Spätestens seit der Auflehnung des Luxemburger Parlaments gegen den Budgetentwurf von Finanzminister Luc Frieden und dem Aufruf des Premierministers an die Bevölkerung, ihm zusätzliche Sparvorschläge zuzutragen, sind Investitionspolitik, Funktionskosten beim Staat und Sozialleistungen (Stichwort: „soziale Selektivität“) Gegenstand der breiten öffentlichen Debatte. Bei Wachstumsaussichten um den Gefrierpunkt, sieht sich die Luxemburger Politik weniger mit der Frage konfrontiert ob gespart werden soll, als mit der Entscheidung, wer denn nun sparen muss.
Dabei strukturiert sich die europaweite Budget-Debatte in der Hauptsache um die Spar- und weit weniger um die Steuerpolitik. Auch der Luxemburger Finanzminister hat befunden, wir hätten „ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem“. Und so bleiben weiterhin Fragen wie die chronische Unterbesetzung in der Steuerverwaltung, der Spitzensteuersatz, die sehr niedrige Besteuerung des Besitzstandes der einheimischen Bevölkerung (in der Regel Immobilien) und die ökologische Steuerreform weitgehend aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert. (Von den Praktiken der großherzoglichen Steueroptimierung und Luxemburgs Verweigerung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ganz zu schweigen).
Am 21. Januar war das Thema unserer Diskussionsrunde die Luxemburger Steuerpolitik. Der Abend bot die Gelegenheit das Dossier dieses Hefts vorzubereiten.
Eine Einleitung und die Eckdaten (21 min., 27 MB) des Staatshaushaltes gab Ferdy Adam (STATEC). Er ging u.a. auf die Fragen ein, über welche Einnahmen der Staat verfügt, welcher Anteil vom Finanzsektor stammt und wie sich die Einnahmen entwickelt haben. Anschließend fand eine lebhafte Diskussion (16 min., 21 MB) zu seinen Ausführungen statt.
Mit dem Publikum diskutierte außerdem Mike Mathias (43 min., 55 MB) (Mitglied der Action solidarité Tiers Monde) über die Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen und welchen Schaden „attraktive Steuerlandschaften“ in Entwicklungsländern anrichten.
Norbert Tremuth (40 min., 51 MB) (Direktor der Chambre des salariés) stellte die Problematik der mangelnden Progression der Steuersätze vor. Die aktuelle Steuerpolitik führe zu einer höheren Belastung der Mittelschicht.
public forum findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe OPEN SQUARE des Carré
Rotondes (www.rotondes.lu) statt.