Wenn das Haus brennt… und keiner sich traut!

Einige Bemerkungen zum Artikel von Michel Pauly

Spätestens seit den Hitzewellen und Feuersbrünste dieses Sommers hat jeder bewusste Mensch begriffen, dass die begonnene Klimakatastrophe auch Europa massiv betreffen wird. Die Erkenntnis der Dimensionen dieser multiplen Katastrophe hat nun zweifellos breitere Schichten der Bevölkerung erreicht. Was sich aus dieser Feststellung letztendlich ergeben wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, ist allerdings noch nicht zu ermessen. Michel Pauly[1] sieht in der „Wachstumsideologie“ dieser Regierung und dem „Mangel an Kreativität und Gestaltungswillen“, der unter verantwortlichen Politikern grassiert, die größten Hindernisse, die Regierungen davon abhält, einschneidende Maßnahmen gegen den Klimakollaps und den Verlust der Artenvielfalt zu beschließen (Ende des Zitats).

Wir sind einer Meinung, dass die aktuelle Rechts-Koalition das Rad zurückdreht und die wenigen zarten Ansätze einer ökoklimatischen Politik verwässert und beendet hat. Aber auch die vorherige Regierung war weit entfernt von einer Politik der „einschneidenden Maßnahmen gegen den Klimakollaps“. Unzureichende Reformen, die kaum direkt sichtbare Resultate bringen, verstärken oftmals die Skepsis und Ablehnung deren Ziele, und das hat sich hier erneut bestätigt.

Um aber auf Michel Paulys Argumentation zurückzukommen, bleibt die zentrale Frage: Welche Mechanismen bestimmen letztlich den Kurs der Gesellschaft? Sind es die materiellen Zustände, welche die Weltanschauung bestimmen, oder umgekehrt der Glaube und die Ideologien, durch welche die materielle Realität der Gesellschaft festgelegt werden? Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Es ist der materielle Profit in Form von Geld bzw. Kapital, der unsere aktuelle kapitalistische Gesellschaft beherrscht! Die Enzyklika von Papst Franziskus Laudato Si zur Klimakrise hat nicht die geringste Chance, jemals von christlich-konservativen Parteien umgesetzt zu werden. CSV und CDU werden ja nicht zufällig von Bankern wie Frieden und Merz geführt.

Im Gegenteil, sie bereiten sich darauf vor, ihr „System“ und damit ihre Privilegien um jeden Preis zu verteidigen, koste es, was es wolle.

Michel Pauly hat einerseits schon Recht, wenn er bedauernd schreibt, dass es sich, (bei diesen Reformansätzen) oft um klimapolitische Maßnahmen handelt, die die Einfuhr von Erdöl und Gas reduzieren würden, sodass der EU langfristig Geld erspart würde. Das stimmt objektiv gesehen. Allerdings haben die bürgerlichen Regierungen andere Prioritäten und das sind vorrangig die Interessen der Erdölkonzerne und ihrer Aktionäre. Was aber noch schwerer wiegt, ist der Umstand, dass es hier um die Prinzipien der Funktionslogik des Systems geht. Der heutige Kapitalismus ist keine einfache Kostennutzenrechnung, er ist ein kohärentes Herrschaftssystem, das auf einigen fundamentalen Grundsätzen beruht wie Lohnarbeit, Produktivismus, Profit, der Ausbeutung fossiler Energie- und Rohstoffquellen, Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb, Kredite und vor allem aber auf einem permanenten Wachstum, ohne dass es eine Aussicht auf Rendite gibt. Der „Wachstumszwang“ ist dabei ein zentraler Wesenszug des Kapitalismus und weit mehr als eine „fixe Idee“ bornierter Manager und Politiker. Ohne den Raubbau und Verbrauch von fossilen Energien würde die Wirtschaft der Industriestaaten nicht mehr expandieren und das derzeitige Gesellschaftsmodell wäre damit faktisch am Ende.

Eine wirksame Reduzierung der CO₂ dagegen würde in kurzen Zeiträumen einen generellen Paradigmenwechsel der Funktionsweise von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern. Denn wenn auch nur ein einziges zentrales Element, wie vor allem das Wachstum, nicht mehr funktioniert, dann wird sehr schnell das gesamte Konstrukt der kapitalistischen Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen und müsste dann durch andere Mechanismen und eine neue Sozialordnung ersetzt werden. Genauso wie das Feudalsystem nicht ohne Leibeigenschaft und Fronarbeit existieren kann, so kann der heutige Kapitalismus nicht ohne Wachstum, gesicherte Profite und Dividenden, und folglich auch nicht ohne die Ausbeutung der Arbeitskräfte und Natur auskommen. Eine nachhaltige, umweltschonende und soziale Wirtschaft wird keine maximalen Profite abwerfen. Die bisherige friedliche Transition hin zu einem klimaneutralen Kapitalismus ist offensichtlich gescheitert, ganz einfach weil das Übel nicht an den Wurzeln gepackt wurde. Wohl aus dem Grund, um Konflikte mit der Profitwirtschaft zu vermeiden. Das Drama der COP-Gipfeltreffen illustrierte dies zur Genüge. Eine Kohabitation zwischen einem zerstörerischen Wirtschaften und einer demokratischen Wirtschaftsplanung ist nicht mehr möglich.

Die aktuelle Trump-Regierung ist dagegen der leibhaftige Beweis dafür, dass die Mehrheit der Kaste der Milliardäre derzeit nicht bereit ist, die Funktionsmechanismen dieses Wirtschaftsmodells zu verändern, das die Grundlage der globalen Herrschaft ihrer Klasse bildet. Im Gegenteil, sie bereiten sich darauf vor, ihr „System“ und damit ihre Privilegien um jeden Preis zu verteidigen, koste es, was es wolle. Wir gehen also einer Ära massiver, vom Kapitalismus erzeugter planetarer Umwelt- und Sozialkatastrophen entgegen, die droht, unsere Welt in eine Hölle zu verwandeln. Ohne eine starke weltweite militante Massenbewegung, die für einen Ausstieg aus den fossilen Energien kämpft, kann es keinen Erfolg in diesem Kampf geben. Nur eine riesige Massenbewegung hat die Kraft, um sich gegen die geballte Macht von Wirtschaft und Politik durchzusetzen. Der zentrale Knackpunkt dabei bleibt die Verknüpfung der sozialen Klassenfrage auf Weltebene mit der Klimaproblematik zu einer globalen Ökosozialistischen Bewegung. Ohne diese Verbindung wird keine gerechte und soziale Lösung dieser Probleme möglich sein. Der Kampf für eine Demokratisierung und ökologische Planung der wirtschaftlichen Entscheidungen wird letztlich über das Überleben der Menschheit entscheiden. Die Parole „Sozialismus oder Barbarei“ ist kein Schlagwort mehr, sondern ist dabei, zu einer bitteren Realität zu werden.

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Alain Sertic war jahrelang Mitglied der Personalvertretung des TICE sowie Präsident des Sektors „Öffentlicher Dienst“ des FNCTTFEL-Landesverbandes. Derzeit ist er Mitglied der Nationalen Koordination von déi Lénk und vertritt darin ökosozialistische Positionen.

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[1] Siehe forum Nr. 450.