Demokratie ist beschwerlich. Je mehr Menschen in einem Staat leben, der demokratisch geführt wird, desto schwieriger und mühsamer wird es. Die meisten Bürgerinnen und Bürger tragen das mit Fassung und scheuen die damit verbundenen Diskussionen, das Ringen und die Kämpfe um den besten Weg, die beste Entscheidung – nicht! Aber die Interessen sind vielfältig, und je komplexer die Grundsituation ist, desto weniger gibt es den einen ‚richtigen‘ Weg, die eine ‚richtige‘ Lösung, die alle zufriedenstellt. Dann müssen Kompromisse gefunden werden, die im Gegensatz zum Konsens stets den Ausgangspunkt für neue Verhandlungen bilden. Kompromisse haben uns politisch in Europa weit gebracht, aber immer häufiger schleicht sich der Geruch des sogenannten ‚faulen Kompromisses‘ ein, wobei eine Seite der anderen unfaire Vorteilsnahme zur Last legt und sich als eindeutiger Verlierer des Kampfes fühlt. Das beschädigt den Kompromiss, und es bedarf wiederum vieler Gespräche, Diskussionen, Nachbesserungen, vielleicht sogar Geschenke, um den Kompromiss am Leben zu erhalten. Gerät das Ganze zu sehr in Schieflage, haben wir ein Problem.
Momentan haben viele westlich geprägte Demokratien ein Problem. Die grundlegende, staats- und demokratietragende Komponente der Meinungs- und Pressefreiheit wurde und wird ausgenutzt, gar ausgehöhlt. Der gesellschaftliche und politische ‚Mittelbau‘ gerät zunehmend unter heftigen Druck, von rechts. Die Sprache in den Diskussionen und Debatten auf allen Ebenen ist aggressiv geworden und hat die gewohnten Bandbreiten längst verlassen. Man spricht schon von einer Verrohung der Sprache, gar der politischen Kultur.
Journalisten gegen den Rechtsruck
Und die Presse leistet ihre Beiträge – der Kampf gegen den Rechtsruck wird auch journalistisch geführt. Das soll ja auch so sein. Die Presse hat in lebendigen Demokratien eine existenzielle Aufgabe und Verantwortung: als Informations- und Kontrollorgan. Und sie übt das auch aus. Das Selbstverständnis der journalistischen Zunft baut sehr stark auf diesen beiden Komponenten auf. Aber zurzeit kämpfen auch Stimmungsmacher gegen Meinungsmacher.
Journalisten sind Menschen mit eigenen politischen Überzeugungen. Sie sind nicht frei von dem Wunsch, die Entwicklungen in die von ihnen selbst favorisierte Richtung zu unterstützen. Das macht ja auch nichts, im Gegenteil. Besteht eine ausgewogene Bandbreite der Berichterstattung und damit Meinungsvielfalt und steht jede, jeder klar erkennbar zu bestimmten Positionen und Perspektiven, ist es genau das, was Bürgerinnen und Bürger brauchen, um sich eigene Meinungen zu bilden, ihre Argumentationsketten aufzubauen, letztlich ihre Wahlentscheidungen zu treffen.
Jetzt sind wir aber in den vergangenen Jahren heftig unter Druck geraten, weil sich in Teilen der Bevölkerung irgendwie der Eindruck festsetzen konnte, dass die Presse „parteiisch“ ist, dass sie nicht ausgewogen und objektiv berichtet, dass sie das Privileg der Erstinformation dazu nutzt, um Informationen zu gewichten, sie ungleich oder gar nicht zu verteilen, sie bereits vorinterpretiert in Umlauf bringt. Und das nicht etwa individuell, je nach ureigenster Interessenlage und Überzeugungskonstellation, sondern – ein äußerst gefährlicher Vorwurf – auf allgemeine Anweisung. Wobei meist völlig unklar bleibt, wer genau eine solche, flächendeckende Anweisung gegeben haben könnte – in funktionierenden Demokratien?
Trotzdem, wo wir hinschauen, erstarkt die „Neue Rechte“, und sie nutzt eiskalt die vorhandenen demokratischen Möglichkeiten, sich in Szene zu setzen und Wähler zu sammeln. Das lässt das Schlimmste befürchten. Viele Journalisten wollen sich dagegen wehren. Aber Rechtsaußen, das aggressiv Rechtsnationale ist ja kein neues Phänomen, das einfach ohne Vorwarnung vom Himmel gefallen wäre; es ist das Ergebnis einer kontinuierlichen Entwicklung. Diese Entwicklung war beobachtbar und wurde immer wieder von wachsamen Menschen – aller demokratisch-politischen Couleur – beschrieben. Sie fand vor aller Augen statt, ganz und gar nicht heimlich. Man hat diese Entwicklung unterschätzt, man hat zugesehen – und man hat abgewartet, war mit wichtigeren Dingen beschäftigt. Und dann – upps – war die „Neue Rechte“ stark, neue starke Männer, leider auch Frauen, setzten sich an die Spitze der Bewegung und führen sie bis heute an – gelangen auf dem ur-demokratischen Weg über freie und faire Wahlen bis in die höchsten Regierungsämter und verändern die Welt, die wir zu kennen glaubten in einem atemberaubenden Tempo. Vor ein paar Jahren kam es dann zu einem allgemeinen Erwachen und man begann auch journalistisch auf breiter Ebene gegen Rechts und seine laut trommelnden Vertreter anzukämpfen. Das ist aber nicht so einfach.
Überhebliche Attitüden
In der Eile griff man viel zu oft zum undemokratischsten aller Mittel: der Herabwürdigung des politischen Gegners und, was noch schlimmere Auswirkungen hat, zur Herabwürdigung seiner Anhängerschaft. Die Gründe für den Rechtsruck werden auch beleuchtet, aber vielfach sehr von oben herab oder von zu weit weg oder von zu sicherer Position aus betrachtet. Man wollte das auch journalistisch schnell vom Tisch haben. Und wählte viel zu oft die polemische Form der Abkürzung – verhöhnen, diffamieren, ausgrenzen, demütigen, lächerlich machen, verunglimpfen, intrigieren: immer aus der Position des vermeintlich richtigen Demokratieverständnisses heraus: Die, also die Vertreter der ‚guten‘ Demokratie, gegen die, welche aus dieser Perspektive heraus als die Feinde der Demokratie identifiziert wurden: zurzeit liegt der Fokus auf den Rechtsnationalen. Dieses Vorgehen aber spaltet sehr viel mehr als es nutzt. Und da es kein lokales Phänomen, sondern ein globales ist, haben wir viele Gelegenheiten zu einem stabilisierenden Umgang mit den auftretenden Personen und den damit verbundenen Problemen verpasst.
Selbst ranghohe Politiker, der scheidende EU-Kommissionspräsident oder der derzeitige Bundespräsident Deutschlands, beschimpfen ihre ‚Gegner‘ – demokratisch gewählte Staats-Chefs – medial wirksam als Diktatoren oder Hassprediger und gießen damit Öl ins Feuer statt zu deeskalieren. Namhafte, seriöse Journalisten bemühen sich, hochrangige Politiker wie Trump oder Johnson als „Dummköpfe“ darzustellen und führen dafür als ‚Beweis‘ gerne auch mal Äußerlichkeiten wie Frisuren oder Kleidung ins Feld. Die fundamentale Auseinandersetzung gibt es auch, aber oftmals eben sehr von ‚oben herab‘ oder aus dem Bewusstsein heraus, die Deutungshoheit für ‚gute und schlechte‘ Wahlergebnisse, für die ‚richtigen und falschen‘ Ansichten über die Weltereignisse inne zu haben. Und man wundert sich dann, dass sich die Stimmung weiterhin aufheizt und die Fronten immer unversöhnlicher werden.
Das ist ein strategischer Fehler, der aber systemisch ist. So ist es besonders schwer, ihn zu erkennen oder gar zuzugeben, davon Abstand zu nehmen und neu, also substanziell anders anzufangen. Oft bemerkt man nicht einmal, dass man diesen Fehler wieder und wieder begeht, einfach weil man keine anderen Mittel zu Verfügung hat. Weil man neue Gedanken nur sehr schwer denken kann. Und wenn doch, dann obsiegen in der Hektik des operativen, journalistischen Tagesgeschäfts einfach die perspektivischen und rhetorischen Gewohnheiten.
Die große Hilflosigkeit
Für mich spiegelt der unsägliche Ton, der sich in vielen Berichten, Leitartikeln und Überschriften etabliert hat, die große Hilflosigkeit im Umgang mit aggressiven, offen radikalisierenden Politikern des rechten Spektrums wider. Nur ein Beispiel: „AfD-Abgeordnete können Höcke nicht von Hitler unterscheiden“, betitelte das ZDF ein kleines Mitte September ausgestrahltes Experiment, bei dem man verschiedenen AfD-Bundestagsabgeordneten Zitate vorgelesen und diese dann gefragt hatte, ob die Zitate aus Björn Höckes Buch Nie zweimal in denselben Fluss oder aus Hitlers Mein Kampf seien. Der Großteil der Befragten gab an, weder das eine noch das andere gelesen zu haben und somit die Frage nicht beantworten zu können. Der Mediathek-Titel des Experiments hätte also auch lauten können: AfD-Abgeordnete haben Hitler nicht gelesen. Aber das bringt ja keine Klickzahlen. Souveräner und journalistisch intregrer wäre eine Textanalyse beider Bücher gewesen, mit der man die inhaltliche Schnittmenge von Höcke und Hitler auf den Punkt hätte bringen können. Das aber hat das ZDF zugunsten eines sensationsgierigen Experiments leider unterlassen – und damit unfreiwillig, aber wirksam die Höcke’sche ‚Weltsicht‘ und die seiner Anhänger gefüttert.
Dieses Beispiel sowie die steigende Beliebtheit der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien machen klar, dass alle bisherigen Methoden der Ignoranz, der Herabwürdigung, der Beschämung, der Verunglimpfung und Arroganz einfach nicht helfen. Die von rechts, aus der Mitte und von links als rechtsaußen, am rechten Rand stehend und rechtsradikal bezeichneten Gruppierungen bekommen immer mehr Stimmen und greifen massiv in unser gewohntes demokratisches Gefüge ein. Sie bestimmen immer mehr die Spielregeln und erfreuen sich beim Wahlvolk einer zügig wachsenden Beliebtheit. Das ist heikel bis gefährlich, und wir müssen dringend etwas anderes tun als bisher, wenn wir diesen Trend stoppen wollen.
Menschen wie Trump oder Johnson der Einfachheit halber in die ‚Blödian-Ecke‘ zu stellen und sich an ihren Frisuren zu ergötzen, bringt uns nicht weiter. Es zeugt von großer Überheblichkeit. Wir müssen davon ausgehen, dass alle erfolgreichen Politiker Machtmenschen sind, die nach den Regeln der Macht um Machtgewinn und -erhalt ringen. Politiker analysieren die Situation und tun genau das, was ihnen die meisten Stimmen verspricht; sie tun das nicht aus Versehen, sie tun das nicht spontan. Ihr Verhalten ist das Ergebnis ihrer Analysen; das Ergebnis ist nicht zufällig. Johnson mag in unseren Augen verlieren, aber er sammelt in der Wahlbevölkerung Zustimmung, wenn man den Umfragen folgt. Trump hatte auch schon hundertfach verloren, bis zu dem Moment, in dem die Stimmen ausgezählt wurden. Wir müssen uns den Menschen zuwenden, die sich so entscheiden. Es ist nicht an den ‚richtigen‘ Demokraten, sich über diese Menschen zu erheben und sie als rückständig, simpel oder gar dumm zu erklären. Das führt ja nur zu diesen heftigen Verwerfungen.
Wir müssen den Dampfmachern mit sturer Gelassenheit begegnen und sie an ihrer politischen Substanz und ihren eigenen Worten packen. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler begehen, ihre Aussagen mit fragwürdigen Mitteln selbst zu erzeugen, um sie dann als Waffe zu verwenden. Derartiges geht nach hinten los.
Der Brexit als aktuellstes, spektakuläres Beispiel für das Versagen unserer Politik und unserer Kommunikation zeigt deutlich auf, worin die Fehler bestehen. Auch hier geben wir uns nur wenig Mühe, genau hinzuschauen. Der Journalismus wetzt die Federn, greift zu Ironie, Sarkasmus und Satire – ohne dies präzise zu kennzeichnen. Er bestimmt den Wertekanon, aus dem heraus zu argumentieren ist; die andere Seite hat in den Augen vieler Journalisten keine „legitimierte Stimme“, ja, ihr wird oftmals geradezu das Existenzrecht abgesprochen.
Mehr Ernsthaftigkeit, weniger Ironie
Wenn wir die Demokratie in ihren Wurzeln ernst nehmen, müssen wir erkennen, dass eine Demokratie, die sich über freie und gleiche Wahlen definiert, leider auch dazu führen kann, dass Wählerinnen und Wähler sich gegen sie aussprechen und autoritäre Strukturen „wählen“. Es ist an professionellen Psychologen, Soziologen, Historikern und Politologen, wissenschaftlich zu untersuchen und zu klären, warum das so ist. Die Gründe für den Rechtsruck in den Wählerschaften müssen in aller Schärfe herausgearbeitet und konsequent bearbeitet werden. Und zwar schleunigst und in größter Aufrichtigkeit, Ernsthaftigkeit und Schonungslosigkeit. Der Journalismus trägt hier eine große Mit-Verantwortung, wenn uns diese Übung gelingen soll.
Es bedarf klarer Ansagen, standfester Positionen, einem starken Selbstbewusstsein und Rückgrat, dem politischen Gegner in aller Deutlichkeit, aber mit Respekt und gnadenloser Wertschätzung zu begegnen und die Konflikte sachlich zu diskutieren und so zu bearbeiten, dass Aufrichtigkeit, Ernsthaftigkeit und politische Handlungsfähigkeit auf der Basis unserer Grundgesetze und Verfassungen in unseren Gesellschaften nicht mehr länger in Frage gestellt werden können.
Mehr vom selben rettet uns nicht.
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