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Einfluß des Staates

I. Regierungskrise und neue Qualität der Staatlichen Intervention

1. Forderung nach weniger Staat

Seit der 1974er Wirtschaftskrise erheben Patronat,
sowie konservative und liberale Politiker zuneh-
mend die Forderung nach "Zurückdrängung des Staa-
tes" und "freiem Markt". Selbst sozialdemokrati-
sche und "sozialistische" Politiker stimmen in
letzter Zeit in dieses Konzert ein. Ohne im ein-
zelnen auf den anachronistischen Charakter des
Neoliberalismus einzugehen, sei hier nur bemerkt,
daß eine Politik des "laisser-faire, laisser-al-
ler" vielleicht dem Stand des 19. Jahrhunderts
entsprochen hat, keinesfalls aber dem jetzigen
Entwicklungsstadium der Produktivkräfte Rechnung
trägt. Die Verflechtung zwischen Staat und Privat-
wirtschaft ist heute so eng geworden, daß Reden
von "freier Marktwirtschaft" und "freier Unterneh-
merinitiative" zu bloßen propagandistischen Tira-
den geworden sind.

Die Weltwirtschaftskrise von 1929/32 bildet den
Hauptausgangspunkt staatlicher Interventionspoli-
tik in den kapitalistischen Ländern. Unter ihrem
Eindruck entwickelte J.M. Keynes seine Theorie der

BRUTALSOZIAL
PRODUKT

antizyklischen Konjunkturpolitik als permanente
Aufgabe des Staates: in kritischen Momenten soll
der Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern
kräftige Impulse gegeben werden, um so der gesam-
ten Wirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen und
die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Bis in die siebziger Jahre hinein wurde der
Keynesianismus zur dominierenden theoretischen
Konzeption für die Wirtschaftspolitik in den west-
lichen Ländern. Mit der 74er Krise offenbarten
sich jedoch eindeutig die Grenzen des keynesiani-
schen Modells. Trotz zunehmender Eingriffe des
Staates in die Wirtschaft ergab sich kein nach-
haltiger, selbsttragender Aufschwung, im Gegen-
teil: die staatliche Interventionspolitik wurde
selbst zum Störfaktor.

Die fortschreitende Zerrüttung der Staatsfinanzen,
die galoppierende Inflation, sowie die unstabilen
internationalen Finanzbeziehungen riefen nunmehr
reaktionäre Tendenzen der bürgerlichen Oekonomie
auf den Plan, in Form des Neoliberalismus und des
Neomonetarismus.

Der Keynesianismus, bis vor kurzem als endgültiges
Mittel der Krisenbewältigung in den Himmel geho-
ben, wird nun als untauglich verworfen. Gefragt
sind nicht mehr Nachfragebelebung, Wohlfahrtsstaat
und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern Pro-
fitbelebung, Förderung der Leistungsbereitschaft
und Bekämpfung der Inflation: Politiker wie That-
cher, Reagan, Kohl und Chirac erhalten Auftrieb,
indem sie weniger Steuern, weniger Staat, weniger
Haushaltsdefizite versprechen.

2. Regierungskrise

Marxistische Oekonomen haben für die derzeitige
Entwicklung der westlichen Wirtschaft einen be-
sonderen Ausdruck geprägt: REGULIERUNGSKRISE. Sie
bezeichnen damit einen länger anhaltenden Anpas-
sungsprozess der kapitalistischen Wirtschaft an
stark veränderte Verwertungsbedingungen, um das
Kapital akkumulations= fähig zu halten. Symptom
einer solchen Regulierungskrise ist eine 15-20-
jährige Phase unsicherer, depressiver Kapitalak-
umulation, die von häufigen und tiefen Krisen
geprägt ist.

In der bisherigen Geschichte des Kapitalismus kann
man drei solcher Perioden diagnostizieren: (Die
drei erwähnten Perioden stimmen mit der depressi-
ven Phase des jeweiligen Kondratieff-Zyklus
überein.)

• das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts (Über-
  gang vom Kapitalismus der kleinen Einheiten zum

marktdominierenden Monopolkapitalismus);

• die zwanziger und dreißiger Jahre (Einsteigen des Staates in die Wirtschaftsregulierung);
• die siebziger und achziger Jahre.

Für die jetzige Regulierungskrise werden drei einschneidende Veränderungen verantwortlich gemacht, die in den 70er Jahren die Reproduktions- und Verwertungsbedingungen des Kapitals umwälzten, eine gigantische Überakkumulation verursachten und nie dagewesene Mengen von Risikokapitalvorschüssen erfordern:

• die neue Qualität des Rohstoffproblems,
• die wissenschaftlich-technische Revolution und die entsprechenden Innovationen,
• die Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung und den daraus erfolgenden internationalen Konkurrenzverhältnissen. Diese Entwicklungen erfordern für den Produktionsprozess eine neue Stufe der Vergesellschaftung in der Form eines qualitativ veränderten Zusammenwirkens von Privatkapital und Staat.

3. Neue Qualität der staatlichen Interventionspolitik und der internationalen Beziehungen

Das Rohstoff- und Umweltschutzproblem, sowie der notwendige Einsatz zur Durchsetzung und Nutzung des technischen Fortschritts haben heute derartige Ausmaße erreicht, daß sie die Möglichkeiten selbst der größten Konzerne übersteigen. Gefordert wird deshalb ein intensiveres Einwirken des Staates, ohne daß damit natürlich eine Vergesellschaftung der Profite verbunden wäre. Die neuen Formen dieses Einwirkens sind teils noch verschwommen, teils lehnen sie sich in qualitativ neuem Maße an bereits bestehende Instrumente an.

Zwei Haupttendenzen sind wesentlich:

• der progressive Einstieg des Staates in den Forschungsaufwand der Privatindustrie zwecks besserer Verbindung von Wissenschaft und Produktion;
• die staatliche Umrahmung bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren (Innovation) und deren Durchsetzung auf dem Markt.

Folgende Instrumente werden dazu angewendet:

• direkte Bereitstellung von Kapitalvorschüssen über den Staatshaushalt und teilweise Risikoübernahme;

• Schaffung staatlicher Märkte für die Durchsetzung von Innovationen, siehe "Minitel" in Frankreich;

• Schaffung spezieller staatlicher Institutionen (Ministerien), die prioritätserientierte Forschungs- und Innovationsstrategien erarbeiten und durchführen sollen, oft wird hier auch auf Fachhochschulen und Staatskonzerne zurückgegriffen oder gar eine "société mixte" ins Leben gerufen,

• Durchführung präziser Projekte unter der Regie des Staates (besonders wichtig für die kleinen Länder),

• immer höhere Aufwendungen für die Entwicklung neuer Rüstungstechnologien (siehe SDI) und den Kauf von Rüstungsgütern.

Die neuen Regulationsfunktionen des Staates beschränken sich natürlich nicht auf die nationale Wirtschaft, ist doch die Internationalisierung

in: La Croix

(Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen, neue internationale Arbeitsteilung, Expansion der multinationalen Gesellschaften) ein wichtiger Bestandteil der jetzigen Regulierungskrise. Gegenwärtig spielt sich ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den drei Hauptzentren der westlichen Welt, den USA, Europa und Japan ab. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, – einerseits Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese "internen" Konflikte besser lösen zu können, – andererseits neue Formen internationaler Kooperation zwischen den kapitalistischen Ländern zu finden. Die Schuldnerkrise der Entwicklungsländer, die unstabile internationale Währungslage, das Ausbleiben eines anhaltenden Wirtschaftswachstums, das Verhalten des Entwicklungsländern und den sozialistischen Ländern gegenüber, all diese Themen standen im Mittelpunkt der ab 1975 stattfindenden jährlichen Gipfelkonferenzen zwischen den Regierungschefs der kapitalistischen Hauptländer. Angesteuert wird längerfristig wohl eine weitgehende zwischenstaatliche Zusammenarbeit nicht nur im Handels-, Währungs-, und Finanzbereich, sondern auch in der Produktion selbst. SDI und Eureka sind hierfür sicher nur Ansatzpunkte.

4. Profitförderung contra Sozialpolitik

Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben zwischen 1970 und 1982 (1970 = 100).

| | 1970 | 1975 | 1980 | 1982 |
| — | — | — | — | — |
| EG-Staaten | 100 | 210 | 398 | 508 |
| davon: Großbritannien | 100 | 186 | 359 | 489 |
| USA | 100 | 139 | 205 | 368 |
| Japan | 100 | 287 | 647 | 981 |

(Quelle: Eurostat, 1985)

Zweifellos schlagen bei dieser Steigerung die in den sechziger und jungen siebziger Jahren von der Arbeiterbewegung durchgesetzten Errungenschaften zu Buche in Form von Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Rentenausgaben; zweifellos

fallen auch die infolge der Massenarbeitslosigkeit
hohen Summen an Arbeitslosengeldern schwer ins Ge-
wicht. Doch trägt auch die eben beschriebene neue
Qualität der staatlichen Eingriffe in wachsendem
Maße zur Ausgabenexplosion des Staatshaushalts
bei. Besonders seit der 74er Krise ist ein erbit-
terter Kampf um die Einnahmen und Ausgaben des
Staatshaushalts entbrannt. Es geht dem Patronat
darum, weniger zu diesen Einnahmen beizutragen,
jedoch mehr an den Ausgaben teilzuhaben. Auf die-
se Weise geschieht eine allgemeine Umverteilung
des zentralisierten Teils des Bruttosozialpro-
dukts. Dieser lag 1981 immerhin bei 46,8% in den
EG-Ländern und bei 33,1% in den USA und in Japan.

Kein Wunder also, daß es ab der 80er Jahre zu
einer relativen oder gar absoluten Einschränkung
der Sozialausgaben gekommen ist oder zumindest der
bisherige Entwicklungstrend der Sozialkosten ge-
brochen wurde. Die Ausgaben in Form von Subventio-
nen und von Staat und Gemeinden getragenen priva-
ten Infrastrukturkosten vollziehen hingegen den
umgekehrten Trend. Viel ist in den letzten Jahren
von Beschäftigungsprogrammen gesprochen, aber we-
nig getan und erreicht worden; die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit gerät zunehmend ins Hintertreffen
gegenüber anderen Prioritäten. Vor dem Hintergrund
der Neuen Technologien und ihrer profitablen Nut-
zung, sprich "der notwendigen Rationalisierungen,
um konkurrenzfähig zu bleiben und die verbleiben-
den Arbeitsplätze nicht zu gefährden", wird die
hauptsächlich aus den Taschen der Lohnabhängigen
finanzierte Massenarbeitslosigkeit als Naturkata-
strophe dargestellt.

Auch das Steuersystem ist in Bewegung gekommen:

• Förderung der indirekten Steuern, die von den
  Betrieben als Kostenfaktor auf den Verbraucher
  abgewälzt werden können.

• Verminderung des Anteils der
  Körperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften
  gegenüber einer Erhöhung des Steueranteils auf
  persönlichen Einkommen, wobei hier wiederum Lohn-
  und Gehaltssteuer den Löwenanteil liefern.

• verstärkter Rückgriff auf Steuergeschenke an
  Privatfirmen und gar deren Manager.

Was demnach als "Neuer Liberalismus", "Zurück-
drängung des Staates", "Förderung der Privatini-
tiative" u.ä. gepriesen wird, ist nichts anderes
als eine gigantische Umverteilungsaktion. Zurück-
gedrängt wird nicht der Einfluß des Staates insge-
samt, sondern die in den guten Jahren ausgebaute
soziale Funktion des Staates, zugunsten der erwei-
terten und qualitativ neuen Bedürfnisse des Kapi-
tals.

Der wirtschaftliche Einfluß des Staates hingegen
steigt weiter; dies wird besonders deutlich im
Falle der neoliberalen Vorkämpfer USA und Groß-
britannien, wo trotz massivem Sozialabbau die öf-
fentlichen Ausgaben 1982 mehr als zweieinhalbmal
so hoch waren als im Jahre 1975. Die neue Umver-
teilung ist in diesen beiden Ländern offen und
rigoros durchgesetzt worden; nach dem Rechtsruck
in Frankreich scheint sich dort eine ähnlich dras-
tische Entwicklung anzubahnen. Auch in Belgien ist
eine schärfere Gangart eingelegt worden.

Die vorwiegend reformistisch orientierten Gewerk-
schaften sind wiederum vor Probleme gestellt, von
denen sie aufgrund der Reden von Keynesianismus
und Mitbestimmung glaubten, sie seien endgültig
gelöst; ihr Leitbild der Vollbeschäftigung und des
Wohlfahrtsstaates gerät zunehmend in Bedrängnis.
Neue Formen der Ausbeutung (siehe Leiharbeiterfir-
men), zunehmende Mißachtung des bestehenden Ar-
beitsrechts, immer anmaßendere Forderungen des Pa-
tronats sind an der Tagesordnung. Eine weitere
Etappe der Auseinandersetzung bahnt sich an mit
dem Kampf um die 35-Stunden-Woche.

Ob es dem Kapital gelingt, ein neues Gleichgewicht
auf einer erweiterten Stufe der Vergesellschaftung
der Produktion zu schaffen, ist heute noch nicht
vorauszusehen; zu viele komplexe Faktoren spielen
hierbei eine entscheidende Rolle: die Möglichkei-
ten der Gewerkschaften und Linksparteien, das
Stillhaltevermögen der Entwicklungsländer, die
Lage in den sozialistischen Ländern, sowie die
Kapazitäten des Patronats, seiner Parteien und
seiner Presse selbst, die richtigen Entscheidungen
zu treffen und den sozialen Konsens zu erhalten,
sei es durch die nötige Kompromissbereitschaft,
sei es durch das Ausspielen der verschiedenen
Schichten von Schaffenden gegeneinander, sei es
durch die Ausschöpfung der so mannigfaltigen
Möglichkeiten der Manipulation und Ablenkung mit
Hilfe der neuen Kommunikationstechnologien. Zur
Erhaltung des Profits war und ist jedenfalls jedes
Mittel recht, sei es Knechtung, Unterdrückung oder
Verdummung der Schaffenden, sei es gar Aufrüstung
und Krieg.

Guy W. Stoos in: nachdruck (1979)

II. Die staatliche Interventionspolitik

1. Trend nach mehr Staat auch bei uns

In Luxemburg begegnet man natürlich größtenteils
den gleichen wirtschaftlichen Entwicklungen wie in
der übrigen westlichen Welt.

a) Tabelle 2 verzeichnet eine starke Erhöhung der
Staatsausgaben seit 1970 und eine ungefähr glei-
che Steigerung der wirtschaftlichen Förderungsmaß-
nahmen.

Tabelle 2 Entwicklung der Staatsausgaben und der wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen in Luxemburg (1974 = 100)

| | 1970 | 1974 | 1975 | 1980 | 1982 |
| — | — | — | — | — | — |
| Staatsausgaben insgesamt (1) | 56 | 100 | 119 | 208 | 255 |
| Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen (2) | ? | 100 | 116 | 223 | 253 |
| Quellen: (1) L’Economie luxembourgeoise en 1982 et 1983, p.256, Statec (2) Exposé budgétaire du Ministre des Finances, 10/11/81 | | | | | |

Leider stehen keine Zahlen über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für das Jahr 1970 zur Verfügung, so daß ein Vergleich zwischen den Jahren vor der Krise und dem heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Ab 1974 lagen sie permanent zwischen 25 und 30% der Staatsausgaben insgesamt; für 1982 waren 16.159 Millionen vorgesehen. Eingesetzt wurden diese Milliarden hauptsächlich im Rahmen der Umstrukturierung der Stahlindustrie und der sogenannten Diversifizierungspolitik.

b) Die Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung haben Luxemburgs Wirtschaft, die hauptsächlich auf die Produktion von Massenstahl begründet war, besonders hart getroffen. Da diese Art von Produktion, meist auf Betreiben der großen Stahlkonzerne selbst – auch der Arbed -, von Billiglohnländern übernommen wurde, blieb für die luxemburgische Stahlindustrie recht wenig übrig. Innerhalb weniger Jahre verlor das Land einen großen Teil der Basis, auf den sich seit 100 Jahren sein Wohlstand gründete und deren Verwaltung viel zu lange der Privatinitiative überlassen wurde.

c) Hervorzustreichen ist die äußerst günstige Lage der Staatsfinanzen, verglichen mit den andern Ländern der EG, betrug doch die Staatsschuld 1980 "nur" 17,8% des Bruttoinlandsproduktes gegenüber 24,6% für die BRD, 48,7% für Italien oder gar 56,4% für Belgien. Dies erklärt sich besonders aus den hohen Steuereinnahmen bei den Gesellschaften des Finanzplatzes. Das rapide Schrumpfen der Haushaltsreserven in den Jahren der akuten Stahlkrise hat jedoch auch die engen finanziellen Grenzen eines so kleinen Landes erkennen lassen. Aber auch die menschlichen Ressourcen Luxemburgs sind äußerst begrenzt; dies wird besonders deutlich in Sachen Innovationspolitik, die bei uns erst in den Kinderschuhen steckt.

Während der Stahlkrise hat der luxemburgische Staat eine entscheidende Rolle gespielt und Milliardenbeträge zugeschossen; in den nächsten Jahren gilt es mit Hilfe neuer Produkte und neuer Techniken, die Stahlindustrie zu halten und die Klein- und Mittelindustrie neu zu beleben.

Als Konsequenz der Entwicklung der Produktivkräfte hat der Staat heute in allen Ländern der industrialisierten Welt diese Art von Aufgabe übernommen; was für die großen Länder gilt, ist um so vordringlicher für ein so winziges wie das unsere, will es noch einen Rest von wirtschaftlicher und damit politischer Autonomie erhalten.

Im kapitalistischen Teil der Welt läuft dieser Prozess derzeit ab unter dem Motto: Vergesellschaftung der Produktion und eines steigenden

Teils der Kosten, aber weitere Privatisierung der Gewinne. In anderen Worten: der Unternehmer nimmt wohl das Geld der Steuerzahler, will aber das Sagen und die Profite allein behalten.

Dieses Konfliktes muß man sich bewußt sein, daran scheitert ja auch die sogenannte reformistische Politik. Die folgenden Gedanken und Vorschläge erheben nicht den Anspruch, die gegenwärtigen Probleme unseres Landes zu lösen; sie sind eher als Denkanstöße gedacht. Angepeilt wird eine Erweiterung der Überlebenschancen des Kleinstaates Luxemburg in größtmöglicher Selbstbestimmung, ohne deshalb die Internationalisierung der Wirtschaft zu verneinen und alles Heil im Nationalstaat zu suchen.

2. Die Schwächen des Kleinstaates

Folgende kurze Bestandsaufnahme listet die wesentlichen Schwächen des Industrie- und des Dienstleistungssektors auf und deutet Lösungen an.

a) Industrie und Handwerk

• Stahlindustrie

Die luxemburgische Stahlindustrie verfügt über wenig moderne Anlagen (Hochofen C auf Belval, Coulée continue und Drahtstraße Schifflingen, Greystraße Differdingen); die bis 1987 im Rahmen des Tripartiteplans vorgesehenen Investitionen bringen zwar eine Modernisierung, aber keine neuen Anlagen. Durch die Aufteilungsstrategie der Arbed sind leichte Langprofile an Arbed-Saarstahl und zukunftsträchtige Flachprodukte an Sidmar abgetreten worden. Gemäß dem Gandois-Bericht ist die Produktionspalette, die Luxemburg zugefallen ist, zu eng; was außer schweren Langprofilen (Greyträger und Palplanches) bei uns verblieben ist, ist qualitätsmäßig nicht von besonderer Bedeutung (Bleche aus Düdelingen, trotz Modernisierung des Kaltwalzwerkes) oder ist schwer verkäuflich (Draht aus Schifflingen, sowie Betoneisen und Schienen aus Rodingen). Nur ein geringer Anteil der Luxemburger Stahlproduktion wird im Inland weiterverarbeitet; 94 % sind 1983 exportiert worden. Der Luxemburger Staat und die SNCI verfügen momentan über 42,9 % des Gesamtkapitals und über 30,8 % des stimmberechtigten Kapitals der Arbed; eine ausgezeichnete Ausgangsbasis, den Konzern in Richtung neue Produkte und Weiterverarbeitung im Inland zu drängen und die Diskussion über den Horizont 1990 hinaus zu aktivieren. Leider scheint der Staat diese Verantwortung nicht übernehmen zu wollen; die in letzter Minute wieder zurückgezogene Demission des Regierungskommissars Vowel, sowie die Desinvestitionspolitik der Arbed (doppelt soviel

in: La Croix

DIE FIRMENGRÜNDUNGEN- UND SCHLIESSUNGEN DES DR KLUGE

1963 SA Vêtements Odile (Ulflingen)

1968 Verlagerung der SA Vêtements Odile nach Diekirch
Neugründung der Paduabekleidung Dr Kluge in Ulflingen
(38% werden über "crédit d’équipement" und durch die Gemeinde Ulflingen aufgebracht)

1971 Übernahme der Paduabekleidung Dr Kluge durch die Paduabekleidung Gilissen

1977 Falliment der Paduabekleidung Gilissen

1978 Gründung der Adolux in Ulflingen

1982 Falliment der Adolux

P.S. Natürlich sind bei jeder Neugründung oder Übernahme die entsprechenden Wirtschaftshilfen fällig geworden!

Abschreibungen wie Investitionen in den Jahren 1985 und 1986) sprechen hierzu Bände. Vielleicht geht es Arbed und den mit ihr verschwägerten Banken sowieso nur darum, bis 1990 die Schulden abzutragen und sich dann gänzlich zurückzuziehen. Sidmar ist noch stark ausbaufähig!

• Neue Industrien

Seit 1962 sind mit den Mitteln der staatlichen Diversifizierungspolitik viele neue Firmen in Luxemburg entstanden, meist Ableger von Konzernen aus Übersee. Trotz der dadurch geschaffenen zahlreichen Arbeitsplätze ist diese Industriepolitik äußerst kritikabel, besonders wenn man sich auf sie beschränkt.

• Einige dieser Firmen ziehen nach Nutzung der in den ersten Jahren besonders großen Vorteile wieder ab. (siehe Kasten)

• Es handelt sich meistens um Filialen von Multinationalen; alle Entscheidungen sie betreffend unterliegen der Muttergesellschaft und entziehen sich demnach dem Einfluß des Standortstaates.

• Mit wenigen Ausnahmen wenden diese Firmen eine Technologie an, die in ausländischen Forschungszentren entwickelt wurde; somit wird bei uns nur ausgeführt und auf lange Sicht jede eigene Entwicklungmöglichkeit verbaut.

• Aufgrund einer Politik nach dem Motto "man nehme halt, was kommt", kann kein industrielles Netz zusammenhängender Aktivitäten aufgebaut werden. Dabei sollte doch die Spezialisierung auf die Weiterverarbeitung der Produkte der Stahlindustrie, einziger luxemburgischer Wirtschaftszweig mit internationaler Bedeutung, (siehe die Entwicklung neuer Stahlverfahren wie LBE oder die Leistungen der Firma Paul Wurth im Hochofenbau) vorrangig sein. Als kleines Land wahllos diversifizieren, führt auf Dauer zu technischer und wirtschaftlicher Unterentwicklung.

• Bisher ist noch nicht einmal der im Lande verbleibende Mehrwert der "Neuen Industrien" errechnet worden. Müßten die verantwortlichen Politiker nicht über solche Zahlen verfügen, um abschätzen zu können, wieviel eine solche Firma dem Lande bringen kann, als Gegenleistung dessen, was sie von Staat und Gemeinden erhält?

Die Hauptfrage in Sachen Diversifizierungspolitik lautet wohl: Schwimmen wir weiter nur im Strom der "großen Fische" mit, in der Hoffnung, hie und da einen guten Happen zu erwischen oder den kleinen Schmarotzer zu spielen – siehe Finanzplatz Luxemburg-, ohne Hoffnung auf eigenständige Entwicklung und unter dem Risiko, von ihnen verschlungen zu

"Neue Industrien", die ihre Produktion eingestellt haben (12/84):

| La Continentale (1966-81) | Manuvil (1963-71) |
| — | — |
| Eurosynthèse (1963-71) | CIBO (1961-68) |
| Eupha (1963-71) | Luxaco (1972-76) |
| Hatema-Luxembourg (1963-68) | Mireva (1982-83) |
| Monsanto (1970-79) | Lutex (1961-79) |
| Alumasc (1969-77) | Vetements Odile (1963-68) |
| Securoute (1970-81) | Int. Mader-Secutex (1963-84) |
| Mountfield (1968-80) | Paduabekleidung Dr Kluge (1968-71) |
| Wilberly Caravan (1964-69) | Paduabekleidung Gilissen (1971-77) |
| GM Luxembourg (1970-78) | Hilgers Ingborg (1972-82) |
| Luvia (1972-78) | Adolux (1978-82) |

Neu übernommene "Neue Industrien" (12/85):

| Canada Dry (1959-74) | Para Press (1959-85) |
| — | — |
| Source Rosport (1962-74) | International Gems (1966-74) |
| Cleveland (1962-84) | Luxaco (1972-77) |
| Lorillard (1963-78) | Asphalt-Mischwerk (1961-79) |
| SEN (1965-79) | (INTEC) |

werden, oder setzen wir in stärkerem Maß auf die eigenen Kräfte, d.h. die einheimischen Klein- und Mittelbetriebe in Industrie und Handwerk? Letzteres ist beim gegenwärtigen Zustand dieser Betriebe allerdings keine einfache Politik.

• Einheimische Klein- und Mittelbetriebe in Industrie und Handwerk

Nur ein kleiner Teil dieser Betriebe ist exportorientiert; viele von ihnen waren und sind auch heute noch Zulieferer der Stahlindustrie. Gemäß den Ergebnissen einer Umfrage des Wirtschaftsmissteriums vom Jahre 1981 ist ihr Forschungs- und Innovationsaufwand gering und im Vergleich mit dem Ausland unzureichend; es gibt sehr wenig Zusammenarbeit zwischen einzelnen Betrieben; viele Projekte kommen nicht zur Ausführung, weil die betroffene Firma aus organisatorischen oder finanziellen Gründen nicht dazu fähig ist.

Die Schwierigkeiten, neue Produkte und Produktionsprozesse in Angriff zu nehmen, sind vielseitig:

• Mangel an technischen Fachkräften;
  relativ hoher Forschungsaufwand und schwierige, risikoreiche Vermarktung
• Mangel an Umsetzungsvermögen.

In letzter Zeit haben die Luxemburger Regierungen verstärkt auf die Karte der Innovation gesetzt und zwar durch Kapitalbeschaffung, steuerliche Maßnahmen und logistische Umrahmung der kleinen und mittleren Betriebe (Bsp.: Luxinnovation). Unbeachtet bleibt jedoch die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit für den Staat, als Kooperationsvermittler zwischen Projekten verschiedener Firmen und sogar als Stimulant, "Brainstormer", aufzutreten und auf Marktlücken hinzuweisen, die von den einzelnen isolierten Elementen der kleinen luxemburgischen Industriewelt nicht erkannt würden. International drängt sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Firmen des Saar-Lor-Lux-Raumes auf.

Die Präsenz einer Universität in Luxemburg, respektiv der Ausbau des Institut Supérieur de Technologie zu einer vollen technischen Hochschule würde enorm zur Förderung eines forschungsfreudigen Umfeldes beitragen.

Handwerkerkammer und FEDIL (Fédération des Industriels Luxembourgeois) beklagen sich in letzter Zeit darüber, daß viele Lehrstellen unbesetzt bleiben und geben der 1979er Schulreform die Schuld; dabei erklären doch wohl eher andere Faktoren den Lehrlingsschwund:

• verleumderische Abwertung der Stahlindustrie und des mit ihr verbundenen Arbeiterstatuts seit der Krise von 1974 und Lobpreisung des Dienstleistungssektors und des Beamtenstatuts;
• Lehrbudenabbau im Stahlbereich;
• geringe Attraktivität des Handwerks und des Arbeiterstatuts ganz allgemein in punkto Arbeitsbedingungen und Entlohnung;
• starke Konkurrenz des Finanzplatzes, der zum führenden Wirtschaftszweig geworden ist.

Es kann nicht im Interesse des Handwerks liegen, wieder auf das System der Berufsausbildung von vor 1979 zurückzukommen, da so der zukünftige Mangel an Fachkräften und dem technischen Fortschritt anpassungsfähigen Arbeitern nicht behoben werden kann. Aufgabe des Staates ist es jedenfalls, ungeachtet konjunkturell bedingter Kurzschlüsse, für

eine bestmögliche Formation, sowohl der Luxemburger als auch der ausländischen Kinder zu sorgen und der Erwachsenenbildung endlich die Bedeutung zuzumessen, die sie verdient.

b) Dienstleistungen

Wohl kein Begriff ist seit der 74er Krise mehr strapaziert worden als das Vokabel "Dienstleistungsgesellschaft"; viele Hoffnungen und Ängste sind daran geknüpft.

Für Luxemburg verbinden sich damit Namen von Firmen wie CLT-RTL und Cargolux, sowie ganze Wirtschaftszweige wie Finanzplatz oder Tourismus.

Von diesen vier Beispielen ist eigentlich nur das letzte dem Einfluß des Staates zuzuordnen, und man sollte sich in diesem Bereich mehr Förderungsmaßnahmen und bessere Arbeitsbedingungen erwarten.

Der Devisenbringer Cargolux hat in den letzten Jahren unserem Kleinstaat Lektionen seiner Machtlosigkeit und der Labilität eines aufs Ausland gerichteten Dienstleistungsbetriebes gegeben.

Auch CLT-RTL, dessen Gegenwart in unserem Land eigentlich nur einem geschichtlichen Zufall zu verdanken ist, kann sich leicht absetzen und die hier in Aussicht gestellten Arbeitsplätze im neuen RTL-Exklusivprivatsenderland Belgien, im RTL-Plus- und Bertelsmann-Land BRD oder in Frankreich schaffen, wenn der Gesellschaft dort neue Möglichkeiten zugesichert werden.

Was den Finanzbereich angeht, so bezweifelt niemand die Bedeutung des Bankenplatzes mit seinen 118 Banken, seinen 10 500 Beschäftigten, seinem hohen Anteil am Steueraufkommen und seinem wesentlichen Beitrag zur Zahlungsbilanz unseres Landes. Das Entstehen des Bankenplatzes Luxemburg ist wesentlich mit steuerlichen Vorteilen und klein-

staatlichen Eigenschaften verknüpft; ob daraus
inzwischen eine selbsttragende Dynamik entstanden
ist, bleibt äußerst zweifelhaft. Nichts ist so
mobil und heimatlos wie Kapital, und der Finanz-
platz Luxemburg nur so lange lebensfähig, wie das
internationale Finanzkapital ihn zu seinen Gunsten
nutzen kann.

Aus der nationalen Bedeutung des Finanzplatzes ei-
nerseits und seiner künstlichen, der nationalen
Wirtschaft entfremdeten Wirklichkeit andererseits
ergibt sich aber auch ein "Ausgeliefertsein"; der
schwache Kleinstaat Luxemburg ist das ideale Um-
feld, um anderswo nicht durchsetzbare Vergüns-
tigungen geradezu zu erpressen.

Ein Artikel der "Frankfurter Allgemeine" (3/9/86)
meint folgendes zur rezenten Steuerreform, der
CSV-LSAP-Regierung: "Selbstverständlich werden
amerikanische Unternehmen der Bonner Regierung
kein "Steuerultimatum" stellen. Aber in Luxemburg
ist so etwas ähnliches geschehen. Die im Großher-
zogtum tätigen 118 Großbanken, die zehntausend
Luxemburger beschäftigen, haben die Regierung des
Großherzogtums vor die Alternative gestellt: "Ent-
weder geschieht etwas in der Steuerfrage, oder
wir müssen uns überlegen, ob wir das rauhe Steuer-
klima noch länger ertragen können." … Ende Juli
hat die Regierung nun -gewiß nicht leichten Her-
zens- den Entwurf eines radikalen Steuerreformpa-
kets vorgelegt, das dem Lande zunächst schmerzli-
che Einnahmeausfälle bringen wird."

Derzeit wird der Einstieg ins "Private Banking"
(Private Vermögensverwaltung) vollzogen, um das
Abflauen der Euromärkte zu kompensieren und die
Aktivitäten des Finanzplatzes verschiedenartiger
zu gestalten. Diese personalintensive Tätigkeit
kann den durch zunehmende Computerisierung der
gängigen Bankoperationen drohenden Personalabbau
abfangen; gefragt sind dazu allerdings gut ausge-
bildete Fachkräfte.

In den letzten Jahren ist in der schulischen Aus-
bildung den Forderungen der Banken weitgehend
Rechnung getragen worden; an Bewerbern hat es
nicht gefehlt, zum Nachteil von Industrie und
Handwerk. Vor der wachsenden Zahl der "Commerce"-
Schüler, die nach ihrer Ausbildung nicht mehr
unterzubringen sein werden, wird neuerdings ver-
sucht, das gemeine Volk wieder mehr für einen Ar-
beitsplatz in Handwerk und Industrie zu begeis-
tern.

Noch eine kurze Bemerkung zu moralischen Aspekten
des Finanzplatzes! Die Frage nach der Herkunft
der Gelder und somit der Quelle "unseres" Wohl-
stands kann leicht mit gängigen Argumenten gekon-
tert werden:

• Die Interessen des Landes gehen vor moralischen
  Erwägungen!
• Wenn wir es nicht tun, tun es andere!
• In Politik und Wirtschaft gibt es keine Moral!
• Als kleines, reiches Land sind wir respektiert,
  als armes haben wir keine Chance!
• Wir tun unsere Arbeit; ni vu, ni connu; Geld
  stinkt nicht!

Bankbeamte sind durchwegs Lohnabhängige wie ande-
re auch; anrüchig sind nicht die rund 17,8 Milli-
arden Lohn- und Gehaltskosten die 1985 auf die
10.000 Angestellten des Finanzplatzes erfielen,
sondern vielmehr die 85,2 Milliarden Profite, die

die hier ansässigen Banken im gleichen Jahr kas-
sierten, wovon 27,8 Milliarden zu 47 % versteuert
und 57,4 Milliarden provisioniert wurden. Die
Großaktionäre und Leiter der Banken und Holdings
profitieren also am meisten von der parasitären
Politik unseres Staates. Eine solche Feststellung
scheint banal, ist aber hervorzuheben, wenn von
Opportunismus oder gar von Unmoral der Bankbeamten
oder der Luxemburger im allgemeinen gesprochen
wird. Ins Licht gerückt werden sollte eher der Um-
stand, daß die Schmarotzerfunktion des Kleinstaa-
tes Luxemburg wohl einem Bedürfnis des Kapitals
entspricht.

3. Mehr Staat:

ein Mittel zu mehr Eigenständigkeit

In allen kapitalistischen Ländern ist eine neue
Etappe verstärkten Eingreifens des Staates in die
Wirtschaft angelaufen, trotz gegenteiliger Behaup-
tungen der Verfechter des Neoliberalismus. Auch in
Luxemburg ist diese Tendenz bereits zu erkennen
(siehe Innovationspolitik). Die fortschrittlichen
Kräfte des Landes haben nun die Aufgabe, diese
Tendenz im positiven Sinne zu beeinflussen, d. h.

• dafür einzutreten, daß die sozialen Aufgaben
  des Staates den neuen wirtschaftlichen Funktionen
  nicht zum Opfer fallen;

• alles daranzusetzen, daß neben dem weitgehend
  entfremdeten Dienstleistungssektor ein
  Gegengewicht in Form eines starken, möglichst
  eigenständigen Industriesektors erhalten bleibt
  und ausgebaut wird.

Die Bereiche verstärkter staatlicher Intervention
sind schon gestreift worden:

• Formation (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) und
  Schaffung eines forschungsfreudigen Umfeldes, z.B.
  durch den Ausbau des IST;

• "Guidance" von Betrieben in Richtung von mehr
  Innovation;

• Festlegung von allgemeinen Zielen auf Basis
  einer Kräfteaufstellung;

• Begünstigung der Zusammenarbeit von Betrieben
  in Sachen Forschung und Entwicklung neuer Produkte
  und Produktionsprozesse.

Dies alles soll sich im Rahmen einer besonderen
Fixierung auf luxemburgische Klein- und Mittelbe-
triebe in Industrie und Handwerk und des Konzepts
einer zusammenhängenden Wirtschaftsstruktur voll-
ziehen. Als Grundidee gilt, daß der Staat die
Dynamik und die Möglichkeiten bei uns weitgehend
fehlender Großbetriebe ersetzen soll.

Zur Durchführung einer derartigen Politik bleiben
viele Sachzwänge auszuschalten:

• Konzept und Ausstattung des Verwaltungsappara-
  tes sind unangemessen; unerläßlich sind folgende
  Veränderungen:

• Ausbau verschiedener Ministerien (Wirtschaft z.
  B.) sowie Schaffung eines Forschungs- und Innova-
  tionsministeriums;

• Bereitstellung von "Spezialistenposten" in
  Sachen Marketing, Forschung und Organisationstech-
  niken; momentan kann keiner der in Frage kommenden
  Beamten sich punktuell mit derartigen Problemen
  auseinandersetzen, da zuviel allgemeine Verwal-
  tungsarbeit anfällt.

• Die Verbindungen des Staates zur Privatwirt-
  schaft im Sinne der notwendigen Planung sind un-

terentwickelt; es gibt wenig Ansätze indikativer oder beeinflussender Planung in Luxemburg. Das Hauptmittel, nämlich die Kooperationsbereitschaft des auf den eigenen Profit bedachten Patronats kann nur auf der Basis sogenannter "contrats-programme", wie es sie in Frankreich schon lange gibt, mobilisiert werden.

Das Hauptproblem besteht wohl darin, eine dem öffentlichen Interesse auch nur halbwegs gerecht werdende Kosten/Nutzen-Verteilung durchzusetzen.

Aber gibt es in der gegenwärtigen Lage einen anderen Weg ?

Filialen ausländischer Konzerne sind kein Ersatz für eigene Trümpfe, und seien diese auch noch so klein; ein weiterer Ausbau des Finanzplatzes macht die Abhängigkeit bestimmt nicht kleiner !

An Kapital mangelt es jedenfalls nicht:

• Die Spareinlagen der Staatssparkasse betrugen Ende 1984 rund 38 Milliarden Franken. Da die Sparkasse zum Teil die Rolle einer Nationalbank spielt, hat der Staat Einfluß auf die Verwendung dieser Gelder.

• Ende Dezember 1985 waren 127,3 Milliarden F, also 40,6 % der Einlagen der luxemburger Bevöl-

kerung bei den hier ansässigen Banken durch diese Kreditinstitute im Ausland plaziert. Genauso gut könnte in Zukunft auf Initiative des Staates durch öffentliche Anleihen zumindest ein Teil dieser Gelder im Inland für Investitionen zur Verfügung stehen.

• Gleichfalls sollten die Gelder der öffentlichen Pensionskassen intensiver zum Aufbau eingesetzt werden; ihre Bereitstellung für den Bau von Militärlagern ist zumindest abwegig !

• Ferner können die durch EGKS- und EG-Verträge vorgesehenen Krisenfonds, sowie die hohen Liquiditäten der 118 Banken des Finanzplatzes genutzt werden.

Viele Chancen sind seit dem Ende des 2. Weltkriegs bereits vertan worden, immer ging es weiter weg von einer halbwegs eigenständigen Entwicklung. Durch die Internationalisierung der Wirtschaft liegt dies ja auch in der Natur der Sache, aber mehr Vertrauen in die eigene Kraft bei der Diversifizierungspolitik der sechziger und siebziger Jahren käme uns heute zugute.

Etwas ist jedenfalls klar: eine Tripartite "Banken" oder "CLT-RTL" wird es nicht geben !

Guy Foetz

Die Redaktion von "forum" möchte sich bei Guy Foetz, Guy Schuller, Raymond Wagner, Nico Weydert u.a. bedanken, die während Monaten an zahlreichen Diskussionsabenden dieses Dossier ausgearbeitet haben.