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Nachdem sie im Geschichts- und Bürgerkundeunterricht das Wahlrecht im allgemeinen behandelt hatten, wurde 15-16jährigen Schülern eines "Lycée technique" unvermittelt das Aufsatzthema: "Soll man auch Ausländern in Luxemburg das Wahlrecht gewähren?" gestellt. Hier drei ihrer Antworten.

Vor vielen Jahren riefen wir, die Luxemburger, die Ausländer zu uns. Uns war es gleich, welche Nation es gerade war, ob es Italiener, Portugiesen, Spanier oder Türken waren. Hauptsache für den Luxemburger war es, sie taten die Schmutzarbeit, die wir nicht machen wollten. Denn wer hätte uns diese Arbeit gemacht? Bei uns zählt nur, wer anständig ist, hinter seinem Büro sitzt und seine Zeitung liest. Die männlichen Ausländer waren und sind heute noch dazu da, um im Graben zu arbeiten, Frauen um putzen zu gehen. Und die Kinder? Müssen sie dasselbe tun? Nicht immer, aber in den meisten Fällen schon. Man sieht oft, wenn man durch unser Land fährt, wie sie wohnen: einfach grausam. Natürlich geht das ein wenig auf ihre heimatlichen Gewohnheiten zurück. Sie halten eine große Distanz. Sie wollen im großen ganzen nicht viel mit uns zu tun haben. Fürchten sie sich vor uns? Das kann man sagen, von uns werden sie gemieden, außerhalb der Zeit, wo sie die Drecksarbeit tun. Ein Beispiel, um nur eins aufzugreifen: kaum zeigen sie sich bei uns in den Messen, dann werden sie schon angeglotzt. Sie, die meisten, fühlen sich ausgestossen. Denn unser Land teilt sich in zwei Klassen: in uns und die Ausländer. Manche Ausländer sind bei uns reich geworden, zum Beispiel einige Bauunternehmer und andere. Früher bestand ein großer Hass gegen die Ausländer, das hatte sich eine Zeitlang gelegt, bis es manchen Ausländerngelang, reich zu werden. Da regte sich wieder der Ausländerhaß.

Können Ausländer wählen gehen? Das stößt auf zweierlei Probleme:

1. auf viele Mißrufe von Seitender Luxemburger,
2. das Sprachproblem und der Kontakt zwischen Luxemburgern und Ausländern. Das größte Problem ist die Sprache. Es gibt nicht nur eine Sorte Ausländer, es gibt deren viele. Viele von ihnen haben auch verschiedene politische Auffassungen, darum würde es nicht genügen eine politische Partei für Ausländer zu gründen. Dann müßten sie auch noch vorher die gleiche Sprache erlernen, damit sie sich verstehen könnten. Vielleicht würde als diese gemeinsame Sprache das Französische gewählt werden, weil das ja bei uns die Hauptsprache ist und die meisten Luxemburger sie verstehen. Dann würde eine Gruppe von Luxemburger wieder scharf angreifen, und zwar die Arbeiter, denn sie verstehen größtenteils gar nicht viel französisch. Das Problem Parteien für Ausländer, gemeinsame Sprache könnte nie gelöst werden, weil viele, wie schon gesagt, keine gemeinsame politische Auffassung haben und alle die französische Sprache lernen möchten. Theoretisch müßten sie mitwählen gehen. Heute, in unserer "Chambre des Députés" sind im wahren Sinne nur 3/4 der Bevölkerung vertreten, denn 1/4 bilden sie und das ist rechtlich viel. Trotzdem sind sie eine Minderheit und Minderheiten werden marginalisiert, weil sie anders sind. Sie müßten mitwählen gehen, in anderen Sachen sind sie ja dem Inländer gleichgestellt, z.B. im Privatrecht sind sie dem Inländer grundsätzlich gleichgestellt. Das Ausländer mitwählen dürfen, das wird es wahrscheinlich nicht geben, vielleicht wenn ihre Klasse im Lande größer ist als unsere.

Leo Weber

Das Großherzogtum Luxemburg, wie die meisten westeuropäischen Staaten, bildet als politische Einheit eine parlamentarische Demokratie. Dies bedeutet, daß die Macht im Staate vom Volke, bzw. von den vom Volke gewählten Abgeordneten definiert und ausgeübt wird. Solange man einen Staat noch als politische Ordnung eines Volkes, einer Nation ansieht, ist es also eine Selbstverständlichkeit, dass es jeweils die den Staat bildende Nation ist, welche die Macht ausübt. Diese Macht jedoch wird durch die freien Wahlen ausgeübt, also ist es das Wahlrecht, welches der Schlüssel zu einer gesunden, freiheitlichen Demokratie bildet. Wenn man also den Ausländern ein Wahlrecht einräumen würde, würde man so gleich die Basis jeglichen staatlichen Wesens untergraben, insofern man die fundamentale und politisch notwendige Bezeichnung oder Identifikation zwischen Staat und Nation, zwischen Macht und Volk zerstören würde. Diese Frage hat in der besonderen Lage Luxemburgs akut gefährliche Komponenten: in keinem anderen Land, welches ein ähnliches politisches Regime besitzt wie das unsere, ist die Anzahl der Ausländer im Verhältnis zu den Einheimischen derart ungünstig; so besteht die grosse Gefahr, daß die gemeinsame Interessen nicht mehr mit den eigenen Luxemburgischen in Übereinstimmung stehen. Ich meine, daß in Luxemburg, immer noch die Luxemburgischen Interessen, d.h. die der Luxemburger Vorrang haben müssen. Dies bedeutet nicht etwa, daß die Ausländer, ach zu zahlreich, keine Rechte haben, hinter den Luxemburgern was materielle Sicherheiten und Lebensbedingungen angeht, zurückstehen sollen, nein dies, bedeutet lediglich, daß man auch die Zukunft mit einreichen soll, denn regieren heißt immer noch voraussehen. Und kein Volk, keine Nation läßt sich in seinem eigenen Staate von einem anderen Volk oder Völkern verdrängen, vertreiben, vernichten: sei dies durch Gewalt oder durch progressives Einsickern fremder Massen (Mamer: 40,8 % Ausländer) fremder Ideen und vor allem fremder Sitten und Gebräuche.

Derjenige, welcher, diese meine Stellungnahme, als arrogante und rassistische Einstellung bezeichnet, mag zwar eine Ahnung davon haben, was Rassismus bedeuten kann, so vermag er aber keineswegs eine gesellschaftliche Entwicklung vorauszusehen: hätten die Ausländer das Stimmrecht und würden so an den politischen Entscheidungen teilnehmen, so kann dies nur dazu führen, daß die Luxemburger, nötigenfalls zur

Colette Flesch für politische Rechte der Gastarbeiter

Persönlich befürworte sie die Zulassung der Gastarbeiter in Luxemburg zur Wahlurne bei Gemeindewahlen, erklärte Stadtbürgermeisterin Colette Flesch gegenüber der Zeitung „International Herald Tribune". Diese Idee aber, so fügte sie hinzu, sei in Luxemburg noch nicht akzeptiert.

Im selben Zusammenhang wies die Politikerin darauf hin, daß Luxemburg für ausländische Schulkinder Spezialklassen eingerichtet habe mit dem Ziel, sie zu Luxemburgern zu erziehen.

Der erwähnte Beitrag im „Herald", der sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation unseres Landes aus der Perspektive der abnehmenden Geburten von Luxemburgern befaßt, erschien bereits am 14. Juli dieses Jahres, doch wurden wir jetzt erst darauf hingewiesen. (in: LW, 18/10/1980)

Gewalt greifen müssten, um ihre lebensnotwendigen Interessen noch zu verteidigen und hieraus würden dann die wirklichen reaktionär-rassistischen Realitäten geboren werden.

Georges Keiser

Es ist nicht gerecht, daß die Ausländer hier in Luxemburg wählen dürften, denn schliesslich dürfen wir Luxemburger ja auch nicht in ihren Ländern wählen.

Und daß wie immer gesagt wird, die Ausländer nur die dreckige Arbeit für uns leisten müssen, stimmt auch nicht, denn wieviele Ausländer arbeiten auf den Banken und in den Geschäften.

Wenn die Ausländer jetzt mitwählen dürften, würden auch bald Parteien entstehen, die nur aus Ausländer bestehen würden. So würde gleich kein Luxemburger mehr über unser Land bestimmen, da jeder Ausländer ja die Partei seiner Heimat wählen würde.

Michèle Henricy

Meine Meinung ist, dass wenn ein Ausländer hier in Luxemburg geboren ist, und wenn er glaubt, er werde hier bleiben, dann müsste er sogar mitwählen.

Es wäre ja richtig, da sie dieselben Pflichten haben wie die Luxemburger. Sie müssen Steuern zahlen, gehen hier arbeiten und leben mit ihrer Familie hier.

Es ist ja Unsinn, dass sie in Italien (oder Portugal …) wählen gehen, wenn sie sowieso hier in Luxemburg leben. Sie können nicht davon profitieren. Die meisten gehen nur einen Monat im Jahr nach Italien und während des Rest des Jahres d.h. während 11 Monaten leben sie hier.

Der Ausländer soll beitragen, die Geschichte des Landes zu leiten, in dem er lebt.

Eine Restriktion: Er muss aber mindestens schon 5 oder 6 Jahre hier leben und natürlich kein "Krimineller" sein.
Maria Ferella

Le laisser-faire actuel ne satisfait ni les autochtones, ni et surtout les immigrés, les uns et les autres ne sachant quelles attitudes adopter. (…)

Le Conseil Economique et Social estime que la vocation européenne et internationale de notre pays s’accompagne mal de la non-association des étrangers à la vie publique. (…)

Aussi le Conseil Economique et Social pense-t-il que le Gouvernement devrait oeuvrer résolument dans le sens d’une participation des étrangers à la vie publique du pays, notamment sur le plan des communes, des chambres professionnelles et des institutions sociales.

Avis du Conseil Economique et social sur le projet de budget 1979

Antworten zu einer Schülerumfrage zum Thema: "Sind Sie für ein Wahlrecht der Ausländer in Luxemburg?"

Nein, die Ausländer brauchen sich nicht in die Politik einzumischen.

Nein, in Luxemburg sollen nur Luxemburger wählen können, denn sonst bekommen sie überhand.

Nein, die luxemburgische Politik ist nur für Luxemburger.

Ja, sie müssen sich an die Gesetze halten, dann können sie auch mitbestimmen.

Ja, sie arbeiten ja auch hier, und lassen das Geld ja auch hier im Land.

Nein, wir haben noch zuviele im Land.

Man soll den Ausländern das Wahlrecht geben, aber nur wenn sie 10 Jahre in Luxemburg sind und auch vor allem luxemburgisch sprechen, sonst auf keinen Fall.

Ausländer brauchen nicht unbedingt an den Wahlen für das Parlament beteiligt zu sein. Es genügt, wenn sie in den Gemeinden wählen dürfen.

Ausländer müssen auch wählen können, denn sie bezahlen Steuern usw. und haben auch ihre Pflichten gegenüber dem Luxemburger Staat.

Ja, Ausländer die schon längere Zeit in unserem Lan-

de sehhaft sind und beabsichtigen auf längere Zeit hierzubleiben, sollen Mitbestimmungsrechte besitzen, da sie unter den gleichen Umständen leben wie die Luxemburger. Um die Gefahr einer Machtübernahme zu vermeiden, soll die Ausländerzahl begrenzt sein.

Ja, aber nur wenn die Ausländer im Land leben und für immer hierbleiben. Sie dürfen nicht ihr Geld dann in ihr Heimatland schicken. Und wenn sie das Wahlrecht haben, dann müssen wir Luxemburger uns ihren Gesetzen anpassen, wir Luxemburger, wir brauchen die Ausländer. Ja, aber wir haben sie nicht gerufen, damit sie unser Land regieren, oder sagen, was zu machen ist.

Nein, auf keinen Fall.

Wieso?

Das ist mein persönlicher Grund und geht keinen etwas an.

Ja, solange sie nicht in die Regierung mit eintreten können.

Ja, ich hätte nichts dagegen.

Und warum nicht?

Das würde ja doch nicht viel ändern.

Was ändern?

Na ja. Ich meine, dass dadurch keine komplett anderen Kandidaten gewählt werden würden.

Ja, weil ich habe viele Freunde die Ausländer sind. Wir haben bei den letzten Wahlen darüber gesprochen und sie haben gesagt, dass sie das Wahlrecht auch haben wollen, denn sie müssten ja auch unter unserer Regierung leben. Sie haben mich überzeugt.

Extrait de l’interview que Mgr. Jean HENGEN vient d’accorder au journal A NOSSA VOZ

"Sans aucun doute le statut juridique est un des problèmes les plus importants des immigrés. Le droit civil et politique sont aussi des problèmes importants et il faut tâcher de travailler dans le sens de faire des immigrés des citoyens à part entière de la société luxembourgeoise. (…) Il est impossible de tenir à l’écart une aussi importante partie de la population (…)

Celui qui bâtit la cité doit participer à sa gestion, c’est un tout…"