisionen
der Banken sowie aus einem Spielraum staatlicher
Verschuldung, der durchaus noch gewisse MaBnahmen
c) der 3. Teil des griinen Globalkonzepts besteht europaweit,
auch in Luxemburg, in tarifpolitisch wie
gesetzlich geregelten Arbeitszeitverktirzungen und
neuen Arbeitszeitmodellen (Teilzeitarbeit, Blockfreizeiten,
befristete Freistellungen mit garantierten
RiickkehrmOglichkeiten zur Vollbeschaftigung, Altersteilzeitarbeit,
gleitender Ruhestand usw.)
Die tagl fiche Verkihzung der Arbeitszeit, mindestens
die 35-Stundenwoche, ermtiglicht nicht nur eine bessere
Betreuung von Kind ern und Haushalt, ohne eine
solche Arbeitszeitverkiizzung - die kritischen Wirtschafswissenschaftlem
zufolge eigentlich bis unter
die 30-Stunden gehen miiBte-, ist eine solidarische
Beschaftigungspolitik gegen die Massenarbeitslosigkeit
in Europa in den 90-ger Jahren iiberhaupt
nicht mehr zu leisten! Bei vollem Lohnausgleich, zumindest
fiir kleine und mittlere Einkommensbezieher,
ansonsten die mit Loluzverlusten einhergehenden
massenhaften ICaufkraftverluste rezessions- und
krisenverscharfende Auswirkungen haben wiirden.
Arbeitsintensive Klein- und Mittelbetriebe, die dadurch
eventuell in Schwierigkeiten kamen, kOnnen
dabei durch zeitweise, groBziigige Uberbruckungshilfen
des Staates Unterstutzung finden.
Okologischer Umbau, Ausbau sozialer und kultureller
Infrastrukturen und neue Arbeitszeitmodelle, das
sind kla re Eckpunkte und Alternativen der Griinen zu
der bisheri gen Politik der traditionellen Pa rieien. Die
Zeit zum Umdenken und zumHandeln wird allmahlich
immer knapper! Huss Jean 152 16 3 Huss, Jean Zeit zum Umdenken. Das grüne Kontrastprogramm Luxemburg Beitrag
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