Es kriselt im Staat und die Bürger verlieren das Vertrauen in die Institutionen – konstatierte Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation. Braucht Luxemburg neben einer neuen politischen Kultur auch einen neuen Gesellschaftsvertrag, um diese Krise zu überwinden?
Seit 1999 arbeitet ein kleiner Kreis an Abgeordneten und Experten an einer weitgehenden Reform der Luxemburger Verfassung. Ihre Arbeit geht jedoch mittlerweile über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Verfassung an die politische Realität anzupassen. Es wird über neue Grundrechte diskutiert, das institutionelle Gefüge soll umgebaut werden. Aus diesem Prozess könnte ein neues Fundament des Zusammenlebens in Luxemburg hervorgehen.
Eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Reformprozess scheint notwendig, damit die neue Verfassung die Entwicklung der Luxemburger Gesellschaft widerspiegeln und lenken kann. Inwieweit sollte dem sehr hohen Anteil der Nicht-Luxemburger in der Gesellschaft Rechnung getragen werden? Welche „Staatsziele“ sollte die Verfassung enthalten? Welches Niveau an Grundrechten wollen wir erreichen?
Es diskutieren u.a. mit dem Publikum:
- Véronique Bruck (Mitglied der Ligue des Droits de l’Homme)
- Anne Heniqui (Vizepräsidentin der Menschenrechtskommission)
- Luc Heuschling (Professor für Verfassungsrecht, Universität Luxemburg)
- Robert Urbé (Koordinator, Caritas)
13. Mai 2013 um 18 Uhr 30
im Exit07/Carré Rotondes (1, rue de l’Aciérie)
Die Zeitschrift forum steht seit Jahrzehnten für seriös recherchierte und kritische Dossiers zu gesellschaftspolitischen Themen. Die Diskussionsabende sind als offene Runde konzipiert und räumen den Fragen und Interventionen des Publikums viel Raum ein. public forum will den freien Austausch zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, Politikern und interessierten Bürgern ermöglichen und fördern.
public forum wird organisiert von der Monatszeitschrift forum, diesmal in Zusammenarbeit mit Alliance2013, ALOS-LDH, und ASTI. Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe OPEN SQUARE des CarréRotondes (www.rotondes.lu) statt.