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*** Iran-Geschäft versteckt US-Aufrüstung***

Zumindest in einer Hinsicht dürften die heftigen Diskussionen um seinen Waffenhandel mit dem Iran dem US-Präsidenten P. Reagan ins Konzept gepaßt haben: Seine Entscheidung den 131. nuklearbestückten B-52-Bomber in Dienst zu nehmen, fand daher nur wenig Widerhall in der Weltpresse. Und doch dürfte sie womöglich weltpolitisch von noch größerer Bedeutung sein als seine krummen Geschäfte mit dem Iran und den Contras in Nicaragua. Durch diese Entscheidung haben die USA nämlich erstmals und einseitig den SALT-2-Vertrag gebrochen, der 1979 unterschrieben worden war, und den beide Seiten bislang eingehalten hatten, obschon er nicht ratifiziert worden war. Reagan hatte seine Absicht wohl schon im Mai angekündigt, doch selbst seine NATO-Verbündeten hatten bis zuletzt gehofft, ihn davon abzubringen. Seine Entscheidung stellt nämlich einen reinen Akt der Kraftmeierei und der Provokation gegenüber der Sowjetunion dar, die sich seit nunmehr 15 Monaten an einen selbst auferlegten Verzicht auf Atomtests hält. Sie ist ohne jegliche strategische Bedeutung und hätte ohne Verluste vermieden werden können, indem der US-Präsident eines der alten Unterseeboote mit Poseidon-Raketen hätte abtakeln oder eine der Titan-Raketen hätte stilllegen lassen. Deren Wert wird heute nämlich von allen Militärfachleuten angezweifelt, wenn sie nicht sogar als für das Gleichgewicht störend empfunden werden. Aber Präsident Reagan war noch nie ein Mann der politischen Logik, weder in Abrüstungsfragen noch in Sachen Terrorismusbekämpfung wie die Iranaffäre deutlich macht.

Forschung ohne die Sozialwissenschaften?

Eigentlich schon für November war die parlamentarische Debatte über das Gesetzesprojekt 3030 betreffend "l’organisation de la recherche et du développement technologique dans le secteur public" sowie "le transfert de technologie et la coopération scientifique et technique entre les entreprises et le secteur public" geplant. Das Projekt hatte zwar anfangs zu heftigen Kontroversen zwischen dem Wirtschaftsministerium, das die Initiative ergriffen hatte, und dem Erziehungsministerium geführt, das sich schließlich als

federführend durchsetzen konnte. Doch in allen veröffentlichten Kommentaren scheint heute Konsens zu bestehen über die Nützlichkeit dieses Gesetzes, das es der Privatindustrie erlauben wird, zumindest Teile ihrer Forschungsausgaben, ohne die sie heute international sicher nicht mehr wettbewerbsfähig ist, auf den Staat abzuwälzen. Im Motivenbericht werden diesbezüglich eindrucksvolle Zahlen aus dem Ausland geliefert. Vor allem die Entwicklung neuer Waffen, der Atomenergie, der Weltraumfahrt usw. geschieht ja bekanntlich in erster Linie mit öffentlichen Krediten, auch wenn die Kommerzialisierung, lies die Gewinne, nachher von privater Hand betrieben wird. Ähnlich soll es nun auch in Luxemburg gehen, wo bislang keine universitären Forschungsinstitute solche Aufgaben übernehmen konnten.

Erschreckend ist aber der Stellenwert, der von den Autoren des Projektes den Sozial- und Humanwissenschaften (Literatur, Linguistik, Geschichte, Geographie, Soziologie, Volkswirtschaftlehre, Politologie, usw.) zugemessen wird: Auf 16 Seiten haben sie im Motivenbericht die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für technologische (lies industrielle) Innovation gerechtfertigt. Im letzten Absatz zögern sie dann nicht zu schreiben: "On se gardera toutefois d’oublier les sciences humaines, …ici les critères d’utilité sont moins évidents et moins impérieux…"! Abschätziger kann man sich ja wohl kaum äußern. Und wenn man liest, wer später die Prioritäten bei der Kreditvergabe für Forschungsprojekte festlegen soll (je ein Vertreter des Erziehungs- und Wissenschaftsministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums), darf man für die Geistes- und Sozialwissenschaften schlimme Zeiten vorausahnen. Man darf sich wundern, daß es diesbezüglich noch wenig Proteste gegeben hat. "forum" ist bereit, den betroffenen Wissenschaftlern seine Spalten zu öffnen.

Strahlender Export nach Thailand

Milchpulver und Babynahrung aus Europa wurden nach Festlegung der Grenzwerte aus dem Handel gezogen

Bangkok (taz) — Nichts geht über Bärenmarke, denn „unsere Produkte sind alle sicher“, erklärte Ende November die Importfirma Diethelm Ltd., die den Kaffeeweißer in Südostasien vertreibt.

Die Stellungnahme kam, nachdem das thailändische Gesundheitsministerium acht Monate nach dem Super-GAU in der Ukraine Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Nahrungsmitteln festgelegthatte. Zwei Tage nach dieser Verordnung wurden sieben Milchprodukte aus Europa von der Regierung aus dem Handel genommen: Produkte, die allesamt von Diethelm Ltd. importiert wurden. Eshandelte sich dabei um Milchpulver und Babynahrung aus Dänemark und Holland. Die Firmen Nestle und Bärenmarke sind dabei jeweils mehrfach vertreten.

tiert wurden. Eshandelte sich dabei um Milchpulver und Babynahrung aus Dänemark und Holland. Die Firmen Nestle und Bärenmarke sind dabei jeweils mehrfach vertreten.

Offensichtlich versuchen europäische Firmen, verseuchte Produkte in der Dritten Welt abzusetzen. Wenn überhaupt, führen diese Länder nur vereinzelt — oder, wie in Thailand — erst nach Monaten Kontrollendurch. Dieses Vorgehen ähnelt dem Düngemittel- und Pestizidesport. So wird beispielsweise das in Europa verbotene DDT von europäischen Firmen munter in den Entwicklungsländern verschacht. Harald Brust

L’OZONE

A lerte générale à Genève où sont réunis les représentants de soixante pays, des industriels et des scientifiques. Objectif : tenter d’enrayer la diminution de la quantité d’ozone dans la stratosphère. L’ozone est essentiel à la vie terrestre car ce gaz filtre les rayons ultraviolets émis par le soleil. Il constitue donc l’un des éléments qui concourent à l’équilibre climatique de la planète.

Or, la couche d’ozone, qui flotte à une altitude de 25 à 55 km, se trouve. Elle s’est creusée au-dessus de l’Antarctique formant un « cratère » aussi grand que la superficie des États-Unis (un deuxième trou serait apparu au pôle Nord). Selon les scientifiques, la cause de ce phénomène serait les chlorofluorocarbones (CPC), des substances chimiques du type des gaz fréons utilisés dans les détergents, les réfrigérants et certaines bombes aérosols.

C’est en 1970 que les rapports les plus alarmants sur la destruction de l’ozone apparurent. On accusa alors les avions supersoniques d’être à l’origine des dégâts. Mais en 1974, deux chercheurs américains découvrirent qu’il y avait plus redoutable encore : les chlorofluorocarbones. En 1977, les Américains estimaient qu’en soixante-dix ans la baisse de la quantité d’ozone due aux substances chimiques se situait entre 15 et 20 %. En mai 1985, l’angoisse monta d’un cran avec la découverte par trois chercheurs de la British Antarctic Survey que la quantité moyenne d’ozone mesurée au pôle Sud au mois d’octobre (printemps austral) diminuait de façon spectaculaire depuis plusieurs années : une baisse de 40 % de 1979 à 1985. En octobre dernier, la revue américaine New Scientist annonçait également qu’un deuxième trou était en voie de formation au-dessus du pôle Nord.

Si le mal continue à progresser les conséquences seront terribles : sans le bouclier naturel de l’ozone les rayons ultraviolets favoriseront le développement des cancers de la peau, de grands changements climatiques et donc une réduction des récoltes.

LA CROIX l’Événement

INTERVIEW

„Das ist kein totalitärer Staat“

Helmut Frenz, der ehemalige Generalsekretär der deutschen Sektion von amnesty International war im Rahmen der „Ökumenischen Initiative für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika“ in Nicaragua.

taz: Herr Frenz, Sie waren schon mehrere Male in Nicaragua und haben selbst sehr differenzierte Betrachtungen über die Situation der Menschenrechte im Lande geliefert. Haben Sie bei dieser Reise besondere Veränderungen feststellen können?

Frenz: Wir haben während dieser vierwöchigen Fahrt sehr viel miterlebt und gesehen und hatten Gespräche mit vielen Gruppen und Organisationen. Wir haben auch lange mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen gesprochen, auch mit dem Leiter der CPDH* (spanische Abkürzung, d.Red.), der regierungsunabhängigen Kommission. Ich sage bewußt regierungs-unabhängig, denn sie mischt nicht dispositive Diskussion und arbeitet im Sinne der Opposition und von Reagan. Und ich war deswegen empört, weil der Leiter der CPDH, ohne zu wissen, wer ich war, das Blaue vom Himmel herunter gelogen hat und sich dabei auch noch stets auf amnesty berufen hat.

Was hat er erzählt?

Da amnesty behauptet hätte, daß es Geheimgefängnisse gäbe, wo gefoltert würde. Dabei hat amnesty sich nur auf ein Gefängnis berufen, das aber kein Geheimgefängnis ist. Er mußte zugeben, daß sie selber keine Untersuchungen anstellen, sondern nur alle „denuncias“, also Anzeigen aufnehmen und auflisten, ohne selber der Sache nachzugehen.

Als ich ihm sagte, wer ich war, und ihn aufforderte für seine Anschuldigungen von Folterungen und Geheimgefängnissen Namen und Adressen vorzulegen, konnte er das nicht, versprach aber, dies nachzureichen. Wir wollten ja solches Material haben, um der Sache nachzugehen. Aber da kam nichts mehr, d.h. von allen Anschuldigungen blieb überhaupt nichts. Nichts!

Dann sprachen wir auch mit der von der Regierung eingesetzten Kommission, die nach einem

„Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte“ jeweils von den Regierungsentfern, die Aufgabe haben soll, ein Bewußtsein über umfassende Menschenrechte im Land zu verbreiten. Meines Eracheus hat diese Kommission sich viel zu sehr auf eine Verteidigung gegenüber der CPDH, und auf das Niveau der individuellen Menschenrechtsverletzung eingelassen. Dabei wäre es viel mehr ihre Aufgabe auf die Erfüllung der kollektiven Menschenrechte wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu drängen.

Das heißt, die staatliche Kommission reagiert auf die Angriffe von außen?

Ja, und das obwohl die CPDH sich ja auch jetzt wieder völlig disqualifiziert hat, keine ernstzunehmende Quelle ist und auch keine sachliche Auskunft geben kann, über das, was wirklich im Lande passiert. Wahrscheinlich ist dazu auch die andere Menschenrechtsorganisation nicht in der Lage, weil das ja auch nicht ihre Aufgabe ist, und weil sie natürlich parteiisch und im Sinne der Regierung arbeitet, es ist ja eine amtliche Kommission.

Was ist das Resümere Ihrer Reise?

Wir müssen anprangern, das dieses Volk nicht in Freiheit leben kann, wenn es in einen Krieg gezwungen wird. Wir hatten den Eindruck — auch nach einem langen Gespräch im Außenministerium — daß die Regierung bemüht ist, auf allen Ebenen Entspannung zu schaffen. Immer wieder betonen sie auch ihre Gesprächsbereitschaft mit dem Präsidenten der USA. Das ist kein totalitärer Staat. Das wirkliche Problem in Nicaragua ist der Krieg, der sehr viele Opfer fordert. Für dessen Beendigung müssen wir uns einsetzen.

*Auf die CPDH sitzen sich im wesentlichen die Kampagne des CDU-Generalsekretärs Geißler zu Menschenrechtsverletzungen durch die sandinnische Regierung von Nicaragua.

Das Gespräch fahrte Euer, Herr Mholl

*** George Shultz bestätigt "forum" ***

Dem in Nicaragua am 6.10. gefangen genommenen US-Bürger Eugene Hasenfus, der inzwischen zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Waffen und Munition an die sog. "Contras", d.h. die anti-sandinistischen Rebellen, lies Anhänger von ex-Diktator Somoza liefern sollte, wurde u.a. auch vorgeworfen, für die CIA im Sold gestanden zu haben. Ein Indiz dafür war u.a. das abgeschos-

sene Flugzeug, das der "Southern Air Transport"-Gesellschaft gehörte, die eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit der CIA hinter sich hat. Die Zeitschrift "faim-développement"/Dossier 86-11 (die von der kirchlichen Hilfsorganisation "Comité Catholique contre la faim et pour le Développement" in Frankreich gerausgegeben wird) berichtet nun, US-Außenminister G. Shultz habe komischerweise behauptet, nicht die CIA, sondern eine von

General i.R. John Singlaub geleitete Organisation mit dem Namen "Conseil des Etats-Unis pour la liberté du monde", die der "World Anti-Communist League" (WACL) affiliert ist, sei verantwortlich für die Waffenlieferungen. Die in "forum" Nr. 90/September 1986, S.8ff. festgestellten Verbindungen der WACL zu den "Contras" in Nicaragua wurden so unmittelbar von der US-Regierung bestätigt. Auf entsprechende Nachrichten und Schlußfolgerungen von seiten der WACL-Anhänger in Luxemburg warten wir noch.

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*** Auch vor Bischöfen macht der Vatikan nicht halt ***

Der Erzbischof von Seattle, Raymond Hunthausen, vor Jahren schon weltweit bekannt geworden wegen seiner ernergischen Proteste gegen die Aufrüstungspolitik seines Landes ("Steuerstreik"), ist jetzt durch den Vatikan schwer gemaßregelt worden. Nach seiner eigenen Darstellung mußte er Zuständigkeiten seines Bischofsamtes, die mit Liturgie und Gottesdienst, mit Fragen der Morallehre, mit der Ausbildung junger Priester und mit der Betreuung aus dem Amt geschiedener Geistlicher zu tun haben, an seinen Weihbischof Donald Wuerl abtreten. Das sei das Ergebnis einer vatikanischen Untersuchung und Maßregelung, die seit 1983 im Gange sei. Bischof Hunthausen ist dem Vatikan ein Dorn im Auge wegen seiner liberalen Einstellung, u.a. in Fragen der Sexualethik. (aus: imprimatur Nr.6/1986)

*** Nur der Ernstfall als Probe möglich ***

Katastrophenschutzpläne sind nur dann sinnvoll, wenn jeder sie kennt und im Ernstfall genau weiß, was er tun muß. Aus diesem Grund sind z.B. regelmäßige Kata-

Lego-Boykott erfolgreich

Nach der Schließung von Legos Südafrikaffiliate darf in Dänemark wieder mit Lego-Bausteinen gespielt werden

Von Reinhard Wolff

In dänischen Kindergärten darf wieder mit Lego-Bausteinen gebaut werden. Der Landesverband der Kinder- und Jugendpädagogen des Landes hat einen vor einem Jahr gegen die Spielzeugfirma verhängtes Boykott aufgehoben.

Als im letzten Jahr die bunten Klötze in den meisten dänischen Kindergärten weggepackt und auch keine neuen mehr gekauft wurden, sollte dies der Firma Lego klarmachen, daß die dänischen Erzieherinnen und Erzieher die Geschäfte der Firma mit Südafrika für unmoralisch hielten. „Die Lektion unserer 27.000 Mitglieder ist verstanden worden“, sagte der Verbandssprecher Leif Larsen jetzt auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen, bei der das offizielle Ende der Boykottaktion bekanntgegeben wurde.

Lego wird nämlich zum Jahresende seine südafrikanische Niederlassung schließen und damit

strophenübungen in den öffentlichen Schulen gesetzlich vorgeschrieben (wenn sie auch nicht immer durchgeführt werden…). In einem Gutachten, das der "Mouvement écologique" bei Prof. Dr. Kreuzer zum Luxemburger Katastrophenschutzplan im Falle einer Panne im AKW Cattenom angefordert hat, weist der Schweizer Experte darauf hin, daß hier der Ernstfall nicht geprobt werden kann, da sich nicht ein halbes Land ohne wahre Ursache evakuieren läßt. Er macht daher einen sehr realistischen Vorschlag: Beim nächsten geringsten Zwischenfall in Cattenom, sollte die Luxemburger Regierung sofort die höchste Alarmstufe (alerte rouge) auslösen und so tun, als bedrohe tatsächlich eine radioaktive Wolke das Land. Unter solchen Voraussetzungen wäre es nicht nur möglich, die Wirksamkeit der Evakuierungspläne und der Hilfsmaßnahmen ernsthaft zu prüfen, sondern auch die politische Wirkung einer solchen Entscheidung wäre sicher von größter Bedeutung: der verantwortlichen Regierung in Paris müßten endlich die realen Ausmaße ihrer nationalistischen Energiepolitik im benachbarten Ausland bewußt werden. Selbstverständlich könnten auch in diesem Probefall Entschädigungsansprüche für die wirtschaftlichen Folgen des Zwischenfalls an Frankreich gerichtet werden.

seine Handelsbeziehungen zu Pretoria abbrechen. Hiervon werden nach Angaben der Firma auch 30 Arbeitsplätze in Dänemark betroffen sein, zu Entlassungen soll es aber nicht kommen.

Bei Lego wird zwar ein Zusammenhang zwischen dem Boykottaufruf und der jetzt verfügten Schließung bestritten und zur zugestanden, daß man über den Boykott „sehr traurig“ gewesen sei. Der Landesverband der Kinderpädagogen ist aber überzeugt, durch seine Aktion den Sinneswandel von Lego—alle Aufrufe vor der Boykottaktion waren ergebnislos geblieben — zumindest beschleunigt zu haben.

Auch die Südafrikkakomitees in Schweden — hier reicht die aktuelle Boykottliste derzeit von Oblaten bis zu Mothmaschinen — konnten vor einigen Wochen einen Boykott aufheben: den über die Tankstellen des Shell-Konzerns. Shell hatte sich bereit erklärt, an den Kassen der Tankstellen Anti-Apartheid-Infos auszulegen und darüber hinaus einen baldigen Rückzug aus Südafrika angekündigt.

*** Vatikan: Lehrverbot für liberalen US-Moraltheologen ***

Wegen seiner liberalen Auffassung in Fragen der Sexualmoral hat der Vatikan dem amerikanischen Moraltheologen Charles Curran die Lehrerlaubnis entzogen. Der 52 Jahre alte Wissenschaftler, der bisher an der Katholischen Universität von Amerika in Washington lehrte und gegen den die von Kardinal Ratzinger geleitete Glaubenskongregation bereits seit 1979 ermittelte, hatte es abgelehnt, seine Auffassungen zu widerrufen. In einem Schreiben an Curran begründet Ratzinger den Entzug der Lehrerlaubnis u.a. mit der Weigerung des Theologen "anzuerkennen, was die Kirche lehrt" und beschreibt den Dissens zwischen Curran und dem Lehramt der Kirche in Fragen der Unauflöslichkeit einer "vollzogenen" Ehe, des Schwangerschaftsabbruchs, der Euthanasie, der Masturbation, der künstlichen Empfängnisverhütung, des vorheblichen Geschlechtsverkehrs und der Homosexualität.

Curran war bereits 1967 wegen seines Widerstandes gegen den von Papst Paul VI. verfügten Bann gegen den Gebrauch künstlicher Mittel zur Schwangerschaftsverhütung von der Hochschule entlassen worden. Die Studenten der Universität erzwangen jedoch damals mit einem massiven Streik seine Wiederaufnahme in den Lehrkörper. (aus: imprimatur Nr.6/1986)