Romain Hilgert kritisiert im Land mehrere „Merkwürdigkeiten“ des anstehenden Referendums und befürchtet, dass diese Volksbefragung „zu einer langen Serie von Fehlleistungen zu werden“ droht.
Neben den bereits bekannten „Merkwürdigkeiten“ (keine Teilnahme der EU-Ausländer und des Großherzogs am Referendum), beschäftigt sich der Autor vor allem mit dem Gesetzesentwurf zur Organisation des Referendums. Dieser könnte sich als eine weitere „Fehlleistung“ entpuppen „- so als würden Regierung und Parlament nur nach außen das Referendum begrüßen, in ihrem Unterbewussten aber alles tun, um es zu vereiteln und so keinen Zipfel an den Volkssouverän abtreten zu müssen.“
Es sei „erstaunlich“, dass die Gesetzesentwürfe zu landesweiten Volksbefragungen und speziell zum Referendum am 10. Juli die Frage nach der Rechtskraft des Ergebnisses weder aufwerfen geschweige denn erklären. Romain Hilgert mutmaßt daher, dass die Entwürfe absichtlich „die Verbindlichkeit der Abstimmung offen ließen, damit die Regierung nachträglich darüber entscheiden kann, je nachdem, wie das Ergebnis ausgefallen ist.“ Aus diesem Grund solle das Parlament im Frühjahr ein erstes Mal über den Verfassungsvertrag abstimmen, dann folge das Referendum am 10. Juli - „politisch gewichtig, jedoch nicht rechtskräftig“. Je nach Resultat habe die zweite Abstimmung im Parlament dann folgende Konsequenzen : Inkrafttreten der Verfassung oder Rücktritt der gesamten Regierung.
Hilgert hebt außerdem hervor, dass durch die Reihenfolge Parlament - Referendum -Parlament das ADR inoffiziell gezwungen werden soll, „bereits vor der Volksbefragung im Parlament Farbe zu bekennen, damit es ihm schwerer fällt, nationalistische Stimmung gegen den Verfassungsvertrag zu machen.“ Schließlich teilt der Autor die Befürchtung „skeptischer Wähler“, dass die Broschüren, die kurz vor der Befragung in den Haushalten verteilt werden, „kritische Punkte [...] vergessen“ könnten.

Die niederländische Regierung gab bekannt, dass das Referendum über die europäische Verfassung am 1. Juni stattfinden werde. Außerdem sollen je 400.000 Euro Werbemittel sowohl an die Befürworter, als auch an die Gegner der Verfassung verteilt werden, 200.000 Euro werden für neutrale Kampagnen zur Verfügung gestellt. In den Niederlanden ist der Ausgang der Wahl ungewiss, da die dortige Bevölkerung eher eine europa-skeptische Haltung einnimmt.

Claude Karger kritisiert im Editorial des Journal die luxemburgische Regierung und deren Informationspolitik bezüglich der europäischen Verfassung. Zwar gäben es im Internet massenweise Informationen zur Verfassung, diese seien allerdings über die offiziellen Seiten der Regierung oder der EU-Ratspräsidentschaft nur schwer zu erreichen. Bezüglich der Druckmedien aus EU-Beständen gibt der Autor zu bedenken, dass „die relativ undurchsichtige Aufmachung eines zugegebenermaßen sehr vielschichtigen Texts für den Normalbürger schwer zugänglich“ sei.
Claude Karger spricht daher von einer „stiefmütterliche(n) Informationspolitik“, die der Premierminister Jean-Claude Juncker angeblich durch seine Demissionierung versucht wettzumachen. Diese „Masche der Rücktrittsdrohung“ sei man „von Juncker ja spätestens seit den vergangenen Legislativwahlen gewohnt“. Nur diesmal sei er nicht alleine, da auch LSAP-Parteipräsident Alex Bodry „auf den Zug aufsprang“ und den Rücktritt der gesamten Regierung für den Fall eines Vetos der Bevölkerung ankündigte.
Abschließend stellt der Autor fest, dass die Regierung besser damit beginnen sollte, die Menschen aufzuklären als sich mit Spekulationen über die Konsequenzen aufzuhalten, denn : „bis zum 10. Juli ist es nicht mehr lang“.

Obwohl die spanischen Wähler am 20. Februar mit 77 % für die europäische Verfassung stimmten, war die geringe Wahlbeteiligung (42,5 %) „kein Ruhmesblatt“ für Spanien und die EU. Als Ursachen für diese Gleichgültigkeit nennt Ralf Schulze im Tageblatt zum einen den nur symbolischen Charakter des Referendums (ausschlaggebend ist die Ratifizierung durch das Parlament), zum anderen das generelle Problem der EU, dass sie für den normalen Bürger immer noch ein abstraktes Gebilde darstellt. Daher sei man von einem bürgerfreundlichen Europa noch weit entfernt und der Weg zur Union gestalte sich „ziemlich dornenreich“.

In Spanien wird am kommenden Sonntag (20. Februar) sowohl eine niedrige Wahlbeteiligung, als auch eine mehrheitliche Zustimmung für den Vertrag erwartet. Die Spanier sind traditionell EU-freundlich, jedoch wenig an EU-Wahlen interessiert.
Eine niedrige Beteiligung könnte allerdings die Euroskeptiker bestärken und die Ratifikation in anderen Ländern gefährden. Bislang wurden keine Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die Verfassung nicht ratifiziert. Der Experte Daniel Keohane vom Zentrum für Europäische Reform in London schätzt, dass es darauf ankommt, in welchem Land der Vertrag auf Ablehnung stößt. Würde z.B. Frankreich Nein sagen, könnte die Verfassung nicht in Kraft treten. Fallen jedoch in kleineren Ländern, wie Tschechien, die Referenden negativ aus, könnte über dieses Resultat hinweg geschaut werden.

Die Universitäten Luxemburg und Clark organisieren vom 17. zum 19. Februar ein internationales Kolloquium zum Thema „Europäische Verfassung. Zukunftsperspektiven und Probleme“. Die dreitägige Veranstaltung wurde in Anwesenheit von Großherzog Henri und Ehrenstaatsminister Jacques Santer auf dem Campus Walferdange eröffnet.
In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Santer die Einstellung der Bürger zur EU als paradox : die einen stellen hohe Erwartungen an die Union, demgegenüber beschweren sich andere über eine zu starke Einmischung Brüssels. Weiter nannte Santer drei grundsätzliche Missionen der EU : Konsolidierung der europäischen Wirtschafts- und Sozialordnung, Schaffung eines Raumes der Sicherheit und des Rechts sowie Wahrnehmung einer internationalen Rolle. Den Kompromisstext der Verfassung wertete er als „einen qualitativen Sprung nach vorne“, der offen bleiben muss für die europäische Weiterentwicklung.
Das Kolloquium beschäftigt sich u.a. mit folgenden Themenbereichen : Grundlagen und Struktur der Verfassung, Fragen zur europäische Identität, Vergleiche zwischen der europäischen und amerikanischen Verfassung, sowie geschichtliche, religiöse und kulturelle Aspekte der Verfassung.
(Wort, 18.02.2005)

„Die vielen Facetten der EU-Verfassung“

Das Journal stellt kurz das Programm der Konferenz vor und meint, nach jüngsten Umfragen würde eine Mehrheit der Bevölkerung für die Verfassung stimmen, trotz weitestgehender Unwissenheit über den Inhalt.
(Journal, 18.02.2005)

Auch die Gewerkschaftspresse äußert sich zur europäischen Verfassung, so z.B. Mylène Wagner in der Syprolux-Zeitung Transport. Wagner hebt vor allem die Bedeutung der Mitarbeit der Gewerkschaften an der Verfassung hervor, die dazu geführt habe, dass „diese Verfassung dem Sozialen einen Platz gewährt“. Aus diesem und anderen Gründen solle jeder Einzelne am Aufbau von Europa mithelfen, indem er sich „am 10. Juli mit seiner Zustimmung zum Verfassungsvertrag klar und deutlich zu Europa bekenne“.

Gestern bestätigte Premier Juncker gegenüber RTL abermals seine Rücktrittsabsichten im Falle eines Neins beim Referendum, denn : er könne nicht in der EU auftreten mit dem Gefühl, die Menschen in Luxemburg stünden nicht hinter ihm.

Jean Huss (Déi Gréng) geht der vorliegende Vertragstext nicht weit genug : „Ce sont seulement de belles paroles. Le Traité ne fait en gros que reprendre des points des traités existants. En plus, la troisième partie de la Constitution relativise les deux premières dans la mesure où elle tente de conférer une légitimation politique aux politiques néolibérale et monétariste. L’adoption du Traité constitutionnel dans sa forme actuelle bloque d’ailleurs les gouvernements désireux de réaliser une politique plus sociale.“
Der Grünen-Abgeordnete fordert die Herausnahme des dritten Teils aus der Verfassung : „Si l’on a le désir de rédiger une Constitution, il faut y inscrire seulement les valeurs“. Außerdem vertritt Huss die Ansicht, dass auch eine Änderung der Kräfteverhältnisse im Europaparlament oder in den nationalen Regierungen nicht zu einer Nachbesserung des vorliegenden Vertrages führen werde.

„Information tut Not“ urteilt Danièle Weber und stützt sich in ihrer Einschätzung auf die letzte Umfrage der EU-Kommission, bei der nur noch 57 % der Luxemburger die Verfassung befürworteten. Die DP fordere daher in einem Pressekommuniqué die Regierung auf, baldmöglichst eine Informationskampagne zu starten und Broschüren in allen luxemburgischen Haushalten zu verteilen. Dies sei nützlicher als die Rücktrittsdrohungen von Premierminister Jean-Claude Juncker.
François Bausch von den Grünen seinerseits würde es begrüßen, wenn sich die Regierung „ganz raushalten“ würde und die jeweiligen Parteien selbst für ihre Kampagnen aufkämen. Im Parlament sei man sich derweil einig, dass auch die Verfassungsgegner zu Wort kommen müssten. Der Generalsekretär der Chamber, Claude Frieseisen, gibt jedoch an, dass man noch nicht wüsste, wie „der Aktionsplan genau aussehen wird“, auch habe man bislang nicht über die eventuelle Bereitstellung eines speziellen Budgets diskutiert.
Die Gegner der Verfassung ihrerseits fordern, dass alle Bedingungen „für eine demokratische Debatte“ erfüllt sein müssen. Dazu zählt André Kremer vom Komitee „Non à la Constitution européenne“ u.a. die Beteiligung an der offiziellen Kampagne und die Bereitstellung derselben Mittel, um die gegnerischen Meinungsäußerungen zu gewährleisten.

Laut Woxx akzeptierten etwa 75 % der Grünen auf ihrem statuarischen Kongress einen Resolutionsentwurf, der die Ratifizierung des europäischen Verfassungstextes befürwortet. In der zuvor geführten Debatte meinte Claude Turmes, die Verfassung sei absolut notwendig, um ein Funktionieren der Institutionen in einem stetig wachsenden Europa zu gewährleisten. Der Süd-Abgeordnete Muck Huss hingegen nahm eine ambivalente Stellung gegenüber der Verfassung ein : Als Mandatsträger unterstütze er die Entscheidung seiner Partei, als Privatperson jedoch werde er im Juli gegen den Vertragstext stimmen.
François Bausch und Claude Turmes waren sich einig, dass der vorliegende Text keinen Rückschritt bedeute. Die Grünen wollen sich daher aktiv an der Kampagne zum Referendum beteiligen und kritisieren die Rücktrittsandeutungen von Premierminister Jean-Claude Juncker, denn nach Ansicht von François Bausch sollten die Wähler „nicht erpresst, sondern vom Vertragstext überzeugt werden.“