Von der Klassenpartei zur Volkspartei

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Von der Massenpartei zur…

Ben FAYOT, Sozialismus in Luxemburg, Band 2: von 1940 bis zu Beginn der achtziger Jahre

Wußten Sie schon, daß der sozialistische Escher Abgeordnete Léon Weirich am 15. Juli 1940 aus der Evakuation, in der Saône-et-Loire, an Adolphe Krieps schrieb: "Avez-vous une occupation allemande à Luxembourg?"

Wußten Sie schon, daß der spätere sozialistische Arbeitsminister Nic Biever 1941 in St-Haon le Vieux bei Roanne zum Bauern wurde: "M. Biever exploite un petit train agricole avec trois vaches"?

Wußten Sie schon, daß die Rekonstruktion in ein enormes Geschäft ausartete, das die Luxemburger Gesellschaft auf die Zerreißprobe stellte, und

daß trotzdem der moralische und politische Wiederaufbau die eigentliche Herausforderung in der ersten Nachkriegszeit war?

Diese ersten Informationen zeigen, daß der 2. Fayot-Band zum Sozialismus in Luxemburg einerseits ein Nachschlagebuch zu Leben und Werk der jüngeren Generationen von sozialistischen Abgeordneten, Gewerkschaftlern, Regierungsmitgliedern usw. darstellt. Andererseits soll es, nach der Schilderung des Schicksals der Sozialisten während des Krieges, die programmatische und strukturelle Entwicklung der Partei nach 1940 aufzeigen.

Der 1. Band ("Sozialismus in Luxemburg, Von den Anfängen bis 1940", erschienen 1979) hatte sich mit den Ursprüngen beschäftigt: Die 1902/1903 gegründete Sozialdemokratische Partei tritt zuerst als eine parlamentarische Gruppe in die Öffentlichkeit, zusammengesetzt aus bürgerlichen Intellektuellen (Dr. Welter, X. Brasseur, L. Housse). Noch nicht eine Partei, eher ein lockeres Gefüge um einige Vereine und ihre Ideen. Im Mittelpunkt des Kampfes steht noch der Antiklerikalismus, verständlich zu einer Zeit, da die Trennung zwischen Kirche und Staat zu den Hauptauseinandersetzungen in der Gesellschaft gehörte.

Das Erstarken der Arbeiterbewegung und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts (1919) machen – die Namensänderungen sind bezeichnend – aus der Sozialdemokratischen Partei eine Sozialistische Partei (1917), dann eine Arbeiterpartei (1924). Die parlamentarische Fraktion wird zur Klassen- und Massenpartei. Der gewerkschaftliche Flügel um Pierre Krier und Nic Biever gewinnt die Oberhand. Die Statuten sehen die obligatorische Mitgliedschaft jedes Parteimitglieds in einer freien Gewerkschaft vor. Die Basis der Parteistrukturen bilden die Gewerkschaftsmilitanten des Südens: Arbeiterpartei im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Regierungsbeteiligung der Sozialisten ab 1937 (Pierre Krier, René Blum) kündigt schon gewissermaßen die strukturellen Veränderungen in der Partei an, die uns Ben Fayot im 2. Band erzählt. Nach dem 2. Weltkrieg steht der Wiederaufbau der Arbeiterpartei auf der Tagesordnung. Sie hat große Teile ihrer früheren Bestände an die Kommunistische Partei, die mit großem Prestige aus der Resistenz hervorgeht,

verloren. Mit einem neuen Namen, Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei, wird ab 1946 auch inhaltlich von der Vorkriegs-Arbeiterpartei Abschied genommen.

Von der Klassenpartei zur Volkspartei: "breitspurige Opposition", heißt die Devise zwischen 1946 und 1951. Bewußt wird versucht, über das traditionelle Spektrum der Eisenbahner und Industriearbeiter hinweg neue Schichten in der Bevölkerung anzusprechen. Mittelstand, Staats- und Privatbeamten, Lehrer, Bauern heißen die neuen Zielgruppen. Neben den sozialen Fragen gilt das Interesse der Partei nun verstärkt der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Erziehungspolitik. Die längeren Perioden der Regierungsbeteiligung (1951-1959, 1964-1968, 1974-1979) sind zugleich Zeiten des Pragmatismus, der Reformen in diesen Bereichen. Sie bestätigen das neue Image der LSAP als "Volkspartei für alle Berufsgruppen des Landes".

Das Jahr 1960 kann als Wendepunkt in dieser Entwicklung angesehen werden. Auf dem Parteikongreß beschließt die LSAP, ihre Reihen für alle Menschen, aus allen philosophischen und religiösen Richtungen, zu öffnen: "das religiöse Bekenntnis hindert niemanden, Sozialist zu sein." Auch wird bekräftigt, wozu Hubert Clement schon 1951 geraten hatte: "Reléguer à un avenir certain les projets d’étatisation massive, ne pas avancer et mettre en vitrine le marxisme dogmatique." Abschied vom Marxismus. 1960 wird auch der Sitz des Parteisekretariats von Esch in die Hauptstadt verlegt. Abschied von der reinen Arbeiterbasis des Südens.

Die Tatsache, daß in den 70er Jahren die pragmatische "Allerweltsideologie", im Zuge der internationalen Trendentwicklung nach links, von den jungen Sozialisten und von Gewerkschaftlern in Frage gestellt wurde, ändert nichts an der grundsätzlichen Richtlinie der Nachkriegspartei. Ein Blick auf die berufliche Zusammensetzung der sozialistischen Kandidaten für die Kammerwahlen 1979 genügt, um die neue soziale Basis der LSAP zu verdeutlichen: 25 % sind Staatsbeamten, 22 % Privatbeamten, 15 % Arbeiter und 13,5 % Lehrer. Wenn Benny Berg kürzlich gegenüber der REVUE bemerkte: "Ich habe den festen Eindruck, daß die Intellektuellen, Akademiker und Professoren in der Partei Überhand bekommen", so hat er durchaus recht; aber man darf nicht vergessen oder verschweigen, daß hier das Resultat einer jahrzehntelangen Entwicklung vorliegt…

Vermag es Ben Fayot, den programmatischen Weg der LSAP von der Klassenpartei zur Volkspartei nachzuzeigen, so wird die Veränderung der Strukturen der Partei leider nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft behandelt. Die Beziehung zwischen der LSAP und den freien Gewerkschaften- und gewerkschaftsnahen Institutionen, wie das TAGEBLATT und der FOYER DES FEMMES – wird z.B. nur angesprochen. Es ist gewußt, daß die Verflechtung heute nicht mehr so eng ist wie in der ersten Nachkriegszeit. Sie scheint mir aber heute trotzdem enger zu sein, als der, von Ben Fayot zitierte, Beschluß der Unvereinbarkeit gewerkschaftlicher Mandate mit

solchen auf landespolitischem oder nationalem parteipolitischem Plane es vermuten läßt. Die Praxis der "Kooptation" von Gewerkschaftsführern (OGB-L, FNCTTFEL) in die Regierung, wo sie zu Ministerehren gelangen, spricht hier eine klare Sprache.

Von der Massenpartei zur…: Der Abschied von der reinen Arbeiterbasis hat auch zur Folge, daß den Parteimilitanten eine immer geringfügigere Rolle zugestanden wird. (Auf lokaler Ebene tritt ihr Gewicht nichtsdestotrotz deutlich zutage: Es ist z. B. die Angelegenheit der Sektion, über Koalitionen auf Gemeindeebene zu entscheiden.) Zur Durchsetzung ihrer Ideen und Forderungen hat die über Wahlerfolge zur politischen Macht herangewachsene Volkspartei viele Möglichkeiten, sich Zugang zu den Medien und zur Öffentlichkeit zu verschaffen. Die Mobilisation der Massen gehörte zur politischen Praxis einer Partei, die noch um ihren Einfluß im Staat kämpfen mußte. Die geringe Mobilisationsfähigkeit der Partei bei Veranstaltungen heute ist die Kehrseite der Medaille.

Die Betonung der Rolle der Parteiführung und der sozialistischen Minister gegenüber der Partei ist eine weitere Begleiterscheinung der Entwicklung zur Volks- und Regierungspartei, die Ben Fayot leider nur andeutet. Oder ist es tabu, über den Weg von der traditionellen Massenpartei hin zur Kaderpartei zu reden? Eine objektive Betrachtungsweise, wie sie der Autor löblicherweise bei der Schilderung vieler der großen politischen Fragen der Nachkriegszeit anwendet, wäre bei der Analyse des Parteigerippes der LSAP der achtziger Jahre sinnvoll und vor allem aktuell. Nicht zuletzt würden das Verständnis und die Diskussionen um die jüngsten Auseinandersetzungen der Parteiführung mit der LSAP Osten erleichtert. Nüchterner Einblick in historisch gewachsene Strukturen anstatt emotional geladene Debatten über "Mafiapraktiken", sozusagen…

Wie Ben Fayot es selbst formuliert, "(macht) die Darstellung eigentlich keinen abgerundeten Eindruck". Der Verdienst dieses Buches ist aber doppelt. Erstens kann man es als aufschlußreiches Nachschlagewerk zum politischen Leben der Nachkriegszeit bis heute bezeichnen. Nicht nur die Meilensteine in der Geschichte der LSAP, wie z. B. die Zeit der Spaltung der Partei (1968-1971), sondern auch einige markante Debatten in der nationalen Politik werden behandelt: Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes, Verteilung des nationalen Einkommens, Verkürzung der Arbeitszeit in der Industrie, Reform des Unterrichts, Zwangsrekrutierungsfrage, Krise der Stahl-Industrie, das Kernkraftwerk in Remerschen… Zweitens gelingt dem Autor eine überzeugende Synthese der programmatischen Entwicklung der LSAP.

Zur Veränderung der Strukturen der Partei aber zählt er Fragen auf, die er offen läßt – und vielleicht in einem 3. Band beantworten könnte. Um komplett zu sein, wie die reiche Dokumentation und Illustration, die dieses Buch, erschienen bei EDITPRESS, begleiten… Denis Scuto

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