„Eine nuancierte Antwort“
Wir haben Justizminister Félix Braz (déi gréng) zu verschiedenen juristischen Baustellen befragt. Die Passagen zum geplanten Vermummungsverbot drucken wir im Folgenden ab, da sie sehr gut erläutern, wie zwischen Exekutive, Legislative und Gesellschaft eine aktuelle Frage verhandelt wird, die schliesslich zum Verbot eines als unerwünscht angesehenen Verhaltens führt. Im Koalitions-Abkommen zwischen den Regierungsparteien von Dezember […]
Seite 3
Zum neuen Jahr bringen wir Ihnen ein Heft mit einem auf den ersten Blick düsteren Thema, das aber seinen Reiz hat. Repression und Verbote sind nicht nur deswegen interessant, weil sie häufig zu Abwehr und Übertretung einladen, sondern auch weil sie einem ständigen Wandel unterliegen. So kann man heute schon Wetten darauf abschließen, dass in […]
Staatlicher Psychoterror
Die bestehenden Betäubungsmittelgesetze verursachen nicht nur große Probleme für die ganze Gesellschaft, sondern überwiegend für den Einzelnen: Die ständige Angst vor gesellschaftlicher Ächtung, Ausgrenzung und repressiven Maßnahmen, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust oder dem Schulverweis, mit nicht absehbaren sozialen Konsequenzen, verhindern eine freie Meinungsäußerung und einen offenen Dialog; sie zwingt viele Menschen dazu, sich in […]
Slow journalism oder: die Geschichte hinter der Nachricht
Microblogs und Kurznachrichten, Breaking News, Pop-ups und Live Streams – die heute ungebremst und ständig eintreffenden Informationshäppchen stoßen aufgrund ihres geringen Nährwertes immer häufiger dem einen oder anderen Leser übel auf. Doch es gibt Alternativen zum schnelllebigen Einheitsbrei – wohlschmeckende Appetizer in diesem Genre, wahre Highlights der Nachrichtenkochkunst, welche sich Leser mit Zeit und Muße […]
Von der Plattform zum Gesetz
Am 2. Dezember 1949 stimmten die Vereinten Nationen für die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer. Ziel der Konvention ist die Unterbindung des internationalen Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution sowie die möglichst weitgehende Unterbindung sexueller Arbeit. Die Kriminalisierung von Drittparteien im Bereich der Prostitution, die Abschaffung staatlicher Regulierung – und […]
déi gréng : Doheem in der Zukunft
Die Welt scheint aus dem Rahmen zu fallen: Das Jahr 2017 war in vielen Teilen der Welt geprägt vom Aufstieg populistischer und nationalistischer Tendenzen in Politik und Gesellschaft. Zeitgleich erodieren die Volksparteien zugunsten von Bewegungen, die oft wirtschaftsliberale Ansätze wertkonservativ anstreichen und einen neuen, radikalen Konservatismus in unterschiedlichsten Schattierungen hervorbringen. Globalisierung und Digitalisierung haben sich […]
Relativ oder absolut?
Am letzten Donnerstag im November 1981 betrat der damalige Oppositionsführer im deutschen Bundestag das ehrwürdige Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Mit gellenden Pfiffen von der Galerie empfing die Mehrheit der 1.500 Studenten Dr. Helmut Kohl. Das Audimax war brechend voll; ich hatte einen der letzten Plätze auf dem Balkon erwischt. Als Erstsemester durfte ich einer […]
“There is only one war that matters: the great war… and it is here.”
Ende August lief die letzte Folge der siebten Staffel der Erfolgsserie Game of Thrones, der Adaption der Romanreihe A Song of Ice and Fire von George R.R. Martin, die seit 2011 von den beiden Showrunnern David Benioff und D.B. Weiss für den amerikanischen Pay-TV-Sender HBO umgesetzt wird. Die Fans wissen natürlich, dass die Serie mit […]
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr – eine wirksame repressive Methode?
Zur Bekämpfung einer der Hauptunfallursachen, der nicht angepassten Geschwindigkeit bzw. des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, setzt die Polizei unter anderem sowohl auf offene (angekündigte, stationäre) als auch auf verdeckte (mobile) Geschwindigkeitskontrollen. Eines der zentralen Ziele dieser Überwachungsmaßnahmen ist die Geschwindigkeit und damit die Unfallzahlen, d.h. auch die Zahl an Verletzten und Toten im Straßenverkehr, zu […]
„Ein Paradigmenwechsel, mit dem sich die Staatsanwaltschaft schwer tut“
Im Interview gibt der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald eine kleine Einführung in die Strafverfolgung und erklärt die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienst bei der Bekämpfung von Straftaten, die noch gar nicht begangen wurden. Der Staat hat verschiedene Mittel, um Straftaten zu unterbinden und die Androhung der Gefängnisstrafe ist dabei eigentlich nur die letzte Wahl. […]