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‚Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit,‘ lautet der Slogan der Repressionsbefürworter. Wissen sie, dass Saint-Just den Satz geprägt hat, um das Regime der ‚Terreur‘ (793/94 in Frankreich) zu rechtfertigen? Hegel kennzeichnete dieses Regime mit dem Satz: ‚Verdächtig werden tritt an die Stelle oder hat die Bedeutung und Wirkung des Schuldigseins.‘ Genau diese Gefahr zieht in der BRD auf: Wenn ein Sympathisant als Nicht-Terrorist zu definieren ist, kann in der Tat jeder zum Sympathisanten gestempelt werden. Der Verdacht wird total, die politischen Meinungsmacher können nach purer Willkür jeden verdächtigen.
‚Solange Staat und Politiker die neue Qualität des Terrorismus nicht ernst nehmen, mag ein so prominenter Sozialdemokrat wie Egon Bahr fortfahren, mit unverhohlener Sympathie für angebliche Befreiungskämpfe anderswo Rechtfertigungen für einen ‚Befreiungskampf‘ bei uns zu liefern. Und solange wie ein Mann wie von Örtzen die Stamokap-Theorie in der SPD für diskussions- und damit salonfähig hält, werden gleitende Übergänge geschaffen zur Entführung eines vermeintlichen Repräsentanten des ‚Staatsmonopolkapitalismus‘ wie Hanns-Martin Schleyer.‘
W.Hertz-Eichenrode in der ‚Welt‘ 7.9.77
‚Gewerkschaften müssen sich gerade im Fall Schleyer sagen lassen, dass in ihren Zeitungen Hass gegen den Arbeitgeberpräsidenten gesät worden ist‘
Rheinische Post
‚Wer in Schulplänen, Rahmenrichtlinien, Ausbildungsleitlinien den Konflikt im Elternhaus als natürlich vorschreibt, wer Ausbilder und Lehrlinge als Unterdrücker und Unterdrückte kennzeichnet, wer Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Lohnsklaven und Ausbeuter verleumdet, wer Geschichte und Gesellschaft als blutige Bühne von Gewalt und Gegengewalt verzerrt, der ist ein Feind des inneren Friedens. Und der darf sich nicht heute heuchlerisch und naiv wundern, wenn die Saat aufgeht und wenn aus dieser Saat die Buback-Mörder, die Ponto-Mörder, die Lorenz- und Schleyer-Entführer entspringen.‘
Strauss auf dem CSU Parteitag, lt.’Welt‘ vom 26.9.77
‚Wer wie Professor Gollwitzer, Pastor Albertz, wie Nobelpreisträger Böll die gesellschaftliche Lage, die freiheitlich demokratische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland massstablos, augenmassstabwidrig verzerrt und verleumdet, die Motive terroristischer Bandenverbrecher als Ausdruck ‚gesellschaftskritischer Haltung‘ verständlich zu machen versucht, der kann sich auch nicht in einem Aufruf an die Terroristen von der Mitschuld an Verwirrung moralischer Massstäbe und deren Folgen wie-
der lossprechen."
Strauss auf dem CSU-Parteitag, lt. Welt vom 26.9.77
"Hinter der manistischen Forderung der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln verbirgt sich das Berufsverbot für den unternehmerisch tätigen Menschen."
Professor Helmut Schnoeck, zit. nach Konkret 10/77
Rommel zum Terrorismus
„Darüber, daß wir den Terrorismus ausmerzen müssen, besteht überhaupt kein Zweifel. Wir werden ihn um so besser ausmerzen, je mehr wir ihn isolieren und je mehr wir ihn moralisch diskreditieren. Ich warne nachdrücklich davor, zu leichtfertig das Wort Sympathisant in den Mund zu nehmen. Meine persönliche Position ist, Dinge zu vermeiden, die den Anschein haben, als stelle sich unser Staat so dar, wie ihn die Helfershelfer der Terroristen darstellen wollen. Das große Argument für unseren Staat und die Kraft unseres demokratischen Staates ist die Freiheit, die er gewährt.“
Stuttgart: Oberbürgermeister Manfred Rommel auf dem Offenburger Parteitag der CDU Württemberg-Badens.
„Wir müssen jetzt unter allen Umständen der Versuchung widerstehen, zu sagen, es darf überhaupt niemand reden, der irgendwie eine Stimmung gegen die bestehende demokratische Staatsform erzeugen könnte … Wir müssen für Toleranz und Freiheit eintreten.“
Manfred Rommel im WDR-Tagesthema am 27. 10. 77.
in: Publik-Forum Nr. 24/77
"In einer Förmlichen Philippika hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Köppler den evangelischen Theologen Gollwitzer sowie Literaten und Verleger Zwerenz, Wagenbach, Geissler und Kipphardt beschuldigt, die "geistigen Sümpfe" mit geschaffen zu haben, aus denen sich der militante Terrorismus entwickelte."
(FAZ 19.9.77)
"Die Mordtat von Köln und die Entführung von Hanns-Martin Schleyer hat nach Ansicht des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier" jetzt deutlich gemacht dass sich die Bundesrepublik mitten im "Taifun des Partisanenkampfes" befinde, der letzten Stufe vor dem Bürgerkrieg. Spätestens jetzt sei die Bewährungsprobe für den freiheitlichen Staat gekommen… Der Vorsitzende der ebenfalls rechtsgerichtet geltenden Deutschen Sozialen Union (DSU), Kurt Meyer, hat vorgeschlagen die Entführer zur Freilassung Schleyers aufzufordern und in regelmässigen Abständen inhaftierte Terroristen als Geiseln zu erschießen, wenn Schleyer nicht freikomme."
(FAZ 8.9.77)
"Die Auseinandersetzung mit mörderischen Terrorbanden ist nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CSU/CDU-Bundestagfraktion, Heinrich Windelen, das Ergebnis eines ideologischen Krieges gegen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik. Die Terroristen seien "Bastarde einer Geistesverbindung zwischen Leninismus, Anarchismus, Verbrechertum und linker Schickeria," sagte der CDU-Politiker.
(FR 19.9.77)
"Wenn der Terrorismus nicht unter Kontrolle gebracht wird, muss die Bundesrepublik nach Ansicht von Franz Josef Strauss damit rechnen, dass sie vom Ausland beschuldigt wird, von ihr gehe die Gefahr eines "Weltbürgerkrieges" aus. Auf einer Veranstaltung zum 30-jährigen Bestehen der Jungen Union in Bayern verglich der CSU-Vorsitzende diese Gefahr mit der deutschen Schuld an den beiden Weltkriegen. Strauss bezeichnete die Terroristen als "Sprösslinge aus der Kaviarschicht unserer Gesellschaft"… Ihre geistige Heimat sei … die neue Linke ebenso wie die spätmarxistische Altlinke. "Mit Tinte sind genauso viele Verbrechen und vom Katheder genauso viele Anschläge begangen worden wie später auf der Strasse."
(FR.19.9.77)
"Schon beginnt im Unions-Lager die Mobilmachung gegen die Sozialdemokraten, die als Hauptschuldige für das Anwachsen des Terrorismus geächtet werden sollen. Von der Liberalisierung des Strafrechts über antiautoritäre Kindererziehung bis hin zu der Bekanntschaft zwischen SPD-Chef Willy Brandt und dem von der Union und der Rechtspresse als Meinhof-Sympathisant angeklagten Schriftsteller Heinrich Böll- alles soll in Wahlkampfmunition gegen die Sozialdemokraten umgegossen werden. Schon geht auch der Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Bernhard Vogel auf Hexenjagd: Sympathisant der Terroristen, so der Mainzer Kohl-Nachfolger letzte Woche, "kann schon der-
jenige sein, der Baader-Meinhof-Gruppe statt -Bande sagt‘.
‚Dregger schlug am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks vor, zur Bekämpfung terroristischer Gewaltkriminalität ein ‚Terroristen-Jagd-Kommando‘ mit Elitebeamten aus Bund und Ländern zu bilden. Diese Einheit müsse nicht nur ausgezeichnet bewaffnet, sondern frei von jeder bürokratischen Einengung sein.‘
(FR 14.9.77)
‚Albrecht machte den Anfang: ‚Das eigentliche Problem des Staates sind nicht die Terroristen selbst, sondern die Sympathisanten.‘ Er zählte auf: den Schriftsteller Heinrich Böll, den Norddeutschen Rundfunk, Hochschullehrer, Jungsozialisten und speziell ‚einen früheren Juso-Bundesvorsitzenden, der jetzt im Bundestag sitzt‘. Biedenkopf setzte die Liste fort und nannte unter denen, die verantwortlich seien, an erster Stelle den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, wofür er frenetischen Beifall bekam. Verantwortlich, sagte Biedenkopf, seien die Politiker die in ‚der Bevölkerung die klare Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht verwischt haben‘, diejenigen die seit ihrem Machtantritt im Jahre 1969 ‚die freiheitliche Grundordnung in wesentlichen Teilen diskreditiert haben‘, und darüber hinaus die ’sogenannten Intellektuellen und Linksliberalen‘, denen es darum gehe die Menschen zu verunsichern und die ‚freiheitlichen Instinkte in unserer Gesellschaft zu zerstören’… Und wenn der Bürger obendrein immer wieder Aufrufe zum Widerstand gegen angebliche Unterdrückung in den Betrieben und anderswo zu lesen bekomme, brauche man sich über den Terror nicht mehr zu wundern. Biedenkopf entwarf auch eine Gegenstudie. Um ‚die Sympathisantenszene auszutrocknen‘, müssten die Eltern gegen nicht akzeptable Schulbücher revoltieren. Es sei an der Zeit, ‚zu einem grossen Feldzugaufzubrechen, um Klarheit über unsere Weltordnung herzustellen‘, nachdem die Angreifer inzwischen so weit gegangen seien, ihre Werturteile in Mathematikaufgaben zu verpacken. Solange zugelassen werde, dass die Schule junge Menschen dazu erziehe, Forderungen an Gesellschaft und Staat zu richten, verstehe es sich geradezu von selbst, dass ‚junge Menschen nach der Schulzeit keine Initiative zeigen, Lehrstellen zu finden, und stattdessen den Staat verantwortlich machen, wenn sie keine finden… Wer will noch Unternehmer werden, wenn er dadurch einer von denen wird, die in den Schulbüchern seiner Kinder als Ausbeuter dargestellt werden?‘
(FR 12.9.77)
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