Jimmy Carters moralischer Seiltanz

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Unter westlichen Politikern sind Verblüffung und Verunsicherung groß. Allseits ertönt der Ruf, US-Präsident Jimmy Carter, der Unberechenbare, möge doch wieder zu den Prinzipien eindeutiger, verlässlicher Außenpolitik zurückkehren, sich seiner Verantwortung als Erster Mann der freien Welt bewußt werden.

Anlaß für zum Teil bitterböse Kommentare gibt dabei die Entscheidung Carters, die umstrittene Neutronenbombe — vorerst jedenfalls — nicht bauen zu lassen. Carter habe damit der Propaganda des Ostens nachgegeben, heißt es, er habe schlichtweg gekuscht. Diese Feststellungen sind allzu simpel. Sie zeigen nur, daß man die wahren Impulse des Präsidenten entweder noch nicht erkannt hat oder sie nicht zur Kenntnis nehmen will.

Carter will im Grunde abrüsten. Er hat dies immer wieder erklärt. Er möchte die atomare Aufrüstungsspirale herunterschrauben. Um dieses Ziel zu erreichen, schließt er Vorleistungen nicht aus. Dies gilt jedoch allgemein als die politische Todsünde.

Doch so realitätsfern ist Carters Entscheidung nicht. Die Neutronenbombe ist militärpolitisch umstritten. Wenn Carter meint, auf sie verzichten zu können, dann findet er sich durchaus in Übereinstimmung mit führenden Militärs. Aus ihren Reihen ist nämlich auch die Ansicht zu hören, daß der Westen den massiven sowjetischen Panzereinheiten durchaus mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Waffenarsenal begegnen könne. Außerdem ist die Gefahr, daß im kriegerischen Ernstfall der Einsatz der Neutronenbombe die Schwelle zur atomaren Auseinandersetzung senkt, nicht von der Hand zu weisen.

Das bedeutsame an Carters Entscheidung ist, daß nun erstmals im Ansatz die Mög-

lichkeit aufscheint, dem Teufelskreis atomarer Aufrüstung Einhalt zu gebieten.

Nun steht die Sowjetunion unter Zugzwang. Die USA können bei den Salt-Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstung Gegenleistungen verlangen. Den vielen Feiertagsreden ist ein politischer Schritt gefolgt, — wenn auch ein Schritt mit Vorbehalten.

„Wie kann ich denn abrüsten, solange der mich zwölfmal töten kann, ich ihn aber nur elfmal?“

Carters zögernde Haltung ist eben auch die Haltung eines Politikers und (religiösen) Moralisten zwischen genau jenen beiden Polen: dem der Moral und dem der (schmutzigen) Politik, in der Gefühle angeblich nicht zählen (dürfen). So sind Carters politische Übungen auf dem Seil Schwankungen unterworfen. Anderes läßt die weltpolitische Wirklichkeit derzeit nicht zu. Aber sie wecken Hoffnung.

Viktor Kunath

(in: Publik-Forum Nr. 8/78)

Es ist wirklich nicht vorauszusehen, wie die Entscheidung Jimmy Carters sich rein machtpolitisch auszahlen wird. Müsste sie jedoch nicht auch in Luxemburg, auch und gerade in katholischen Kreisen, Hoffnung wecken, da sie wenigstens ansatzweise moralische Überlegungen in den Polit-Pragmatismus hineinbringt und – vielleicht – den Teufelskreis der Aufrüstung durchbrechen könnte. Aber Luxemburgs katholische Tageszeitung kam nicht über machtpolitisch begründete Skepsis hinaus. Sollen doch die Sowjets so dumm sein und den ersten Schritt wagen! Die haben sowieso keine Moral, ihnen wird man’s (vielleicht) abkaufen.

Doch Moral und Spass beiseite. Siehe Karikatur.

csst.

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