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Vor ein paar Jahren wurde in Frankreich heftig darüber diskutiert, ob Einwandererkindern, die seit soundsoviel Jahren in Frankreich lebten, automatisch die französische Staatszugehörigkeit zuerkannt werden solle. Damals wurde mir plötzlich bewußt, daß diese nicht unwichtige Debatte eigentlich stattfand am Rande einer fundamentalen Problematik: dem Grundrecht der Menschen auf gleiche Lebensmöglichkeiten, unabhängig von den Umständen ihrer Geburt. In der Tat, es gab keinen Grund, einem Jugendlichen, der fast 18 Jahre in Frankreich gelebt hatte, die französische Staatsbürgerschaft zu verweigern. Aber was war mit denen, die erst als Erwachsene Gelegenheit gehabt hatten, einzuwandern? Mit denen, die heute ein Flugzeugticket kaufen, sich eine neue Heimat wählen wollen? Was mit denen, die man ihr Land nicht verlassen ließ? Was mit denen, die nicht die Gelegenheit hatten, es zu verlassen, mit denen, die nicht das Geld dazu hatten?
Mit anderen Worten: Wir haben das Glück, in einigermaßen menschenwürdige Lebensumstände hineingeboren zu sein. In den meisten Ländern der Erde sind diese Umstände nicht gegeben, sei es in repressiven Regimen und/oder in Regionen wirtschaftlicher Verarmung. Die Menschen, die in diesen Ländern geboren sind, haben sich ihre Lebensumstände sowenig ausgesucht wie wir. Ihren Wunsch nach Freiheit und/oder Überleben können wir nicht mit einem Schulterzucken abtun.
Politische Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge
Die Genfer Konvention von 1951 definiert als Flüchtling jeden, der begründete Angst hat, verfolgt zu werden – eine großzügige Formulierung, aber jetzt kommt’s: – wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
tät, seiner sozialen Zugehörigkeit oder seiner politischen Meinung. Das Grundrecht auf politisches Asyl wird von den Wohlstandsländern an sich nicht in Frage gestellt; man versucht höchstens, die Bedrohung zu mindern, der der Asylsuchende ausgesetzt ist. Die meisten Asylgesuche werden abgelehnt mit der Begründung, daß es sich um "Wirtschaftsflüchtlinge" handle. Mit diesem Begriff wird anerkannt, daß der Flüchtling gute Gründe hat, sein Land zu verlassen, in dem er von Hunger und Armut verfolgt wird. Er wird aber darauf hingewiesen, daß die
Jos Geboes
Genfer Konvention niemanden verpflichtet, ihn aufzunehmen.
Ist der Unterschied zwischen jemanden, der Gefahr läuft, erschossen zu werden und einem anderen, der Gefahr läuft, zu verhungern, so entscheidend? Ist nicht der Hauptgrund, daß der politischen Flüchtlinge wenige sind, der wirtschaftlichen Flüchtlinge dagegen viele? Daß auf dieser Erde viel mehr Menschen vor Hunger sterben als an politischer Verfolgung?
Es wäre müßig, zu erklären, in welchem Sinne die Armut in der Dritten Welt die Konsequenz von politischen Strukturen ist. Das Leben vieler Menschen ist ständig bedroht, nicht weil sie einer bestimmten Rasse oder Religion angehören, sondern weil sie dort zur Welt gekommen sind, wo sie eben geboren sind.
Der vergoldete Vorhang
Immer mehr Menschen fliehen aus ihrer Heimat wegen wirtschaftlicher Umstände. Sie versuchen, sich in die reicheren Länder hineinzumogeln, sei es als Asylbewerber, sei es als Studenten, oder als gänzlich illegale (und frei ausbeutbare) Einwanderer. Und
wenn ich hier "mogeln" schreibe, dann weil das menschliche Grundrecht, sich seinen Wohnsitz frei zu wählen, in unseren Ländern nur für Europäer gilt. Das freizügige, fortschrittliche Europa hat Angst, seine Freizügigkeit auch Nicht-Europäern zugänglich zu machen.
Dies ist nicht neu, angesichts der steigenden Flüchtlingsströme jedoch werden immer restriktivere Maßnahmen eingesetzt, um gar nicht erst in die Lage zu kommen, ein Asylgesuch zu bearbeiten. Visumzwang (und Visaverweigerung) für potentielle Fluchtländer ist die erste Maßnahme, aber längst kontrollieren Beamte des Bundesgrenzschutzes an Startflughäfen wie Lagos und Kharthoum, ob die Passagiere "einreiseberechtigt" sind. Diese Praxis wird sich nach dem Schengener Abkommen erweitern: es sieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften vor, die unerwünschte Passagiere einfliegen.
Die spektakulärste Vorführung des Dranges nach Abschottung gegen den Rest der Welt vollzieht sich allerdings in diesen Tagen gegen die Ostblockländer. Nachdem das freie Europa jahrzehntelang auf das Recht der freien Ausreise gepocht hat, muß es jetzt rechtfertigen, daß es diese Menschen aber auf keinen Fall einreisen lassen möchte. Die Katastrophenmeldungen von 50 Millionen Russen auf dem Weg nach Westen drängen den Zeitungsleser zu einer Schlußfolgerung: Eine neue Mauer muß her! Und tatsächlich sind die Grenzländer Finnland, Polen und Tschechoslowakei dabei, ihre Grenzen dicht zu machen. Sie sind wohl kaum das Ziel der Ausreisewilligen, aber viele Flüchtlinge könnten an den Toren der EG abgewiesen werden und blieben dann in diesen Ländern hängen. So bringt eine Abschottung die nächste hervor… Doch nicht die Grenzländer sind es, die sich verbarrikadieren, nicht die Fluggesellschaften sind grausam – es sind unsere Gesetze, die Politiker, die die Gesetze machen und die Völker, die die Politiker wählen.
Wer schützt uns vor uns selber ?
Seit Jahren hat die westliche Welt eine hohe Meinung von ihren Solidaritäten mit allen Hilfsbedürftigen des Erdballs. Wir haben soviele Millionen Äthiopier genährt, wir haben den Menschen im Osten zur Freiheit verholfen. Diese Großzügigkeit, die oftmals uneffizient war, aber immerhin Solidarität als moralischen Wert aufbaute, soll nun abgelöst werden von einer Haltung des "Wir müssen uns schützen vor den Armen".
Was werden die Folgen davon sein? Wird die Hypokrisie genügen, zu erklären, daß unsere Interessen im Grunde genommen auch in ihrem wohlverstandenen Interesse liegen? – Wo kein Reichtum besteht, da kann auch nichts gespendet werden. Oder wird der Rassismus wieder aufflammen, die traditionelle Rechtfertigung der kolonialen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen? Wie viele Menschen im Westen werden sich weigern, diese Logik anzuneh-
Robert Smid
dossier
men? Wie werden unsere Demokratien diese Situation der Repression nach außen verkraften?
Herbert Leuninger (Pro Asyl) meint, in einem Interview, das wir weiter unten in dieser "forum"-Nummer abgedruckt haben: "Ich selbst gehe aller-
allerdings davon aus, daß diejenigen, die sich mit zufluchtsuchenden Menschen solidarisieren, in eine Dissidentenrolle geraten könnten."
Raym. Klein
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