Liberalismus in Zeiten der political correctness
Was ist Liberalismus? Die Frage ist schwierig. Man könnte es mit Loriots Sketchvertreter einer liberalen deutschen Partei etwa so formulieren: „Liberal bedeutet nicht nur im liberalen Sinne liberal“. Oder aber eine real existierende luxemburgische Partei bemühen, um zur empirischen Antwort zu gelangen, dass liberal heißt, zu allzu vielen heißen Eisen der Politik keine Meinung zu haben, da ... Was ist Liberalismus? Die Frage ist schwierig. Man könnte es mit Loriots Sketchvertreter einer liberalen deutschen Partei etwa so formulieren: „Liberal bedeutet nicht nur im liberalen Sinne liberal“. Oder aber eine real existierende luxemburgische Partei bemühen, um zur empirischen Antwort zu gelangen, dass liberal heißt, zu allzu vielen heißen Eisen der Politik keine Meinung zu haben, da man im Zweifelsfall zwar weiß, was jetzt nicht funktioniert, man aber nicht vorhersagen kann, was nicht mehr funktionieren würde, wenn sich etwas änderte. Da gibt es den politikwissenschaftlichen, allgemeinen Liberalismus, der sich gegensätzlich zu autoritäreren Gesellschaftsmustern definiert – für persönliche Freiheit, für wirtschaftliches Entfaltungspotenzial, für einen Staat, der sich im Wesentlichen auf Nachtwächterfunktionen beschränkt, da der individuellen Verantwortung im Zweifelsfall mehr getraut werden muss als der kollektiven. Dann gibt es Ordoliberalismus, Wirtschaftsliberalismus (gelegentlich fast deckungsgleich mit „Rechtsliberalismus“), und den so genannten Linksliberalismus, bei dem die elektoral tragfähigere Permissivität das allzu einengende grundliberale Verantwortungsprinzip ersetzt. Moral der Geschichte: Es ist im Jahr 2006 nahezu unmöglich geworden, EINE Definition von Liberalismus zu liefern. Das ist deswegen recht praktisch, weil es die „liberale“ Alternative der sehr persönlichen Definition gegenüber einer allgemeinverbindlichen bekräftigt. Nun denn. Liberal bedeutet in unserer Zeit, sich vordringlich gegen die political correctness zu wehren. Jeder, der mit allen möglichen Quoten, positiver Diskriminierung, den unsäglichen gender issues, Rauchverboten, Werbeverboten für alkoholische Getränke und einer standardisierten Sprache (alle MenschInnen seien herzlich gegrüßt!) nichts anfangen kann, kommt nicht umhin, sich dem Liberalismus zu verschreiben. Denn die Zeiten durchschreitet, für eine anständige Begriffserfassung des Liberalen, dann doch das Verantwortungsgebot. Und zwar das individuelle. Wieso wären vor 200 Jahren dies- und jenseits des Atlantiks persönliche Rechte und Freiheiten definiert worden, wenn diesem Anspruch nicht die Prämisse zugrunde gelegen hätte, dass der Mensch von Natur aus frei ist und sich vor allem selbst steuern muss? Dies setzt voraus, dass er nicht nur frei, sondern auch persönlich und individuell entscheidungsfähig ist – und somit für sich selbst determinieren kann, was er isst, trinkt, raucht, und wie er andere anredet. Die politische Korrektheit ist dem Liberalen des Jahres 2006, was jenem des Jahres 1850 kleriko-autoritäre Herrschaft und Einschränkung seiner politischen Handlungsfähigkeit waren. Liberalismus ist immer auch Aufbäumen gegen willkürlichen gesellschaftlichen Zwang – willkürlich, weil von einer Minderheit verschrieben, aber im Regelfall nicht von einer Mehrheit positiv getragen. In diesem Sinne bedeutet Liberalismus heute, sich resolut gegen ein dumpfes minoritäres Bedürfnis der allgemeinen Bevormundung zur Wehr zu setzen. Die pensée unique der Moderne ist der erklärte Feind alles Liberalen. Liberal bedeutet auch für sozial- oder christdemokratisch orientierte Menschen, dass man sich bewusst dem Sog des politisch Korrekten entzieht. Und zwar im Namen der Freiheit, die es nach einem halben Jahrhundert politisch korrekten Handelns, Gesetzgebens und Richtens nicht mehr geben wird. Liberalismus heute muss ein ständiger Aufstand der Anständigen für reale Werte sein: Toleranz, Respekt vor den Mitmenschen, die Achtung der Freiheit anderer können unmöglich nur durch Verbote aller Art durchgesetzt werden. Verbote, die lediglich den Interessen einer unzureichend sozialisierten Minderheit entsprechen. Wie schrieb John Stewart Mill, eine Ikone des klassischen Liberalismus: “One person with a belief is equal to a force of ninety-nine who have only interest.� Genau das bedeutet Liberalismus in unserer Epoche: Einsatz für Überzeugungen durch Menschen, die welche haben, gegen die Interessen jener, die überzeugungslos leben wollen – und ihre eigene seichte Beliebigkeit, allen Mitgliedern der Gesellschaft in Namen von Gesundheit, Risikolosigkeit und der Verdrängung jeder Eigenverantwortung aufzuzwingen trachten. Liberal zu sein heißt deshalb heute, dass man den gesellschaftlich schwierigeren Weg zu gehen hat. Nach einer langen Zeit liberaler Permissivität, die das urliberale Verantwortungsprinzip verdrängte, schließt sich der liberale Kreis. Wie in alter Zeit ist liberal derjenige (und natürlich diejenige, das versteht sich von selbst), der nicht unwidersprochen jenen Unfug hinnimmt, der ihm von einer immer diffuseren Autorität verschrieben werden soll. Liberal ist die Haltung des prinzipiellen und autonomen Menschen wider die soziale Beliebigkeit. Frank Engel ist Fraktionssekretär der CSV.
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