Naturschutzpolitik in Luxemburg
Nach acht Jahren an der Spitze von natur&ëmwelt, 20 Jahre nach Rio, ist es Zeit, eine persönliche Bilanz zu ziehen. Sie ergibt sich aus einer guten Zusammenarbeit mit mehreren Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, engagierten Mitarbeitern von Ministerien und Verwaltungen, aber auch aus dem Frust über eine Luxemburger Politik die immer noch nach dem Motto funktioniert „mir wëlle bleiwe wat mir ... Nach acht Jahren an der Spitze von natur&ëmwelt, 20 Jahre nach Rio, ist es Zeit, eine persönliche Bilanz zu ziehen. Sie ergibt sich aus einer guten Zusammenarbeit mit mehreren Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, engagierten Mitarbeitern von Ministerien und Verwaltungen, aber auch aus dem Frust über eine Luxemburger Politik die immer noch nach dem Motto funktioniert „mir wëlle bleiwe wat mir sin“ und nicht bereit ist, den angeblich sicheren Weg zu verlassen. Das Thema ist Luxemburger Naturschutzpolitik. Vor 20 Jahren wurde in Rio erstmals das Thema Nachhaltigkeit lanciert, weniger bekannt ist allerdings die Tatsache, dass damals auch die Erhaltung der Biodiversität als universelles Ziel mitdefiniert wurde. Leider hat dieser Begriff noch nicht den Stellenwert in unserer Gesellschaft wie etwa der Begriff Klimawandel oder Nachhaltigkeit. Das Luxemburger Umfeld ist schnell skizziert: Wir leben in einem sehr kleinen, sehr reichen Land inmitten der Europäischen Union und haben in den letzten Jahren parallel zu unserem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum einen erheblichen Bevölkerungszuwachs erfahren. Der demographischer Wandel machte unsere Gesellschaft internationaler und interessanter! Leider konnte diese Internationalisierung unserer Gesellschaft jedoch (noch) nicht voll in das politische Alltagsgeschäft integriert werden, sodass wir als wählendes Luxemburger Volk immer noch sehr konservativ eingestellt sind, und zwar im gesamten Spektrum unserer Parteienlandschaft. Unsere extrem konservative Herangehensweise an die Umwelt- und Naturschutzprobleme in Luxemburg – und nicht etwa unsere Stellung als Motor der Großregion mit hoher wirtschaftlicher, aber auch landschaftlicher Attraktivität und entsprechender demografischer Entwicklung – ist aber meiner Meinung nach das Grundübel. Moderne Rahmengesetze müssten diese in Luxemburg besonders rasant verlaufende Entwicklung begleiten und eine Win-win-Situation für die Menschen, die Wirtschaft und unsere natürliche Umwelt herbeiführen. Genau in diesem Sinne ist nachhaltige Politik mit ihren drei Säulen definiert. Stattdessen sträuben wir uns geradezu, politische Leitlinien zu setzen und reagieren immer erst, wenn es absolut nicht mehr zu verhindern ist. Beispiele gefällig? Luxemburger Landesplanung: über Jahrzehnte reinste Kirchturmpolitik Es gibt wohl kein besseres Beispiel als unsere Landesplanung, um die Luxemburger Politik der letzten Jahrzehnte zu beschreiben. Auf der einen Seite Natur- und Umweltverbände, die seit mehreren Jahrzehnten eine intelligente Landesplanung forderten, auf der anderen Seite Politiker aus allen Parteien, die beharrlich behaupteten, dass Luxemburg so klein und übersichtlich sei, dass es keiner Rahmengesetze bedarf und man ohne Probleme und sogar besser auf Sicht navigieren könne: institutionalisierte Kirchturmpolitik des gesamten politischen Spektrums, getragen von fast allen „députés-maires“, denen die Gemeindeautonomie wichtiger schien als das Gemeinwohl. Doch spätestens Anfang des 21. Jahrhunderts schien auch die Politik verstanden zu haben, dass es ohne Planung nicht mehr zu bewerkstelligen war. Der damalige Innenminister Michel Wolter gab in einem Interview im Radio unumwunden zu, dass Landesplanung die Luxemburger Politik bisher nicht interessierte. Ich erinnere mich deshalb so gut daran, weil es am Tag des Kongresses war, an dem ich meine Präsidentschaft antrat. Heute, fast ein Jahrzehnt später, warten wir immer noch auf die „plans sectoriels“; den Inhalt von einigen kennen wir und es sind gute Pläne. Sie werden Planungssicherheit für beide Seiten garantieren, den Landschaftsschutz und die weitere Entwicklung Luxemburgs, allerdings kommen sie definitiv 20 Jahre zu spät. Die Luxemburger Landwirtschaft erlaubte sich eine besondere Farce, indem sie sich kurz nachdem der „plan sectoriel paysage“ bekannt wurde, anscheinend mit Rückendeckung von Premier Jean-Claude Juncker, noch schnell ein industrielles Agrarzentrum mitten in die zu schützende Landschaft plante, bevor dies in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte. Immerhin zeigte sich hier, dass tatsächlich in den Spitzen der Politik Landesplanung immer noch ein unbekanntes (Un)wort ist, aber auch dass Bürgerengagement sich lohnt. Die ungeliebte Gemeinsame Agrarpolitik Seit die Gemeinsame Agrarpolitik immer mehr Umweltaspekte berücksichtigt, wird sie in Luxemburg möglichst zaghaft umgesetzt. Landwirtschaftspolitik ist meistens konservativ, mit einem großen Unterschied zur Landesplanung: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird in Brüssel gemacht, in Luxemburg wird sie, seit sie auch die Umweltaspekte immer mehr integriert, wo nur möglich blockiert, kleingeredet und möglichst zaghaft umgesetzt. Als die GAP in den 1960er Jahren begann, war es wahrlich eine Dampfwalze, welche die europäische Naturlandschaft zerstörte: Prämien für die Abholzung von Hochstammobstbäumen, Drainagen, Felderzusammenlegung, Intensivierung, Vereinnahmung durch Agro-Chemie und Agro-Industrie, alles voll mitgetragen von der hiesigen Bauernschaft. Immerhin ausgegangen von der hehren Absicht der Nachkriegspolitiker, nie wieder Hunger in Europa erleben zu müssen. Doch nicht die Einsicht der massiven Zerstörung und Vergiftung brachte den Umschwung, die GAP war schnell einfach unbezahlbar geworden. Im Zuge der Agenda 2000 sollte es zu einem Umschwung kommen: neben der Entkoppelung von Prämien und Produktion stand die ländliche Entwicklung im Zentrum, die GAP sollte qualitätsorientiert der Landschaft, dem Boden und dem Grundwasser genauso verpflichtet sein wie der Nahrungsmittelproduktion. Diese Ideen wurden damals im Ministerrat so lange kleingeredet, bis nur noch ein Reförmchen übrigblieb. Seitdem ist die GAP allerdings in dauerndem Umschwung und die Weichen wurden bereits 2003 beim Zwischenbericht neu gestellt, die Umweltaspekte immer mehr berücksichtigt. Nun nutzt Luxemburg jede Möglichkeit, die GAP national halbherzig umzusetzen und wundert sich gleichzeitig, dass beim Goldenen Standard für Nachhaltigkeit und Biodiversität – der biologischen Landwirtschaft – Luxemburg eines der Schlusslichter in der EU ist, trotz einem der stärksten inneren Märkte für biologische Produkte. Warum verschreibt sich eigentlich ein kleines Land wie Luxemburg nicht ganz der biologischen Landwirtschaft? Wie andere Regionen Europas mit Image-Gewinn, Absatzmärkten, Tourismus, sauberem Trinkwasser, zufriedeneren Landwirten und vielem mehr? Die Antwort kann luxemburgischer nicht sein: „keng Experimenter“. Vielleicht liegt es aber auch ganz einfach an der Bauernzentrale, die ihre eigenen Wurzeln negieren müsste – auch ein typisches Kind Luxemburgs. Besonders weht tut es, wenn grüne Agrar-Ideen pervertiert und ins Gegenteil verkehrt werden. Biogasanlagen, an sich positiv zu bewerten, funktionieren durch das Subventionsmodell in Luxemburg besonders wirtschaftlich, wenn Mais und Brotgetreide vom Feld direkt in die Anlagen gekippt werden. Das ist ein nachhaltiges Horrorszenario mit perversem Impakt auf unsere Landschaft und die CO2-Bilanz. Noch erschreckender sind die weltweiten Umweltfolgen bei sogenanntem Biosprit: Heute sind Palmölplantagen die größten Biodiversitätskiller überhaupt, bei negativer CO2-Bilanz, nur darauf bedacht, unsere Gier nach Öl zu verlängern und ihr einen (gift)grünen Anstrich zu verleihen. Immerhin die Forstwirtschaft hat in Luxemburg neue Wege beschritten, aber vielleicht ist es auch einfacher in einer Branche, in der das nachhaltige Wirtschaften seine Wurzeln hat. Seit dem neuen Naturschutzgesetz von 2004 werden 5% der Waldfläche als Naturwald ohne irgendwelche Eingriffe sich selbst überlassen – eine alte Forderung der Naturschutzverbände wurde unter Jean-Jacques Erasmy, Direktor der Natur- und Forstverwaltung, Wirklichkeit. Manchmal muss man halt auf einen Generationenwechsel warten, um seine Ziele sich realisieren zu sehen. Luxemburger Staats- und Gemeindewälder werden unter dem FSC-Siegel bewirtschaftet. Um niemandem im Marienland Luxemburg weh zu tun, wurde gleich doppelt zertifiziert, das von Privatwaldbesitzern ins Leben gerufene, etwas lockerere PEFC-Siegel wurde mit ins Boot genommen. Den Privatwaldbesitzern muss man allerdings bescheinigen, dass sie Kooperationen mit Naturschutzverbänden sehr offen gegenüberstehen und auch wenn nicht alles perfekt in manchen privaten oder Staats- und Gemeinde-Forstrevieren läuft, so liegt dies eher an Einzelpersonen, die Richtung jedoch stimmt. Die soziale, die ökologische und die wirtschaftliche Säule sind im Luxemburger Wald Realität, leider jedoch keineswegs weltweit. Zukunftsorientierte Umwelt- richtlinien aus Brüssel Ein anderes flagrantes Beispiel, wie schwer sich Luxemburg mit modernen Rahmenge- setzen tut, ist die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Wie immer kommen solch zukunftsorientierte Umweltrichtlinien aus Brüssel; Luxemburg wäre weder fähig, noch willig ein solches Unternehmen auch nur anzudenken. Nun gibt es bei EU-Richtlinien Stichdaten, die Luxemburg zuerst einmal jahrelang ignoriert. Und so wurde die WRRL solange verzögert und mit solcher Verspätung umgesetzt, dass die Ziele, wie z.B. der Rückbau der Flüsse in naturnahe Lebensräume, unmöglich fristgerecht zu erreichen sein werden und Luxemburg Strafzahlungen riskiert. Ist es nun schlechter Wille oder einfach Unfähigkeit, solche Umweltrichtlinien umzusetzen? Nach meinen Erfahrungen liegt es jedenfalls nicht an den Beamten oder den Verwaltungen. Es wird in den meisten Fällen schlicht politisch verschlampt, sei es aus Überforderung oder mangelndem Mut, neue Wege zu gehen. Der Blick der Luxemburger Politiker ist offensichtlich nach hinten gerichtet, nach vorne ist höchstens der nächste Wahltermin im Blick und bis dahin gilt es, möglichst wenige Fehler zu machen. So wurden auch die beiden für den Naturschutz im engeren Sinn wichtigsten Texte, nämlich die Vogelschutz- und die Habitat- richtlinie 2004 unter enormen Zeitdruck ins neue Naturschutzgesetz eingeschrieben, da der rosa Brief mit Androhung von Strafzahlungen wegen Verzögerung und Nichteinhaltung sämtlicher Stichdaten bereits im Ministerium lag. Dies bescherte uns immerhin mit einem Schlag unsere aktuellen Natura 2000 Gebiete. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Euro- päischen Vogelschutz- und Habitatgebieten, welche für prioritäre Arten und Lebensräume in Europa ausgewiesen werden müssen. Parallel dazu werden in Luxemburg nationale Naturschutzgebiete ausgewiesen. Diese nationale Liste basiert auf der sogenannten „déclaration d’intention“ von 1981. Der Name ist Programm: Diese Gebiete sollen einzeln möglichst noch vor dem Sankt-Nimmerleinstag ausgewiesen werden. Selbstverständlich findet man im Gesetz keine Stichdaten, wie sie in jedem Europäischen Regelwerk zu finden sind. À propos Stichdatum: ein schönes Beispiel findet sich im Gesetz zum Ausbau der Nordstraße quer durch den Grünewald! Hier steht schwarz auf weiß im Großherzoglichen Reglement vom 27. August 1997, dass die Kompensationsmaßnahmen, nämlich die Renaturierung der Alzette zwischen Lintgen und Lorentzweiler, spätestens bis 2007 abgeschlossen werden müssen. Die Renaturierungsarbeiten haben bis heute noch nicht begonnen ... Umweltpolitiker in Luxemburg sind Einzelkämpfer Doch es gibt auch in Luxemburg einige Politiker, die durchaus im Sinne von mehr Natur- und Umweltschutz aktiv sind. Allen voran die Umweltminister, oder zumindest die Verantwortlichen, welche von der Regierung für Naturschutz bestellt werden. In der vorletzten Legislaturperiode war es Staatssekretär Eugène Berger, mit Umweltthemen bestens vertraut, aber eben nur Staatssekretär. Ihm folgte Umweltminister Lucien Lux, der für alle Umweltaktivisten in Brüssel und in Luxemburg immer ein offenes Ohr hatte und sich schnell eine eigene Meinung bildete. Jetzt ist der delegierte „Umwelt“-Minister Marco Schanck im Amt, der seine Karriere als Umweltaktivist begann. Neben einem Staatssekretär und einem delegierten Minister war in den letzten drei Legislaturperioden nur ein Umweltminister verantwortlich für Naturschutz – ein Schelm wer Böses dabei denkt. Aber ob Staats- sekretär, delegierter Minister oder Umweltminister, diese Leute waren immer Einzelkämpfer. Hilfe haben sie bestenfalls von einigen engagierten Abgeordneten in den Kommissionen erhalten, wie z.B. Roger Negri oder Camille Gira. Wer sich in den sogenannten „höheren Sphären“ unserer Regierung umsieht, wird schnell feststellen, dass nachhaltige Entwicklung, also die Gleichstellung der drei Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, bestenfalls als Schlagwort benutzt wird, meistens im Zusammenhang mit der nachhaltigen Sicherung unserer sogenannten „droits acquis“. Aber das ist ein anderes Thema. Fazit Schlussendlich wird es aber die EU bleiben, die Naturschutz vor-denkt und uns zu unserem Glück zwingen wird. Wer in Luxemburg Naturschutzpolitik macht, muss also nach anderen Verbündeten suchen um weiterzukommen, z.B. lokal in den Gemeinden. Bei den Naturschutzsyndikaten wird man Partner finden, die draußen in der Natur so manches in Bewegung bringen. Genauso bei der Stiftung natur&ëmwelt, früher Hëllef fir d’Natur. Sie hat mit ihrem Ankauf von über 1000 ha wertvollen Biotopen mehr geleistet als jede „déclaration d’intention“. Die wichtigen Impulse in Sachen Umwelt, Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Naturschutz werden auch in Zukunft alle aus Brüssel kommen und im Marienland mit mehr oder weniger 20 Jahren Verzögerung umgesetzt werden. Zu einer nachhaltigen, intelligenten Zukunftspolitik sind wir nicht fähig, auch wenn manche denken in einem kleinen Land müsste dies umso einfacher zu bewerkstelligen sein. In Luxemburg wird es wohl ein Traum bleiben!
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