Romain Kohn, Jürgen Stoldt, Robert Mehlen
"Wir sind aus der exzentrischen Position heraus"
Interview mit Robert Mehlen (ADR)
forum: Das ADR wird meistens dem rechten Rand des politischen Spektrums in Luxemburg zugeordnet. Wo siedeln Sie selber Ihre Partei ideologisch an? Mehlen: Ideologie ist ein Wort, das man sehr schlecht auf unsere Partei anwenden kann. Zur Zeit versuchen die meisten Parteien, sich in der Mitte zu positionieren. Für uns kann ich nur sagen, dass wir weder eine richtige Linkspartei sind – obwohl wir ... forum: Das ADR wird meistens dem rechten Rand des politischen Spektrums in Luxemburg zugeordnet. Wo siedeln Sie selber Ihre Partei ideologisch an? Mehlen: Ideologie ist ein Wort, das man sehr schlecht auf unsere Partei anwenden kann. Zur Zeit versuchen die meisten Parteien, sich in der Mitte zu positionieren. Für uns kann ich nur sagen, dass wir weder eine richtige Linkspartei sind – obwohl wir uns ja für eine ganze Reihe sozialer Belange einsetzen – noch sind wir, trotz unseres starken Rückhalts im Mittelstand und bei den Freiberuflern, eine richtige Rechtspartei und schon gar nicht eine rechtsextreme Partei. Das traditionelle Schema “rechtslinks� funktioniert sowieso nicht mehr so richtig. Und es wäre jetzt billig, wenn ich sagen würde, dass das ADR sich irgendwo in der Mitte bewegt… Ich bin mir aber bewusst, dass wir uns der Frage stellen müssen – und diese Diskussion steht in den nächsten Monaten im Nationalkomitee auch an –, welche politische Identität wir eigentlich anstreben. Wir haben das Etikett einer Partei, die sich für die Renten im Privatsektor, insbesondere für die Kleinrentner einsetzt. Wir haben versucht, dieses Programm im Laufe der letzten zwei Wahlgänge auszuweiten. Ich bin selber gespannt, was bei unseren Überlegungen jetzt herauskommt und ob es uns gelingen wird, eine neue Identität zu entwickeln, die über das Etikett einer Rentenpartei hinausgeht. Wenn man sich unser letztes Wahlprogramm anschaut (siehe www.adr.lu), sieht man, dass wir in vielen wichtigen Fragen schon heute deutlich Position beziehen – deutlicher als viele andere Parteien. forum: Mit dem Wechsel des Namens von Aktionskomitee 5/6 zum ADR 1992 hatten Sie den Abschied von der Ein-Punkte- Partei eingeleitet. War das nach außen hin noch nicht klar genug? Mehlen: Ich denke, das war ein sehr guter Schachzug, auch wenn er damals bei uns nicht unumstritten war. Es war richtig, dass wir uns in unserem Namen von der Beschränkung auf die Rentenforderung gelöst haben und insbesondere das D – für Demokratie – im Namen nach vorne gestellt haben. Das ist ein Bereich, in dem sich hier im Land enorm viel ändern muss! Allein durch die Betonung dieser Problematik haben wir uns eine neue Identität gegeben. forum: Wenn Sie die Partei zur Zeit noch nicht ideologisch positionieren wollen, können Sie uns vielleicht Ihren politischen Auftrag formulieren? Mehlen: Neben der Rentenfrage gibt es insbesondere einen Punkt, der uns gegenüber allen anderen Parteien auszeichnet. Wir haben eine sehr viel kritischere Einstellung zur Beamtenschaft, zum Beamtenstatut und zur Frage wie bei uns der Staatsapparat funktioniert. Die Vermischung von öffentlichem Dienst und Parteien ist so weit gediehen, wie es niemals hätte kommen dürfen. Ich habe immer behauptet – und habe meine Meinung dazu nie geändert –, dass die großen traditionellen Parteien praktisch gelähmt sind durch die Bedeutung, die die Beamten bei ihnen zur Zeit einnehmen. Stellen Sie sich einmal vor, man würde sich an die demokratischen Spielregeln halten, dann müßten zumindest die Beamten in gehobenen Positionen sich jeglicher politischen Betätigung enthalten. Das ist zumindest unsere Ansicht. Wenn Sie jetzt einen Blick auf die Kandidatenlisten werfen, können Sie sich vorstellen, was das für die großen Parteien im Lande bedeuten würde. Es kann nicht sein, dass die Parteien sich teilweise mit dem Staat identifizieren. Bei der CSV ist das besonders ausgeprägt, die CSV identifiziert sich praktisch mit dem Staatsapparat. forum: Warum haben Sie das ADR als Alternative gegenüber den etablierten Parteien gegründet? Hätten Sie nicht besser innerhalb einer dieser Parteien für eine Reform des politischen Systems arbeiten können? 46 Dossier forum 203 Mehlen: Ich war ja selber lange bei der CSV und habe dort in maßgeblichen Gremien mitgewirkt. Der Bruch war aus zwei Gründen notwendig geworden. Die eine Frage war der Konflikt über die Bauernzentrale, in der Dinge geschahen, die ich bis heute nicht verstehe. Nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass wir in fast allen Punkten Recht hatten, dass das System undemokratisch, diktatorisch, ineffizient war und noch dazu Praktiken einschloss – ich erinnere nur an die schwarzen Konten –, die weit im illegalen Bereich lagen. Die CSV hat damals das unwürdige Spiel der Bauernzentrale mit der Luxlait nicht nur zugelassen, sondern auch noch gedeckt. Es ist dann zum großen Eklat gekommen. Für mich war mein Weggang eine schwere Entscheidung, denn ich war einerseits Erstgewählter im Komitee bei der Luxlait und trug Verantwortung für die Bauern, die ihre Milch dorthin lieferten, auf der anderen Seite war ich sehr stark in der CSV verankert. Der andere Punkt war für mich, der ich ja selber aus dem Agrarbereich und aus einem ländlichen Kanton komme und mich sehr für diese Leute eingesetzt habe, die große Gießkannenaktion von 1986. Damals bekamen unter der Bezeichnung „Härtefallgesetz“ die Beamten noch kräftig dazugelegt. Das hat mich damals sehr geschmerzt, denn ich sah, dass ich für diejenigen, für die ich mich eingesetzt hatte, nichts bewirken konnte. Es war für mich einfach die Kapitulation vor der Erkenntnis, dass ich in dieser Partei nichts mehr bewegen konnte. forum: Können Sie heute außerhalb einer großen Partei mehr bewirken? Mehlen: Ich denke, wir sind mittlerweile aus der exzentrischen Position heraus und man hat sich damit abgefunden, dass sich eine neue politische Kraft gebildet hat – obschon man natürlich alles daran setzt, uns irgendwie wieder aus der Welt zu schaffen. Wir sehen uns als neue Kraft, die nicht ins traditionelle Schema einzuordnen ist, und die aus ihrer Unabhängigkeit gegenüber dem öffentlichen Dienst ihre Daseinsberechtigung erhält. Wir können in vielen Bereichen viel deutlicher sagen, was Sache ist. forum: Wäre es nicht interessanter mit Blick auf die politische Durchsetzung Ihrer Ziele, wenn sich die CSV – Ihre eigentliche politische Heimat – so weit öffnen würde, dass Sie mit Ihren Zielen wieder darin integriert werden könnten? Mehlen: Ich denke, dass die CSV das nicht mehr kann. Die Kluft ist einfach zu groß in der Luxemburger Gesellschaft zwischen einerseits dem Privatsektor – d.h. den Freiberuflern, Kleinunternehmern, Bauern und Winzern – und andererseits dem öffentlichen Dienst, der sich enorme Privilegien über seinen Einfluß in den traditionellen Parteien verschafft hat. Der Mittelstand verschwindet doch langsam bei uns, da es wirklich nicht mehr interessant ist, bei einem so hohen Risiko soviel Einsatz zu bringen. Da ist eine Stelle beim Staat doch viel attraktiver. Es ist nicht vertretbar, dass man im öffentlichen Dienst alle Vorteile beisammen hat, d.h. einen sicheren Arbeitsplatz und gleichzeitig ein besseres Einkommen und später noch eine bessere Altersversorgung. Im Ausland ist die Situation meiner Ansicht nach ausgeglichener. Und dieses Problem werden wir irgendwann anpacken müssen. forum: Für Sie ist die CSV also eine Staats- und Beamtenpartei und keine Volkspartei? Mehlen: Korrekt. Die drei traditionellen Parteien werden derart vom öffentlichen Dienst dominiert, dass ich ihnen allen drei das Attribut Volkspartei absprechen muß. Leider ist das bei den Leuten draußen noch nicht angekommen. Die LSAP hat nur Glück, dass ihre Wählerschaft so traditionell denkt. Denn sie hat derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass ihre Verluste viel höher ausfallen müssten. forum: Ist für Sie die politische Debatte also keine ideologische, sondern eine zwischen dem öffentlichen Dienst und dem Rest der Gesellschaft? Mehlen: Das ist etwas überspitzt formuliert. Man kann nicht alles auf diesen Punkt reduzieren, aber es ist ganz sicher ein wichtiges Problem. Die Entwicklung geht doch wirklich in Richtung eines kleinen Kuwaits, in dem die Luxemburger schön abgesichert beim Staat arbeiten und die Ausländer die Wirtschaft unterhalten und den Reichtum produzieren. Rechte politische Positionen? forum: Wenn man über die Rentenproblematik hinaus Ihre Position in der sozialen Frage betrachtet, also hinsichtlich der Umverteilung des Reichtums: wie unterscheiden sich Ihre Positionen von den Positionen etwa der déi Lénk? Cartoon: Pessin, in: Le Monde Oktober 2000 Die politische Rechte in Luxemburg 47 Mehlen: In einem Punkt unterscheiden wir uns ganz deutlich von ihnen. Wir meinen, dass man mehr Wert legen müsste auf die Bedeutung der traditionellen Erziehungsarbeit; die Arbeit der Mutter zu Hause muss anerkannt werden. Angesichts der gefährlichen Tendenzen in der Gesellschaft – Stichwort: Gewalt, Drogen – ist es meiner Ansicht nach falsch, wenn eine CSV-Familienministerin sagt, dass noch mehr Frauen in den Beruf müssen und die Emanzipation der Frau nur über die Karriere läuft. Ich finde es einfach notwendig, dass dort, wo es nur irgend möglich ist, Familienstrukturen erhalten bleiben, die den Kindern Sicherheit bieten. Und dafür muss man auch Mittel bereitstellen, um die Zukunft dieser Frauen abzusichern. Wir schlagen vor, den Frauen oder auch den Männern, die während der Kindererziehung auf eine berufliche Tätigkeit verzichten, während zwölf Jahren die Sozialbeiträge und Pensionsansprüche über den Staatshaushalt finanzieren zu lassen, damit die Erziehungsjahre bei der Altersversorgung angerechnet werden. Das ist einer der Punkte. Aber wir müssen uns ja auch die Frage stellen, welches Wachstum wir in Luxemburg in Zukunft überhaupt wollen. Wenn wir tatsächlich eine Verlangsamung wollen, müssen wir auch in der Rentenfrage zu Einschnitten und einer Umverteilung bereit sein, und diese Einschnitte werden dann sicherlich zu Lasten des öffentlichen Dienstes gehen. In diesem Punkt werden die Kollegen der 'déi Lénk', von denen ja viele aus dem Schuldienst stammen, nicht so gerne Farbe bekennen. forum: Läßt sich die Sozialfrage wirklich auf die Rentenfrage reduzieren? Mehlen: Nein sicherlich nicht. Aber es ist noch der Hauptpunkt solange wir Leute mit sehr kleinen Renten haben, die das Pech hatten, in den Kriegsjahren jung zu sein, dann maßgeblich am Wiederaufbau beteiligt waren und später irgendwie nicht genug einzahlen konnten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass für diese Leute keine pragmatische Lösung über den Staatshaushalt gefunden wird. Wir fordern die Mindestrente in Höhe des Mindestlohnes für die Menschen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben. Das Problem wird sich in zehn, zwanzig Jahren sowieso gelöst haben, aber bis dahin sollte man den Leuten erlauben, ordentlich zu leben. forum: Gerade Fragen der Ausländerintegration werden von rechtspopulistischen Parteien europaweit genutzt, um Anhänger zu mobilisieren. Sie haben zur Zeit eine andere Haltung als die meisten Rechtsparteien in Europa. Beruht ihr Standpunkt auf der Überzeugung, dass die Ausländer für Luxemburg eine materielle und kulturelle Bereicherung darstellen und Integration auch möglich ist oder basiert Ihre wenig xenophobe Position auf dem Kalkül, dass die ausländischen Arbeitskräfte im Interesse Luxemburgs unvermeidlich sind? Mehlen: Zuerst möchte ich klarstellen, dass wir keinerlei xenophobe Einstellung haben und die Präsenz der Ausländer sicherlich nicht nur aus materiellen Gründen begrüßen. Andererseits müssen wir aber feststellen, dass es irgendwo eine Schmerzgrenze gibt, bei der die Integrationsfähigkeit des kleinen Luxemburger Volkes überfordert wird. Wir haben uns im Laufe der letzten 150 Jahren unter großen Opfern eine Identität und eine damit verbundene Souveränität geschaffen, die uns ja nicht nur Nachteile gebracht hat – wenn wir etwa an unseren Wohlstand denken – und die wir uns erhalten sollten. In dieser Beziehung sollten wir den Bogen also nicht überspannen. Es ist uns gelungen, die Italiener gut zu integrieren; auch mit den portugiesischen Mitbürgern wird das gelingen. Doch ich sehe nicht, wie wir in dem Maße weiteren Zustrom verkraften könnten. forum: Denken Sie da an die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien? Mehlen: Da wird eine Integration sicherlich schwieriger. Aber es geht eigentlich um die Frage, wie viele Menschen wir überhaupt im Lande haben wollen, welche Infrastrukturen und Verwaltungen wir bereit sind zu bieten und wieviel Land wir zubauen wollen. Auch für den Schulunterricht steht eine wirkliche Lösung noch aus. Die Hautfarbe oder die kulturellen Eigenarten spielen in Luxemburg meiner Ansicht nach gar keine große Rolle. Zu mindestens 50% läuft die Integration über die Sprache und das bedeutet, dass wir von den Menschen, die bei uns leben oder in die Schule gehen, erwarten sollten, dass sie unsere Sprache erlernen. forum: Woraus besteht für Sie diese Luxemburger Identität? Ist das nur die Sprache? Mehlen: Ich denke, dass die Sprache sehr wichtig ist. Es ist aber auch unsere Kultur, unsere Eigenarten, die Art und Weise, wie wir beispielsweise unsere Feste feiern. Es ist das Bewußtsein von einer gemeinsamen Vergangenheit und von einer Freiheit und Unabhängigkeit, die man nicht geschenkt bekommen hat. forum: Auch in der Drogenpolitik entsprechen Sie nicht gerade den Erwartungen an eine rechtspopulistische Partei: Sie haben für diese Problematik eine sehr pragmatische und liberale Politik gefordert. Warum? Mehlen: Dahinter steht die Erkenntnis, dass man den Drogensumpf nicht durch Repression austrocknen kann. Dieser Weg wurde jetzt zwanzig Jahre lang versucht und ist eindeutig gescheitert. Auch die Spezialkommission der Abgeordnetenkammer ist ja zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Solange man Drogen einfach nur verbietet und ihren Konsum unter Strafe stellt, werden gewisse Leute weiterhin viel Geld damit verdienen. Und das ist der eigentliche Grund, warum man das Problem nicht in den Griff bekommt. Wir sind natürlich nicht für eine absolute Liberalisierung, aber für eine komplette Depenalisierung. Wir brauchen die kontrollierte Ausgabe von Drogen im Verein mit therapeutischen Angeboten. Das muss natürlich alles im Einzelnen diskutiert werden, aber es ist der einzige Weg, um den Teufelskreis zu durchbrechen. forum: Das Thema Sicherheit, auch ein Lieblingsthema rechter Parteien in Europa, wurde im Wahlkampf vom ADR eigentlich weniger thematisiert als von CSV und DP. Wie stehen Sie zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen? "Die drei traditionellen Parteien werden derart vom öffentlichen Dienst dominiert, dass ich ihnen allen drei das Attribut Volkspartei absprechen muß." 48 Dossier forum 203 Mehlen: Da kann ich im Moment nicht für meine Partei sprechen. Aber persönlich sehe ich die Notwendigkeit nicht ein. Es besteht ganz klar ein Gefühl steigender Unsicherheit in der Bevölkerung und darauf sollte die Polizei reagieren. Aber ob man dafür den gesamten öffentlichen Raum überwachen muß, bezweifle ich. Ich würde lieber verstärkte Fahrzeug- und Personenkontrollen sehen. Auf einer zweiten Ebene sollte man aber der Justiz und dem Strafvollzug die Möglichkeit geben, sich tatsächlich mit allen Straftaten gleichermaßen zu befassen. Luxemburg ist ja im Ausland dafür bekannt, dass man als Krimineller gute Chancen hat, aufgrund der Arbeitsüberlastung der Justiz ungeschoren davonzukommen. Das darf in einem Rechtsstaat natürlich nicht sein. forum: Wie sehen Sie das Verhältnis von Politik und Justiz in Luxemburg? Mehlen: Für uns ist insbesondere der Berührungspunkt Justizministerium – Staatsanwaltschaft ein Problem. Da muß unserer Meinung nach unbedingt etwas geschehen. Das Land ist viel zu klein und die Leute kennen sich zu gut. Als vor einigen Jahren Robert Biever Generalstaatsanwalt von Luxemburg wurde, gab es einen enormen Konflikt zwischen der politischen Klasse, d.h. insbesondere der CSV, auf der einen Seite und der Richtervereinigung auf der anderen Seite. Die Leute im Justizapparat protestierten damals heftig, als ihr Wunschkandidat Emile Penning von der CSV übergangen wurde und Robert Biever – wie es scheint über dreißig Ranghöhere hinweg – der Vorzug gegeben wurde. Und das obwohl jeder wußte, dass Herr Biever vorher eine parteipolitische Funktion in der CSV innegehabt hatte. Die Regierung sollte sich bei diesen Ernennungen unbedingt raushalten und der Magistratur das Vorschlagsrecht überlassen. forum: Warum haben Sie sich gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses ausgesprochen? Mehlen: Ich denke, dass das Bankgeheimnis irgendwie zum Schutz der Privatsphäre gehört. Selbst Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, ist dieser Ansicht. forum: Zur Demokratisierung der Institutionen fordern die meisten rechtspopulistischen Parteien in Europa (aber auch die Grünen) einen verstärkten Rückgriff auf das Instrument des Referendums. Sollte man auf dieses Instrument auch in Luxemburg häufiger zurückgreifen? Mehlen: Wir haben in dieser Richtung ja sogar einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der genaue Modalitäten vorsah, unter welchen Bedingungen Referenden abzuhalten wären. Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht oder bei der Einführung des Euros hätte man unbedingt das Volk direkt befragen sollen, d.h. immer dann, wenn unser Land auf einen Teil seiner Souveränität verzichtet. Auch bei den zukünftigen Erweiterungen der EU sollte es ein Referendum geben. Bei wichtigen Verfassungsänderung sollte man statt der umständlichen Prozedur über die Abgeordnetenkammer den Weg über eine Direktbefragung der Bürger gehen. So würden Verfassungsänderungen endlich auch vom Bürger wahrgenommen und diskutiert werden. forum: Sind Sie für eine regelmäßige demokratische Legitimierung der Monarchie über den Weg eines Referendums? Mehlen: Ich glaube nicht, dass das nützlich wäre. Das würde in dieser Frage zu unnötigen Diskussionen führen, für die im Moment überhaupt kein Bedarf besteht. forum: Ihre Kritik an den Verhältnissen in Luxemburg wird im allgemeinen als Populismus abgetan. Was ist für Sie selber populistisch bzw. demagogisch? Mehlen: Populismus ist für mich, wenn man in der Politik Forderungen stellt, an die man selber gar nicht glaubt – nur weil man annimmt, dass diese Forderungen bei den Leuten gut ankommen. Populismus hat aber offenbar auch etwas damit zu tun, wer sich äußert. Wenn wir etwas fordern, ist das populistisch, wenn der LCGB exakt dasselbe fordert, ist das eine staatsmännische Leistung… Das ADR und linke Wähler Als das ADR mit Hilfe einer Kampagne im Luxemburger Wort aus der Taufe gehoben wurde, war das angestrebte Ziel, eine politische Gruppierung zu schaffen, welche Proteststimmen auffangen könnte, ohne dass dieser eine ideologische Färbung verpasst werden könnte. Ähnliche Versuche hatte es auch schon früher gegeben (MIP Mouvement Indépendant Populaire und Enrolés de force). Die Mandatsträger solcher Gruppierungen landeten dann regelmäßig in den bestehenden Parteistrukturen, hauptsächlich bei der CSV. Protestwähler, die ihre soziale Unzufriedenheit ausdrücken wollten, gaben in der Vergangenheit öfters ihre Stimme der KPL, ohne aber die ideologische Ausrichtung dieser Partei vollkommen zu teilen. Der Vorteil einer Gruppierung wie das ADR für das System besteht gerade im Fehlen jeder theoretischen und ideologischen Ausrichtung, dessen sich das ADR selbst rühmt. Dieses erlaubt ihm, sowohl sozial-populistische als auch gleich darauf gesellschaftlich-reaktionäre oder engstirnig-partikulare Interessen zu vertreten. Es liegt nahe, dass unter diesen Umständen das ADR auch Stimmen aus dem linken Spektrum auffangen kann, dies besonders nach dem „globalen Sieg des Kapitalismus“ eine allgemeine Schwächung der radikalen Linken eingetreten war. Dieser Zustand ist aber nicht fatal und unumkehrbar. In unseren Augen zeigte besonders der zweite Wahlgang in Esch, dass wenn die Linke konsequent soziale Themen besetzt und an die Öffentlichkeit bringt, sie an das ADR verlorengegangene Wähler zurückgewinnen kann. Das was die Linke in unserem Lande aber strukturell schwächt, ist die Tatsache, dass über die Hälfte des Salariats keine politischen Rechte besitzt und sich aus Gründen der Nationalität nicht an Wahlen beteiligen kann. In dieser Beziehung konnte das Kapital eine Lage schaffen, wie sie im letzten Jahrhundert bestand, als durch den Wahlzensus die schaffenden Schichten auch ihrer politischen Rechte beraubt waren. Aus dieser Überlegung ergibt sich die Forderung der Linken, das Wahlrecht für alle im Lande lebenden Bürger einzuführen. Aloyse Bisdorff (Abgeordneter von 'déi Lénk') Oktober 2000 Die politische Rechte in Luxemburg 49 forum: Wieso glauben Sie, dass Sie näher am Bürger dran sind als die anderen Parteien? Spricht das ADR eine andere Sprache? Mehlen: Ich weiß das nicht. Es wird immer gesagt, dass wir Simplisten wären… Natürlich muss man eine Sprache sprechen, die die Leute auch verstehen. Aber das ist in der Politik sowieso eine goldene Regel. Man muss die Probleme von Zeit zu Zeit ein wenig vereinfachen, um die Botschaft überhaupt anzubringen. Wobei ich aber gerne anerkenne, dass die Probleme nicht immer so einfach zu lösen sind. forum: Bei welchen sozialen Gruppen sehen Sie in Zukunft noch zusätzliches Wählerpotential? Mehlen: Da wird sich in Zukunft nicht viel ändern. Vielleicht werden wir ein wenig mehr Erfolg beim Mittelstand haben, weil die DP, die traditionell großen Rückhalt beim Mittelstand hatte, ihn verraten hat und sich so konsequent für den öffentlichen Dienst einsetzt. Ich hoffe, dass es uns auch gelingt, die Arbeiterschaft noch stärker anzusprechen. Bislang ist es uns eigentlich nicht gelungen, einen genügend großen Teil der Arbeiterschaft zu mobilisieren. Und jetzt mit der LSAP in der Opposition wird das nicht unbedingt einfacher. forum: Das ADR ist zur Zeit noch das schwarze Schaf in der Luxemburger Politik. Wie lange, denken Sie, wird man den Kontakt mit Ihnen meiden? Welche Umstände werden eintreten müssen, damit man Sie z.B. auf Gemeindeebene als koalitionsfähig ansieht? Mehlen: Ich glaube nicht, dass wir noch die Schmuddelkinder der Luxemburger Politik sind. Wir sind mittlerweile akzeptiert. Bei den letzten Wahlen haben die Mehrheitsverhältnisse dazu geführt, dass sich die beiden jetzigen Koalitionspartner einigen konnten und deshalb sind wir heute in der Opposition. Aber ich bin überzeugt, wenn bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse sich noch ein wenig ändern und sich eine entsprechende Konstellation ergibt, werden wir auch als regierungsfähig angesehen. Das einzige, was mir zur Zeit auffällt, ist der Umstand, dass offenbar bei den großen Parteien die Weisung besteht, das ADR zu ignorieren. Das ist für uns viel gefährlicher. forum: Der Premier hatte nach den Wahlen von 1994 gegenüber seiner Partei angekündigt, dass er das Rentenproblem lösen und damit auch das Problem ADR in den Griff bekommen würde. Woran ist das gescheitert? Mehlen: Der Premier ist in einer kaum beneidenswerten Lage. Er hat das System ja nicht geschaffen. Das waren seine Vorgänger Werner und Santer, die immer sehr staatsbeamtenfreundlich waren. Aber er hat diese Erbschaft antreten müssen und jetzt hat er den schwarzen Peter so oder so. Geht die Regierung auf unsere Forderungen ein, sagen die Leute, das sei ein Verdienst des ADR – bewegt sich die Regierung nicht, sehen die Leute, dass sie das ADR zur Vertretung ihrer Interessen brauchen. Egal was Juncker macht, er ist in der Zwickmühle und er wird dort gefangen bleiben, solange die Kluft zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst nicht überbrückt ist. Andererseits kann ihm das kaum gelingen, weil er seiner Beamtenschaft so ausgeliefert ist. Meiner Ansicht nach bleibt die Regierung auch in Zukunft in dieser unbequemen Lage und – ehrlich gesagt – wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das noch viel weiter ausspielen. forum: Warum ist Ihrer Ansicht nach die ‘Nationalbewegung’ in Luxemburg gescheitert? Mehlen: Es reicht nicht, wenn man irgendwelche Sprüche in die Welt setzt, denn so leicht lassen sich die Luxemburger nun auch nicht fangen. Das muss schon ein bißchen mehr Fundament haben. Und dann braucht man auch gute Exponenten. Dieses Element allein ist für mich schon ein entscheidender Grund für das Scheitern der Nationalbewegung. Die Hauptfigur Peters ist nicht gut bei den Leuten angekommen und sonst hatten sie niemanden. Unter den Bedingungen kann man nicht über drei Prozent hinauskommen. Als Neuankömmlinge auf der Luxemburger Politszene hatten wir den Vorteil, dass wir in allen vier Bezirken Leute hatten, die entweder einen gewerkschaftlichen Hintergrund oder wie Jhemp Koepp einen enormen Bekanntheitsgrad hatten, so dass wir nicht nur ein Programm und einen Inhalt hatten, sondern auch Leute, mit denen sich der Wähler identifizieren konnte. forum: Verstehen wir Sie richtig, dass Ihrer Ansicht nach in Luxemburg die Wahlen nicht über ideologische Positionen sondern über Personen ausgetragen werden? Mehlen: Das ist eines der Haupterkenntnisse, die ich aus den beiden letzten Wahlen gezogen habe. Das traditionelle links-rechts-Schema hat kaum mehr eine Bedeutung. Jeder will den Menschen in den Mittelpunkt stellen, will ein besseres Funktionieren des Staates, eine bessere Umwelt usw. Die Unterschiede liegen nur noch in den Nuancen. Die Wahlen werden in erster Linie mit Köpfen gewonnen, die man natürlich auch noch gut präsentieren muss. forum: Die Nationalbewegung ist also nur an ihrer Unfähigkeit gescheitert und nicht daran, dass die Luxemburger für rechtsnationalistische Parolen unempfänglich wären? Mehlen: Ich bin überzeugt, dass die Nationalbewegung, wenn sie es richtig angepackt hätte – mit einer klar nationalistischen und einer offen ausländerfeindlichen Aussage – hier im Land wahrscheinlich 5 oder 6% oder sogar noch ein wenig mehr der Wähler hätte gewinnen können. Wir haben selber in der letzten Zeit festgestellt, dass in breiten Kreisen der Luxemburger Gesellschaft eine gewisse Ausländermüdigkeit besteht, hervorgerufen hauptsächlich durch das Problem der Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Hier haben Sie übrigens auch den Beweis, dass wir keine Populisten sind, denn sonst hätten wir das längst viel stärker ausgespielt. Bis zu den nächsten Wahlen muss aber dieses Problem – in akzeptabler Weise für die betroffenen Menschen – gelöst werden, sonst wird der Wähler die rote Karte zeigen. forum: Besten Dank, Herr Mehlen, für dieses Gespräch! Das Interview mit Robert Mehlen führten Romain Kohn und Jürgen Stoldt am 6. Oktober 2000. "Bis zu den nächsten Wahlen muss das Problem der Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien gelöst werden, sonst zeigt der Wähler die rote Karte." 203 45 5 Kohn, Romain. Stoldt, Jürgen "Wir sind aus der exzentrischen Position heraus." Interview mit Robert Mehlen (ADR). Politik Parteien (ADR) Luxemburg Dossierinterview Oktober 2000 Die politische Rechte in Luxemburg 45 „Wir sind aus der exzentrischen Position heraus“ Interview mit Robert Mehlen (ADR)
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