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Soziale Gerechtigkeit oder soziale Kohäsion?

Ein Beitrag zum geplanten Sozialwort der Luxemburger Kirche

Eine rezente Umfrage der Emmausbrüder-Vereinigung, in Zusammenarbeit mit der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité und der katholischen Wochenzeitschrift La Vie (!), ließ erkennen, dass 48% der befragten Franzosen die Gefahr, selbst obdachlos zu werden, d.h. als sog. SDF leben zu müssen, als real einschätzen. Von den 35- bis 49-Jährigen haben 62% diese Angst, von den Arbeitern 74%. Ähnl ... Eine rezente Umfrage der Emmausbrüder-Vereinigung, in Zusammenarbeit mit der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité und der katholischen Wochenzeitschrift La Vie (!), ließ erkennen, dass 48% der befragten Franzosen die Gefahr, selbst obdachlos zu werden, d.h. als sog. SDF leben zu müssen, als real einschätzen. Von den 35- bis 49-Jährigen haben 62% diese Angst, von den Arbeitern 74%. Ähnliche Umfragen sind für Luxemburg nicht bekannt. Die Tendenz zum Pessimismus ist aber auch hier in den traditionellen Umfragen zum Jahresbeginn 2007 unverkennbar gewesen. Die ganz real steigende Anzahl von „Strummerten“ auch in Luxemburg bestätigt Alexandra Oxaceley im Interview in dieser forum-Nummer.
Diese Zunahme der Armut geht einher mit steigenden Gewinnen im Luxemburger Finanzsektor, mit einem vom STATEC auf 6,2% geschätzten Wirtschaftswachstum in den drei ersten Trimestern 2006 und einem euphorischen Autofestival. Das neoliberale Credo Die Wirtschaftsexperten der OECD – der internationalen Organisation, die die 30 reichsten Staaten der Welt vereinigt – gehen davon aus, dass die meis- ten Arbeitslosen selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit sind: « Puisque beaucoup de personnes inactives en âge de travailler bénéficient d’allocations, il importe que celles-ci [les allocations] ne constituent pas des obstacles à l’emploi », heißt es in der 2006 von der OECD verr- öffentlichten Studie Perspectives de l’emploi de l’OCDE. Stimuler l’emploi et les revenus. Oder auch: « Les recommanda- tions de la stratégie de 1994 pour l’emploi partaient du principe que l’oc- troi d’allocations de chômage élevées, pendant une période longue, risquait de perturber le fonctionnement du marché du travail. » Laurent Cordonnier stellt in einem diesbezüglichen Artikel in Le Monde diplomatique (Dezember 2006) fest, dass für die OECD die Marktgesetze offenbar umgekehrt funktionieren, als man es in der Schule lernt: Statt dass Arbeitslosigkeit auf die Löhne drückt, scheint das „großzügige“ Arbeitslosengeld in ihren Augen zu einem Mangel an Arbeitskräften und damit zu Lohnerhöhungen zu führen. Die Organisation lädt folgerichtig in schöner Regelmäßigkeit die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten ein, die Arbeitslosenunterstützung zu reduzieren, die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen, Entlassungen zu erleichtern, überhaupt Sozialleis- tungen einzuschränken, mit dem Ziel die Gewinnmargen zu erhöhen, um so neue Investitionen zu ermutigen, die neue Arbeitsplätze schaffen würden. Dabei muss auch die OECD in ihren Analysen zugeben, dass der Anteil der Löhne an der Mehrwertproduktion seit 25 Jahren am Sinken ist. Aber auch die EU bewegt sich auf dieser Linie. So heißt es in einer Direktive des EU-Ministerrats vom 12.7.2005 (JO 2005/600/CE): Ligne directrice 19: assurer des marchés du travail qui favorisent l’insertion, renforcer l’attrait des emplois et rendre le travail financièrement attrayant pour les demandeurs d’emploi, y compris les personnes défavorisées et les personnes inactives, au moyen des actions suivantes: (…) adapter en permanence les incitations et les effets dissuasifs découlant des Für sozialistische Parteiprogramme wie für die katholische Soziallehre war die soziale Gerechtigkeit das Ziel politischen Handelns. systèmes de prélèvements et de prestations, y compris la gestion et la conditionnalité des prestations et la réduction sensible des taux d’imposition marginaux effectifs élevés, notamment pour les personnes à faible revenu, tout en garantissant des niveaux de protection sociale appropriés (…). Ligne directrice 21: favoriser la flexibilité en la conciliant avec la sécurité de l’emploi et réduire la segmentation du marché du travail, en tenant dûment compte du rôle des partenaires sociaux, au moyen des actions suivantes: - adapter la législation relative à l’emploi, réexaminer si nécessaire les différentes modalités contractuelles et dispositions relatives au temps de travail (…). Natürlich stehen in der Direktive auch Anweisungen wie: 19: (…) développer de nouvelles sources d’emplois dans le secteur des services aux personnes et aux entreprises, notamment au niveau local. 21: (…) mieux anticiper et gérer positivement les changements, dont les restructurations économiques, y compris les changements liés à l’ouverture des marchés, afin de minimiser leur coût social et de faciliter l’adaptation, 23: accroître et améliorer l’investissement dans le capital humain au moyen des actions suivantes: - mettre en oeuvre des politiques et des actions inclusives en matière d’éducation et de formation destinées à faciliter significativement l’accès à l’enseignement professionnel initial, à l’enseignement secondaire et à l’enseignement supérieur, y compris aux apprentissages et à la formation entrepreneuriale, - réduire significativement le nombre d’élèves quittant l’école prématurément (…). Aber angesichts der ersten Zitatenreihe muss man sich fragen, was denn nun das wahre Ziel ist. Wenn man die Arbeitssuchenden ernst nimmt und Vollbeschäftigung anstrebt, sind die erstgenannten Richtlinien überflüssig. Höhepunkt des Zynismus stellt wohl die Empfehlung des EU-Ministerrats vom 14.10.2004 dar (JO 2004/741/CE): Il convient en priorité d’améliorer la capacité d’adaptation des travailleurs et des entreprises, d’inciter davantage de personnes à entrer et rester sur le marché du travail et de faire du travail une véritable option pour tous, d’investir davantage et plus efficacement dans le capital humain et l’éducation et la formation tout au long de la vie et d’assurer la mise en oeuvre effective des réformes par une meilleure gouvernance. Le Conseil et la Commission approuvent ces conclusions et ont intégré ces messages stratégiques du rapport de la task-force sur l’emploi dans le rapport conjoint sur l’emploi. « Faire du travail une véritable option pour tous »: Als ob Arbeit eine freie Wahllentscheidung wäre. Als ob die Arbeitslosen in ihrer Mehrheit freiwillig auf Arbeit verzichten würden! Die EU hat sich weit entfernt von den Zielvorgaben ihrer Gründerväter, an die der Historikerkollege René Leboutte am 16.1.2007 bei seiner Antrittsvorlesung an der Uni Luxemburg erinnerte: Er zitierte den späteren italienischen Staatspräsidenten Luigi Enaudi, der 1944 in einem prophetischen Text zu einer europäischen Föderation schrieb: « Le fait vraiment important de la prospérité économique est l’Homme », nicht die Gewinnmaximierung, nicht das Kapital. Leider hat bis heute das neoliberale Credo keine entsprechenden Ergebnisse in der sozialen Realität gebracht. Im Gegenteil. Die schon öfters von der OECD an Luxemburg gerichtete Forderung, die automatische Bindung der Löhne an die Preisentwicklung endlich zu kappen, wurde vom Premierminister bislang immer abgelehnt, doch das Tripartite- Gesetz von Ende 2006 brachte schon mal die Aussetzung dieses Mechanismus. Auch das Kindergeld ist nicht mehr indexgebunden. Und die Arbeitslosenunterstützung für Schulabgänger sollte bekanntlich drastisch gekürzt werden, so dass sogar die ansonsten so braven Luxemburger Schüler sich bemüßigt fühlten, öffentlich gegen das Gesetz Nr. 5611 zu demonstrieren. Mittels etlicher Zugeständnisse und Beruhigungspillen konnte die Regierung den Aufstand zwar noch abwenden, bevor er richtig ausbrach. Aber man sollte nicht überhören, dass selbst ein CSV-Minister den Jugendlichen vorwarf, nach Schulabschluss lieber im « Hôtel Mama » zu leben und Arbeitslosenunterstützung zu beantragen, als sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben. Der Sprachgebrauch kommt jenem der OECD verdächtig nahe. Der neoliberale Sprachgebrauch Der konservative Präsidentschaftskandidat von 1995 Jacques Chirac sprach vor einem Jahrzehnt von einer fracture sociale, die es zu kitten gelte: das sei sein Programm. Dass die Politik seiner Regierungen de facto Jahr um Jahr in den vernachlässigten Vorstädten soziale Unruhen erntete, dass vor einem Jahr selbst gutbürgerliche Schüler und Studenten gegen den Sozialabbau auf die Straßen gingen, zeigt, wie ernst es ihm mit der Rede vom Kampf gegen © Digenis soziale Brüche in der spätkapitalistischen Gesellschaft gemeint war. In diesem neoliberalen Milieu scheint mir auch der Begriff der cohésion sociale geboren zu sein (bzw. mit neuer Sinngebung wiederverwendet zu werden), der nun allenthalben von Politikerlippen kommt und den es zu erhalten bzw. wiederherzustellen gelte. Luxemburgs Regierungsriege steht dem nicht nach. Selbst die junge Universität erhielt in der Regierungserklärung vom 4.8.2004 den Auftrag: « Parmi les grands axes, le Gouvernement encouragera également la recherche sur l’identité du pays, sur la société luxembourgeoise, les flux migratoires, l’intégration ainsi que sur la langue et le système de langues pratiqué au Luxembourg, ceci pour disposer d’instruments permettant de promouvoir la cohésion sociale. » Kultur, Geis- tes- und Sozialwissenschaften werden nicht um ihrer selbst willen unterstützt, sondern um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, der anscheinend bedroht ist, zu fördern. Wenn die Universität auf dieses Ansinnen eingeht, wird sich die Regierung wohl noch wundern, was bei der Ursachenforschung für das Zerbröckeln der sozialen Kohäsion herauskommt. In diesem Sinne finde ich es sehr gefährlich, wenn der Vorentwurf eines Sozialworts der katholischen Kirche in Luxemburg nun auch nach „Pisten zur Stärkung der sozialen Kohäsion“ sucht. Der Chefredakteur des Wort Léon Zeches (LW, 25.11.2006) verteidigt den Text gegen denselben schon vom Land-Journalisten Romain Hilgert erhobenen Vorwurf (LL, 29.9.2006) mit dem Argument, dass „der Begriff ‚soziale Kohäsion‘ heute in jeder Gesellschaftsdiskussion gebraucht wird, weil er in dem heutigen soziologischen Umfeld zweifellos treffender ist“. Ich wage zu behaupten, dass der Ausdruck nur deswegen Furore macht, weil die Neoliberalen erkannt haben, dass ihre Politik zu sozialen Rissen führt, deren sie nicht mehr Herr werden könnten, und daher nach Kittmitteln suchen, um die Kohäsion wiederherzustellen. Als ich studierte, gab es den Ausdruck nicht. Man würde umsonst danach in den Beschlüssen des 2. Vatikanischen Konzils oder der IV. Luxemburger Diözesansynode suchen. Aber es gab einen anderen Ausdruck, den Romain Hilgert ihm entgegenhält und auf den damals Marxisten wie Christen stolz waren: Für sozialistische Parteiprogramme wie für die katholische Soziallehre war die soziale Gerechtigkeit das Ziel politischen Handelns. Um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, genügt es aber nicht, Pflaster auf die Wunden zu kleben und Risse zu verkitten. Dazu muss bei den Ursachen angesetzt werden und das ungerechte Wirtschaftssystem als solches in Frage gestellt werden, wie das vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Sieg der neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und -praktiker in Ost und West sowohl bei religiös als auch bei marxis- tisch motivierten Sozialpolitikern und -praktikern üblich war. Die Kirche in Luxemburg hätte auf jeden Fall allen Grund, die schleichende Neoliberalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft aufs Korn zu nehmen. Dann darf sie es allerdings nicht einmal mehr bei moralischen Appellen bewenden lassen. Wie lächerlich klang doch Premierminister Jean-Claude Juncker, als er auf RTL an die Bauplatzbesitzer appellierte, ihre Grundstücke zu „vernünftigen“ Preisen zur Verfügung zu stellen, um die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu drücken. Und sein eigener Wohnungsbauminister findet kein Mittel – das mit der neoliberalen Doktrin vereinbar wäre –, um sozialverträgliche Wohnungspreise zu erreichen. Léon Zeches wirft Romain Hilgert im schon zitierten Leitartikel des Weiteren vor, wenn er kritisiere, dass „in christlicher Logik (...) der Kampf gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung bei jedem Einzelnen und nicht bei den Strukturen begonnen werden soll“, verkleide er seine marxistische Ideologie in den Begriff Strukturalismus. „Für Marx zählt die Masse. Für die Kirche zählt die Person.“ Letzteres ist zweifellos richtig. Aber wie will die Kirche etwas für die Person erreichen, wenn sie nicht an den ungerechten Strukturen rütteln will. Dann macht sie ihre eigene Rede unglaubwürdig. Auf meine Frage, wo der Begriff der cohésion sociale herkomme und ob man nicht besser täte, auf den der sozialen Gerechtigkeit zurückzukommen, die automatisch zum sozialen Zusammenhalt führe, wies auch Alain Touraine in seinem Vortrag am 16.11.2006 in Luxemburg darauf hin, dass man bei allem Gerede um die Kohäsion das self-esteem des Einzelnen nicht vergessen dürfe, aber auch er verleugnete die politische Aktion nicht (http://www.asti.lu/pdf/Tourainefetscher.pdf): Je ne crois que l’on puisse établir une certaine intégration sociale, si on ne passe pas d’abord par la priorité donnée à la construction de l’individu par lui-même, les devoirs à l’égard de soi-même. (…) Je parle de l’individu en tant que tel ; pour éviter les malentendus je préfère dire le sujet (…). La notion de justice est une notion qui aujourd’hui, avec tout ce qui s’est passé, a besoin d’être revivifiée en passant par un bain de cet individualisme, sinon l’idée de justice peut devenir à la limite un rapport de force. Et après tout, si je dis la justice sociale dans ce monde occidental, où les travailleurs étaient complètement écrasés, aus: forum 218 (2002) les luttes sociales etc., tout ça a amené plus de justice. Il faut qu’il n’y ait jamais séparation entre justice et individu, et si je prends l’exemple du monde ouvrier ou du monde syndical, les choses sont très claires : actions collectives pour obtenir des droits individuels. Les conventions collectives ont comme premier but de faire que chaque travailleur ait un contrat de travail. Un contrat. Tous devraient l’avoir mais c’est bien un contrat de travail individuel. Ou, si vous avez aujourd’hui du ‘welfare state’ un peu partout, en tout cas en Europe occidentale, ça veut bien dire qu’il y a une sécurité sociale, un ‘welfare’, mais ça veut dire que chaque individu a le droit d’être soigné. (…) Voilà le vrai universalisme, qui est lié aux droits, à la survie d’abord, et au bien-être de chaque individu. Donc, je dirais le thème de la justice, le thème social est indispensable à condition qu’il retrouve toute sa force en étant liée au thème des droits d’être soi-même. Ob das beim ursprünglichen Marx so völlig anders gewesen sein soll, wage ich zu bezweifeln, doch da kennen andere sich besser aus als ich. Wer den Personalismus aber als Vorwand nimmt, um strukturelle Änderungen zu verhindern, macht sich der Mittäterschaft an der wieder zunehmenden Ausbeutung der Schwachen in unserer Gesellschaft schuldig. Die Gefahr ist groß, dass mit solchen Leitartikeln wie dem eben zitierten, nicht dem christlich geprägten Personalismus das Wort geredet wird, sondern einem neoliberalen Individualismus. Dabei sagt gerade das christliche Menschenbild, dass der Einzelne nicht ohne den Anderen auskommt. Der Vorentwurf eines Sozialworts ist denn auch nuancierter als Zeches’ Leitartikel (der natürlich auch mit weniger Worten auskommen muss). In der erzbischöflichen Einleitung heißt es schon zu Anfang: „So gilt es besonders dem Druck der Ökonomisierung und Vermarktung ganzer Lebensbereiche sinnvolle Alternativen entgegenzuhalten.“ Und am Schluss dieses ersten Paragraphen stehen die starken Worte, die Hubert Hausemer schon Romain Hilgert entgegenhielt (LL, 6.10.2006), die aber wohl nur einen Gläubigen überzeugen werden: „Wird die Gerechtigkeit vor Gottes Angesicht gesucht, so sind vor ihm und untereinander alle gleich. Weder die Macht des (wirtschaftlich) Stärkeren noch die des (politisch) Mächtigen werden sich durchsetzen müssen; was zählt ist die gemeinsame und mitteilbare Plausibilität. Diesem Ansatz ist das Sozialwort verpflichtet.“ Doch auch dem Vorentwurf fehlt eine schonungslose Gesellschaftsanalyse, auch wenn der Text etliche Wahrheiten über zunehmende Armut, soziale Ausschlussmechanismen, steigende Lebenshaltungskosten, gewinnsüchtige Bodenspekulation und mangelhaften politischen Willen enthält. Schon gleich der Satz nach dem ersten Zitat unterliegt einem Fehlurteil, wenn er unterstellt, wir seien in Zeiten geringeren Wirtschaftswachstums angekommen, in denen der Zusammenhalt der Gesellschaft und Unebenheiten (welcher Euphemismus!) ungleich schwieriger zu organisieren sei als in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums. Es ist erwiesen, dass gerade in Zeiten des Wirtschaftswachstums die soziale Prekarität zunimmt, wie etwa die unten zitierten Zahlen betreffend zunehmender Kurzzeitarbeitsverträge zeigen. Und Luxemburg kennt mit einem geschätzten Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 6,2% in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 wahrlich keine Wirtschaftskrise. Es kann auch nicht genügen, „Menschen für den inneren Aufbau der Gesellschaft zu gewinnen“, wie es in Bezug auf die Sicherstellung der sozialen Kohäsion heißt. Diese kann nur das Resultat sozialer Gerechtigkeit sein. Und auch mögliche fremdenfeindliche Spannungen in der sozialen Kohäsion wird soziale Gerechtigkeit aus dem Weg räumen. Menschen, denen es gut geht oder die hoffen dürfen, dass es ihnen bald besser geht, werfen dem Konkurrenten um einen Arbeitsplatz nicht seine Hautfarbe oder seine ausländische Herkunft vor. Solche Menschen braucht man nicht mit „Roude Léiw“-Kampagnen von sozialen Brennpunkten abzulenken. Wer soziale Gerechtigkeit als Ziel anerkennt, muss resolut gegen Bodenspekulation und Steuerdumping vorgehen, kann die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Erhöhung von Einkommens- (bezeichnenderweise außer auf den höchsten Gehältern) und Mehrwertsteuern nicht gutheißen. Eine Kirche, die für soziale Gerechtigkeit eintritt, kann nicht mit Änderungen im Arbeitsrecht einverstanden sein, die den Staat zugunsten der individuellen Verantwortung zurückdrängen, d.h. die Armut wieder zulassen, die Bildung wie Rentenwesen, Postzustellung wie Wasserversorgung dem freien Markt überlassen, unter dem Vorwand, der Staat wirtschafte nicht rentabel. Soziale Gerechtigkeit setzt einen starken Staat voraus, also auch hohe Steuern auf hohen Einkommen und Vermögen. Denn um Wohnungen für jeden zu bauen, braucht der Staat Geld. Arbeitskraft entlöhnen in Bereichen, die nicht rentabel aber sozial wichtig sind (Kultur, Umweltschutz, Sozialarbeit...), geht nicht umsonst. Wenn die privaten Inves- toren solche Bereiche als nicht lukrativ ansehen, müssen sie bereit sein, auf die hohen Gewinne aus lukrativeren Bereichen hohe Steuern zu zahlen, um die ersteren zu finanzieren. Das nennt die katholische Soziallehre Sozialbindung des Kapitals, nicht Kommunismus. Die neoliberale Wirklichkeit Der Anteil der Lohnabhängigen an der aktiven Bevölkerung nimmt unaufhörlich zu: 1907 war erst die Hälfte der aktiven Bevölkerung in Luxemburg lohnabhängig, die andere Hälfte besaß ihren eigenen Betrieb und sei es auch nur einen Bauernhof. 1947 stieg der Anteil der Lohnabhängigen auf 62,6%, 1960: 71,3%, 2001: 85,6%. Nur noch 10% der aktiven Bevölkerung sind selbstständig: das Kapital, das Produktivvermögen ist in immer weniger Händen konzentriert. Immer weniger Menschen dürfen hoffen, ihre Arbeit (Zeit, Dauer, Ort, Technik, Produkt) selbst bestimmen zu können. Laut EU-Beschäftigungsbericht 2005 sind in Frankreich 13% der Arbeitsverträge Zeitverträge (CDD), bei den Jugendlichen unter 29 Jahren ist es ein Drittel! 2004 waren im Nachbarland 73 von 100 Neueinstellungen in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Kurzzeitverträge. In der EU lag die Zahl Es kann nicht genügen, „Menschen für den inneren Aufbau der Gesellschaft zu gewinnen“, wie es in Bezug auf die Sicherstellung der sozialen Kohäsion heißt. Diese kann nur das Resultat sozialer Gerechtigkeit sein. der befristeten Arbeitsverträge 2004 bei 13,6%, 1975 waren es 9%. In Luxemburg lag sie 2004 bei 4,9%, aber auch hier ist die Tendenz klar steigend: 2003 waren es erst 3,2% der Arbeitsverträge. Im November 2006 waren 10 059 Einwohner Luxemburgs als arbeitslos bei der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) eingeschrieben. 3901 (38,8%) waren im Genuss einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nur 4492 (44,7%) erhielten Arbeitslosenunterstützung. 3169 (31,5%) waren seit mehr als 12 Monaten arbeitslos. 2142 (21,3%) waren jünger als 26 Jahre. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie alle freiwillig arbeitslos waren, dass sie durch zu hohe Entschädigungen davon abgehalten wurden, einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen. In meinem direkten Bekanntenkreis machte ich in den letzten Monaten folgende Erfahrungen: Ein junger Mann, der sein Studium an der angesehenen Brüsseler Hochschule ICHEC in Betriebswirtschaftslehre durch Studiumsunterbrechungen zugunsten von Arbeitsphasen selbst finanziert hat, schreibt drei Jahre lang Hunderte (das ist nicht übertrieben) von Bewerbungsschreiben und findet doch keinen seiner Ausbildung angemessenen Arbeitsplatz. Hin und wieder wird er eingestellt und zwei Tage vor Ende einer sechsmonatigen Probezeit ohne Angabe von Gründen völlig legal entlassen. Praktikanten sind billiger als fest eingestellte Angestellte. Die von Luxair Tours geübte Praxis, ihre Mitarbeiter aus dem touristischen Außendienst nach der Sommersaison zu entlassen, um dieselben im nächsten Frühjahr wiedereinzustellen, wurde in dieser Zeitschrift schon kommentiert. Die Arbeitsmarktverwaltung hat daran nichts auszusetzen und bezahlt ohne Widerspruch während des Winters Arbeitslosengeld. Eine junge Erzieherin fand recht schnell einen Arbeitsplatz in einem von einer Gemeindeverwaltung betriebenen Kinderhort. Als sie nach einem Jahr Berufstätigkeit an die Anschaffung eines Eigenheims dachte, um mit ihrem Freund eine Familie zu gründen, erlebte sie die Überraschung ihres jungen Lebens: Mehrere Banken verweigerten ihr einen Kredit mit dem Argument, sie biete keine Arbeitsplatzgarantie. Seit ich solches hautnah erlebt habe, regen mich die Reden unseres Premierministers und des Arbeitsministers immer wieder auf: Wo bitte sind die Arbeitsplätze, die arbeitsscheue Jugendliche sich weigern zu besetzen, um lieber Arbeitslosengeld zu beziehen? Wer unter diesen Umständen an Familienplanung denkt, ist ein realitätsferner Träumer. Wer gar von christlicher Familienpolitik redet, ist ein Heuchler. „Pisten zur Stärkung der sozialen Kohäsion“, wie sie das Sozialwort aufzeigen soll, müssen über die Forderung nach angepassten Arbeitszeiten hinausgehen. Da wird das definitive Sozialwort auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt, die Kreditbedingungen, die Arbeitslosigkeit, die fehlenden Kinderbetreuungsstätten usw. benennen müssen. Nicht zu Unrecht wies vor Kurzem ein ZLV-Leitartikel darauf hin, dass die heutigen Jugendlichen die erste Generation seit dem 2. Weltkrieg darstellen dürften, die nicht mehr hoffen darf, es eines Tages besser zu haben als die eigenen Eltern. Wer Hoffnungslosigkeit sagt, sagt aber auch Verführbarkeit durch Führergestalten. Die politischen Perspektiven sind düster. Der seit der industriellen Revolution von der Sozialdemokratie sozialistischer oder christlicher Prägung mittels friedlicher Reformen oder auch gelegentlich härterer Streikaktionen erwirkte soziale Fortschritt steht für die von der OECD inspirierten Wirtschaftsführer zur Disposition. Die Lockerung des sonntäglichen Arbeitsverbots, die Abschaffung der Garantie von sozialen Mindestlöhnen bzw. der systematischen Anpassung der Löhne an den Preisindex usw. zeigen, dass auch im reichen Luxemburg die sozialen Errungenschaften in Gefahr sind. Oder anders ausgedrückt: Auch in Luxemburg zeitigt der Neoliberalismus seine sozialen Negativfolgen. Aber noch sind die Auswirkungen nicht ganz so offensichtlich wie in Frankreich oder den USA, weil zunächst hauptsächlich Grenzgänger und Immigranten betroffen sind. Das Sozialwort der katholischen Kirche spricht der Wirtschaft explizit die Steuerbefugnis und -legitimität ab. Dann dürfte die Endfassung eigentlich nur eine Antwort auf diese Entwicklung geben: Die Politik muss sich ihre Souveränität von den Wirtschaftsführern zurückholen. Die Kapitalisten müssen entmachtet werden wie einst der Adel, wenn ich solche Sätze richtig verstehe. Gefordert ist also nichts weniger als eine fundamentale Umorientierung der derzeit in den Industriestaaten vorherrschenden Wirtschafts- und Sozialpolitik. Früher hätte man wohl von einer notwendigen oder gar unvermeidbaren Revolution gesprochen, aber solche Wörter sind längst verpönt. Wenn aber sogar die deutsche FDP auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ihrem Generalsekretär Guido Westerwelle, der kaum im Verdacht steht, unternehmerfeindlich eingestellt zu sein, Beifall klatscht, wenn der gegen die Verwaltungsräte loszieht, die in einem Atemzug ein traumhaftes Geschäftsergebnis, eine 30%ige Erhöhung der Vorstandsbezüge und die Entlassung von tausend Mitarbeitern verkünden, dann ist der Tag nicht mehr fern, wo man sich an Karl Marx erinnern wird, der dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegenstellte. Bibliografie Emploi en Europe 2005, éd. par la Direction générale emploi et affaires sociales, Commission européenne, Bruxelles 2006 Laurent Cordonnier, « Économistes en guerre contre les chômeurs », in: Le Monde diplomatique, décembre 2006 Luigi Einaudi, La guerra e l’unità europea, Milano 21950 Florence Lefresne, « Précarité pour tous, la norme du futur », in: Le Monde diplomatique, mars 2006 Perspectives de l’emploi de l’OCDE. Stimuler l’emploi et les revenus, Paris 2006 Portait économique et social du Luxembourg, éd. p. Statec, Luxembourg 2006 http://www.adem.public.lu/actualites/ 2006/12/news_12-22/bull-emploi_nov-2006.pdf „Pisten zur Stärkung der sozialen Kohäsion“, wie sie das Sozial-wort aufzeigen soll, müssen über die Forderung nach angepassten Arbeitszeiten hinausgehen.