Internationale Texte
Die Grundrechte in Luxemburg werden nicht nur von der Verfassung geschützt, sondern auch von internationalen Texten, die Luxemburg ratifiziert hat.
- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen (frz. Fassung).
- Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (PDF) ist ein internationales Abkommen des Europarates, das 1950 in Rom unterzeichnet wurde (frz. Original, PDF). Sie ist Grundlage für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.
- Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (PDF) wurde 2000 angenommen und sollte ein Teil der EU-Verfassung werden (frz. Fassung, PDF). Nun ist sie dem Lissabon-Vertrag als Erklärung beigefügt. Sie stellt eine Ergänzung zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates dar.
Verfassungen
- Die belgische Verfassung wurde 1831 angenommen in Folge der belgischen Revolution. In ihrer ursprünglichen Fassung inspirierte sie die luxemburgische Verfassung von 1868, die heute noch in Kraft ist.
- Die aktuelle französische Verfassung wurde 1958 per Referendum angenommen. Sie begründete die V. Republik. Weiterhin beruft sich der Verfassungstext aber auf die Déclaration des droits de l’homme et du citoyen von 1789.
- Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stammt aus dem Jahr 1949 und sollte eigentlich nur ein Provisorium sein, bis das damals geteilte Deutschland wieder vereinigt werden würde.
- Die schwedische Verfassung (PDF, engl.) sieht vor, dass der König zwar Staatschef ist, aber auf eine rein symbolische Rolle beschränkt ist. In der luxemburgischen Debatte ist öfters die Rede von diesem „schwedischen Modell“.
- Island betreibt im Moment ebenfalls eine Verfassungsreform. Der gewählte Verfassungsrat hat am 27. Juli 2011 seinen Entwurf (PDF, engl.) ans Parlament weitergeleitet. Die isländischen Bürger werden noch dieses Jahr per Referendum über die neue Verfassung abstimmen.
