Reform der Justiz

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Die Initiative zu einer Reform der Justiz geht von der Regierung aus. Die Verfassungskommission des Parlaments sieht in ihrem Entwurf keine grundlegenden Änderungen vor. Neu in ihrem Entwurf ist lediglich der Verweis auf die Unabhängigkeit der Richter.

Die Regierung will hingegen in ihrer Stellungnahme ein Oberstes Gericht (Cour suprême) einführen, das die Cour supérieure de justice ersetzen soll. Ob das 1996 geschaffene Verfassungsgericht weiter bestehen soll, ist nicht klar. Das Oberste Gericht soll vor allem eine Kassationsinstanz sowohl für die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sein. Der Staatsrat befürwortet ein Oberstes Gericht, das beide Gerichtsbarkeiten umfasst und auch die Funktion eines Verfassungsgerichtes hat. Der Conseil der l’ordre – also die Anwälte – spricht sich ebenfalls für die Schaffung eines Obersten Gerichtes aus.

Prinzipiell könnte auch die grundsätzliche Trennung zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten in Frage gestellt werden – nicht nur am oberen Ende der Gerichtshierarchie. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Cour supérieure de justice, die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwälte der Gerichte in Luxemburg-Stadt und Diekirch für die Zusammenlegung aus.

Im Raum steht auch die Schaffung eines Conseil national de la justice. Dieses Gremium hätte die Aufgabe, Vorschläge zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zu machen sowie eventuelle Disziplinarmaßnahmen gegen Angehörige der Justiz zu beschließen. Das Ziel ist eine größere Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive. Die Angehörigen der Justiz sind eher gespalten in der Frage, ob ein solches Gremium sinnvoll wäre. Zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahmen lagen die Vorschläge der Regierung noch nicht vor, so dass ihre Position nur auf das generelle Prinzip bezogen ist.

Literatur

Hilgert, Romain: Oberstes Gericht, D’Lëtzebuerger Land, 6. Juli 2012, Stand: 11.07.2012.
Moyse, Laurent: Vers une saisine directe. Le contrôle de constitutionnalité dans les pays voisins, in: La Voix du Luxembourg, 21. Mai 2010, S. 2.
Le conseil de l’ordre pousse aux changements, Wort.lu, 26. September 2011, Stand: 13.08.2012.

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