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Dies war die Zündung einer Gewaltaktion: neun Abgeordnete forderten zur Eröffnung der Parlamentssession gleiche Rechte für alle Volksvertreter. Um ihren Protest gegen die Bevorteiligung der drei bestehenden Fraktionen kundzutun, wählten sie einen unkonventionellen Weg: mit einem Spruchband stellten sie sich vor dem Eingang des Sitzungssaales auf. Diese Art der friedlichen Demonstration ist weltweit so verbreitet, daß es sich erübrigt, über ihre "Berechtigung" oder "Opportunität" überhaupt Spekulationen anzustellen.

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Daß die neun Abgeordneten sich auf einen publikums- und medienwirksamen Stil der Manifestation einigten, hat ebenfalls einen einleuchtenden Grund: sie wollten sich nicht länger hinhalten und vertrösten, mit Versprechen einlullen und mit "Verbesserungs-aussichten" besänftigen lassen. Die Malaise ist also einmal mehr in der bewährten Verschleppungstaktik begründet, die hierzulande auf allen institutionellen Ebenen grassiert, sobald es um die Rechte von Minderheiten geht. Es ist nützlich, bei der beschriebenen Protestaktion von vorneherein zwischen Inhalt und Form zu unterscheiden. Was den Inhalt betrifft, stellt der "Wort"-Redakteur Emil Rossler nach den Zwischenfällen im Parlament fest: "Es mag durchaus zutreffen, daß es in den Forderungen der neun fraktionslosen Abgeordneten eine Reihe von Punkten gibt, die der Mühe wert sind, daß man darüber diskutiert, und die es auch verdienen, berücksichtigt zu werden" (LW, 13.10.89). Dieser mit allerlei stilistischen Vorsichtsmaßnahmen durchsetzte Schachtelsatz könnte auch bedeutend einfacher lauten: "Die Protestaktion der neun Abgeordneten war sachlich begründet."

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Merkwürdigerweise führte allein die Form der Protestaktion zum anschließenden Eklat im Parlament. Das wirft die Frage auf, ob nicht auch der völlig übersteigerte, bis zur rhetorischen Raserei aufgeblähte Gegenprotest der sogenannten "großen" Parteien rein formale Ursachen hat und nur lautstark vorgeschoben wurde, um die diversen Desaster in den eigenen Reihen zu verdecken?

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Wie sich die parteigebundenen Kommentatoren zusehends in einen heiligen Eifer hineinschreiben, läßt sich anschaulich am Leitartikel "Ein gefährliches Spiel" (LW, 13.10.89) des schon zitierten Emil Rossler nachzeichnen. Im ersten Abschnitt beschreibt er die Demonstration der neun Abgeordneten noch als "ungewöhnliche und auf den Überraschungseffekt setzende Protestaktion". Aber schon ein paar Zeilen weiter beschwert er sich über "derartige Methoden und Allüren, wie sie höchstenfalls von unreifen Jugendlichen, aber niemals von in der Verantwortung stehenden Politikern und Volksvertretern angewandt werden können". Im nächsten Abschnitt geht bereits von einer "regelrechten Erpressung" die Rede. Den Abgeordneten wird im gleichen Atemzug bescheinigt, daß sie sich "wie Halbstarke aufführen". Weitere Steigerungen ergeben sich dann wie von selbst: die Demonstrierenden haben "die demokratischen Spielregeln aufs gröbste verletzt", sie sind einem "verhängnisvollen Trend für Clownerien verfallen", durch "derartige skandalöse Vorfälle" kratzen sie den "Ruf unseres Landes im Ausland" an, und ihr Verhalten kann "zu Chaos und Anarchie führen". Emil Rossler bewältigt die sehr lange, begriffliche Strecke von der "ungewöhnlichen Protestaktion" bis zu "Chaos und Anarchie" in einem einzigen dreispaltigen Leitartikel.

Die "neue" Regierung ist eine unverschämte Koalition der Wahlverlierer.

Die unheilvolle Verquickung von Parteihörigkeit und Journalismus führte zu einem buchstäblichen Argumentationskollaps in mehreren Parteigazetten

In der Logik unterscheiden sich die Reaktionen der anderen Parteizeitungen nicht vom Tenor dieses "Wort"-Kommentars. Allerdings versteifen sich bestimmte Schreiber sofort und ohne Umschweife – anders ausgedrückt – mit verdächtiger Eile – auf die Technik der prasselnden Injurien. Ein besonderes Verdienst bei der Handhabung dieser zutiefst undeontologischen Kategorien kommt dem Präsidenten des Journalistenverbandes, Romain Durlet, zu. In einem feierlichen Protestbrief klagte er für sich und seinesgleichen Respekt ein bei der Kammerpräsidentin, da im Eifer des Gefechts die Presse mit handgreiflicher Gewalt aus dem Kammergebäude vertrieben worden war. Aber dieses gleiche Recht auf elementaren Respekt streitet er Andersdenkenden kurzerhand ab, wie sein Kommentar "Klamauk und Provokationen zum Auftakt" (t, 11.10.89) beweist: die neun Abgeordneten werden bezeichnet als "heilige Allianz, bestehend aus den 5/6-Fantasten, den Grünen und René Urbany", sowie als "Leute, die sonst nichts im Sinn haben, als die Arbeiten zu sabotieren und Klamauk zu schlagen, anstatt mit konkreten Argumenten ihre Dossiers zu verteidigen". Diese letztere Bemerkung ist, beispielsweise in Verbindung mit Abgeordneten wie René Urbany oder Muck Huss, eine unwahrscheinlich dumme Behauptung. Sie illustriert aber zugleich sehr plastisch, in welcher Tiefebene bestimmte Journalisten hierzulande angekommen sind. Die unheilvolle Verquickung von Parteihörigkeit und Journalismus führt in letzter Zeit zu einem buchstäblichen Argumentationskollaps in mehreren Parteigazetten.

Zum Beleg vielleicht abschließend noch die plastischen Tiefschläge des "Journal"-Leitartiklers Rob Roemen. In seinen Augen war die Demonstration nur eine "persönliche Profilaufbereitung vereinzelter Unikume" und eine "Anzettelung von Krawallen". Ein Abgeordneter wird geschildert als "ein zwar mit Eilgerichten, aber mit demokratischen Prozeduren nicht vertrauter Weit- und Schnellgeher". Geringeschätzig werden die Demonstranten dann als "Treppenbesetzer" abgekanzelt, die "gleich mehrfach Verfassungsbruch begingen" und sich "zu Illegalitäten hinreißen ließen" ("Dem ‚Jupp-Syndrom‘ verfallen", Journal, 12.10.89). Angesichts solcher Verbalexzesse muß sich sogar der politisch unbefangenste Bürger fragen: Was steckt hinter dieser schrillen "Klapjuedgt" auf neun demonstrierende Abgeordnete?

Der Grund ist einfach: im Parlament war es am 10. Oktober zu einem skandalösen Vorfall gekommen. Er bestand einzig und allein darin, daß die designierte Kammerpräsidentin, Frau Hennicot-Schoepges, Gendarmen herbeireif und die demonstrierenden Abgeordneten mit Gewalt aus dem Kammergebäude entfernen ließ. Diese Amtshandlung allein ist der Skandal. Dieser Angriff auf die Demonstrations- und Ausdrucksfreiheit von Abgeordneten (und somit logischerweise aller Bürger) ist so unerhört, daß er nicht nur die parlamentarische Institution, sondern

die Funktionstüchtigkeit der Demokratie allgemein in Frage stellt. Der folgenschwere Schritt der Kammerpräsidentin kann nicht einfach als Fehltritt entschuldigt werden. Denn die Entscheidung, bei einer demokratisch inspirierten Kundgebung mit Gewalt durchzugreifen, statt mit allen verfügbaren Mitteln eine Schlichtung anzustreben, verändert schlagartig die qualitativen Voraussetzungen des demokratischen Systems. Es handelt sich hier ganz einfach um die Einführung expeditiver und autoritärer Methoden innerhalb einer Einrichtung, die wie keine andere der Konsensfindung dienen sollte.

Natürlich haben die drei "großen" Parteien CSV, LSAP und DP noch vor Ort die Tragweite und die möglichen Folgen der gewalttätigen Vertreibung richtig eingeschätzt. Sie reagierten unchristlich und mit exemplarischer Feigheit. Seltsam einmütig verurteilten sie nicht etwa den gewalttätigen Mißgriff der Parlamentspräsidentin, sondern ihre große Drohgebärde galt ausschließlich den gewaltsam Vertriebenen! Dabei übertrafen die einzelnen Fraktionssprecher sich buchstäblich an dramatischer Entrüstung (cf. Colling und Asselborn). Mit besonderem Feuereifer formulierte die LSAP-Fraktion ihre Abscheu sogar schriftlich: sie "verurteilt schärfstens die Vorkommnisse vom letzten Dienstag". Damit sollte wohl in erster Linie dem völlig überforderten Alterspräsidenten aus der Bredouille geholfen werden, der in einem Anfall von Panik den Ausschluß der Demonstranten von zehn Parlamentssitzungen verkündet hatte. Diese lächerliche, durch nichts zu rechtfertigende Maßnahme ist die schlüssige Verlängerung eines Skandals, der mit dem befohlenen Eingriff der Ordnungshüter begonnen hatte. Indem die drei "großen" Parteien ausdrücklich und unisono den Ausschluß der neun Gemäßregelten bekräftigten und den Bestraften jegliche Verteidigung verweigerten – ein Umstand, der beispielsweise in der Rechtsprechung schlicht undenkbar wäre -, lenkten sie endgültig die Aufmerksamkeit auf die verhüllten, uneingestandenen Beweggründe ihrer wilden Hatz auf neun "Unbotmäßige".

Der "tageblatt"-Journalist Jos. Telen hat diese verborgenen Gründe offen genannt – vor den Zwischenfällen im Parlament, wohlverstanden. In seinem Leitartikel "Alle Jahre wieder: Revalorisierung des Parlaments" (t, 10.10.89) schreibt er mit fast prophetischer Präzision: "Mit neun Abgeordneten sind die ‚Fraktionslosen‘ zwar immer noch nicht in einer irgendwie gearteten Machtposition, ihre Präsenz erschüttert dennoch das Gefüge der drei Parteien, die traditionsgemäß die Regierung unter sich ausmachen." Klarer kann man das Verhalten der drei "großen" Parteien nicht auf den Begriff bringen: hier bot sich die einmalige Gelegenheit, einmal alle elektoralen Enttäuschungen, alle Verärgerung und allen Frust abzuladen über den Einbruch der "Fraktionslosen" (der Name bürgert sich langsam quasi wie ein Schimpfwort ein, mit einem ähnlich negativen Klang wie etwa "Heimatlose") in die Wählerreservate der traditionellen Parteien. Die Traditionellen sind sich

vollauf bewußt, daß die "neue" Regierung eine unverschämte Koalition der Wahlverlierer ist. Das erklärt den Versuch, mit bombastischem Geschrei die "Fraktionslosen" zu Verbrechern am demokratischen Ideal zu stempeln und sich selber als Retter der Freiheit und des Anstandes zu profilieren.

Die neuen, parlamentarischen Gruppen – genau wie der KP-Abgeordnete – stören empfindlich das stillschweigende Einverständnis der "großen" Parteien. Sie sind nicht nur unliebsame Kontrollinstanz, nicht nur wachsame Beobachter aller möglichen, dunklen Abmachungen und Arrangements, sie zwingen auch die Routiniers der alten Parteien, grundlegende Debatten über Gesellschaftsprobleme aufzunehmen (cf. Oekologie), die bislang nur am Rande behandelt wurden. Wie lästig die kleinen Oppositionsgruppen den eingefleischten "Sitzabonnenten" sind, beweist die Virulenz, mit der bestimmte Parteixponenten jetzt ihre demokratische Maquillage über Bord werfen und zu einem ebenso peinlichen wie untauglichen Vernichtungsschlag ausholen.

Romain Hilgert hat in einem bemerkenswerten Reflex auf die Zwischenfälle im Parlament Protokolle über den Ausschuß des KP-Abgeordneten Zénon Bernard (1934) aus dem Luxemburger Abgeordnetenhaus veröffentlicht. Sein Beitrag "Parlamentarischer Verfassungsbruch unter Polizeischutz" (Zeitung, 14.10.89), zugleich ein indirekter Kommentar zu den aktuellen Ereignissen in der Kammer, dokumentiert die gleiche Intoleranz, die gleiche geistige Armut und die latente Bereitschaft zum Rechtsbruch, wie sie jetzt erneut in den Reaktionen der herrschenden Parteien zum Ausdruck kommen.

Lehrreich ist, mit welch unverfrorener Scheinheiligkeit die Sprecher der "großen" Parteien nun plötzlich die Tugenden der Demokratie beschwören und theatralisch in Schutz nehmen. Sie seien "an der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht gehindert worden", heißt es immer wieder. Dazu folgendes Zeitungszitat: "Or, pas plus tard que jeudi dernier, ils ont apporté la preuve de leur inconscience parlementaire. Le débat concernant un projet de loi aussi primordial que celui portant sur l’organisation de la profession d’architecte et d’ingénieur-conseil a vu dans la salle la présence de seulement seize parlementaires sur cinquante et un admis. Plus grave encore, le banc du seul parti d’opposition, le parti démocratique, était complètement vide pendant la principale partie des discussions" (Paul Bever, "Usure", Républicain Lorrain, 16.10.89).

Wo blieben die fehlenden 35 Abgeordneten? Mußten sie vor den Toren des Hohen Hauses schon wieder standhaft und anstandsbewußt mit gewalttätigen und zudem auch noch fraktionslosen Unholden kämpfen? Standen am Eingang des Sitzungssaaals wiederum wilde, mit Transparenten bewaffnete Horden, die den

Edlen und Gutgesinnten den Zugang versperrten? War im Treppenhaus schon wieder eine brutale Rebellion ausgebrochen? – Noch am Tag dieser dezimierten Sitzung hatte der Fraktionschef jener Partei, die durch völlige Abwesenheit glänzte, Henri Grethen, mit unnachahmlicher Demutsgebärde die Integrität der Abgeordneten beschworen. Im Parteiblatt "Journal" klingt das so: "Aus diesen Gründen appelliert er denn auch – namens seiner Fraktion – eindringlichst an alle Mitglieder des Hohen Hauses, mangels Verhaltenskodex für den einzelnen Abgeordneten, der nicht ausdrücklich im Kammerreglement vorgesehen ist, sich doch zu gegenseitigem Respekt und Anstand aufzuraffen" ("Für konziliante Haltung, aber…", Journal, 13.10.89).

Völlig über alle Stränge schlägt in degoutierender Manier der LSAP-Präsident Fayot, wenn er in seinem Parteiblatt den Zwischenfall im Luxemburger Parlament analytisch verbindet mit dem Ausschuß einiger rechtsradikaler Europaparlamentarier in Straßburg. Der Schreiber ist sich auch nicht zu schade für den perfiden Satz: "Natürlich sind die Le Pen und Schönhuber durch ihr Gedankengut ungemein gefährlicher als die Luxemburger Fraktionslosen, die sich eigentlich nur punktuell für materielle resp. finanzielle Forderungen zusammengerottet haben" ("Parlamente sind keine Schlachtfelder", t. 14.10.89). Man beachte den verräterischen Sprachgebrauch: "gefährlicher" (!) und "zusammengerottet".

Im Sommer hat die "Zeitung" der sogenannten "Burgfried"-Affäre eine längere Artikelserie gewidmet. Aus dieser (notwendigen) Wiederaufbereitung unglaublicher Vorfälle geht hervor, daß der heute ranghöchste Amtsträger der LSAP, Jacques F. Poos, seine Karriere der regelrechten moralischen Exekution einer CSV-Politikerin verdankt. Das eigentlich und wesentlich Unmoralische an der ganzen Affäre war ausschließlich Poos‘ Berufung auf eine er-

Carlo Schneider

DA GEESTE EEMOL D’JOER AN ENG CHAMBERSETZUNG, AN DA LOOSSEN SE DECH NET ERAN!

**ENDLECH: E FRESHE WIND BLÄLST

ON KRACHTHURST!**

Guy W. Stoos
Grengespoun

schreckend verklemmte, zutiefst reaktionäre Sexualanschauung, die er sich zueigen machte, um die liberal auftretende Ministerin an die obskuren Gelüste seiner Zeitungsklientel auszuliefern. Diese publizistische Hinrichtung einer Frau, deren einzige Schuld offensichtlich eine wohltuend freie Einstellung zur Sexualität war (wie sie übrigens auch in den LSAP-Leitlinien festgeschrieben ist), bleibt bis heute eine konkurrenzlose Zertrümmerung von "Respekt und Anstand" (um beim frommen Wortschatz der "großen" Parteien zu bleiben), so daß die LSAP eigentlich auf Jahrzehnte hinaus das Recht verspielt hat, jemals Andersdenkende des undemokratischen Benehmens zu bezichtigen.

Schädlich
sind die ge-
wohnheits-
mäßigen
Absenteisten
der "großen"
Parteien, die
meinungs-
losen Kopf-
nicker und
Beifallspender,
die Sprecher,
die in besof-
fenem
Zustand ihre
Reden
herunterladen.

Nicht nur von LSAP-Seite wurde immer wieder beklagt, wie nachhaltig die neun Ausgeschlossenen "dem Ansehen des Hohen Hauses geschadet" hätten. So lädiert ist jetzt angeblich das Image der Institution, daß die Erschütterungen noch jahrelang nachhallen werden. Den Ausgeschlossenen anzukreiden, sie hätten den Glaubwürdigkeitsverlust der Parlamentarier zu verantworten, ist schon fast ein Fall von extremer Projektion. Dem Ansehen des Parlaments schaden nämlich nicht einige Abgeordnete, die Demokratie ernsthaft und verantwortungsvoll in die Praxis umsetzen, indem sie coram publico vorführen, wo ungerechtfertigte Privilegien weiterbestehen. Schädlich sind vielmehr die gewohnheitsmäßigen Absenteisten der "großen" Parteien, die meinungslosen Kopfnicker und Beifallspender, die Sprecher, die in besoffenem Zustand ihre Reden herunterladen, die wirklichen Saboteure, wie jener LSAP-Abgeordnete, der – wenn man dem akribisch genauen "Analytischen Bericht" folgt – seine Beiträge in der Regel auf Kaskaden blödester Zwischenrufe beschränkt. Es schadet dem Ansehen der demokratischen Institutionen, wenn beispielsweise ein abgehalfterter Minister auf den Direktionsstuhl einer Behinderten-Hilfsorganisation katapultiert, wenn für einen durchgefallenen Norddeputierten eigens der Posten eines zweiten,

beigeordneten Schuldirektors geschaffen, oder wenn ein weiterer Abgewählter via Kulturministerium ans fette Staatssäckel angeschlossen wird.

Wenn sich "Staatsverdrossenheit" (gemeint ist wohl eher Verdrossenheit über die Vertreter des Staates) breitmacht, hängt dies sicher damit zusammen, daß rechtskräftig verurteilte Politiker mit dem Segen der Kirche entkulpabilisiert und in den goldenen Straßburger Käfig abgeschoben werden, daß eine Partei von einem Mann beherrscht wird, dem die eigenen Kameraden "mafiaähnliche Methoden" bescheinigen, daß "Persönlichkeiten" jeder Couleur mit weithin sichtbaren Heiligenscheinen und intakten "certificats de moralité" komplexe Intrigen einfädeln, um die eigene Karriere zu retten. Das alles hat mit den neun "Fraktionslosen" nicht das Geringste zu tun. Umso verständlicher wirkt allerdings das dringende Bedürfnis der "großen" Parteien, ihre eigenen Augiasställe auszublenden, indem sie über einen polternen Katharsis-Versuch die neun Minderheitsabgeordneten zu Prügelknaben und universalen Sündenböcken erklären.

Allerdings: zum 25-jährigen Jubiläum der Thronbesteigung von Herrn Nassau dürften die Ausgeschlossenen bezeichnenderweise im Parlament erscheinen. Man kann nur sagen: hoffentlich tun sie es nicht! Wahrscheinlich wird ihnen das Nichterscheinen dann – bei der aktuellen Disziplinarlage – als weitere Provokation zu Lasten gelegt. Aber weit wichtiger ist, daß sie ihre eigene Würde höher einschätzen als diese gnädig-herablassende "Ausnahmegewährung". Warum sollte vor Herrn Nassau Harmonie geheuchelt werden? Ohnehin hätte die pompöse Veranstaltung nur einen demokratischen Sinn, wenn Herr Nassau zu dieser Gelegenheit vor Volk und Vaterland erklärte: "Ich habe die Freude und die Ehre, mitzuteilen, daß ich beschlossen habe, mich mit meiner gesamten Familie aus den dynastischen Strukturen zurückzuziehen, um den Weg zu ebnen für die Einrichtung einer wahrhaft demokratischen Republik im Lande Luxemburg." Das wäre ein Fest! Anstelle eines Landesvaters "von Gottes Gnaden", ein Präsident "aus dem Willen des Volkes"! – Pardon, wir träumen wohl.

Ein weiteres Foul besonderer Güte leistete sich unaufgefordert der RTL-Chefredakteur Rauchs in seiner Sendung "Chefredakter fir eng Stonn" (14.10.89). Eingeladen war die frischgewählte Kammerpräsidentin. Natürlich nahm sie zu "den Ereignissen" Stellung. Mit einer geradezu bestürzend devoten Unterwürfigkeit lieferte ihr der Chefredakteur die Stichworte, indem er die Vorkommnisse im Parlament von vorneherein und ausschließlich als Klamauk bezeichnete. Nicht nur waren seine peinlichen Bücklinge vor der Dame schon fast akustisch zu vernehmen, er schloß sich in seiner anpasserischen Art auch unverzüglich den Auslegungen der Präsidentin an, ganz als sei ein Rundfunkjournalist

nur dazu bestimmt, jede kritische Analyse strikt zu unterlassen. Selbstverständlich hatte der RTL-Chefredakteur auch dafür Sorge getragen, daß die hohe Dame aus dem Hohen Haus nicht durch eine Gegendarstellung der neun Ausgeschlossenen belästigt würde: Pressefreiheit, wie sie die erste Bürgerin wohl gutheißt, jenseits ihrer hehren und salbungsvollen Worte zum gleichen Thema.

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Man erinnert sich an das genau umgekehrte Verfahren, als der grüne Abgeordnete Jup Weber in der gleichen Sendung zu Gast war: diesem Politiker fiel der RTL-Chefredakteur ständig ins Wort. Er unterbrach ihn laufend, versuchte, seine Aussagen lächerlich zu machen, und es ist eigentlich nur Jup Webers Engelsgeduld zu verdanken, daß er die Live-Sendung mit diesem Manipulateur nicht einfach abbrach. Da entdeckt der Herr Chefredakteur plötzlich seine Tapferkeit! Auf diesen Gästen, die sich nicht wehren können, weil sie keinen Medienapparat im Rücken haben, wird genußvoll herumgetrampelt! Über diese Grünen und andere Chaoten darf die publizistische Dampfwalze der staatstragenden Parteien ungeniert hinwegrollen: man weiß ja, daß sie nicht die technischen Möglichkeiten haben, mit gleicher Münze heimzuzahlen. – Was ist die Konsequenz solch unwürdigen "Gemauschels" zwischen einem parteiischen Chefredakteur und einer einseitigen Kammerpräsidentin? Zunächst einmal dies: es ist allerhöchste Zeit, das Sende- und Meinungsmonopol von RTL zu brechen. Ungemein wichtig in diesem Kontext ist, daß wenigstens "Radio Radau" den Sendebetrieb wieder aufgenommen hat (illegal und gewalttätig, nicht wahr, meine Damen und Herren Ordnungshüter?).

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Die frisch ins Amt gewählte Kammerpräsidentin hat auf Anhieb bewiesen, daß ihr Arbeitsstil sich kaum

von der haarspalterischen Ordnungswut ihres kleinkarierten Vorgängers ("Monsieur Son de cloche" im Volksmund) unterscheiden wird. Man hätte sich eine Präsidentin mit Einfühlungsvermögen und kreativem Charisma gewünscht. Nun aber zieht eine steife Paragrafenreiterin an die Spitze einer Institution, der nichts schlechter zu Gesicht steht als biedere "law and order"-Mentalität. Ein Parlament sollte eigentlich eine Art Laboratorium der schöpferischen Ideen und Konzepte sein, nicht aber eine Art bessere Kaserne, in der Volksvertreter, die ihre Rechte und Freiheiten ernstnehmen, unverzüglich in die Mangel genommen werden. Jedenfalls ist es völlig unter der Würde gewählter Volksvertreter (und ihrer Wähler), wenn die Vorsitzende nach dem Vorbild einer "Gendarmette mit höheren Weihen" der Staatsgewalt mehr vertraut als dem Selbstbestimmungsrecht der Parlamentarier.

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Am Ende steht die Frage, wen das wilde Geschrei der "großen" Parteien eigentlich beeindrucken sollte? Wer war der Adressat? Die Wähler der neun Ausgeschlossenen durchschauen ohnehin die gewalttätige Farce der Koalitionsparteien und wissen, wie dieses Ablenkungsmanöver zu interpretieren ist. Die Wähler der "großen" Parteien ihrerseits haben genug an ihren Verwirrungen über die unaufhörlichen Skandale ihrer Stammformationen zu laborieren. Wozu also die schäbige Zirkusvorstellung? Der "tageblatt"-Journalist Jos. Telen liefert den Schlüssel für die verdächtig geräuschvolle Selbstinszenierung: "Es ist also kein Wunder, daß auch jetzt, in den Tagen vor Beginn der neuen Legislaturperiode, wieder das Schlagwort von der Revalorisierung des Parlaments ausgegraben wurde. Neu ist es nicht, dieses Schlagwort, und auch nicht glaubwürdiger als vorher" ("Alle Jahre wieder: Revalorisierung des Parlaments", t, 10.10.89).

Guy Rewenig