Carole Schimmer und ich haben uns heute Mittag mit den Nachhaltigkeisministern Wiseler und Schank und dem Luxemburger Chefverhandlungsführer Henri Haine unterhalten.
Haine war heiser. Und ich habe mich gefragt, ob das wohl auf eine rege Beteiligung der Luxemburger an den Gesprächen schliessen lässt? Zumindest gibt es noch einige vitale Interessen zu verteidigen, zum Beispiel das kleine Wort „primarily“ aus Paragraph 16 des aktuellen Entwurfs im Text zu behalten. Bisher steht es noch in Klammern, was bedeutet, dass es noch keine Einigung gibt: „Developed country Parties shall achieve their quantified economy-wide emission reduction objectives [primarily] through domestic efforts“. Die Entwicklungsländer fordern, dass die erklärten Reduktionsziele integral durch Massnahmen in den Industriestaaten erreicht werden. Nur so werden wirklich nachhaltig CO2-Reduktionen garantiert. Luxemburg hat dies bisher genau umgekehrt gehandhabt und will scheinbar auch in Zukunft lieber für aberwitzige Millionensummen Emissionsrechte einkaufen, um zu Hause weiter Treibhausgase emittieren zu dürfen. Luxemburg verpasst die Chance dieses Geld in den unumgänglichen Strukturwandel zu investieren, schadet dem Klima und wird dumm da stehen, wenn das Öl noch knapper wird.
„Primarily“ ist natürlich auch keine ideale Lösung, denn im Kyotoprotokoll galt diese vage Vorgabe bereits und konnte von Luxemburg ungestraft übergangen werden.
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