Verfassungsreform – Es kommt Bewegung in die Debatte

Die Parteien positionieren sich: Die DP hat in den letzten Tagen offenbar entschieden, ob sie sich für oder gegen ein Referendum über die Verfassung ausspricht. Die Veröffentlichung ihrer Position steht jedoch noch aus. Auch die CSV will heute in Remich bei ihrer Journée parlementaire die Entscheidung treffen, ob sie sich noch an ihr Versprechen aus dem Wahlprogramm 2009 halten möchte und ein Referendum wünscht. Die Grünen haben mehrfach signalisieret, dass sie eher für die Abhaltung eines Referendums sind. Déi Lenk hat sich gestern auf einer Pressekonferenz klar dafür ausgesprochen. Die Zeichen in Richtung Referendum mehren sich also.

Das Timing der Reform gerät hingegen langsam in Gefahr. „Wahrscheinlech gëtt et dës Legislaturperiod neischt méi mat der Reform“ sagt Nico Graf von RTL und beruft sich auf Paul-Henri Meyers (CSV), den Präsidenten der Verfassungskommission. Allerdings will Meyers die Reform durchaus noch vor den nächsten Wahlen abschließen, verweist aber auf die Arbeit, die die Kommission noch vor sich hat.

Zur Berichtigung twitterte Felix Braz (Déi Gréng) heute (26. September): „ziel vun der instit.-komm. bleiwt et, och no der sëtzung vun de moien, d’verfaassungsreform virum enn vun der legis. am 1. vote ze stëmmen.“

Die Verfassungskommission steht allerdings vor dem Problem, dass im Zuge der Verfassungsreform eine ganze Reihe von Gesetzen geändert werden müssten, vor allem im Bereich der Justiz. Wenn etwa ein Oberstes Gericht neu geschaffen würde, dann müsste das auch in die entsprechenden Gesetze eingearbeitet werden – das wäre ein „großer Brocken“, so Anne Brasseur uns gegenüber. Deshalb wird die Kommission ihre Sitzungsfrequenz erhöhen, sagt Felix Braz.

Wenn die Anzeichen nicht trügen, steht die auch von forum geforderte Debatte um die neue Verfassung demnach kurz bevor.