Palästina, ein Ort im Eisenmeer

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Zum Widerhall des Palestina-Problems in Luxemburg

Kann man von der Bevölkerung eines wohlanständigen, wohlbehüteten westlichen Kleinstaats erwarten, dass ihr das Hemd näher ist als die Haut, die Palestina-Frage einleuchtender als die unmittelbaren nationalen Sorgen? Die Schwierigkeiten, einheimische Bürger mit aussenpolitischen Problemkreisen vertraut zu machen oder sie gar zu konkreter Solidarität mit unterdrückten Minderheiten ausserhalb der Landesgrenzen zu bewegen, sind bekannt. Die Mentalität, Verletzungen der Menschenwürde immer dann zu verdrängen, wenn sie nicht vor der eigenen Haustür geschehen, spiegelt sich folgerichtig etwa im dürftigen Entwicklungshilfeprogramm der Luxemburger Regierung, das eher wie ein lästiger Tribut an internationale Verträge gehandhabt wird, denn als bewusstseinsfördernde Aufklärungskampagne über die Hintergründe des Elends in den Ländern der sogenannten ‚Dritten Welt‘. Allerdings dürfte man zumindest von

politischen Parteien, die auf der Ebene der Analyse richtige Masstäbe setzen und beispielsweise auch die Autonomie des palestinensischen Volkes fordern, die Konsequenz verlangen, ihre Einsichten auch vor Ort in entsprechende Politik umzusetzen. Aber auch hier rangiert allzuoft die kleinliche nationale oder lokale Spekulation vor dem "grenzüberschreitenden" Engagement, die biedere Kirchturmpolitik vor den Erfordernissen der internationalen Unterstützung für gefährdete Völker.

Im Zusammenhang mit dem offiziellen Beschluss, die Synagoge in der Hauptstadt vor "terroristischen Anschlägen" zu schützen, hat der sozialistische Gemeinderat Robert Goebbels eine schriftliche Anfrage an die Stadtbürgermeisterin gerichtet. Bemerkenswert ist zunächst, dass der Zeitpunkt dieser Anfrage mit dem Höhepunkt der israelischen Aggression im Liba-

non zusammenfällt, jener Phase also, wo die traditionelle Totschweigetaktik westlicher Medien gegenüber Palestina durchbrochen wird und die Weltöffentlichkeit vor der Evidenz eines Genozids steht. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erreicht die Kritik an der Regierung Begin eine bislang beispiellose Dimension, nicht nur unter den eingebürgerten Opponenten des Regimes, sondern auch und vor allem im israelischen Volk: die Protestdemonstration von 300.000 Menschen in Tel Aviv nach dem Massenmord von Beirut wird als grösste politische Kundgebung in der Geschichte des israelischen Staates gewertet. Vor diesem Hintergrund ist es schon befremdend, wenn ein Gemeinderat sich Sorgen über einen möglichen terroristischen Überfall auf die israelitische Kultstätte in Luxemburg macht, ohne irgendwie die "relation de cause à effet" herzustellen. Robert Goebbels geht in der Tat davon aus, dass über den Terroristenstatus der Palestinenser kein Zweifel besteht, wenn er eingangs ausführt: "Les autorités luxembourgeoises viennent de prendre la sage décision de protéger la Synagogue de Luxembourg contre un attentat semblable à ceux perpétrés par des terroristes contre des lieux de culte juif à Paris, à Bruxelles ou ailleurs."

Diese Einführung schreibt fest, dass die Palestinenser Terroristen sind, und sie verschweigt, was der Libanon-Krieg mit irrsinniger Brutalität bewiesen hat: dass im Vergleich zur Unterdrückungsmaschinerie der israelischen Regierung gegen das Palestinenservolk alle Attentate der erwähnten Art zusammengenommen nur schwache Notwehrreflexe sein können, die nichts weiter darstellen als eine Reaktion auf terroristische Initialzündungen. Übrigens: Daniel Mayer hat im Verlauf einer Konferenz zum neuen Abhörgesetz in Luxemburg offen bekannt, er sei im letzten Weltkrieg auch Terrorist gewesen, und mit diesem Begriff würden überall jene identifiziert, die sich gegen ihre Unterdrücker zur Wehr setzen… Robert Goebbels muss sich also fragen lassen, wieso er unbesehen den gängigen Terroristenschimpf übernimmt, wenn er in der Folge fordert: "Je vous invite donc à organiser de concert avec les autorités gouvernementales concernées une surveillance sérieuse de la Synagogue, et à décharger les agents de la Ville d’un travail pour lequel ils n’ont pas été engagés, et qui dans d’autres pays est effectué par les forces de sécurité, voire par l’armée."

Eine solche Argumentation bewirkt zweierlei: zum einen erweckt sie in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Israelis seien international bedroht, während die tatsächlich bedrohten Palestinenser nur eine Bande bombenbalancierender Mordgesellen sind, zum zweiten gibt sie vor, der Terrorismus -wenn man unter diesem nebulösen Begriff einmal den Einsatz von Mitteln im politischen Kampf versteht, die das

Leben der Bürger gefährden- sei einzudämmen, wenn man ihm nur genügend ordnungsstaatliche Repression entgegensetzt. Wie diese Repression an ihrem logischen Endpunkt aussehen kann, hat die Regierung Begin in den Lagern Sabra und Chatila vorgeführt: die angebliche "Vorkehrungsmassnahme" ist in Wirklichkeit der Katalysator neuer Notwehr und zerstört -unter dem Vorwand des Terroristen-Feindbildes- möglicherweise die Substanz eines ganzen Volkes. Niemand soll sich über den Ablauf solcher Präventivmechanismen Illusionen machen: offiziell hat die Regierung Begin nichts weiter unternommen, als die "Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten".

Bekannt ist ausserdem, dass die beschworene Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Luxemburg lediglich das Resultat einer Massenpsychose ist, die sich mit politischen Kategorien kaum erfassen lässt. Politisch denkende Menschen wie Robert Goebbels sollten also eher dazu beitragen, in der einheimischen Öffentlichkeit irrationale Regungen abzubauen und die Zusammenhänge von politischem Terror und tatsächlichem Zwang zur Notwehr (wie ihn etwa der ständige Druck Israels auf die Palestinenser provoziert) zu erhellen. Gemessen am Massenmord in Beirut ist die Sorge eines Kommunalpolitikers um die Bequemlichkeit einiger Polizeibeamter und Parkwächter schon fast die Karikatur einer politischen Aktion. Sie zeigt, wie wenig das tägliche Grauen in anderen Breitengraden unseren politischen Verstand überhaupt noch erreicht: wir sind mittlerweile so auf das eigene Wohlergehen konzentriert, dass wir sogar aus einem Kollektivmord noch elektorales Kapital ableiten. Wahrscheinlich sind Robert Goebbels demnächst die Wahlstimmen einiger "Terroristenbekämpfer" sicher, die aufgrund einer naiven Verwaltungsprozedur vor der Synagoge forsche Entschlossenheit vorspielen müssen. Die wirklichen Opfer der palestinensischen Tragödie können ohnehin nicht mehr reden, nicht mehr aufschreien, nicht mehr zur Wahlurne schreiten.

Guy Rewenig

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