Wie uns Anne Brasseur heute morgen mitteilt, hat sich die DP auf ihrer Journée Parlementaire formal für ein Referendum über die neue Verfassung ausgesprochen. Die DP wünscht sich im Vorfeld eine breit geführte inhaltliche Debatte. Die Mindestanzahl von 16 Abgeordneten um ein Referendum anzufragen ist hiermit erreicht : DP (9) + déi Gréng (7) + ADR (4) + déi Lénk (1)= 21.
Im Prinzip eine hervorragende Idee . Aber wie soll das in der Praxis umgesetzt werden ? Eine breite Diskussion auch (besonders) ausserhalb des Parlements ist an sich schon eine gute Sache .Zum Schluss wird unweigerlich ein dicker Kompromiss-Entwurf vorgelegt werden mit vielen Gummiparagraphen und wenig fundamentalen Aenderungen . Dazu wird man dann nur ja oder nein sagen können .
Wobei ein Nein sicherlich ein Rückschritt wäre und ein Ja die Verankerung vieler Privilegien und Ungereimheiten auf lange Zeit bedeuten wird. Siehe Finanzierung der Kirchen und des Hofstaats . Das müsste doch auch im Interesse der CSV sein. Wenn das dort richtig angepackt wird, kann das von der Opposition eingeforderte Referendum für die Konservativen nur zu einer win/win Situation werden . bien joué.
bien joué…in der Tat
Kirche und Hofstaat? In der Tat
Es ist parteiübergreifend. Ich denke, ein Referendum ist und bleibt die einzige Alternative. Nur müssen die Wahlalternativen her, sprich reelle Entwürfe, mit fundamentalen Änderungen.
JA: es geht immer noch und immer wieder und solange wie DIE es nicht einsehen wollen um:
totale Trennung von weltlichem und religiösem auf politischer Ebene.
Verankerung und Einhaltung der Menschenrechtkionventionen.
Von da aus können wir dann Tagespolitik betreiben:
ein koherentes Erziehungsystem (da geht es nicht nur um Bildungspolitik, es geht um Arbeit, um Zeit und um Kinder)
ein koherentes öffentliches Verkehrssystem (da geht es auch nicht nur um Autos und Busse, sondern um ein Umdenken in der Vorstellung von Mobilität)
ein koherentes Landwirtschaftssystem (im weitesten Sinne von Land und im weitesten Sinne von Wirtschaft, Ressourcenverwaltung, Verteilung von “Reichtum”…individuelle und regionale Autarkie…)
Oder ist das etwa dann doch nicht nur Tagespolitik? Sollte ein neues Grundgsetz nicht all diese Themen ein für allemal klären? Sollten es nicht die Menschen klären, die das Gesetz später einhalten müssen? Soviele von ihnen wie möglich…
Breite Debatte ist gut. Kompromiss ist Demokratie. Ich bin kompromisslos gegen Monarchie und Kirche. Beide Institutionen sind nicht demokratisch. Punkt.