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Wohlstandsinsel Luxemburg?
Die Luxemburger Wirtschaft kennt keine Krise! Sicher gibt es etliche tausend Arbeitslose, doch im internationalen Vergleich fallen diese nicht ins Gewicht. Die Stahlindustrie ist Ende der 70er arg geschrumpft, doch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Stahlkrise wurden durch die Ansiedlung der Banken aufgehoben. Mit seinem Finanzplatz, seinem Medienmulti CLT und den europäischen Institutionen entwickelt sich Luxemburg zu Europas Dienstleistungsnation Nummer 1 und bildet eine Wohlstandsinsel, die zwischen drei Krisenregionen, Saarland, Lothringen und dem Arloner Raum, eingekeilt ist.
Diese optimistische Einschätzung wird von der Mehrheit der Luxemburger geteilt. Nach einer ILReS-Umfrage von Oktober/November 1986 glauben 57% der Befragten, daß sich die wirtschaftliche Lage im Laufe des Jahres verbessert hat, gegenüber 12%, die eine Verschlechterung sehen. Der EG-Durchschnitt liegt bei 36% zu 31%, während bei unseren belgischen Nachbarn nur 17% an eine Verbesserung glauben. Auch wenn diese Zahlen nicht unbedingt etwas über die reale Situation aussagen, so sind sie doch ein Stimmungsbarometer, das die wirtschaftliche Situation indirekt widerspiegelt.
Unsere Arbeitsgruppe war angetreten, um ein Dossier über die Auswirkungen der Krise zu schreiben und die eben beschriebene Stimmung hat auch ihre Auswirkung auf unsere Fragestellung gehabt. Die Krise rückte immer mehr in den Hintergrund und wir konzentrierten uns auf die Frage, welches die Ursachen unseres Wohlstandes sind. Wieso hat unsere Wirtschaft sich trotz fehlender Industriepolitik, ohne Zentralbank, also ohne Geldpolitik, so gut entwickeln können? Welchen Handlungsspielraum gibt es überhaupt heute für einen kleinen Staat in der Wirtschaftspolitik? Ist er nicht angesichts der großen multi-nationalen Konzerne einerseits und angesichts seiner EG-Einbindung andererseits zur wirtschaftspolitischen Passivität verdammt? Oder kann er höchstens noch Lücken und Nischen ausnutzen, die größeren Staaten aus politischen Gründen verschlossen bleiben?
Konkret: ist unser Finanzplatz nur deshalb entstanden, weil deutsche und belgische Banken hier die jeweiligen nationalen Gesetze umgehen können?
Ermöglichen wir ausländischen Firmen, die sich hier ansiedeln, und Briefkastenholdings Zusatzprofite unter Umgehung internationaler Gesetze und erhalten wir deshalb von ihnen einige Brosamen? Werden die US-Panzer bei uns gelagert, weil man hier nicht mit einer starken Friedensbewegung rechnen muß? Also auch hier Bezahlung von politischen Wohlverhalten?
Ist Luxemburg also ein Schmarotzer-Staat? Diese zugegebenermaßen moralische Fragestellung wird auch im Dossier angesprochen. Sie wird oft durch den Hinweis verdrängt, daß wir uns angesichts der großen Abhängigkeit diese Moral nicht leisten können. Typisch für diese Argumentation eine Journal-Schlagzeile vom 13.1.87, in der es um ein neues Militärlager in Clerf geht: "Sollen 300 Arbeitsplätze der NATO-Phobie der Sozialisten zum Opfer fallen? – Belgische Provinz jederzeit bereit für unser Land einzuspringen."
Die Luxemburger Brille
Wenn man an die Probleme nur aus der Sicht der Luxemburger Wirtschaft und eines abstrakten nationalstaatlichen Interesses herangeht, läuft man Gefahr zwei wesentliche Aspekte zu unterschlagen.
1.) Die Wirtschaft ist kein Mechanismus, der ohne Menschen funktioniert. Auch wenn der Einzelne kaum Einfluß hat, so gibt es doch verschiedene Gruppen, mit zum Teil diametral entgegengesetzten Interessen. Ein Reden von der Wirtschaft als solcher, von "unserem" Land verschleiert diese Gegensätze und ist Hauptbestandteil einer "Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot-Ideologie". Die geringen Handlungsspielräume, die Luxemburg als kleines Land hat, müssen zur Legitimierung dieser Politik herhalten. Oft geht die politische Opposition sogar darauf ein und beschränkt ihre politische Initiative auf die Verteilung des erwirtschaften Reich-
AKTUELL WIRTSCHAFTSLAG
WEES NET
VILL MANNER GUT
BESCHEN MANNER GUT
SELWECH
BESCHEN BESSER
VILL BESSER
DOSSIER
tums ohne auf die qualitativen Bedingungen seiner
Erwirtschaftung einzugehen.
2.) Eine auf die Interessen einer kleinen Nation
fixierte Sichtweise übersieht wesentliche Kon-
flikte, die die Weltwirtschaft langfristig be-
stimmen. Die Umweltproblematik und die Dritte-
Welt-Problematik passen nicht in pragmatische
wirtschaftspolitische Überlegungen. Auch wenn
Luxemburg in diesen Fragen keine Vorreiterrolle
übernehmen kann, so hat es doch die Möglichkeit
internationale Initiativen (z.B. auf EG-Ebene) zu
unterstützen.
Dasselbe gilt für soziale Fragen: welche Rolle
wird zum Beispiel die Arbeit in einer hochproduk-
tiven Industriegesellschaft spielen, in der die
immer geringer werdende Arbeit verteilt werden
muß? Wie wird die Arbeit sich qualitativ ange-
sichts der neuen Technologien verändern? Wie kann
man sinnvolle und sinnstiftende Arbeitsplätze
schaffen?
Diese beide Aspekte darf man nicht übersehen,
wenn man die Perspektiven einer Wirtschaftspolitik
festlegen will. Denn jede mikro-wirtschaftlich
noch so "rationale" Politik ist in langfristige,
weltpolitische Entwicklungen eingebunden, die
durch die Fragen der Unterentwicklung, der Umwelt-
zerstörung, der innergesellschaftlichen Widersprü-
che bestimmt werden. Luxemburgs Wirtschaftspoli-
tik kann sich nicht dem Diktat kurzfristiger,
marktwirtschaftlicher Opportunitäten unterwerfen,
sie muß das Ergebnis einer gezielten politischen,
ja moralischen Option auf die Zukunft sein.
In unserem Dossier werden in den beiden ersten Ar-
tikel die Frage nach dem Handlungsspielraum eines
kleinen Landes angesichts des internationalen Mark-
tes und angesichts der Macht der internationalen
Konzerne aufgeworfen. Es folgt die Diskussion der
Frage, ob man von einer Desindustrialisierung Lu-
xemburgs sprechen kann, und ein Artikel zur Ent-
wicklung des Bankplatzes Luxemburg. Der letzte
Beitrag untersucht die staatliche Interventions-
politik angesichts der Krise und beschreibt die
luxemburgische Wirtschaftspolitik im Laufe der
letzten 20-30 Jahre. Alle Artikel geben natürlich
nur die Meinung der jeweiligen Autoren wieder,
deshalb wird man auch verschiedene Einschätzungs-
en der in dieser Einleitung angesprochenen
Grundfrage finden.
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