Vorrang für Arbeit
Und was sagt die Kirche zur Arbeitslosigkeit?
"Eine Sache des Glaubens" nannten die christlichen Gruppen aus den Niederlanden ihren Glaubensbrief über die Wirtschaft, in dem sie vorrangig die "Kehrseite der Medaille" der aktuellen Wohlstandsgesellschaft beleuchteten und mit dem Anspruch der Bibel konfrontierten (vgl. forum Nr. 165/Jan. 1996, S. 7f.). Es fällt auf, daß es in der katholischen Kirche in Sachen Wirtschaftsfragen immer häufige ... "Eine Sache des Glaubens" nannten die christlichen Gruppen aus den Niederlanden ihren Glaubensbrief über die Wirtschaft, in dem sie vorrangig die "Kehrseite der Medaille" der aktuellen Wohlstandsgesellschaft beleuchteten und mit dem Anspruch der Bibel konfrontierten (vgl. forum Nr. 165/Jan. 1996, S. 7f.). Es fällt auf, daß es in der katholischen Kirche in Sachen Wirtschaftsfragen immer häufiger zu Stellungnahmen des Kirchenvolkes kommt, offiziell, auf Initiative der Bischöfe schon 1986 in den USA ("Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle" als Antwort auf die neoliberale Wirtschaftspolitik Ronald Reagans; vgl. forum Nr. 99/1987), 1990 in Österreich, seit 1994 auf ökumenischer Ebene in Deutschland, oder inoffiziell, auf Initiative des Kirchenvolkes selbst wie im genannten niederländischen Beispiel. In Luxemburg blieb bis heute die kirchliche Hierarchie sprachlos angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und verschärften Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. In dem Arbeitsheft "Kirche 2005. Unterwegs: mit Jesus Christus - miteinander - für dieMenschen", das seit April 1996 in der Erzdiözese verteilt wird, konuntdas Problemnut keiner Silbe zur Sprache. Allerdings laden kirchliche Organisationen wie die 'Caritas' oder das 'Centrede Pastorale en Monde du Travail' (CPMT) immer häufiger ausländische Referenten zu Vorträgen ein, die sich mit möglichen kirchlichen Antworten auf die Verschlechierung des Arbeiisbedingungen und die zunehmende Armut inmitten der Wohlstandsgesellschaft beschäftigen. Am 13.6.1996 sprach z. B. Dr. Heiner Ludwig, Leiter des Bildungshauses der Diözese Mainzund Honorarprofessor für christliche Soziallehre und Religionssoziologie an der Uni Frankfurt, über die Frage: Wenn unserer Gesellschaft die Arbeit ausgeht?!"Die folgenden Überlegungen fußen zum Teil auf seinen Ausfühmngen. Ihre sozialkaritativen Unterorganisationen interpellieren in der Tat immer häufiger die Kirche angesichts der immer offener sichtbaren Not, die ihnen aus den Augen von Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen, Stadtstreichern, Flüchtlingen, Drogenopfern entgegenblickt. Und noch sind Rentenkümngen, Abbau der Sozialhilfe U. ä. in Luxemburgerst Drohgespenster, dieman nuraus demFemeher kennt. Die Kirche kommt daher immer weniger an der Festsiellung vorbei, daß die Marktwirtschaft nach dem Untergang des Kommunismus ihr soziales Mäntelchen fallen Iäßt (und das ökologische erst gar nicht anzieht). Recht auf Arbeit ist in der universellen Menschenrechtserklärung und in den meisten Landesverfassungen, auch in der luxemburgischen, verankert. Die Kirche geht sogar noch weiter und es wird höchste Zeit, in der katholischen Soziallehre nicht mehr nur die antiinarxistischen Abschnitte m lesen, sondern auch die antiliberalen und antikapitalistischen: Die katholische Soziaiiehre verlangt nicht erstseitJohannes Paul II., aber auch mit seiner Stimme: "Vorrang für die Arbeit vor dein Kapital!" Doch das Recht ist nicht einklagbar; kein kapitalistischer Staat hat einen Mechanismus geschaffen, um das Grundrecht auf Arbeit auch operativ m gestalten. In der Tat müßte dann der Staat ja in den wirtschaftlichen Prozeß eingreifen, etwa durch eigene Verfügung über Produktionsmittel, um denjenigen Arbeit zu geben, die auf dem privaten Arbeitsmarkt keinen Zirgang m Produktionsmitteln finden. Und der Zugang wird ininier kleiner. "Kapitalismus ohne Arbeitvitelte vor kurzem 'Der Spiegel': Es lassen sich heute größere Ge- Es wird höchste Zeit, in der katholischen Soziallehre nicht mehr nur die antimarxistischen Abschnitte ZU lesen, sondern auch die antili beralen und anti kapitalistischen. winne über Aktien- und Devisenspekulationen machen als durch produktive Investitionen in Arbeitsplätze. In den USA kommt es immer häufiger vor, daß Aktienkurse an der Börse steigen, wenn der Betrieb Entlassungen ankündigt: Dann sind nä~niich wieder Produktivitätssteigerungen, a Iso höhere Gewinne zu erwarten. Und die zweistelligen Gewinnsteigerungsraten, die von in Luxemburg etablierten Banken für das Jahr 1995 in der Presse angekündigt werden, bestätigen, daß die Gewinne durch Geldgeschäfte größer sind als durch industrielle Tätigkeit. Auch Staatsminister Jean-Claude Juncker bestätigte in seiner Erklärung zur Lage der Nation vom 2. Mai 1996, daß es der Luxemburger Wirtschaft eigentlich recht gut geht: Trotz massiver Rückschläge imStahlsektor lag das Wachstum 1995 bei 3,8%, gut ein Prozentpunkt über dem europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung kannte ein Wachstum von 2,9%, die Inflation ging auf 1,9% zurück. Aber die Arbeitslosenzahl erreichte erstmals fast die 6 OOOer Marke und ernstzunehmende Stimmen rechnen mit demnächst 10-12 000 Arbeitslosen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Logik, die dem Kapitalismus inhärent ist, kann man Arbeitslosigkeit wirklich nicht mehr als selbstverschuldet abtun und behaupten - wie noch jüngst der luxeniburgische Arbeits~ ninister Jean-Claude Juncker suggerierte - wer wolle, finde auch Arbeit. Wer nun, wie die Kirche, dieser ~nenschenverachtendenL ogik den Grundsatz 'Vorrang für Arbeit' oder das Recht auf Arbeit entgegenhält, wirkt systemkonträr. Derartige Appelle können nichtvoniSystem, lies den Wirtschaftsmanagern, gehört, geschweige denn in die Tat umgesetzt werden. Der Grundsatz des Rechts auf Arbeit enthält Traxler eine Funda~nentalkritika n der kapitalistischen Wirt- in:P Ub'ik-Foru'ii schaftslogik, für die es darum geht, mit immer genngeren Produktionskosten, lies Löhnen, immer höhere Gewinne zu erzielen. Früher hieß es, die Investitionen von heute seien die Gewinnevon morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Diese Kette ist heute durchbrochen. Gewinne führen nicht mehr zu neuen Arbeitsplätzen. Und auf der anderen Seite besteht kein Interesse mehr, vorhandene, sozial notwendige Arbeit - etwa iin sozial-karitativen oder kulturellen Zukunft der Arbeit Aus einem schon heute theoretisch revolutionären Diskurs muß die Kirche eine praktisch revolutionäre Kraft entwickeln. Dazu muß sie auch ihre Kontaktscheu zu ähnlich denkenden sozialen Gruppierungen überwinden. Eine Befreiungstheologie für Europa tut not. Bereich - zu bezahlen, in Erwerbsarbeit unuuwandeln. Der Fehler der Kirchen besteht darin, die revolutior näre, systemkritische Kraft in ihremsystemkonträren Ansatz 'Vorrang für Arbeit' nicht erkannt zu haben. Der Vorentwurf eines Sozialkhirtenbriefes der deutschen Kirchen, der zur Zeit an der Basis diskutiert und begutachtet wird, stellt fest: "In unserer Gesellschaftsordnung kann eine hohe Beschäftigung nicht staatlich verordnet werden" ($ 41). Auf den Gedanken, eine Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen, die Vollbeschäftigung nicht garantieren kann, kommt er nicht. Der Grundsatz des Rechts auf Arbeit für jeden Iäßt sich nämlich nur in die Praxis umsetzen, wenn das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht mehr als allein seligmachend zum Götzen erhoben wird. Der ansonsten so stockkonservative Papst Johannes Paul 11. wiederholte in seiner Enzyklika "Sollicitudo rei socialis" (1987) den alten Grundsaatzder katholischen Soziallehre: "Die Güter dieser Weltsind ursprünglich fürallebesti~mnt.U" nd das Recht auf Privateigentum beinhalte immer eine "soziale Hypothek" ($ 42). Zur Zeit geht aber der Trend, d. h. das von den Kapitalbesitzern beherrschte Interesse, das von den Regierungen konservativen oder sozialdemokratischen Zuschnitts in die Tat umgesetzt wird, in Richtung Privatisierung der letzten staatlichen Unternehmen wie Post, Eisenbahn usw. Im Namen der Euro-Währung wird der Trend gar zum Gesetz erhoben. Viele Arbeitslose sind auf die Entlassungen in Staatsbetrieben zurückzuführen, die privaten Käufern angeboten werden sollen, umso die Staatsschuld abzubauen. Eine Arbeitsbeschaffungspolitik mittels erweiterter Staatsaufträge, wie sie etwa nach dern Vorbild von Roosevelts 'New Deal' aus den 30er Jahren von den US-Bischöfen in ihrem Hirtenbrief von 1986 vorgeschlagen wurde ($ 162ff.), ist wegen der streng deflationären Politik in der Europäischen Union nicht denkbar. Wenn die Kirche diese Wahrheiten mit dem Finger zeigt, wird sie anecken. Das steht fest. Schon der recht harmlose erste Entwurf eines ökumenischen Sozialhirtenbriefes der deukchen Kirchen hat bei den Arbeitgeberverbänden und der CDU zu argen Magenverstimmungen geführt. Die CDU wirft den Kirchen Fortschrittsfeindlichkeit und Modernisierungsangst vor: ein gern gebrauchtes Argument, um Gegner neoliberaler Rationalisierungsmaßnahnien auf Kosten der Arbeitnehiner zu verunsichern. Mit solchen Anfeindungen niuß die Kirche rechnen, wenn sie dem Wort Jesu mehr folgen will als ihren kurzfristigen, politischen Machtinteressen. Doch die Kirche wird Gehör finden mit einem radikal neuen gesellschaftspolitischen Diskurs: Das zeigen schon die 4 000 Diskussionsveranstaltungen rund um das Papier oder die 1 700 Stellungnahmen auf 12 000 Druckseiten, die bislang von rönusch-katholischen Christen zum Vorentwurf eingesandt wurden, aber auch das breite Medienecho, das demKonsultationsverfahren selbst in der nicht-christlichen Pressezuteil wird. Wenn die Kirche es emst meint mit ihrer Sicht des Menschen, daß Arbeit nicht ein notwendiges Übel ist, sondern ein konstitutives Element der Selbstverwirklichung des Menschen, dann müßte sie dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und die liberale Wirtschaftslogik eigentlich denselben Stellenwert einräumen wie ehedem ihrem Einsatz für Freiheit im Kampf gegen das kommunistische System. Sie hält sich ja gerne zugute, eine nicht unwesentliche Rolle bei dessen Sturz gespielt zu haben. Dann darfsie sich aber nicht mehr darauf beschränken, die Folgen der Arbeitslosigkeit durch ihren sozial-karitativen Einsatz abzumildern - wie wichtig auch immer dieser Einsatz ist und wie bewundernswert auch die derzeit von der Luxemburger 'Caritas' geleistete Arbeit auf diesem Feld ist. Dann muß auch die Luxemburger Kirchenhierarchie Farbe bekennen, sich von der konservativen, systembejahenden C-Partei lossagen und wie einst Jesus von Nazareth die Option für die Armen radikal einklagen. Aus einen1 schon heute theoretisch revolutionären Diskurs muß die Kirche eine praktisch revolutionäre Kraft entwickeln. Dazu muß sieauch ihre Kontaktscheu zu ähnlich denkenden sozialen Gruppierungen überwinden: In enger Zusainnienarbeit nut den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften, mit den linkenund grünen Parteien, die sich dem Neoliberalismus entgegenstellen wollen, wird sich dann auch eine revolutionäre Basis zusammenfinden. Eine Befreiungstheologie für Europa tut not. Die Kirche wird keine politischen Rezepte entwikkeln können. Doch Orientierungen werden von ihr durchaus erwartet. Sie wird sich also endlich wieder auf ihre prophetische Mission besinnen müssen, wenn sie nach dem Verlust der Arbeiterschaft zur Zeit der ersten Industrialisierung nun nicht auf ein Sektendasein schrumpfen will. Literatur: - DieKehrseitederMedaille. Ein Glaubensbriefüber die Wirtschafr von christlichen Gruppen und Organisationen aus den Niederlanden, = Texte undMaterialien der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschafr, Reihe B, Nr. 23, Heidelberg, 199-5 - Franz Segbers, Götze Markt, in: imprirnatur 29 (1 996), Heft 2, S. 85-91 - Soziallzirtenbrief der ka tlzolischen Bischöfe Österreichs, hrg. V. Sekretariat der österreichischen Bischomnferenz, Wien, 1990 - Texte zur katholischen Soziallehre. Die sozialen Rundschreiben der Päpste und andere kirchliche Dokument% hrg. V. Bundesverband der Katholischen Arbeiatehmer-Bewegung Deutschlands, 1975 - Wirtschaftliche Gerechtigkeit fur alle. Katholische Soziallehre und die US- Wirtschafi. Hirtenbrief der kaiholischen Bidschofskonferenz der USA, Publik- Forum-Dokumentation, Franwrt a. M., 1987 - Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland. Diskusswnsgrundlage fur den Konsultatwnsprozeß über ein gemeinsames Wort der Kirchen, lzrg. vom Sekretariat der Deurschen Bischownferenz, 0.D. 169 20 3 Pauly, Michel Vorrang für Arbeit. Und was sagt die Kirche zur Arbeitslosigkeit? Arbeit Kirche Luxemburg Dossierbeitrag
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