Einen Nahost-Krieg verhindern!
Appell des US-Ex-Justitzministers an die UNO
Im September 2002 übermittelte der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan seine schweren Bedenken gegen einen Irak-Feldzug. Nachfolgend veröffentlicht forum eine gekürzte deutsche Fassung dieser amerikanischen Kritik am Kurs der Bush-Regierung. Widersetzt sich die UNO nicht der Invasion des Irak durch die USA, verliert sie ihre Ehre, Integrität und Daseins ... Im September 2002 übermittelte der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan seine schweren Bedenken gegen einen Irak-Feldzug. Nachfolgend veröffentlicht forum eine gekürzte deutsche Fassung dieser amerikanischen Kritik am Kurs der Bush-Regierung. Widersetzt sich die UNO nicht der Invasion des Irak durch die USA, verliert sie ihre Ehre, Integrität und Daseinsberechtigung. Ein militärischer Angriff auf den Irak ist legal oder moralisch nicht zu rechtfertigen und angesichts der bekannten Tatsachen unvernünftig. Er wäre unverhältnismäßig gegenüber anderer Gefahren von Krieg und Gewalt sowie ein gefährliches Abenteuer, das auf Jahre einen dauernden Konflikt in der Region und weit darüber hinaus herauf beschwört. Es muss gründlich untersuchen, weshalb die Welt solcher Gewaltandrohung durch ihre einzige Supermacht ausgesetzt ist, einer Macht, die klar und deutlich auf den Weg des Friedens führen könnte. Es ist vor allem zu fragen, wie die UNO die menschliche Tragödie eines weiteren Angriffs auf den Irak und den damit erzeugten starken Anstoß für terroristische Vergeltung verhindern kann. Präsident George Bush scheint zum Angriff entschlossen George Bush reagierte auf das Einlenken des Irak, indem er jedes Eingehen darauf als “falsche Hoffnung� bezeichnete, und kündigte an, falls die UNO nicht handelt, alleine anzugreifen. Er scheint vom Wunsch eines Feldzugs gegen den Irak besessen, um dort eine Ersatzregierung zu errichten. Einige Tage nach der aggressivsten Ansprache, die je vor der UNO gehalten wurde, gaben die USA bekannt, sie hätten ihre erklärten Ziele der letzten elf Jahre geändert. Es gehe nicht mehr um Vergeltung für die Bedrohung von US-Flugzeugen, die täglich gesetzwidrig den irakischen Luftraum verletzen. Wie ernst kann diese Bedrohung gewesen sein, wenn nie ein Flugzeug getroffen wurde? Dagegen wurden Hunderte Menschen im Irak von Raketen und Bomben der USA getötet, nicht nur in der Sperrzone für den Flugverkehr, sondern sogar in Bagdad. Jetzt erklären die USA ihre Absicht der Zerstörung der wichtigsten Militäreinrichtungen des Irak, um die Invasion vorzubereiten, eine deutliches Ankündigen militärischer Aggression. Täglich folgen weitere Drohungen und Propaganda, um Widerstand gegen Bushs Kriegstreiberei zu brechen. Das wird fortgesetzt, bis endlich Panzer rollen, sollte nicht die Überzeugungskraft der Gewaltfreiheit dem entgegen steuern. George Bush führt die USA, die UNO und andere Völker in die Gesetzlosigkeit weltweiter Kriege Präsident Bush fordert für seinen Krieg gegen den Terror das Recht ein, jedes beliebige Land, jede Organisation oder Person ohne Warnung nach eigenen Ermessen anzugreifen. Er erklärte, bisher gültige Beschränkungen, die Gesetze einem aggressiven Handeln der Regierung und dem Unterdrücken von Bürgern auferlegen, seien nicht länger mit nationalen Sicherheitsinteressen vereinbar. Der Terror sei eine solche Gefahr, dass “Notwendigkeiten� die USA zwängen, präEinen Nahost-Krieg verhindern! Appell des US-Ex-Justizministers an die UNO Im September 2002 übermittelte der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan seine schweren Bedenken gegen einen Irak-Feldzug. Nachfolgend veröffentlicht forum eine gekürzte deutsche Fassung dieser amerikanischen Kritik am Kurs der Bush-Regierung. Widersetzt sich die UNO nicht der Invasion des Irak durch die USA, verliert sie ihre Ehre, Integrität und Daseins-berechtigung. forum 221 Dossier International ventiv zuzuschlagen, um das Potential vom Ausland ausführbarer terroristischer Handlungen zu zerstören. So werden auch willkürliche Verhaftungen, Gefangensetzungen, Verhöre, Kontrollen und (ungesetzliche) Behandlungen von Menschen innerhalb und außerhalb der USA gerechtfertigt. Gesetze wurden zum Feind öffentlicher Sicherheit. George Bushs Krieg gegen den Terror und seine Entschlossenheit zum Einmarsch in den Irak bedroht die Nationen der UNO mit der Aussicht auf ein Ende des internationalen Rechts und der Wahrung der Menschenrechte. Seit Bush dem Terror den Krieg erklärte, erheben andere Staaten Anspruch auf Präventivschläge. Indien und Pakistan brachten die Welt einem nuklearen Konflikt näher als je zuvor seit 1962. Dies folgte dem Anspruch der USA auf unumschränktes Recht, Terroristen zu verfolgen, zu töten und Staaten anzugreifen, die Terroristen schützen. Die USA stützen sich auf eine einseitige Entscheidung, ohne die UNO oder ein Gericht anzurufen und ohne klare Fakten vorzulegen. Sie behaupten, Ziele ihres Angriffs seien Terroristen, und sie würden sich auf solche beschränken. Auf dieser Basis breitet sich fast wie eine Epidemie der Anspruch aus, andere Nationen anzugreifen oder Menschenrechtsverletzungen gegen eigene Bürger zu verschlimmern. Mary Robinson sagte in ihrer einigermaßen mutigen Rede beim Ausscheiden als Hochkommissarin für Menschenrechte, der Anspruch der USA auf einen Präventivschlag und das Aufheben des Schutzes fundamentaler Menschenrechte habe einen Schneeballeffekt. Die USA bedrohen die Unabhängigkeit und den Zweck der UNO Am 11. September 2002 verabschiedete Kolumbiens von den USA erheblich unterstützte Regierung “eine neue Ermächtigung, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen und Gebiete zu militärischen Kontrollzonen zu erklären�, sowie “zusätzliche Kräfte zur Telefonüberwachung und Zugangsbeschränkungen für Ausländer zu Konfliktzonen. Sicherheitskräfte können immer ohne Haussuchungsbefehl Wohnungen und Geschäftslokale durchsuchen, stufen sie eine Person als verdächtig ein.� Zu dieser Gefahr für die Menschenrechte kommen seit dem 11. September 2002 “Notfall�-Pläne, denen zufolge man für eine Bevölkerung von vierzig Millionen Bürgern ein Netzwerk von einer Million Informanten aufbauen will. (New York Times, 12. September 2002) Präsident Bushs Behauptung, die irakische Bedrohung rechtfertige einen Krieg, ist falsch. 80% der irakischen Militärkapazität wurden laut Pentagon 1991 zerstört. 90% des zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigten Materials und die entsprechenden Einrichtungen wurden während den mehr als achtjährigen UNO-Inspektion vernichtet. 1990 war der Irak im Vergleich mit seinen meisten Nachbarn stark, doch heute ist er schwach. Ein Viertel der irakischen Kinder wiegt bei der Geburt unter 2000 Gramm, was kurze Lebenserwartung, Gesundheits- und Entwicklungsschäden verheißt. Noch 1989 war nur eines von zwanzig Kindern in dieser Situation. Die Bedrohung des Friedens, die vom Irak ausgehen könnte, ist erheblich geringer als jene durch viele andere Nationen und Gruppen. So ist der gewaltsame Angriff auf das Land nicht zu rechtfertigen. Zudem erhöht ein Angriff auf den Irak die Wahrscheinlichkeit auf Vergeltungsschläge auf die USA und Staaten, die ihr Vorgehen unterstützen. George Bush erklärt den Irak zur Bedrohung der Autorität der UNO, während die von den USA erzwungenen Sanktionen die Sterblichkeitsrate im irakischen Volk fortwährend erhöhten. Seit zwölf Jahren stehen die Ziffern der durch die Sanktionen bedingten Todesfälle auf der Ebene eines Genozids. Die Rolle der UNO bei den Sanktionen gegen den Irak kompromittiert die Integrität der Weltorganisation. Der Widerstand der UNO gegen einen Krieg wäre unter den gegebenen Verhältnissen wichtiger denn je. Seit nun acht Jahren müssen die Inspektionen als Vorwand herhalten, die Sanktionen fortzusetzen, während täglich Tausende Kinder und Alte an deren Folgen sterben. Für jeden, der am 11. September 2001 durch den terroristischen Akt in den USA ums Leben kam, starben 500 Menschen im Irak durch die Sanktionen. Die USA setzen nicht bloß die Autorität der UNO aufs Spiel, sondern zugleich deren Unabhängigkeit, Integrität und erwünschte Wirksamkeit. Die USA zahlen UN-Beiträge, wenn überhaupt, nach eigenem Ermessen. Sie beeinflussen Mit gleichem Eifer, mit dem Bush heute für den Wechsel des irakischen Regimes eintritt, befürwortete er damals das Hinrichten Minderjähriger, geistig Behinderter, von Frauen und Ausländern. November 200 2 Dossier International Mitglieder, im US-Interesse abzustimmen. Sie lehnten Verträge zur Kontrolle von Nuklearwaffen und deren Weitergabe ab. Sie stimmten gegen das Protokoll zur Aufwertung der Konvention über biologische Waffen und den Vertrag zur Ächtung von Landminen. Sie bemühten sich, den Internationalen Gerichtshof zu verhindern und in seiner Wirksamkeit einzuschränken. Sie haben das Verbot, Kinder im Krieg einzusetzen, zunichte gemacht. So stellten sich die USA vielfach gegen internationale Versuche, Krieg zu kontrollieren und einzudämmen, gegen Notwendigkeiten des Umweltschutzes, des Bekämpfens von Armut und der Gesundheitsvorsorge. George Bush wirft dem Irak zwei Invasionen in andere Länder in den vergangenen 22 Jahren vor und übersieht die vielen Fälle von Invasionen und Angriffen der USA auf Länder Afrikas, Asiens und Amerikas in den vergangenen 220 Jahren, und die permanente Beschlagnahmung des Landes der amerikanischen Ureinwohner und anderer Nationen, in Ländern wie Florida, Texas, Arizona, New Mexico, Kalifornien und Puerto Rico neben vielen anderen, die durch Gewalt und Drohungen beschlagnahmt wurden. In denselben 22 Jahren griffen die USA die folgenden Staaten direkt an: Grenada, Nicaragua, Libyen, Panama, Haiti, Somalia, Sudan, Irak, Jugoslawien, Afghanistan und andere. Außerdem unterstützten sie Angriffe und Einmärsche anderer Staaten in Europa, Asien, Afrika und den beiden Amerikas. Warum entschied George Bush den Angriff auf den Irak? Man erinnere sich, dass die USA 1983 nach einem Jahr des Drohens das kleine Grenada besetzten, Hunderte Zivilisten töteten und die psychiatrische Klinik zerstörten, was viele Patienten das Leben kostete. Im Überraschungsangriff auf die schlafenden und wehrlosen Städte Tripolis und Benghazi töteten die USA 1986 Hunderte Zivilisten und demolierten vier Botschaften. Im August 1998 feuerten sie 21 Tomahawk-Raketen auf die pharmazeutische Anlage El Shifa in Khartoum, was die Hälfte der Medizinreserven des sudanesischen Volks vernichtete. Seit Jahren kämpfen US-Streitkräfte in Uganda und im Südsudan gegen die sudanesische Regierung. Die USA bombardierten seit dem Golfkrieg den Irak bei vielen Gelegenheiten, was Hunderte Menschen tötete, ohne dass ein angreifendes Flugzeug abgeschossen oder bloß beschädigt worden wäre. Es gibt keine vernünftige Basis für die Annahme, der Irak bedrohe die USA oder irgendeine andere Nation. Den Irak anzugreifen muss andere Ursachen haben. Als texanischer Gouverneur verantwortete George Bush mehr Hinrichtungen als jeder andere US-Gouverneur, seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 nach der Abschaffung von 1967. Mit gleichem Eifer, mit dem er heute für den Wechsel des irakischen Regimes eintritt, befürwortete er damals das Hinrichten Minderjähriger, geistig Behinderter, von Frauen und Ausländern. Er verletzte das in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verbriefte Recht , Verhaftungen von Ausländern der diplomatischen Vertretung ihres Landes anzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof der USA nannte das Hinrichten eines geistig Behinderten eine brutale und ungewöhnliche Strafe, unvereinbar mit der US-Verfassung. George Bush tritt heute der UNO mit denselben Wertvorstellungen und entsprechendem Eigensinn gegenüber. Vielleicht leitet seine Motive, dass er Präsident bleiben möchte, obwohl er eine gesunde Wirtschaft und einen Haushaltsüberschuss zum Verlust von einigen Billionen Dollar wendete. Vielleicht will er einen Traum verwirklichen, der allerdings zum Albtraum wird, den Traum der neuen Weltordnung, die besonderes den US-Interessen dienen soll. Vielleicht will er den Groll gegen den Irak schüren, um eine arabische Nation nach der anderen zu schwächen. Vielleicht will er ein islamisches Land treffen, um Zitate …eine prinzipielle Frage an die Friedensbewegung: Was ist Frieden? Ist Frieden nur der Zustand von Nicht-Krieg, oder braucht es zum Frieden weit mehr, nämlich Menschenrechte wie Freiheit und Demokratie? So gesehen leben die Iraker in einem permanenten Zustand von Nicht-Frieden. Die Friedensbewegung hat sich selten um diese Dimension gekümmert. Sie ist aber essentiell. Und ethisch ist es durchaus gerechtfertigt, gegebenenfalls sogar geboten, dem Zustand von Tyrannei und Genozid ein Ende zu bereiten, notfalls mit Waffengewalt. Léon Zeches Luxemburger Wort 5./6.10.2002 Eine solche Entscheidung (zum Angriff auf den Irak) muss die Staatengemeinschaft treffen und nicht eine bestimmte Macht. Dass die UNO versucht, einen Krieg zu vermeiden, scheint mir hinreichend zu beweisen, dass der Schaden größer wäre als jene Werte, die man retten will. Joseph Kardinal Ratzinger Interview mit der Zeitschrift Avenire Vor dem Thron Gottes zählt kein Patriotismus und keine Vormachtstellung der USA als stärkster Nation. Wider den Alleingang von Bushs Kriegspolitik gegen den Irak benötigt Amerika eine selbstkritische Grundsatzdebatte über den Amercan Way of Life. Denn in Ground Zero haben Menschen aus aller Welt Opfer zu beklagen. Mark S. Hanson Leitender Bischof, Evangelisch-Lutherische Kirche der USA George Bushs Krieg gegen den Terror und seine Entschlossenheit zum Einmarsch in den Irak bedroht die Nationen der UNO mit der Aussicht auf ein Ende des internationalen Rechts und der Wahrung der Menschenrechte forum 221 Dossier International den Islam zu schwächen, oder er will Israel schützen und ihm in der Region mehr Dominanz ermöglichen. Vielleicht geht es ihm um die Kontrolle über das irakische Öl, um Interessen der USA, künftig über das Öl der Region und die Ölpreise zu entscheiden. Krieg gegen den Irak aus irgendeinem dieser Gründe wäre kriminell und ein Verstoß gegen viele internationaler Vereinbarungen und Gesetze, darunter die UN-Resolution zur Definition von Aggression vom 14. 12. 1974. Eine Politik der UNO, die Feinde der USA zu Angriffszielen erklärt, kann nur Hass, Zersplitterung und Terror stärken und zum Krieg führen. Die Alternative: Krieg oder Frieden? Die UNO und die USA müssen Frieden statt Krieg suchen. Ein Angriff auf den Irak könnte die Büchse der Pandora öffnen, aus der Übel entweicht, das die gesamte Welt zu Jahrzehnten sich verbreitender Gewalt verurteilt. Frieden ist nicht nur möglich, sondern ausweglos notwenKardinal mahnt Blair Kein Krieg gegen den Irak Der Erzbischof von Westminster Cormack Kardinal Murphy-O’Connor schrieb in der Times: Ein entscheidender Passus im Katechismus der katholischen Kirche fordert uns eindringlich dazu auf, dafür zu beten und alles in unserem Können Liegende zu tun, dass wir nicht in einen Krieg gezogen werden, der immer Übel und Ungerechtigkeit mit sich bringt. Der Katechismus geht sogar noch weiter: Jeder Bürger und jeder Regierende ist verpflichtet, sich für die Vermeidung von Kriegen tätig einzusetzen: Es gibt gute Gründe, warum viele, einschließlich unserer eigenen und der amerikanischen Regierung, das Regime im Irak als eine Bedrohung für die Sicherheit der Region und – mutmaßlich - des Westens ansehen. Saddam Hussein hat zahlreiche Grausamkeiten gegen sein eigenes Volk begangen. Er hat sich beharrlich geweigert, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erfüllen, die den Irak dazu auffordern, seine Massenvernichtungswaffen auszuhändigen. Es bestehen Vermutungen, wenn auch bislang keine Beweise, dass er beabsichtigt, die Macht nuklearer Waffen zu erlangen. Die Diskussion zwischen westlichen Führern konzentriert sich heute nicht nur auf die Natur der Bedrohung und auf einen wünschenswerten Regimewechsel im Irak, sondern darauf, ob dieser Wechsel durch eine Militäraktion von außen, in anderen Worten: durch den Beginn eines Krieges verstärkt werde sollte. Der Katechismus führt eine Reihe von strengen Bedingungen dafür auf, dass ein Akt der Selbstverteidigung – in diesem Fall ein möglicher Präventivschlag – als legitimiert betrachtet werden kann. Eine davon lautet: „Der Gebrauch von Waffen darf nicht Schäden mit sich bringen, die schlimmer sind, als das zu beseitigende Übel.“ Weiter heißt es: „Beim Urteil darüber, ob diese Bedingung erfüllt ist, ist sorgfältig auf die gewaltige Zerstörungskraft der modernen Waffen zu achten.“ Ein Krieg im Irak würde große Verwüstungen und großes Leid verursachen. Er würde auch schwer wiegende Konsequenzen für unser eigenes Land und für die ganze Welt zur Folge haben. Es gibt Grund zur Besorgnis, dass eine militärischen Intervention die arabische Welt gegen den Westen aufbringen und die Bemühungen, die auf den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk gerichtet sind, unterwandern würde… Es gibt drängende Fragen, die angesprochen werden müssen, vor allem: Besteht der Zweck einer militärischen Aktion darin, eine Bedrohung zu neutralisieren oder einen Wechsel des Regimes herbeizuführen oder in beidem? Wird sie den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern fördern oder verzögern? Hat sie die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und – im Falle Großbritanniens – der Europäischen Union? Falls nicht, welche Auswirkungen wird sie auf unsere Bemühungen haben, ein internationales Rechtssystem einzusetzen, das alle Nationen respektieren? aus: Publik-Forum Nr. 19/2002 dig angesichts des menschlichen Potentials zur Zerstörung des Planeten und der menschlichen Art, zu der es Wissenschaft und Technik gebracht haben. Würde George Bush mit oder ohne UNO-Zustimmung ein Angriff auf den Irak gestattet, erschiene die UNO als Komplize in Kriegen, zu deren Beendigung sie gegründet wurde. Die Völker der Erde müssten dann einen Neubeginn suchen, um die Hoffnung zu behalten, eines Tages die Geißel des Krieges zu überwinden. Dies ist ein entscheidender Moment für die UNO. Wird sie stark, unabhängig und treu zu ihrer Charta, internationalem Recht und ihren formulierten Zielen stehen, oder wird sie einen Krieg gegen die „Wiege unserer Kultur“ stillschweigend erlauben, indem sie sich dem Druck der Supermacht beugt, die uns in eine Welt ohne geltendes Recht führt? Lassen Sie es so weit nicht kommen! Ramsey Clark Aus dem Englischen übersetzt von Thomas Wolter Das Original ist unter www.progressiveaustin.org nachzulesen 221 3 4 Clark, Ramsey Einen Nahost-Krieg verhindern! Appell des US-Ex-Justitzministers an die UNO International Beitrag November 2002 Dossier International
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