Einleitung ins Dossier
Von Wellen umspült erhebt sich die frühere Festung Luxemburg aus dem tiefblauen Meer. Steht unser Cover für ein Luxemburg, das sich harmonisch in das Europa(blau) einfügt? Oder steht das Inselbild doch eher für die tektonischen Verschiebungen eines Landes, das — vergleichbar mit dem atlantischen Großbritannien — dabei ist in eine „splendid isolation“ abzudriften? Öberzeugte Europäer […]
Prägungen einer linken Ikone
Renée Wageners Biografie von Lydie Schmit ist nicht nur ein Lebensbericht, sondern auch ein Stück Parteigeschichte. Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch ist so reich an Informationen und so vielfältig an Themen, dass es mir schier unmöglich scheint, dieser Fülle in wenigen Abschnitten gerecht zu werden. Die Autorin bezeichnet sinnigerweise ihr letztes Kapitel […]
Erinnerungen an die Kulturrevolution
Die 1970er scheinen derzeit Konjunktur zu haben auf dem einheimischen Büchermarkt: In kurzer Folge erschienen der Roman lëtzebuerger léiwen von Nico Helminger, das vom Verlag ultimomondo als „Géigestéck“ beworbene Mat der Döschewo bei den Mao Tse-Tung. Eng Jugend am Minett von Lucien Blau, und schließlich Renée Wageners Biographie der sozialdemokratischen Politikerin Lydie Schmit „Méi Sozialismus!“. […]
«Faire avancer le schmilblick»
Commençons par un regard sur votre biographie professionnelle : quel a été votre premier contact avec les institutions européennes ? Bob Schmitz: Il remonte à 1975 ; depuis ce temps-là, je travaille dans les affaires européennes. D’abord pour une firme de consultants, puis pour la protection des consommateurs. J’étais assistant du secrétaire général de l’European […]
Spagat zwischen Sachzwängen und Interessen
Wer hat in den vergangenen Jahrzehnten die Luxemburger Agrarpolitik maßgeblich beeinflusst? Welche Interessen standen dahinter? Welchen Einfluss hatten diese Interessen auf die Positionen, welche die Luxemburger Regierung in Fragen der Europäischen Agrarpolitik vertreten hat? Das ist eine schwierige Fragestellung, besonders weil so manch gewichtige Akteure nicht nach außen in Erscheinung treten, obwohl ihr Einfluss nicht […]
Un nouveau moment de vérité?
L’Europe fédérale se réaliserait-elle par les banques? L’Union bancaire européenne (UBE) est l’un des quatre piliers d’une nouvelle étape dans l’intégration européenne définis dans le document présenté par le président du Conseil européen Herman Van Rompuy le 26 juin 2012 avant le sommet de Bruxelles. A côté d’une poli- tique économique intégrée, d’une politique fiscale […]
Bremsmanöver
Durch seine Entscheidung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses hat Luxemburg an Ansehen bei seinen europäischen Partnern gewonnen. Internationale Lobeshymnen für den Dauer-Prügelknaben in Sachen Steuerpolitik blieben nicht aus. Zwei Wochen später hatte sich der Wind aber schon wieder gedreht. Finanzminister Luc Frieden kündigte freimütig an, die geplante Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktions- steuer (FTS) […]
Keynes oder Smith?
Vielleicht hat am Ende der Druck der USA die EU sozialpolitisch wieder ein Stück weit vorangebracht. Die Entscheidung Luxemburgs, sein Bankgeheimnis zu lo-ckern, hat jedenfalls die Aufmerksamkeit auf eine entscheidende Voraussetzung euro- päischer Sozialpolitik gelenkt: ihre Finanzierung. Konkrete Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping kommen den klammen Staatskassen wie gerufen. Denn für neue soziale Rechte, wie […]
Bringschuld
Als Zypern Mitte März von den Ausläufern der sogenannten Eurokrise erfasst wurde, gab es auch für viele Luxemburger ein jähes Erwachen: Sind wir die Nächs-ten? Warum spricht jeder von „Geschäftsmodellen“? Und ist unseres auch nur auf Sand gebaut? Spätestens seit Albert Einstein ist jedem bewusst: Zeit ist relativ. Mal vergeht sie schnell, mal zieht sie […]
Standortschutz
„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nach Maßgabe ihrer politischen Nähe und nicht nach Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen“ — so beschreibt das Europäische Parlament (EP) auf seinem Internetauftritt den Zusammenschluss der gewählten Mitglieder des Parlaments in sieben Europafraktionen.1 Dies suggeriert, dass die Mitglieder des EPs weniger ihrer Staatsangehörigkeit, als vielmehr ihren politischen Idealen in der Fraktion verpflichtet […]
Der hypothetische Imperativ
Jean-Claude Juncker übt Kritik an der rabiaten Austeritätspolitik in Europa. Gleichzeitig verspricht er der deutschen Kanzlerin Unterstützung im Wahlkampf. Die Doppelzüngigkeit der luxemburgischen Europapolitik hat Tradition. Cahuzac, Offshoreleaks und wir Ob der französische Minister, ausgerechnet der, der zuständig war für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sein Geld auch in Luxemburg angelegt hatte, wissen wir nicht. Luxemburg […]
Take Their Tax and Relax?
“Kick their ass and take their gas” — a message on a bumper sticker somewhere in the Midwest of the United States during the time of the Iraq war. (I recall reading about this in the Monde Diplomatique, but it could have been some other newspaper.) Critical political analysts often reflected on the control of […]