Gesinnungsprüfung statt Staatsexamen
Am 2. April 2004 fand wieder einmal die Eingangsprüfung für zukünftige Beamten in den höheren Staatsdienst statt. Die in 90 Minuten zu beantwortenden Fragen, die alle mit je 10 Punkten bewertet wurden, lauteten: 1) Peut-on dire que le Conseil Européen de la semaine dernière à Bruxelles a fait avancer l’Europe ? 2) Si vous aviez à apprécier la politique du Gouvernement actuel en matière ... Am 2. April 2004 fand wieder einmal die Eingangsprüfung für zukünftige Beamten in den höheren Staatsdienst statt. Die in 90 Minuten zu beantwortenden Fragen, die alle mit je 10 Punkten bewertet wurden, lauteten: 1) Peut-on dire que le Conseil Européen de la semaine dernière à Bruxelles a fait avancer l’Europe ? 2) Si vous aviez à apprécier la politique du Gouvernement actuel en matière de réfugiés et de demandeurs d’asile, que diriez-vous ? 3) Que savez-vous du Musée national des Mines à Rumelange ? 4) Au lendemain de la confirmation de la défaite de la droite après le deuxième tour des élections régionales en France, les commentateurs s’accordent à dire que c’est toute la politique du Gouvernement actuel qui a été sanctionnée par les électeurs. Qu’en pensez-vous ? 5) Avec le nouveau film du régisseur américain Mel Gibson, la croix anime de nouveau les discussions passionnées des chrétiens et des non-chrétiens: symbole de la cruauté de toute l’histoire chré- tienne pour les uns, simple signe de réconciliation de l’humanité avec elle-même dans la pure tradition de la Bible pour les autres. Quelle est votre position? 6) De nos jours, l’infection des ordinateurs est devenue pour ainsi dire une affaire de professionnels. Des milliers de virus informatiques circulent à toute vitesse sur le réseau. Quels sentiments et réflexions vous inspire cette évolution pour l’avenir de l’utilisation de l’informatique dans le monde ? Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es sei beruhigend festzustellen, dass von den höheren Staatsdienern erwartet wird, dass sie sich sowohl über die interne Kulturszene, mag sie auch noch so bescheiden daherkommen wie das Minenmuseum in Rümelingen, als über die großen weltbewegenden Themen wie das europäische Gipfeltreffen von Ende März oder die französischen Regionalwahlen informieren. Dass sie über Luxemburger Innenpolitik Bescheid wissen müssen, scheint normal. Dass sie regelmäßig das Kino besuchen und sich auch schlechte Filme wie ‚The Passion of the Christ’ anschauen müssen, um die Prüfung bestehen zu können, mag eher überraschen. Dass sie Gefühle und Überlegungen zur Zunahme des Virenbefalls von Computern anstellen müssen, ist eine harte Nuss, verlangt das doch Äußerungen, zu denen die wenigsten Menschen persönliche Gefühle entwickeln und kompetente Aussagen formulieren können, und schon gar nicht in 10 Minuten, es sei denn man erwartet vom zukünftigen Staatsbeamten, er äußert sein Ohnmachtgefühl und sein Vertrauen in den ‚Service informatique de l’État’, dass der die Probleme in den Griff bekommt. Bei näherem Hinschauen sind es aber die Fragen 2, 4 und 5, die echten politischen Zündstoff bieten. Wie kann eine Behörde wie die Personalverwaltung des Staates sich erlauben, zukünftige Staatsdiener nach ihrer Bewertung der aktuellen Asylpolitik zu befragen? Hier kommt der Kandidat, wenn er noch so geschickt formulieren kann, an einem politischen Urteil nicht vorbei. Die im Konditionalis formulierte Fragestellung „Si vous aviez à apprécier ... “ ist pure Täuschung: er muss bewerten! Politische Enthaltsamkeit, die bislang erstes Gebot der Beamten- ethik war, gilt nicht mehr! (Oder will man etwa nur jene Kandidaten zurückbehalten, die sich weigern, eine derartige Frage zu beantworten?) Gesinnungsprüfung statt Staatsexamen michel pauly Bedenklich, dass keiner der diesjährigen Kandidaten aufgestanden ist und öffentlich seine Verweigerung der Eingriffe in seine Meinungsfreiheit kundgetan hat, im Namen der gesetzlichen Neutralität, zu der alle Beamten verpflichtet sind. September 2004 Islam Editorial Die Frage 4 beweist, dass die Frage 2 kein Ausrutscher war. Auch hier wird eine Bewertung verlangt, wohl der politischen Landschaft in Frankreich, aber wenn man weiß, dass bei den zitierten Regionalwahlen die Linke massiv gewonnen, die Regierungsparteien auf der ganzen Linie verloren haben, lässt das vom Kandidaten zu fällende Urteil selbstverständlich Schlüsse auf seine politische Einstellung zu. Und Frage 5 weitet die Gesinnungsschnüffelei auch noch auf das Ideologische aus: Nicht seine Meinung zu einem umstrittenen, von Filmkritikern wie von aufgeklärten Christen eher negativ bewerteten Film ist gefragt – obschon der zukünftige Arbeitgeber nebenbei erfährt, ob der Arbeitnehmer sich gern Filme mit Gewaltszenen anschaut –, sondern seine Haltung zum Kreuz als Symbol der Versöhnung oder des Glaubenskampfes. Während bei Volkszählungen aus Datenschutzgründen nicht mehr nach der Religionsangehörigkeit gefragt werden darf, erdreistet sich die Personalverwaltung des Staates nach der präzisen Haltung angehender Beamten in Sachen christ- licher Glauben zu fragen. Die Prüfungsfragen zum Staatsexamen dringen selten an die Öffentlichkeit. Daher ist es schwer zu beurteilen, ob solche Gesinnungsschnüffelei übelster Sorte schon lange üblich ist oder sich erst unter der CSV-DP-Koalition breit gemacht hat oder ein einmaliger Ausrutscher war. Ich finde es genau so bedenklich, dass keiner der diesjährigen Kandidaten aufgestanden ist und öffentlich seine Verweigerung derartiger Eingriffe in seine Meinungsfreiheit kundgetan hat, im Namen der gesetzlichen Neutralität, zu der alle Beamten verpflichtet sind. Der neuen Regierung drängt sich heute schon eine eindeutige Personal-entscheidung auf, denn für ein derartiges Fehlverhalten kann nicht nur der abgewählte Minister bzw. Staatssekretär verantwortlich gemacht werden. Falls tatsächlich eine entsprechende ministerielle Order derartige Prüfungsfragen verlangt hat, hätte der Verwaltungschef als erster den Gehorsam verweigern müssen. 4 forum 239 Dossier Editorial
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