- Politik
Wachstumsoptimismus oder risikoorientierte Vorsorgestrategie?
Stellungnahme des Conseil supérieur pour un développement durable zur nachhaltigen Entwicklung der Staatsfinanzen
Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2007 verabschiedete die Abgeordnetenkammer eine Motion, in der sie die Regierung ersuchte, den Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) um eine Stellungnahme zu den langfristigen Aspekten der Staatsfinanzen unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung zu bitten. Die Stellungnahme sollte die zu erwartende Entwicklung nach 2009 aufarbeiten.
In einem Brief vom 10. Januar 2007 bat der Staatsminister den CSDD, dem Antrag des Parlaments nachzukommen. In seiner Plenarsitzung vom 16. April 2007 entschied der CSDD, diesen Auftrag anzunehmen.
Der Rat hat dazu Vertreter des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln) eingeladen und Einzelfragen tragfähiger Finanzpolitik sowie Ansätze für ein besseres budgetäres Nachhaltigkeitsmanagement diskutiert. Der Rat greift auch auf die Ergebnisse einer Studie zurück, die er beim FiFo Köln mit dem Titel Governance zur Nachhaltigkeit im Staatsbudget in Auftrag gegeben hat.
Im Mittelpunkt der Stellungnahme des CSDD zur nachhaltigen Entwicklung der Staatsfinanzen steht eine Darstellung und Würdigung des Modells Luxemburg – in seinem gegenwärtigen Zustand und mit den sich abzeichnenden Problemen und Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung. Diese Herausforderungen greift der Rat auf und nimmt sie zum Anlass, kritische Fragen zu formulieren, welche die Zukunftsfähigkeit des Modells und die dauerhafte Finanzierbarkeit des öffentlichen Budgets betreffen. Seine Messlatte ist dabei die Vereinbarkeit der Modellbestandteile, der bestehenden Ausgaben- und Einnahmenstruktur sowie der Budgetregeln mit den Anforderungen einer Nachhaltigkeitskonzeption.
Nachdem der Rat hervorgehoben hat, dass ein „business as usual“-Verhalten nicht tragbar ist, außer Luxemburg akzeptiert eine Lastenverschiebung auf künftige Generationen sowie Umweltschäden und soziale Verwerfungen als weitere Zukunftslasten, schlägt er mehrere Themen vor, an denen die Politik und die Sozialpartner die Bereitschaft nicht nur zur Vorsorge und Budgetstabilisierung beweisen können, sondern auch zur Respektierung der Nachhaltigkeitsgrenzen.
Das Dokument versteht sich als Beitrag zur Diskussion über die nötigen strukturellen Anpassungen, losgelöst von den aktuellen konjunkturellen Gegebenheiten. Wir zitieren aus dem Text der ungekürzt zugänglich ist unter www.forum.lu und
www.gouvernement.lu/salle_presse/communiques/2008/10-octobre/16-conseil-superieur/index.html
CSDD Stellungnahme Staatsfinanzen
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