Zu den Berufsverboten in der BRD

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Berufsverboten in der BRD

Eine Überprüfung kostet 85 DM.
Wierst kostet eine Ablehnung,
wenn es deren bislang 500 gab,
bei 500 000 Überprüfungen?
$$frac{500 000 times 85}{500} = 85 000 DM$$

Nach dieser Rechnung kostet jede Ablehnung 85 000 Mark. Scheint auf den ersten Blick ein bißchen teuer. Auf geht diese Rechnung nur in der doppelten Buchführung der Herrschenden: sie sichern ihren Staat wie ein Millionär seine Villa versichert.

Denn es hat sich ja etwas geändert in der Bundesrepublik. Der Kapitalismus hält nicht mehr das, was man uns immer von ihm versprochen hat. Alle wissen inzwischen: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Reallohnsenkung sind keine Schreckgespenster aus dem Repertoire mäkeln der Systemkritiker und "ewiger Weltverbesserer", sondern bittere Realität.

Seit 1968 mehren sich in der Bundesrepublik und in Westeuropa die Stimmen derjenigen, die den Krisenmacher Kapitalismus abschaffen wollen und für eine sozialistische Gesellschaft eintreten und arbeiten. Diese Stimmen passen den Herrschenden nicht. Jetzt erst recht nicht. Denn in der jetzigen Krise beginnt der Dunst sich zu verziehen, der die Köpfe bislang umnebelt hat. Vorstellungen wie die vom stetigen Wirtschaftswachstum, von der sich bezahlt machenden Sozialpartnerschaft, vom Kapitalismus als der besten aller möglichen Welten könnten ins Wanken geraten. Deshalb müssen diese Stimmen zum Verstummen gebracht werden – sie könnten am Ende ja auf Gehör stoßen!

Wie will man uns zum

Verstummen bringen?

Schon die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 durch die CDU/SPD-Koalition war gegen den "inneren Feind" gerichtet. Weitere Regelungen auf dem Weg zum Bürgerkriegsstaat wurden inzwischen getroffen, um die linke Opposition in der Bundesrepublik zu knebeln.

GESETZE: Zum Beispiel der jüngst verabschiedete § 88 a (neuestes Maukkorbegesetz), der die Darstellung von Gewaltverhältnissen als Propagierung von Gewalt verbietet. Damit wird die Kritik einer Gesellschaft, die auf Gewalt basiert, illegal. Oder weiter: das Hochschulrahmengesetz mit seinem Ordnungsrecht, das die Studenten einer Sondergesetzgebung unterwirft.

MASSNAHMEN: Zum Beispiel der "Radikalenerlaß", der über das Monopol des Staatsbe-

An dieser Stelle veröffentlichen wir Auszüge aus einem Flugblatt des Sozialistischen Büros Offenbach (die wichtigste Gruppe der nicht-dogmatischen Sozialisten in der BRD). Es soll ein Beitrag in der Diskussion des Berufsverbots sein. Gleichzeitig verstehen wir dieses Flugblatt als Dokument. Es soll zeigen, daß die politische Landschaft in der BRD nicht so eintönig ist, wie die Massenmedien sie zeichnen.

triebes jedem – sei er Lehrer oder Lokomotivführer – einen Gesinnungspersilschein abverlangt und die Unliebsamen mit Berufsverbot belegt.

EINSCHUCHTERUNG: Noch sind es wenige, die von der Repression direkt getroffen werden. Betroffen werden jedoch alle, die die Meinungsfreiheit und die anderen verfassungsmäßig-garantierten Freiheiten für bare Münze genommen haben.

Politische Unterdrückung ist

in der deutschen Geschichte
kein Fremdwort

Schon vor 1848 werden Demokraten aus Deutschland verjagt. Nach dem Scheitern der 48er Revolution werden die ersten Organe der jungen Arbeiterbewegung zerschlagen.

Im Jahre 1878, kaum ist das Deutsche Reich gegründet, wird es durch das Sozialistengesetz vor den Sozialdemokraten "geschützt": mit Gefängnis, Unterdrückung und Vertreibung glaubt man, sie zum Schweigen bringen zu können.

In der Novemberrevolution 1918/1919 reihen sich die Sozialdemokraten ein in die Tradition ihrer ehemaligen Unterdrücker. "Einer muß der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!", so Gustav Noske, als er die Reichswehr auf die Arbeiter schießen läßt. Im Faschismus 1933 – 1945 erreicht die Unterdrückung in Deutschland ihre seither barbarischste Gewalt.

Nach der Fortsetzung des Antikommunismus in Westdeutschland während der 50er Jahre nimmt die Linke Ende der 60er Jahre einen kurzen Aufschwung. Die Reaktion läßt jedoch nicht lange auf sich warten. Seit 1972 geht es wieder zurück zum Obrigkeitsstaat. Demokratische Freiheiten werden abgebaut, Angst und Anpassung sollen sich verbreiten. Die Tradition unglückseliger deutscher Geschichte holt die vermeintlich neue Realität der Bundesrepublik ein.

Repression in der BRD heute

Mit dem Einreiseverbot gegen Ernest Mandel wurde ein erstes Zeichen gesetzt. Mandel, marxistischer Theoretiker und Trotzkist, wurde 1923 in Frankfurt am Main geboren, emigrierte mit seinen Eltern nach Belgien, wo er von den Nazis verfolgt wurde. Mit dem Einreiseverbot vom Jahre 1972 (das trotz massi-

ver Proteste aus dem In- und Ausland bis heute nicht aufgehoben wurde) setzt die Bundesrepublik eine unheilvolle Tradition fort. Ein anderes Beispiel dafür, daß die bundesdeutschen Behörden sich nicht scheuen, an Unterdrückungspraktiken des Faschismus anzuknüpfen, ist der ‚Fall‘ Silvia Gingold. Ihr Vater wurde von den Nazis verfolgt, weil er es gewagt hatte, Kommunist zu sein. Er floh nach Frankreich, kämpfte in der französischen Widerstandsbewegung gegen die Nazis. Die Bundesrepublik hat ihm dies schlecht gelohnt: in der Adenauer-Ära hat man ihm die Anerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft verweigert. Seine Tochter Silvia, die in der DKP ist, wird nun vom sozialdemokratischen hessischen Kultusminister K[ont]rollmann mit Berufsverbot belegt. Eine traurige Kontinuität. Gerade in bezug auf die Sozialdemokratie gilt, daß die Geschichte lehrt, daß aus ihr nichts gelernt wird.

Inzwischen gehen solche ‚Fälle‘ in die Hunderte. Hier noch einige Beispiele: Rüdiger Offergeld war Studienrat zur Anstellung in München, zudem Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. 1974 erteilte ihm der bayerische Kultusminister Meier Berufsverbot. Zugleich fühlte sich der Bischof von München bemäßigt, ihm auch die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht abzuerkennen. Anscheinend ist Offergeld in der Gewerkschaft zu aktiv gewesen.

Charlotte Nieß: SPD-Mitglied, Rechtsreferendarin im bayerischen Justizdienst, 1975 nicht in den Staatsdienst übernommen, weil sie der ‚Vereinigung Demokratischer Juristen‘ angehört, einer Organisation, in der Sozialdemokraten, Liberale, Kommunisten und Sozialisten zusammenarbeiten.

Rudi Röder: Er ist Oberlokführer bei der Deutschen Bundesbahn. Seine oberste Dienstbehörde will ihm die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verweigern. Ihm wird angeleitet, daß er für seine Partei, die DKP, bei Landtags- und Kommunalwahlen kandidiert hat.

Diese Aufzählung ließe sich über lange Seiten fortsetzen: staatliche Berufsverbote häufen sich. Und was dem Staat recht, ist den Unternehmern billig: zunehmend werden politisch mißliebige und gewerkschaftlich aktive Kollegen gefeuert – und selbst die Gewerkschaftsvorstände schließen aufmüpfige Mitglieder aus.

Was heißt das: ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung‘?

Die Berufsverbote zeigen: die Freiheit, für eine Veränderung der Gesellschaft einzutreten, wird durch eine Formel abgeschafft: die fdGO-Formel, d.h. die ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung‘. Mit ihr schreiben die Herrschenden – Unternehmerverbände und das staatstragende Kattell der drei Parteien – ihre Auffassung von Freiheit, Demokratie und Ord-

nung fest. Ihre Freiheit ist die Freiheit der wirtschaftlich Mächtigen, große Profite zu machen. Ihre Demokratie läßt dich zwar alle paar Jahre wählen, aber danach hast du kaum noch Einfluß, wenn die Gewählten gegen deine Interessen regieren. Ihre Ordnung ist Unordnung, ist die regelmäßige Wiederkehr von Krisen. Auf dem Deck dieses fdGO-Schiffes darf sich jeder uneingeschränkt bewegen. Versucht er aber, gemeinsam mit anderen Gehör und Masseneinfluß dafür zu gewinnen, daß der Kurs des Schiffes geändert werden muß, so wird er zum Staatsfeind erklärt.

Muß das so sein?

In anderen Staaten Westeuropas sind die Kräfte, die für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, in den letzten Jahren immer stärker geworden. Genau das soll bei uns schon im Keim erstickt werden. Deshalb die Perfektionierung der politischen Unterdrückung. Es gelte – verkündet Hessens ultrarechter CDU-Vorsitzender Alfred Dregger offen –, den Vormarsch des Sozialismus Westeuropas in der Bundesrepublik zu schlagen.

Trotzdem – unser Kurs bleibt: Arbeit für einen Sozialismus, in dem Freiheitsrechte keine bloßen Versprechungen, sondern tatsächliches Lebenselement sind. Denn Sozialismus ist nicht das, was sich etwa in der DDR oder der Sowjetunion als dessen Verwirklichung ausgibt. – ‚Ohne freie, ungehemmte Presse, ohne ungehindertes Vereins- und Versammlungsleben ist gerade die Herrschaft breiter Volksmassen undenkbar!‘ (Rosa Luxemburg). Um an diesem Kurs festzuhalten, um in Richtung auf eine sozialistische Gesellschaft hin verändern zu können, müssen wir die erkämpften Freiheitsrechte in der bürgerlichen Gesellschaft verteidigen, auch wenn wir wissen, daß erst in einer sozialistischen Demokratie die Freiheit sich voll entfalten kann.

Stehen wir Sozialisten hierbei allein?

Die Freiheit ist unteilbar. Entweder sie gilt für alle, oder niemand kann ihrer sicher sein. Demokraten, auch wenn sie nicht unsere Ziele teilen, wissen aber: werden Sozialisten durch die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte ‚ausgebürgert‘, dann wird dies auch andere Demokraten treffen, die es mit der Demokratie ernst meinen. Denn mit den Freiheitsrechten verhält es sich wie mit der Schwangerschaft: es gibt davon nicht ein bißchen mehr oder ein bißchen weniger. Entweder sie sind allgemein gültig oder sie werden eingeschränkt – wenn auch nur für wenige – und damit gänzlich aufgehoben.

Ohne Freiheitsrechte keine Möglichkeit zur Veränderung. Deshalb: Der Kampf um diese Freiheitsrechte muß konsequent geführt werden, ohne Wenn und Aber.

Als die Nazis die Kommunisten abholten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten abholten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Sozialdemokrat. Als sie die Katholiken holten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Katholik. Als sie mich abholten, gab es niemanden mehr, der protestieren hätte können.

Pastor Martin Niemöller

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