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Russel-Tribunal: Vorläufiger Bericht der Jury über die erste Sitzunsperiode des Tribunals

Vorbemerkungen

Das dritte internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland veranstaltete vom 28. März bis 4. April 1978 seine erste Sitzung in Frankfurt-Harheim. Während dieser Sitzungsperiode ist allein die Frage der Berufsverbote untersucht worden, nämlich: Wird Bürgern der Bundesrepublik und West-Berlins aufgrund ihrer politis ... Vorbemerkungen

Das dritte internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland veranstaltete vom 28. März bis 4. April 1978 seine erste Sitzung in Frankfurt-Harheim. Während dieser Sitzungsperiode ist allein die Frage der Berufsverbote untersucht worden, nämlich: Wird Bürgern der Bundesrepublik und West-Berlins aufgrund ihrer politischen Überzeugung das Recht verwehrt, ihren Beruf auszuüben?
Dem Tribunal wurden Gutachten vorgelegt betreffend
- Ursprünge und Berufsverbote,
- die rechtlichen Probleme der Berufsverbote,
- das Verfahren in der Berufsverbotspraxis,
- die psychologischen Auswirkungen der Berufsverbote.
Aus Ober 500 gesichteten Fallen wurden 12 ausgewehtt, gnindlich recher: chiert und dokumentiert, bevor sie in den Offentlichen Sitzungen vorgetragen wurden. Die Darstellungen be,: standen aus Berichten von juristischen Sachverstandigen und aus Zeugenaussagen von 9 Betroffenen. Berichterstatter und Betroffene stellten sich im Anschlul3 an ihre. Aussagen Fragen der Jury. Im Verlauf der Anhörung der, Zeugen erfuhren die Mitglieder der Jury weitere Einzelheiten Ober Parallelfalle und erhielten Material Ober die Praxis der Berufsverbote. Entsprechend der ErOffnungserklarung des Tribunals vom 28. Oktober 1977 wurde- alles unternommen, urn auch die Befiirworter der Berufsverbotspraxis zU Worte kommen zu' lessen. So wurden elle fur die 12 Offentlich verhandelten Fälle zustandigen. Verwaltungen aufgefordert, ihren. Standpunkt darzustelten. Nur die Halfte machte sich die Miihe abzusagen. Niemand erschien. Daniber hinaus wurden drei Hochschullehrer sowie zwei bekannte Joumalisten geladen, die sich in Verdffentlichungen fur die Praxis des Staates .ausgesprochen haben. Vier von ihnen sagten ab. Der fiinfte antwortete nicht einmal. Das Tribunal wandte sich an Bundes- und Landesbehbrden, Vertreter und Beweismaterial zu schicken, die die Notwendigkeit und VerfassungsmaBigkeit der Berufsverbotspraxis nachweisen sollten. Da jegliChd Are. wort ausblieb, gruff das Tribunal a•-•.ri behOrdliche Dokumentationen zuc .'• Zusammenfassung des Beweismateriais Das Tribunal hat sich davon zeugt, dab die ihrn vorgelegten Ftiit sorgfdltig recherchiert und vcrtereltet worden sind. Nur salOti P&P. behandeft • worden, deo-6v; wesentlichen Aspekte nachprt_ Lind belegbar ekiern Fa ein Gutachten mangels Belege zurOckgegeben worden BerOcksichtigung wird e2-st meglich sein, wenn die entsprechenclen Belege nachgereicht werden. Eine vollstandige Analyse der Gi.,..sard: heit des vorgelegten Beweismatenaia ist in diesem vorlaufigen Bench! nk;iit mOgliCh. Sie wird in den den -Monaten folgen in S-4v•r,• detaillierten Bericht Ober Beruisvel- ' bote verOffentlicht werdeia, Se)Grz Or2i hat sich jedoch ein trix deutiges Bifd abgezeithnet,. Vifs-Ote64. im folgenden aufgezeigi wrwl.fian Die vOlkerrechtlich anerkannten PrinziPien der Menschenrect-ite. sind Grundgesetz der Bundesreptsblik Deutschland verbargt. Ausdntidich werden jedem Burger das Recht freie MeinungsauBerung, das km:N. auf Vereinigungsfreiheit sowie da Versammlungs- und Petitionsred-it garantiert. DarOber hinaus gerantien. das Grundgesetz die Frelheit, politlsche Parteien zu grtktclen. damn Arbeit solange nicht behindert werden dart, als das Bundesverfasstingsgericht sie nicht fur verfassungswidng erklart hat. Von besonderer Bedectung far eine Untersuchung der Berufsverbote ist die grundgesatzlichs Garantie der freien Wahl des Beni-- fes und des Arbeits- und Ausbildur43spieties fur alle Burger, sowie clip ausdrOckliche Bestimmung, claB niernaru aufgrund seiner politischen Obel'aeugung benachteiligt werden dad. Das Bearntenrecht und deer Manifiche Dienst haben in Deutschlanti eine lenge Tradition. In der Tat- verlangt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, daf3 der.. oaf ant- Dienst nach den 'hergebrachter Grundsatzen •• des Berufseieamtenturns' zu regain ist. Ober align Pftichten eines im Offentlichen Dienst Re.- schdftigten steht seine Verpriichtung, die Gesetze gewissenhaft einzuhal- Entwicidung der Problerne der Bein der Berufsver- Auswirkun- — 30 ten. Man geht davon aus. daft jeder Beschaftigte irn Offentlichen Dienst fir alle Verfassungsgrundsatze einzustehen hat. (—) Am 28. Januar 1972 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Lander den sogenannten Radikalenerlaf3 herausgegeben. in dem es heiBt . Der Bundeskanzler und die Rcgrerungschefs der Lander haben uber die Mitgliedschaft von •Beamten in extremen Organisationen Grundsatze verabschiedet. Nach den Beamtengesetzen von Bund und Landern und den fur Angestelite und Arbeiter entsprechend geltenden Bestimmungen sind die Angehdrigen des Offentlichen Dienstes verpflichtel, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes positiv zu bekennen und fur deren Erhaltung einzutreten. Vedassungsfeindliche Bestrebungen stelten eine Verietzung.: dieser 'Bestrebungen dar Die Mitgliedschaft vod Angehorigen im offentlichen Dienst in Parteien oder Organisationen, die die verfassenesmaRige Ordnung bekainpten - vie auch die sonstige Forderung solcher Parteien und Or; danisalionen -- wird daher zu einem Loyalitatskonflikt luhren. Fuhrt das zu einem Pflichtversto13, sc ist im Finzelfall zu entscheiden, welche Mailnahmen our Dienstherr ergreft. Die Einste l liing in den offentlichen Dienst setzt flea den genannten Bestimmungen vciraus, daf3 der Bewerber die Geware cafi.dr bietet. daf3 er jederzeit fur treihetttch-dernokratische Grunilordnung in Sinne des Grundgesefzes eintritt Bestehen hieran begrundele Zweifel. so reclinertigt dies in der Hegel eine Ablehnung DerartIge otentlic.he Erklarungen sod weder ein Akt der Gesetzgebung noch haben sie Gesetzeskraft. Trotzdem wurde aus der Erklarunq vom 28. Januar 1972 schnull eine offizielle Norrn_ ohne daf3 geprutt warden ware. ob diese Begetting in irgondeiner Weise einem grundgesetziich verbbrgten Becht widersprach. Die Bbrokratie entscheidet seitdem so. als hatte der Gesetzgeber eine Norm fur die "Treue- Rflicht 0 und Kriterien fur die Beurteilung der Eignung fur eine Beschaftigung im Offentlichen Dienst verabachredet. C.,.) Da das BundesverfIssungsgencht nicht auf den relevanten vertassungsmaf3igen Garantien bestand, 1st das konseriative Prograrnm auf3erordentlich gefordert warden. Die Überrnafii-. de Ausweitung der Befugnisse der Exektitive wurde nicht eingeschrankt. die Praxis der Berufsverbote nicht beendet. Die Art und Weise der Durchfuhrung dieses politischen Programms solegett die ihr zugrunde liegenden Absichten wider. Aus dern gesichteten Beweismatenal zeichnete sich tear folgendes Bild ab: a) Der Verfassungsschutz arbeitet auf brerter Basis, urn "Erkenntnisse" jeglicher Art von legaler politischer tatigung deutscher Burger zu sammeln, zum Beispiel Ober die Mitgliedschaft in legalen Parteien und anderen Organisationen, • das Unterzeichnen von offenen Briefen und Erklarungen. die Teilnahme an otfentlichen Veranstaltungen. das Verteilen von Flugblattern, die Beteiligung an Demonstrationen, das Halter von Reden sowie die Veroffentlichung von Schritten. b) Bewerbern fur den bffentlichen Dienst wird mitgeteilt, daB aufgrund von - Erkenntnissen- des Verfassungsschutzes uber ihre politische Betatigung Zweifel an ihrer politischen Zuverlassigkeit bestehen, obwohl diese Betatigung legal war, oft welt zuruck liegt oder nur von kurzer Dauer gewesen rat. Legale politische Parteien und Organisationen, die Kntik an der Regierungspolitik einschlief3lich der Berufsverbote uberi. konnen von den Bee horden als - verfassungsfeindlich - betrachtet werden Nicht nor die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation. condom jegliche Verbindung derart eingestuften Organisationen, :hien Mitgliedern oder Anhangem konnen ausreichen, urn Zweifel an der Einhaltung der -Treuepflicht - zu wecken. Berufsverbote beruhren also Kommunisten, deren Partei in der Bundesrepublik legal existiert und darOber hinaus mehr oder minder alle diejenigen, die in irgendeiner der politischen Bewegungen tig sind, die links von der Mitte stehen. d) GewOhnlich werden die Informationen, die zu einem AnhOrungsverfahren fOhren, von den entsprechenden Verfassungsschutzamtern an die Einstellungsbeherden weitergegeben. Manchmal wird dann eine Anhdrung anberaumt, z.B. aufgrund einer Denunziation durch einen Nachbarn oder Kollegen, der als "Informant" arbeitot. Die Anhdrung findet hinter ver schlossenen Tdren staff. In ihrem Vertaut werden die Vorgeladenen einer Ausforschung ihrer politischen Meinung ausgesetzt. Dabei bestatigt sich nach Aussage einer ganzen Fieihe von Zeugen, was die Vorladung befurchten lien, nemlich den Beginn eines Alptraums, dem niemand entrinnen kann. Die Betroffenen stehen solange enter dem Verdacht der "Verfassungsfeindlichkeit", als sie ihre "Unschuld" nicht bewiesen haben. Jeglicher Versuch, komplexe politische Probleme zu erklaren, wird mit der Forderung nach Ja-Nein-Antwor- Oder - fre.iheitliche demokratische Grundordnung - sind verschwommen und unbestimmt, wodurch der Verhorte einer nicht OberprOfbaren, willkOrlichen Bec:rteilung ausgeliefert ist. f) In einigen Fallen fand eine sogar noch welt gefahrlichere Ausweilung des Feldes meglicher "Schuld - statt Bewerber, die els "verfassungstreu - gelten könnten. werden aufgrund i7levvisser Berinifsenniten zu erklart --• zu "Verfassungsfeinden werden. Ore dem Tribunal vdrgetragenen Be. rufsverbote hauptsachlich von Landesbeherden verhangt wonder. Finige Hinweiso ereaben, daB ahnfiche Forrnen von Diskriminierung auch von Gewerkschaften end gewerblichen institutionen gegen ihre Mitgteder angewandt worden sind. Dartiber niinaus gab es Hinweise auf eine intensive Zusarnmenarbeit und enen regen tnformationsaustausch zwischen dieser. Institutionen und der Verfassungsschufzemtern. Es war nicht mogiich, die Zahi der von Berufsverboten unmittelbar Betroffenen festzustellen, da die Regierungen ausreichende tnformationen nicht vereffentlicht haben. Dennoch ist Man geworden, daf3 das Ausmal3 der Uberwachung durch den Vedassungssch, betrachtlich ist und standig zunimmt. der kl,,2;ri Rjnzipien Das dritte internationale Russell-Tribunal bezieht seine Legitimation allein aus dem strikteri Bezug auf die international anerkannten Menschenrechte, deren kompromiBlose Einhattung in alter Welt gefordert wind. Sie sind seine einzigen Kriterien. Daraus ergibt sich die Legitimation des Tribunals. Bezogen auf die Problematic der Berufsverbote als Verhandlungsgegenstand der ersten Sitzungsperiode des Tribunals sind warden: Kriterien zugrunde gelegt — es dad keine Einschrankung des Rechts auf freien Zugang zum Bead geben, — die Meinungsfreiheit ist ohne irgendweiche Diskriminierung zu gaten unterbrochen. Die Weigerung, es- rent i e re n , • ne Frage zu beantworten oder Ober- — es mul3 Versammlungsfreiheit gehaupt zur Anhörung zu erscheinen, ben, wird als Schuldbekenntnis bewertet, — cite t.,ilitoliecischaft in jeder Orga- Verlangt wird eine Absage an jeq_ nisation mut3 trei von Angst \for Sankfiche offiziell nicht gebilligte Meinung tionerl e6n - und ern unmiBverstandliches Bekennt- Von airier rechtsstaatlichen Ordnung His zu offiziell vertretenen Ansich- vedangt, dan diese Prinzipien ten. Demjenigen. der radikale Auf- volt anerkannt sind, Einschrenkungen fassungen leugnet, wird oft miBtraut, sind nor derecheertigt, wenn die Ausselbst wenn keine gegentellig en -Er- Obung dieser Rechte eine unmittelkenntnisse" vorliegen. bare Beeintrachtieung grundlegender e) Ate in diesem Zusammenhang Rechte und Freiheiten anderer Bbrauttauchenden Begriffe: -Treue- ger nach sich zfeht - - Vertassungsferdlichkee Das Tfibufmi nar;hcirrickhch fest, pfli^h - 34 -- Le 16 avril Mgr Romero, archeveque de San Salvador, a lance un appel en faveur de la Federation catholique des paysans salvadoriens qui occupe la cathêdrale .et quatre ambassades. D'autre part, des membres des Forces popularies de liberation ont occupe le 15 avril deux stations de radio et fait lire des communiques de soutien aux paysans. Le mois dernier plus de 50 personnes ont ete assassinees, des dizaines de femmes ont ete vielees ou tuóes, des enfants ont disparu, des maisons incendiees et pillees par les farces de la repression 4. Déjà, dans son homelie du dimanche des Rameaux Mgr Romero, archeveque de San Salvador, reprenait les evenements de la n Semaine sainte sanglante : — « Le Oche d'une dernocratie mise en pieces, reprimee (l'opposition n'a pas pu presenter de candidats aux dernieres elections). — Les morts de paysans : un enfant de 8 ans parmi les 8 morts et 30 blesses de la capitale, 5 morts a las Vueltas, 29 a San Pedro Perulapan (fa Croix, 4, avril). — L'arbitraire et ('injustice qui interdisent aux accuses de se defendre, par exemple ce paysan d'El Paisnat accuse d'avoir incendie la mairie alors &aft déjà en prison, cette mere de quatre enfants accusee d'avoir fabriquê des explo sits, etc. L'archeveque a conteste la version officielle des evenements de San Pedro or) l'on pretend que Ia garde nationale est intervenue parce que des membres du Mouvement Orden (mouvement du president de la Republique) auraient Ste molestes par les paysans des mouvements chretiens Feccas et UTC. Dans deux bulletins successifs de l'archidiocese it fait etat de nombreux temoignages qui Iui permettent de reclamer une 4 version yeridique des faits 4. Ainsi a l'origine, le Mouvement Orden a tar un dirigeant de Ia Feccas, Transito Vasquez, 23 ans, dont ,. to le corps a MO retrouve, Ia gorge trencher:). N ci. L'archeveque a cree lui-même une Commission d'enquete comprenant les 't directeurs de Caritas, du Bureau de I'ONU, dal3 in den Bereichen des Offentlichen Dienstes, die es untersucht hat, die dort aufgrund des Festhaltens an nicht genehmen Meinungen oder der Zugeh6rigkeit zu hicht genehmen Organisationen verhangten Berufsverbote mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Allein die fachliche Eignung und Leistung der Beschaftigten kOnnen Kriterien fur Einstellung und Entlassurig sein. Die Diskriminierung bestimmter Uberzeugungen ware undenkbar 'ohne den hierfOr eingerichteten Inquisitionsund Oberwachungsapparat. Derartige Methoden, . so heiBt es, warden die Freiheit des Volkes schOtzen; tatsachlich aber erweitern sie die Macht des Staates. Zu einer Zeit, da Fragen von grundsâtzlicher Bedeutung der Offentlichen Diskussion mehr und . mehr 4ntzogen werden, sind kritische Beamte und eine uneingeschrankte Auseinandersetzung innerhalb und auf3erhalb der staatlichen institutionen dringend notwendig. Auswirkung der Berufsverbote Eine Nichteinstellung in den Offentlichen Dienst kann verheerende Folgen fur den Bewerber nach sich ziehen. Oft bieten rich keine anderen AnstellungsmOglichkeiten, weil er, wo auch immer er sich bewerben mag - selbst dort, wo der Staat nicht der wichtigste Arbeitgeber ist - mit dem Make( angeblich mangelnder Verfassungstreue behaftet sein wird. Schwerer als die materiellen EinbuBen wiegt der Verlust der MOglichkeit zur Selbstverwirklichung: das Trauma, sich als ein aus der Gesellschaft Ausgestoflener erleben zu mOssen; die Dembtigung der AnhOrungsverfahren: die lange Ungewit3heit und Furcht, in Erwartung einer Entscheidung. Auch Ober den unmittelbar von Berufsverboten betroffenen Personenkreis hinaus weitet sich zunehmend ein allgemeines Klima der Angst aus, politische Rechte wahrzunehmen., Die Angst, daf3 jedes Verhaiten, das die Verantwortlichen als sUbversiv ansehen oder in Verbindung mit „subversiven Vereinigungen" bringen kOnnten, dem Betreffenden von den BehOrden eines Tages vorgehalten werden kOnnte, wenn er sich urn eine Stetle im Offentlichen Dienst bewirbt. Viele Oben Selbstzensur und politische ZurOckhaltung, werden in ihren kreativen MOglichkeiten beschrdnkt und beugen sich dem Druck zur Konformitat. Andere m6gen Widerstand leisten und wieder andere mbgen in private oder Offentliche Resignation verfallen. Beide Tendenzen sind gleichermaBen far eine Gesellschaft auBerordent.-: lich schadlich. Denn keine Gesellschaft kann sich ohne geistige Freiheit und ohne Beteiligungsmdgtichkeiten in alien Bereichen, besonders der Jugend, weiterentwickeln. Dies gilt vor allem in einer Zeit, in der grol3e soziale und Okonomische Probleme in dieser Welt. gelost werden mOssen. .• Aus dem uns vorgelegten Beweismaterial geht hervor, daB mOglicherweise auch diejenigen, die sich urn ein privates Arbeitsverhaltnis bern0- hen, die Ausweitung der staatlichen MaBnahmen und die Weitergabe von "Erkenntnissen" des Verfassungsschutzes an private Arbeitgeber zu befOrchten haben. Diesbezilglich wurden uns jedoch keine spezifischen Beweise vorgelegt. Das AusmaB der Menschenrechtsverletzungen durch die Berufsverbotepraxis und der sich daraus ergebenden Folgen sind als auGerst schwerwiegend zu bewerten. Die Verantwortlichen stellen wachsende Anforderungen in ihrer Bewertung der "Verfassungstreue" und bei den hierfOr zu erbringenden Beweisen. Die Unterscheidung zwischen der Treue gegenOber der Verfassung, der Treue gegenOber dem. Staat und der Treue gegenOber denjenigen, die ihn verwalten, Wird irnmer schneller aufgehobedn. .Die Verfassungsschutzamter werden immer weiter ausgebaut und entwickeln mehr und mehr, wie die meisten BOrokratien, eine Eigendynamik. • Eine, Weiterentwicklung derartiger Vorgange kennt nur eine Richtung - namlich die zu einer Gesellschaft, in der nur noch diejenigen im Offentlichen Dienst eine Anstellung finden kOnnen, die sich dem Status quo gegenither konform verhalten. Mull dieser Weg beschritten werden? Kann. dieser Weg irgendwo enders hinfOhren, als zu einem noch grOBeren Verlust von Freiheit?(...) Schlurifolgerung Das Tribunal legte den Mitgliedem der internationalen Jury die folgenden vier Fragen zur Abstimmung vor (die Abstimmung war geheim; die Mitglieder des deutschen Beirates stimmten nicht mit ab): 1. Wird BOrgem der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Uberzeugung das Recht verwehrt, einen Beruf im Offentlichen Dienst auszuuben? (Abstimmungsergebnis: Weiteres Beweismaterial erwOnscht: Null Stimmen; Enthaltung: Null StiMmen; Nein: Null Stimmen; Ja; .16 Stimmen.) 2. Stellt die Praxis der Berufsverbote eine ernste Bedrohung der Menschenrechte dar? (Abstimmungsergebnis: Weiteres Beweismaterial erwOnscht: Null Stimmen; Enthaltung: Null Stimmen; Nein: Null Stimmen; Ja: 16 Stimmen.) 3. Wird die Praxis der Berufsverbote gegen Menschen, die eine ganz bestimmte politische Meinung vertreten, in diskriminierender Weise angewandt? (Abstimmungsergebnis: Weiteres Beweismaterial erwiinscht: Null Stim- 732— men; Enthaltung: Null Stimmen; Nein: Null Stimmen; Ja: 16 Stimmen.) 4. Steht die Praxis der Berufsverbote im Zusammenbang mit diskriminierenden Praktiken anderer Institutionen, insbesondere von Gewerkschaften, Berufsorganisationen und Kirchen? (Abstimmungsergebnis: Weiteres Beweismaterial erwOnscht: 8 Stimmen; Enthaltung: Null , Stimmen; Nein: 1 Stimme; Ja: 7 Stimmen. Aufgrund der Entscheidung zu dieser Frage forderte die Jury das• .Sekretariat und den deutschen Beirat auf, neues und grOndlicher recherchiertes Material fur die zweite Sitzungsperiode des sell-Tribunals vorzulegen.) in 1 links, Hai •1978 Salvador : La persecution continue