Forum – für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg

Einleitung ins Dossier

Global denken, lokal scheitern

Der Titel des Dossiers – „Global denken, lokal scheitern“ – nimmt unser Fazit vorweg. Zum Anlass von Rio+20 hatten wir eine Bilanz der Luxemburger Umweltbewegung geplant. Den Beiträgen dieses Dossiers nach zu urteilen, fällt diese eher zwiespältig aus. Einerseits hat sich das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gegenüber Umweltschutz und Fragen der globalen Gerechtigkeit in den l ... Der Titel des Dossiers – „Global denken, lokal scheitern“ – nimmt unser Fazit vorweg. Zum Anlass von Rio+20 hatten wir eine Bilanz der Luxemburger Umweltbewegung geplant. Den Beiträgen dieses Dossiers nach zu urteilen, fällt diese eher zwiespältig aus. Einerseits hat sich das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gegenüber Umweltschutz und Fragen der globalen Gerechtigkeit in den letzten 20 Jahren enorm weiterentwickelt: Kaum jemand stellt die Berechtigung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in Frage und die Umweltorganisationen ersticken beinahe am gesellschaftlichen Konsens gegen Cattenom und Gentechnik. Andererseits gelingt es der Umweltbewegung selten, sich im Konkreten durchzusetzen. Obwohl eigentlich alle gegen Cattenom sind, wird nun doch die Sotel-Leitung – und damit die symbolische Verbindung zum verhassten AKW – gebaut. Zwar wird die Biodiversität gegen gentechnisch-veränderte Pflanzen geschützt, aber Flächenverbrauch, Überdüngung und Mais-Monokulturen für Biogasanlagen stellen keine geringeren Gefährdungen dar. Abseits der großen Schaukämpfe kann man demnach ein „lokales Scheitern“ beim Bemühen feststellen, strukturelle Veränderungen zu erreichen. Nun sind diese Niederlagen natürlich nicht alleine der Umweltbewegung anzulasten, denn die Interessen, die sich ihren Anliegen entgegensetzen, wiegen schwer (und sind gut organisiert). Sei es die Luxemburger Wirtschaft, die darauf angewiesen ist, täglich eine enorme Zahl an Grenzgängern ins Land zu befördern – mittels einer entsprechenden Infrastruktur. Seien es die Promotoren, die auf eine Wertsteigerung ihrer Terrains qua amtliche Entscheidung spekulieren. Seien es die Staatsfinanzen, die am Tropf des Finanzplatzes (und der Benzinzapfsäulen) hängen. Seien es die Bürger, die eine geräumige Wohnung oder ein Haus im Grünen besitzen wollen. Gerade in den Jahren nach Rio hat die Ausdehnung der Marktwirtschaft gekoppelt an ein enormes Wirtschaftswachstum die Auswirkungen all dieser – zum Teil legitimer – Interessen verschärft. „Alle unsere Bemühungen wurden vom Wirtschaftswachstum aufgefressen“, klagt Blanche Weber im Interview. Trotzdem gibt es erst jetzt beim Mouvement und bei Déi Gréng die ersten zaghaften und stotternden Versuche, sich der verfluchten Wachstumsfrage im Luxem- burger Kontext zu stellen. Interessanterweise sträubt sich OGBL-Chef Reding nicht gegen diese Frage, sondern wünscht sich einen Zusammenschluss zwischen Gewerkschafts- und Umweltbewegung, um eine gerechtere Verteilung der Reichtümer zu erwirken – für ihn der Kern der Frage. Die Gespräche mit Ulrich Brand und Eric Neumayer erlauben indes einen Einblick in den Stand der internationalen Debatte. Im Kontrast lässt sich ermessen, wie unartikuliert und ungenau die Luxemburger Debatte zurzeit noch geführt wird. Sowohl die Energie- als auch die Agrar politik sind Beispiele für ein weiteres Problem der Umweltbewegung. Von der nationalen Politik erwarten einige der Autoren kaum noch grundsätzliche Schritte in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Der Verdacht, dass sie hiermit womöglich Recht behalten könnten, bestätigte der frühere Bürgermeister von Bettembourg, Roby Biwer (LSAP), beim letzten public forum (nachzuhören unter: www.forum.lu). Die strukturellen Probleme des Wirtschaftsmodells seien als Thema „nicht sexy genug“, um sich politisch erfolgreich zu profilieren, so Biwer. Besonders im Bereich des Naturschutzes (T. Conzemius) und in der Agrarpolitik (C. Felten und P. Faber) gilt die Hoffnung, dass die EU- Umweltpolitik positive Veränderungen in Luxemburg „erzwingt“. Die „Europäisierung“ der Umweltpolitik ist aber völlig einseitig, denn nicht einmal der Mouvement Écologique mit seinen 3000 Mitgliedern besitzt die Mittel, die europäische Politik zu verfolgen, geschweige denn auf sie Einfluss zu nehmen (Interview mit B. Weber und T. Faber). Das Motto lautet also offenbar „hoffen, statt gestalten“. Das ist umso tragischer, da somit lokale bzw. nationale Probleme auf einer Ebene gelöst werden, die deren Besonderheiten nicht erfassen kann – also genau das Gegenteil des „Subsidiaritätsprinzip“, das Frank Uekötter in seinem Beitrag als unerlässlich für eine erfolgreiche Umweltpolitik erachtet. Quasi alle unsere Interviewpartner fordern in dieser Ausgabe eine stärkere Vernetzung innerhalb der Umweltbewegung. Die einzelne Organisation habe in der Regel nicht das nötige Gewicht, um den Druck auszuüben, den die politischen Handlungswilligen benötigen, um Veränderungen gegen die oben genannte Interessenverflechtung durchzuboxen. Eine verstärkte Zusammenarbeit würde auch ermöglichen, die bestehenden Mittel effizienter und gezielter einzusetzen bzw. mehr Mittel zu erstreiten. Damit wäre es auch möglich, die Debatten inhaltlich voranzubringen, anstatt bloß „Pompjee“ (T. Conzemius) zu spielen. So liest sich das eigentlich als Rückblick geplante Dossier letzten Endes als Appell für einen Strategiewandel innerhalb der Umweltbewegung. Nach der gelungenen Institutionalisierung scheint die Zeit gekommen, wieder zu einer Bewegung zu werden, die sich stärker vernetzt und eine politische Vision entwickelt – eine Vision, wie „ gutes Leben“ in Luxemburg aussehen könnte. u Laurent Schmit / Bernard Thomas