Green Utopia
Déi Gréng und das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt
Am letzten Tag des Rio-Gipfels erschien im Luxemburger Wort ein Beitrag des Grünen-Fraktionschefs François Bausch.1 Er umreißt darin das Modell einer nachhaltigen Wirtschaft.2 Einen Großteil der dahinterstehenden Ideen hatte er zusammen mit Camille Gira bereits eine Woche zuvor der Presse vorgestellt.3 Schritt für Schritt soll der Übergang (transition) zu einer Gesellschaft gelingen, in der ... Am letzten Tag des Rio-Gipfels erschien im Luxemburger Wort ein Beitrag des Grünen-Fraktionschefs François Bausch.1 Er umreißt darin das Modell einer nachhaltigen Wirtschaft.2 Einen Großteil der dahinterstehenden Ideen hatte er zusammen mit Camille Gira bereits eine Woche zuvor der Presse vorgestellt.3 Schritt für Schritt soll der Übergang (transition) zu einer Gesellschaft gelingen, in der materielles Wachstum kein Dogma darstellt, die sozial gerecht ist und ihren Bürgern Beteiligung an politischen Entscheidungen zugesteht. Ziel dieses Kulturwandels ist eine „glückliche Genügsamkeit“ (sobriété heureuse). Diese Haltung akzeptiere die ökologische Grenzen, wende sich vom Streben nach immer mehr Besitztümern ab und vermeide sowohl Armut als auch materiellen Überfluss. Dass es sich dabei um eine Vision handelt, gibt Bausch am Ende seines Beitrags unumwunden zu: „Vous allez me dire que tout ceci relève de l’utopie et de l’illusion. Oui pour l’utopie, non pour l’illusion.“ Die Diagnose einer dreifachen Krise ist dabei der Ausgangspunkt dieser grünen Vision. Die schwindenden natürlichen Ressourcen und die ersten Anzeichen des Klimawandels seien Ausdruck einer ökologischen Krise. Der steigende Preis der fossilen Energie trage maßgeblich zur aktuellen Wirtschaftskrise bei. Schließlich sei die wachsende soziale Ungleichheit sowohl in Europa als auch in der Welt ein Ausdruck einer sozialen Krise. „Durch die Wirtschaftskrise hat in den Industrienationen die Arbeitslosigkeit ein bedrohliches Maß angenommen. Immer mehr Menschen werden, gerade auch in den ‚reichsten‘ Ländern, durch Arbeitslosigkeit und Einschränkung der Sozial- leistungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. […] Mit wachsendem ‚Reichtum‘, bei ständiger Steigerung des Bruttosozialproduktes, wächst auch die Armut, werden die Schattenseiten des Systems sichtbarer und fühlbarer. […] Die Wirtschaftskrise geht einher mit der ständig wachsenden, gigantischen Vernichtung der Umwelt, der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz.“4 Die Diagnose ist die gleiche und doch ist sie nicht von 2012, sondern von 1989. Das Zitat stammt aus dem damaligen Wahlprogramm von „Déi Gréng Alternativ“ (GAP). Die Krise als Aufbruch Am Nationalfeiertag 1983 gründeten Jean Huss und Robert Garcia zusammen mit einer bunten Schar an Mitstreitern eine grüne Partei in Luxemburg. Dieser Schritt erfolgte vor allem aus ihrer Überzeugung heraus, dass die moderne Industrie- gesellschaft sich in einer tiefen und umfassenden Krise befinde. Das fehlende Vertrauen, dass die traditionellen Parteien die Probleme lösen könnten, und die gefühlte Ohnmacht der Zivilgesellschaft ihre Ideen umsetzen zu können, gaben den Impuls eine Partei zu gründen, eine Alternative aufzubauen. 1984 begann das erste Wahlprogramm der GAP mit dem Satz: „Wir leben in einer Welt der Gewalt und der Zerstörung.“5 Dieses düstere Bild umfasste nicht nur die konstatierte „ökologische Weltkrise“, sondern auch das Risiko einer „atomaren Vernichtung“, die Gewalt in den zwischenmenschlichen Beziehungen, den Mangel an kreativen Entfaltungsmöglichkeiten und nicht zuletzt die Massen- arbeitslosigkeit. Diese Sicht war Ausdruck einer grundsätzlichen Kritik an den Strukturen der industriellen Moderne. Deren „gigantische[s] Produktionsstreben“ schade sowohl den Menschen als auch der Natur. Angesichts der Stahlkrise, des Endes der détente zwischen Ost und West, der Stationierung der „Pershing“-Raketen in Europa und des auch in Luxemburg wahrgenommenen „Waldsterbens“ ist diese Haltung im Rückblick verständlich. Das Krisenbewusstsein war das wichtigste Bindeglied zwischen den sehr unterschiedlichen Strömungen, die sich nun in einer Partei zusammenfanden. Die Parteigründer wollten laut Wahlprogramm „das Sprachrohr und Bindeglied aller Formen der neuen demokratischen Bewegung [sein]: der Natur- und Umweltschutzverbände, der Bürgerinitiativen, der Arbeiterbewegung, der christlichen Initiativen, der Friedens- und Menschenrechts-, der Frauen- und Drittweltbewegung, aber auch aller Formen der Suche nach neuen Lebensformen.“ Fünf Grundsätze bildeten die Basis des politischen Programms; es sollte ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei und solidarisch sein. Die GAP wollte keine politisierte Umweltorganisation sein, sondern sie war eine Partei der neuen sozialen Bewegungen. „Die neue Partei wird keine spezifisch ‚grüne‘ sein können, sondern eine ‚alternative‘“, schrieb Jean Huss in seinen „Thesen für eine neue Partei“ im Dezember 1982. Robert Garcia – der zweite Gründungsvater – teilte diese Sicht: „Grün und/oder alternativ sein beschränkt sich nicht auf ökologische Technokratie, sondern begreift alle Bereiche des sozialen, politischen, wirtschaftlichen, ja persönlichen Lebens.“6 Gemeinsam war den vielfältigen Anliegen der Gründer, dass sie einem „postmateriellen Wertewandel“ entsprangen. In den Jahrzehnten nach 1945 erreichte ein Großteil der Bevölkerung einen Wohlstand, der ihre „materiellen“ Bedürfnisse weitgehend befriedigte. Einer neuen Generation ging es um „Lebensqualität“ und „Selbstverwirklichung“ – dazu zählte auch der Umweltschutz.7 Nichts Neues unter der Sonne Fast drei Jahrzehnte später setzen die Grünen erneut auf ein neues Gesellschaftmodell. Nicht nur die Diagnose einer umfassenden Krise weist erstaunliche Ähnlichkeiten zu den ersten Programmen auf, sondern auch die Lösungsvorschläge. Hinter dem Konzept eines Übergangs zu einer glücklichen und suffizienten Gesellschaft steht eine fundamentale Kritik am vorherrschenden Wachstumsbegriff. Anstatt eines „blinden“ Wachstums wollen die Grünen ein „qualitatives“ Wachstum. Viele „grüne“ Jobs könnten geschaffen werden, so François Bausch, wenn die erneuerbaren Energien vermehrt eingesetzt würden und die Industrie zum integralen Recyceln überginge. Nachhaltige Aktivitäten sollen demnach ausgebaut werden, während umweltbelastende Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie langsam schrumpfen sollen. Die Idee, „sozial und ökologisch sinnvolle Waren“ vermehrt zu produzieren, aber „destruktive Wachstumsbranchen“ (z.B. Atom- und chemische Industrie) schrumpfen zu lassen, findet sich bereits im ersten Wahlprogramm von 1984. Konsumenten, die materielle Exzesse vermeiden und bewusster Kaufentscheidungen treffen, sehen die Grünen heute als notwendigen Teil einer nachhaltigen Wirtschaft. Die Erkenntnis, dass Konsum vor allem darauf ziele, künstlich geschaffene Bedürfnisse zu befriedigen, verbindet das Wahlprogramm von 1989 mit dem Aufruf an die Verbraucher „ihre Konsumgewohnheiten zu überdenken und zu ändern“. Verzicht auf überflüssige Güter bedeute keinen Verlust an Lebensqualität. Auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sehen die Grünen als Voraussetzung für den Übergang zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft. Unter anderem gebe dies den Menschen mehr Zeit, sich um ihre Kinder bzw. ihre Eltern zu kümmern. Die ganz konkrete Forderung aus den achtziger Jahren, die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich einzuführen, sucht man aber vergeblich in den aktuellen Positionen. Zwischen zwei Krisen Die Parallelen zwischen den anfänglichen Forderungen der Grünen in achtziger Jahren und ihren heutigen Visionen verdecken den Blick auf die wirtschaftlich deutlich positivere Periode dazwischen. Ab Mitte der neunziger Jahre und bis zu Beginn der Krise im Jahr 2008 sahen die Grünen die Lösung der ökologischen Krise nicht in tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen. Ein „Wirtschaftswachstum um jeden Preis“ wurde zwar immer noch kritisiert, aber die Herangehensweise an das Problem änderte sich. Technische Effizienz und erneuerbare Energien traten nun in den Vordergrund. Unter dem Schlagwort der „ökologischen Modernisierung“ wollten die Grünen Luxemburg zum Umwelttechnologie-Standort umbauen. Langfristig sollte diese Öko-Branche die neue Basis der nationalen Wirtschaft bilden. Diesen wirtschaftlichen und technologischen Wandel wollten die Grünen vor allem mithilfe eines Instruments erreichen: „Die schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf Energie ist ein marktwirtschaftlicher Anreiz, ressourcenschonende Verfahren und Produkte zu entwickeln, Produktion und Konsum mehr auf nachwachsende Rohstoffe und Recyclingverfahren zu konzentrieren.“8 Die gleichen Ideen finden sich auch im Wahlprogramm von 2004 wieder. Hier trug gleich ein gesamtes Kapitel den Titel „ökologische Modernisierung“. Das Programm für die Wahlen von 2009 hatten die Grünen bereits im Oktober 2008 vorgestellt, als das Ausmaß der kommenden Krise noch nicht wirklich absehbar war. Entsprechend optimistisch klang der Vorschlag mithilfe einer „dritten industriellen Revolution“ den Weg in eine „grüne Marktwirtschaft“ zu finden. Als der volle Umfang der Krise deutlich wurde, reichten die Grünen ein „Sofortprogramm gegen die Krise“ nach. Kernstück war die Idee eines „Green New Deal“, d.h. die Wirtschaft über Investitionen in eine Effizienz- und Nachhaltigkeitsrevolution wieder anzukurbeln.9 Alle diese Ansätze entsprechen einem großen Technikoptimismus und einer Versöhnung mit der Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell. Aufschlussreich ist besonders der Verweis auf die „ökologische Modernisierung“. Dieses Konzept wurde in den achtziger Jahren von internationalen Organisationen wie der OECD entwickelt.10 Das erste Ziel war, zu zeigen, dass es zwischen Ökonomie und Ökologie keinen unaufhebbaren Widerspruch gebe, da technische Lösungen die Umweltschäden und den Ressourcenverbrauch deutlich einschränken könnten. Das „Waldsterben“ und das „Ozonloch“ – die beiden herausragenden Umweltprobleme der achtziger Jahre – wurden tatsächlich mithilfe von Technik eingedämmt. Katalysatoren und Entschwefelung gegen den „sauren Regen“ sowie andere Sprüh- und Kühlmittel gegen die FCKW hießen die Lösungen. Niemand musste auf sein Auto verzichten, weniger Energie verbrauchen oder weniger Deo benutzen. Der zweite Vorteil des Konzepts war, dass damit die virulente Kapitalismuskritik in der Umweltbewegung langsam schwächer wurde. Auch bei den Grünen wurde „das neoliberale Paradigma der Lösung aller Probleme durch sparsamen Einsatz von Mitteln und entsprechende Anreizstrukturen“11 konsensfähig. Die Rückkehr zu Utopia „Die Krisenhaftigkeit der Moderne beruht auf der Erfahrung, dass die Konzepte, über die wir verfügen, offensichtlich nicht hinreichen“, so Armin Nassehi.12 Diese Erfah- rung machen die Grünen gerade. Der Fraktionsmitarbeiter der Grünen Mike Mathias – und offenbar Vordenker der neuen Position – verweist auf den sog. Rebound-Effekt, d.h. dass der Zuwachs an Energieverbrauch die Fortschritte in der Energieeffizienz auffrisst.13 Wenn François Bausch eine Entschleunigung und eine Regionalisierung der Wirtschaft sowie Genügsamkeit als Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft sieht, dann kann man darin Zweifel an der bisherigen „ökologischen Realpolitik“ des qualitativen Wachstums erkennen. Dass die Umwelttechnologie durch einen Kulturwandel ergänzt werden muss, ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Debatte.14 Auch Claude Turmes plädiert im forum-Interview dafür, den Konsumlevel in unserer Gesellschaft zu senken. Wie dem Erzähler aus Thomas Morus’ Utopia stellt sich auch hier dem Betrachter die Frage, ob diese neue Gesellschaft nun einem Wunschdenken oder einer berechtigten Hoffnung entspricht. Bisher fehlen jedoch die Vorausetzungen eher. Innerhalb der Grünen gibt es ein starkes „Lager der Effizienzrevolutionäre und Technikoptimisten“15: Henri Kox, Claude Turmes, Camille Gira und Christian Goebel besitzen alle eine anerkannte Expertise im Energiebereich. Alle – außer Goebel – stießen in den neunziger Jahren zu den Grünen. Ob Déi Gréng es schaffen, Personen aufzubauen, die die Vision einer suffizienten Gesellschaft ähnlich glaubhaft vermitteln können, wird sich zeigen müssen. In der Zivilgesellschaft ist der Glaube an die Win-win-Strategie einer „dritten industriellen Revolution“ noch sehr gefestigt, erst zaghaft wird Suffizienz als Option thematisiert. Das Gegenbeispiel ist der Luxemburger Ableger der Transition-Towns-Bewegung, der von vielen aus der Umweltszene aufmerksam beobachtet wird. Fraglich ist ebenfalls, ob die Grünen koalitionsfähig bleiben, wenn sie ihre Vision einer „genügsamen“ Gesellschaft ernsthaft verfolgen. Die Zaghaftigkeit der zitierten Positionspapiere, lässt sich u.a. mit dem Willen der Grünen erklären, anschlussfähig zu bleiben. Trotzdem kann die Grünen nur ermutigen ihre Vorstellungen konkreter zu fassen und offensiver zu vertreten. Denn erstens zeigen ihre Wahlerfolge in den Städten, dass die Wähler ein Mehr an Lebensqualität schätzen – Stichwort „sanfte Mobilität“. Zweitens waren die in den neunziger Jahren verfolgten technischen und marktkonformen Ansätze zwar anschlussfähig, aber zu einer zu einer Regierungsbeteiligung führten sie dennoch nicht – anders als in den Nachbarländern. u François Bausch, „L’économie durable sera une économie sobre“, in: Luxemburger Wort, 22.2012, S. 11. Weniger konzeptionell, aber etwas konkreter war sein Beitrag zusammen mit Sam Tanson: „Zukunftsfähiges Luxemburg“, in: Luxemburger Wort, 30. Mai 2012. François Bausch, Camille Gira, Rio+20, L'avenir que nous voulons vraiment!, Pressedossier, 11. Juni 2012, < http://www.greng.lu/> (28.06.2012). Déi Gréng Alternativ, Gréng brëcht duerch, Wahlprogramm ’89, Luxemburg, 1989, S. 1-2. Déi Gréng Alternativ, Liewen a Fridden, Wahlprogramm ’84, Luxemburg, 1984. Jean Huss, „Thesen für eine neue Partei“, in: Perspektiv, 46, Dezember 1982, S. 4 und Robert Garcia, „Welche Grüne Partei für Luxemburg?“, in: ebd., S. 5. Zur Plausibilität dieser These des Soziologien Ronald Inglehart, siehe: Frank Uekötter, Am Ende der Gewissheiten. Die ökologische Frage im 21. Jahrhundert, Frankfurt, Campus, 2011, S. 104-105. Déi Gréng, Néi Léit, Néi Léisungen, Programm fir d’Chamberwale vun 1999, S. 44. Déi Gréng, Néit Kapital fir Lëtzebuerg, Wahlprogramm 2004; Ecologie, Economie, Edukatioun. Wahlprogramm 2009; Ëmstéieren. Unser Sofortprogramm gegen die Krise, 2009. Maarten Hajer, The Politics of Environmental Discourse. Ecological Modernization and the Policy Process, Oxford, Clarendon Press, 1997. Armin Nassehi, „Der Ausnahmezustand als Normalfall. Modernität als Krise“, in: Kursbuch 170, 2012, S. 34-49, hier S. 39. Ebd., S. 40. Mike Mathias, „Des idées vertes. Pour une culture de la transition“, in forum 318, 2012, S. 19. Vor seinem Wechsel zu den Grünen war er für Koordination des Cercle de coopération tätig und Mitglied des Conseil supérieur pour un développement durable. Niko Paech, „Das Elend der Konsumwirtschaft. Von Rio+20 zur Postwachstumsgesellschaft“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6, 2012, S. 55-63; Reinhard Loske, „Effizienz versus Suffizienz. Das grüne Schisma“, in ebd. 8, 2011, S. 63-70. Loske, S. 63.
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