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Es ist in letzter Zeit nicht ungefährlich, als Historiker Stellung zu Ereignissen der 30ger und 40ger Jahre zu nehmen. Wieder jemand, der nicht die Gnade der (diesmal) frühen Geburt hat, der nicht miterlebt hat, wie eine politische Partei an den Pranger gestellt wurde, der nicht gesehen hat, wie einige ihrer Mitglieder aus Gemeinderat, Parlament und Schuldienst ausgeschlossen wurden, der nicht miterleben musste, wie wenig manche, die sich damals (und heute) Demokraten nannten, reagierten, so ein jemand also, wagt die grosse Errungenschaft der Verfechter der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung zu hinterfragen. In Frage zu stellen – keineswegs: der Beweis ist da: 0,7%.

In anderen Zahlen ausgedrückt: eine Mehrheit von 1929 Luxemburgern sprach sich gegen das "Maulkorbgesetz" aus. Eine einzige Mehrstimme könnte einen schon zufriedenstellenden, hätte sie doch auch erlaubt, das ominöse Ordnungsgesetz vom Tisch zu fegen.

Man darf sich aber heute fragen, ob diese nicht einmal 2000 Stimmen den grossen Gedenkaufwand rechtfertigen, der heute getrieben wird. Alle wollen für diesen Sieg verantwortlich sein, alle schreiben sich das Verdienst dafür zu. Trotzdem lassen diese noch nach 50 Jahren emotionsgeladenen Debatten einen bitteren Geschmack zurück, zumal wenn man bisher (vielleicht naiverweise) die

Demokratie als absoluten Wert ansah. Die Aarbechterpartei hat sich damals geweigert, an einer einheitlichen Aktionsfront gegen das Gesetz teilzunehmen, an der auch die KP beteiligt wäre, weil sie das Bündnis der ihr nahestehenden Gewerkschaft mit dem LCGB nicht gefährden wollte. Ihr Demokratieverständnis hielt also syndikalistischem Opportunismus nicht stand. Jeder weiss, dass die Militanten der Aarbechterpartei durch gezielte Aktionen viel zum Sieg im Referendum beigetragen haben. Die Gründe für ihren Alleingang, die ja auch René Blum seinen politischen Kopf gekostet haben, sind so rühmenswert nicht. Die Radikalliberalen stimmten mit ihrem Koalitionspartner Rechtspartei für das Gesetz, anscheinend aber nur mit der Auflage, es zu einem Referendum darüber kommen zu lassen (Journal-Debatte vom 26.5.87). Wenn sie ihrer Sache so unsicher waren, warum haben sie dann nicht ihrem Namen Ehre gemacht und die Freiheit radikal verteidigt?

Es soll hier nicht auf die nicht-parteilichen Organisationen wie ASSOSS oder Freidenkerbund eingegangen werden, auch nicht auf die Tausenden von Einzelpersonen, die mit grossem Einsatz gegen die autoritären Tendenzen der Regierung Bech kämpften, die "auch nur ihre Konzeption von Demokratie zu verteidigen suchte" (Georges Marque am 26.5.1987). Ihr Verdienst ist umso grösser, als das internationale Umfeld die Debatte nicht emotionsloser machte. Bürgerkrieg in Spanien, Volksfront in Frankreich, Aufrüstung in Deutschland, Stalinismus in der Sowjetunion, all diese Ereignisse fanden ihren Niederschlag in der Maulkorbdebatte und trugen nicht dazu bei, die Diskussion mit Serenität zu führen.

Eine weitere Frage wird noch zu beantworten sein: die Manifestationen zum 50. Jahrestag des Maulkorbgesetzes und des Referendums fussen auf der schmalen Marge von 2000 Stimmen. Wir freuen uns über die 50,7%, vergessen dabei völlig die 49,3%, die JA gesagt haben zu einer Vergewaltigung der Verfassung durch die Regierung, die damit einverstanden waren, in einer ersten Etappe eine unliebsame Partei zu verbieten und danach (unter Umständen) jede Organisation, die der Gummidefinition des Gesetzes entsprochen hätte.

Fast die Hälfte der Stimmberechtigten waren mit dem Ordnungsgesetz einverstanden, sahen kein Problem darin, Joseph Bech auf seinem autoritären Weg zu folgen. Warum spricht heute niemand von dieser Hälfte? Sicher, sie würde die Erinnerungsfreude trüben; aber man kann sich dennoch einmal fragen, warum sie so gestimmt hat. Fast zu begrüssen wäre es, wenn dieses Resultat eine echte politische Wahl gewesen wäre. Es besteht aber die Gefahr, dass das Wahlergebnis einfach das Resultat eines grossen politischen Desinteresses gewesen ist, aber auch das Ergebnis einer gezielten Propaganda, die in einer funesten Verquickung von Religion und Politik zur Hexenjagd aufrief. Dass dieses Hallali nicht zu dem erhofften Ergebnis führte, wird heute (zu recht) gefeiert und in einer nostalgischen Art wird den gemeinsamen Fahrradplakatklebeaktionen gedacht. Erlebnisse dieser Art binden immer und noch nach 50 Jahren führen sie alte Kontrahenten von einst zusammen. In den Nachgeborenen aber sperrt sich etwas dagegen, nur das (magere) Ergebnis zu sehen und nicht den manchmal diskutablen Weg dorthin. Vielleicht ist das aber nur die Ungnade der späten Geburt.

Die Personen

BECH JOSEPH, Rechtsanwalt, seit 1914 Abgeordneter der Rechtspartei, seit 1921 Minister und seit 1926 Staatsminister, massgeblich an der Beilegung des Schulstreites und an der Versöhnung mit Belgien beteiligt; vertrat auch nach 1933 eine Politik der guten Beziehungen zu Deutschland, musste nach seiner Niederlage beim Maulkorbreferendum als Staatsminister zurücktreten, blieb aber Aussenminister und spielte ein führende Rolle in der Exilregierung.

BERNARD ZENON, Vorsitzender der kommunistischen Partei; seine Wahl zum Abgeordneten im Juni 1934 wird von der Regierungsmehrheit für ungültig erklärt; Gemeinderatsmitglied von Esch-Alzette seit Oktober 1934; Gründer des Bauarbeiterverbandes 1936, im September 1940 verhaftet und im Gefängnis gestorben.

BIEVER NIK, Gewerkschaftler, einer der Anführer des Streiks von 1921, ab 1924 Mitglied der Arbeiterpartei und Abgeordneter; verbot 1933 als Schöffe der Stadt Düdelingen die Versammlungen deutscher Nazis. Ab 1940 in Frankreich im Exil.

BLUM RENE, Rechtsanwalt aus Esch-Alzette; Abgeordneter seit 1918, Präsident der Abgeordnetenkammer 1925-26, Präsident der Arbeiterpartei seit 1926, Verfechter einer Volksfrontpolitik, trat aus Protest gegen die Haltung seiner Partei im April 1937 als Abgeordneter zurück; Mitglied der Regierung von November 1937 bis zu seinem Sturz im April 1940; Exil in Frankreich und USA, Gesandter in Moskau ab August 1944.

BODSON VICTOR, Rechtsanwalt aus Luxemburg, Abgeordneter der Arbeiterpartei seit 1934, Nachfolger von René Blum in der Regierung, Exil in Kanada und England, Vizekonsul der spanischen Republik ab 1937.

BRAUNSHAUSEN NICOLAS, Professor am Athenäum und an der Universität Lüttich in experimenteller Psychologie; Schöffe der Stadt Luxemburg, Innenminister 1937, Präsident der radikal-liberalen Partei 1939.

CAHEN MARCEL, Zigarettenfabrikant, Präsident der radikalen Partei bis zu ihrer Verschmelzung mit den regierungstreuen Liberalen im Jahre 1934, Abgeordneter, Redner der Ja-Kampagne, Exil in Frankreich und England.

CLEMENT FRANTZ, zuerst Lehrer, dann freier Schriftsteller, Freimaurer und Freidenker, erster Chefredakteur des liberalen Escher Tageblatt, 1914 Inhaftierung in der Festung Ehrenbreitstein, bis 1933 Pariser Korrespondent des Ullstein-Verlages und Mitarbeiter der "Luxemburger Zeitung", 1935 Herausgeber der antifaschistischen Zeitschrift "Tribüne" entschiedener Gegner des Maulkorbgesetzes und Verfechter einer Volksfrontlinie, 1941 verhaftet und im KZ gestorben.

CLEMENT HUBERT, Lehrer, Esch-Alzette, Sekretär des Allgemeinen Lehrerverbandes und Gründer der sozialistisch orientierten Luxemburger Lehrergewerkschaft Anhänger des kommunistischen Flügels der sozialistischen Partei bis 1921, ab 1927 Direktor der Genossenschaftsdruckerei und des Escher Tageblatt, seit 1928 Abgeordneter, wurde 1935 Bürgermeister durch eine Koalition mit den Regierungsparteien, vertrat eine neo-sozialistische Linie, Exil in Frankreich und der Schweiz.

DOSSIER

DIDERICH GASTON, Rechtsanwalt, Luxemburg, Mitglied des republikanischen Comité de Salut Public von 1919, seit 1918 Abgeordneter, durch eine Koalition mit der Rechtspartei Bürgermeister der Hauptstadt, Präsident der konservativen radikal-sozialistischen Partei; in der Maulkorbdebatte Sprecher der radikal-liberalen Regierungspartei.

DUMONT NORBERT, Rechtsanwalt, Mitglied der Regierungen Prüm und Bech bis 1936 als Vertreter der Radikalsozialisten, bzw. Radikalliberalen; danach Präsident der Rechnungskammer.

DUPONG PIERRE, Rechtsanwalt, gehörte als Student zur Richtung Marc Sagniers, Generalsekretär der Rechtspartei von 1914 bis 1926; nahm als Abgeordneter 1917 Stellung für den Arbeiterstreik, seit 1926 Finanzminister und 1937 Nachfolger von Bech als Staatsminister, vertrat 1933 berufsständische Ideen und galt als Vertrauensmann des Gewerkschaftsflügels in der Regierung.

ESCH BATTY, siehe S.24

FOHRMANN JEAN, Gewerkschaftler, Düdelingen, Abgeordneter der Arbeiterpartei, nahm im Streit der beiden Richtungen seiner Partei eine Mittelstellung ein, im September 1942 umgesiedelt und später verhaftet.

GOVERS GEORGES, Rechtsanwalt, Präsident der ASSOSS 1933-34, seit 1935 als Unabhängiger des Ostens in der Abgeordnetenkammer, führende Figur der Liga für die Verteidigung der Demokratie, 1941 verhaftet.

GRANDGENET JOSEPH, Arbeiter, Belvaux, Leiter der Revolutionären Gewerkschaftsopposition bis zu deren Auflösung im Juli 1934, Mitglied des Gemeinderates seit Oktober 1934, Redner der Liga-Kampagne, ab 1941 in der Illegalität.

JONES CHARLES, Arzt, Präsident der Jeunes Gardes Progressistes, bekannte sich zuerst zu "national-aktivistischen" Theorien, um dann an der Liga-Kampagne gegen das Maulkorbgesetz aktiv mitzuarbeiten 1937 Kandidat auf der Demokratischen Liste Leo Mullers.

KILL JEAN, Lehrer, Düdelingen, Schwager von D. Urbany, im Juli 1934 von der Regierung aus dem Schuldienst entlassen, Redakteur der "Volksstimme" und der "Neuen Zeit", aktiv im Freidenkerbund, ab 1941 in der Illegalität in Luxemburg und in Belgien.

KOCH HENRI, Präsident der Studentenvereinigung ASSOSS von April bis August 1933, Sohn eines liberalen Abgeordneten, aktiv im Freidenkerbund, spielte als Einpeitscher im Hintergrund der Maulkorbkampagne eine nicht zu unterschätzende Rolle mit Verbindungen zum französischen Nachrichtendienst, im Exil in London.

KRIER ANTOINE, Gewerkschaftler, Esch-Alzette, Mitbegründer der Kommunistischen Jugend 1920, später einer der heftigsten Gegner der Kommunisten, Mitglied des Escher Gemeinderates, Exil in Frankreich und der Schweiz.

KRIER PIERRE, seit 1918 Abgeordneter und Sekretär des Dachverbandes der freien Gewerkschaften, mit französischem Gewerkschaftsführer Jouhaux eng befreundet. Gegner einer Zusammenarbeit mit Linksliberalen und Kommunisten, verfolgte gemeinsam

mit den christlichen Gewerkschaften als Ziel die gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartner; trat im November 1937 als Arbeitsminister in die Regierung Dupong ein, der er bis zu seinem Tod im Jahre 1948 angehörte.

MÜLLER LEO, Oberprimärlehrer, 1921-33 Redaktor am "Luxemburger Wort", Gründer des "Luxemburger Volksblattes" (Mai 1933), im Juni 1937 als Abgeordneter der demokratischen Partei gewählt, Gegner des Maulkorbgesetzes, 1945 epuriert.

NICKELS ALPHONSE, ARBED-Direktor, Präsident der radikal-liberalen Partei, Präsident des Verwaltungsrates der "Luxemburger Zeitung", seit Herbst 1933 Luxemburger Geschäftsträger in Berlin, im September 1942 umgesiedelt.

ORIGER JEAN, Geistlicher Direktor des "Luxemburger Wort", 1918 – 34 Generalkassierer und 1934-40 Präsident der Rechtspartei, 1935 vorübergehend Generalvikar, im September 1940 verhaftet und im KZ gestorben.

REICHLING EUGENE, ehemaliger Direktor der Clausener Brauerei, Abgeordneter von 1931-40, Schöffe in Esch seit 1935, Präsident des Südbeszirkes der Rechtspartei, Berichterstatter des Maulkorbgesetzes.

ROCK JEAN-BAPTISTE, Gewerkschaftler, Präsident des LCGB, Generalkassierer der Rechtspartei 1934-37, gemeinsame Interpellation mit Pierre Krier im November 1935, umgesiedelt.

SCHOMMER GEORGES, Rechtsanwalt, 1918 Präsident der ASSOSS und der Ligue Française, Anhänger des radikalen Flügels des Liberalismus, Freimaurer, wurde 1937 von der Rechtspartei als Nachfolger des verstorbenen liberalen Regierungsmitglieds Etienne Schmit abgelehnt. Exil in USA und England.

SCHWACHTGEN J.P., Präsident des Lehrerverbandes, Gegner des Maulkorbgesetzes.

STÜMPER ROBERT, ARBED-Ingenieur, Wissenschaftler, Präsident des Volksbildungsvereines, Freimaurer und Freidenker, Esch-Alzette, im Juli 1941 verhaftet.

THEWES GUILLAUME, radikaler Abgeordneter von Esch, ARBED-Ingenieur, Gründer der "gelben" Patronatsgewerkschaften und der "Jeunes Gardes Progressistes" epuriert.

URBANY DOMINIQUE, Lehrer, Generalsekretär der KPL, im Juli 1934 als Lehrer abgesetzt, im Oktober 1934 als Gemeinderat von Rümelingen gewählt, im Februar 1935 von den Gendarmen in Handschellen aus dem Gemeinderat abgeführt.

USELDINGER ARTHUR, Hüttenbeamter, 1933 Gründer der "Freunde der Sowjetunion", seit 1934 Sekretär des Escher Freidenkervereines, unter dem Namen "Fred" Mitarbeiter der "Volksstimme", im Krieg illegal tätig.

WEBER BATTY, Kammergreffier, Schriftsteller, Redakteur der "Luxemburger Zeitung", Befürworter des Maulkorbgesetzes.

WEIRICH LEO, Bergarbeiter, erster Präsident der Arbeiterkammer, Abgeordneter der Arbeiterpartei, Anhänger der Volksfrontrichtung, 1941 verhaftet und im KZ gestorben.

Henri Wehenkel