Wie Brüssel die Moral entdeckte...
EU-Reaktion auf Haider
Bislang beschränkte sich die Europäische Union darauf, wirtschaftliche Grundsätze auf ihre Fahne zu schreiben. Liberalisierung und Privatisierung waren ihre Leitmotive. Nach den Parlamentswahlen in Österreich hat sie erstmals ihre „moralische“ Schlagkraft demonstriert. EU-ropa wird lange brauchen, um sich von diesem Debakel zu erholen. Die Fakten sind schnell zusammengefaßt: In Österreic ... Bislang beschränkte sich die Europäische Union darauf, wirtschaftliche Grundsätze auf ihre Fahne zu schreiben. Liberalisierung und Privatisierung waren ihre Leitmotive. Nach den Parlamentswahlen in Österreich hat sie erstmals ihre „moralische“ Schlagkraft demonstriert. EU-ropa wird lange brauchen, um sich von diesem Debakel zu erholen. Die Fakten sind schnell zusammengefaßt: In Österreich hat die FPÖ die Regierungsmacht erobert, in EU-ropa ist die Erregung kolossal. Mindestens so spannend wie die in der kommenden forum-Ausgabe zu klärende Frage, unter welchen Voraussetzungen die Freiheitlichen ihren Coup landen konnten, ist jene nach den Beweggründen der übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten, die Alpenrepublik - bar jeglicher rechtlichen Grundlage - mit einem Bannfluch zu belegen. Es gibt zumindest zwei Präzedenzfälle in der Europäischen Union, als nach parlamentarischen Wahlen extremistische Parteien an die Macht kamen. 1981 nahm der französische Präsident François Mitterrand vier kommunistische Minister in seine Mannschaft auf, zu einem Zeitpunkt, da die PCF so ziemlich der moskautreueste Verein weit und breit war. (Auch gegenwärtig ist die PCF in der Pariser Linkskoalition vertreten.) 1994 berief der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fünf Politiker der Nationalen Allianz in sein Kabinett, wohlwissend daß die neofaschistische MSI-DN die Richtung in diesem stramm rechten Bündnis bestimmte. Sowohl Paris als Rom stehen noch heute, und wenn beide Staaten ins Wanken gerieten, dann allenfalls durch politische Korruption, die hauptsächlich die traditionellen Parteien erfaßte. (Zusätzliche Ironie der Geschichte: inzwischen wird Italien von Massimo d‘Alema geführt, einem Mann, der einer aus der KPI hervorgegangenen Partei vorsteht.) Nun also Österreich. Innenpolitisch ist, wie zu erwarten stand, der Teufel los. Das ist gut so, und wäre in einem anderen europäischen Staat mit einer vergleichbaren Machtkonstellation kaum anders. Die Bürger sind wachsam, das bietet eine hinreichende Gewähr dafür, daß die Situation nicht vollends kippt. Die rechtsgewirkte Koalition in Wien ist ein zutiefst innenpolitisches und damit souveränes Problem Österreichs. Institutionell ist Vorsorge dafür getroffen, daß keine grundlegenden politischen Veränderungen machbar sind, Ausreißer dagegen schon (wie sie überall und jederzeit vorkommen). Die SPÖ kann jedes Verfassungsgesetz dank ihrer Sperrminorität anstandslos unterbinden. Insofern macht die Reaktion des portugiesischen Ratsvorsitzenden auch juristisch keinen Sinn. Dagegen gehört es im nachaufklärerischen und nachrevolutionären Europa zu den demokratischen Gepflogenheiten, daß Wahlergebnisse, die formal nicht anzufechten sind, zu respektieren sind. Zweifellos sind appetitlichere Koalitionen als die zwischen ÖVP und FPÖ denkbar, nur ist sie vom Volke legitimiert (was unter keinen Umständen zu verwechseln ist mit „gewünscht“, vielleicht sind einzelne Bürger selbst über das Ergebnis erschrocken). Eine Partei, die an Wahlen teilnehmen darf, muß sich konsequenterweise auch an einer Regierung beteiligen können. Bietet sie keine hinreichende demokratische Gewähr, müssen die zuständigen Stellen sie vom Urnengang ausschließen oder, im äußersten Fall, gleich ganz verbieten. Sollten die Freiheitlichen und ihr Anführer Jörg Haider tatsächlich rassistische und revisionistische Thesen vertreten, wie gerne behauptet wird, dann kann ich mich nur darüber wundern, daß sie sich dem Wähler stellen dürfen. EU-Reaktion auf Haider Wie Brüssel die Moral entdeckte… Eine Partei, die an Wahlen teilnehmen darf, muß sich konsequenterweise auch an einer Regierung beteiligen können. Bietet sie keine hinreichende demokratische Gewähr, müssen die zuständigen Stellen sie vom Urnengang ausschließen. Politik 18 forum 198 Titel Im Grunde reicht es, Gesetze, die Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge unter Strafe stellen, zu verabschieden und auf ihre Einhaltung zu achten. Es ist gewiß kein Zufall, daß der Präsident der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, in Deutschland mehr juristischen Ärger hat mit seiner Äußerung über die Gaskammern, die bloß ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges gewesen sein sollen, als in Frankreich. (Man kann natürlich auch juristisch weiter tatenlos ausharren in der Hoffnung, der Mann verprügelt irgendwann - wieder - eine politische Gegnerin und erfährt auf diese Weise eine Einschränkung seiner Bürgerrechte.) Als ob die völlig irrationale und ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates nicht ausreichte, vertreten die 14 übrigen EU-Regierungen eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Während Österreich gnadenlos ohne Tatbestand an den Pranger gestellt wird, kommt die Türkei in den Genuß des Kandidatenstatus - der erste Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Irgendwo auf dem Weg zwischen Lissabon und den anderen Hauptstädten muß das Dossier mit den tagtäglich zu beobachtenden Menschenrechtsverletzungen am Bosporus verlorengegangen sein. Es kommt eben nicht immer nur auf innere Werte an, manchmal reicht es schon, eine strategische geopolitische Position auf dem Globus zu okkupieren. Bevor ich es vergesse: Österreich tauchte in den vergangenen Jahren stets in den Berichten von Amnesty international auf. Vielleicht hätte man in den portugiesischen und anderen Amtsstuben nicht erst im Jahr 2000 einen Blick in diese Dokumente hineinwerfen sollen. Oder muß man unterscheiden zwischen guten Menschenrechtsverletzungen sozial- und christdemokratischer Prägung und schlechten freiheitlicher Prägung? Selbstverständlich gibt es hinreichend Anlaß, sich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung verstärkt Sorgen um das Wohl von Ausländern und Asylanten in Österreich zu machen. Aber den gab es ebenso in der Stadt Wien unter sozialdemokratischer Herrschaft (Stichwort: Zuteilung kommunaler Sozialwohnungen). Im übrigen ist die EU schlecht bestellt, um irgendwem Nachhilfeunterricht in diesem Bereich zu geben. Da wäre beispielsweise die Konvention von Dublin zu nennen, an der wiederum Amnesty international, aber selbst das Europäische Parlament herumgekrittelt haben, sie sei in ihrer asylrechtlichen Einstellung mehr an der Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet als am Schutz politisch Verfolgter interessiert. (Luxemburgs oberster law and order-Pfleger, Justizminister Luc Frieden, hat es sich augenscheinlich zur Aufgabe gemacht, diese Vorhaltungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Nachdruck und kaltem Herzen zu bestätigen.) Und wer schreit am lautesten nach Vergeltung? Franzosen und Belgier, auf Regierungsebene und im Europäischen Parlament. Erstaunen mag dieser Umstand schon, sind es doch genau diese beiden Länder, die das Problem Rechtsextremismus bzw. -populismus zu Hause am wenigsten in den Griff bekommen, nicht zuletzt weil ihr politisches Parteiensystem zu zerfasern droht. Also malt man den Teufel an die Wand (selbst in Luxemburg tauchte die Cassandra-Warnung vor einem Flächenbrand in den Zeitungsspalten auf), also diabolisiert man Haider und die Seinen, also verweigert man ihnen den Dialog (selbst unser Vorlautester, Premierminister Jean-Claude Juncker, entzog sich der Debatte im deutschen Fernsehen). Mit Verlaub: der Mühe, die Bürger von der Überlegenheit der eigenen Argumente zu überzeugen, muß man sich schon unterziehen, wenn man auf ihre Einsicht (anläßlich der nächsten Wahlen) zählen möchte. Um die Demokratie, wenn man sie denn in tödlicher Gefahr wähnt, muß man stets aufs Neue kämpfen - selbst auf das Risiko hin, sich dabei womöglich eine blutige Nase einzuhandeln. Angesichts des allenthalben herrschenden Erklärungsnotstandes bestätigen die 14 Regierungen den Verdacht, den FPÖ- und andere Protestwähler auf dem Alten Kontinent gegen die Europäische Union hegen: daß die EU ein Einheitsdenken (der Eliten) propagiert und daß wer sich dagegen mit dem Stimmzettel oder anderen Argumentationsstrategien zur Wehr setzt, von der institutionellen Dampfwalze überrollt wird. Sollte das ein Vorgeschmack auf die neuen Verfahrensregeln innerhalb der EU sein, dann ist ein Flächenbrand in der Tat nicht länger auszuschließen. Aber dann müssen sich andere als Österreich, die ÖVP oder Haider den Vorwurf gefallen lassen, ihn ausgelöst zu haben. Wenn die Europäische Union derartig drastische Maßnahmen ergreifen will und sie politisch legimitieren möchte, muß sie sich eine andere Form geben. Dann benötigt sie eine bundesstaatliche Organisation und eine Verfassung, um die Verfahrensregeln festzulegen. Weil das derzeit aber niemand ernsthaft zu wünschen scheint, sind die jetzt angewandten Desperado-Methoden ziemlich kontraproduktiv. So jedenfalls überzeugt man die Haiders dieser Welt und ihre Anhänger nicht vom Unsinn ihrer Ideen. Romain Kohn (7.2.2000) Der Mühe, die Bürger von der Überlegenheit der eigenen Argumente zu überzeugen, muß man sich schon unterziehen, wenn man auf ihre Einsicht (anläßlich der nächsten Wahlen) zählen möchte. Politik
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