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Eine nicht abreißende Kette von politisch motivierten Bluttaten macht deutlich, wie extrem gefährdet der politische Reformprozeß zur Überwindung des Apartheid-Regimes ist. Wolfram Kistner, langjähriger Chefdenker des Südafrikanischen Kirchenrates (SACC) beurteilt die Tendenzen, Hintergründe und Zukunftsperspektiven beim Ringen um Demokratie und Gerechtigkeit.

Die Politik und Strategie der weißen Nationalen Partei unter Staatspräsident Frederik Willem de Klerk ist nicht geprägt von einem ernsthaften Engagement für eine tatsächliche Demokratie. Sie verfolgt vielmehr das Ziel, eine tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Gleichheit aller Bürger, egal welcher Hautfarbe in Südafrika dauerhaft zu verhindern. Insbesondere zielt die Regierungspolitik darauf ab, das ausbeuterische und ungerechte kapitalistische Wirtschaftssystem abzusichern mitsamt der für Südafrika charakteristischen extremen Benachteiligung für die schwarze Mehrheit. Unter dem Vorwand, das "freie Unternehmertum" absichern zu wollen, interveniert der Staat fortwährend zugunsten der Interessen der mächtigen und wohlhabenden Teile der weißen Gesellschaft. Dies harte Urteil ergibt sich aus der Beobachtung der Regierungspolitik seit dem Beginn des

Dialogprozesses zwischen de Klerk und dem Führer des Afrikanischen Nationalkongreß (ANC), Nelson Mandela.

Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Bürgerrechtsbewegung ANC sowie des Gewerkschaftsverbands Cosatu und anderer antirassistischer Bürgerrechtsvereinigungen zielen auf eine neue Verfassung. Doch die Regierung verhandelt unter der Perspektive, die Vorrechte der weißen "Afrikaner", der Buren, zu zementieren und das Überleben der weißen Vorherrschaft wirtschaftlich möglichst optimal abzusichern. Auf der Gegenseite möchte der ANC ein tatsächlich ungeteiltes Südafrika, in dem die wirtschaftlichen Güter, beispielsweise Landbesitz, allen Bürgern ungeachtet ihrer Hautfarbe offenstehen, sowie ein politisches System, das die Teilhabe sämtlicher Südafrikaner am politischen Entscheidungsprozeß in gleicher und gerechter Weise sichert.

Kraft verzerrt wird dieser Verhandlungsprozeß durch eine extreme Waffenungleichheit: Die weiße Regierung verfügt über sämtliche Institutionen des Staates, angefangen von den Streitkräften, der Polizei, den "Sicherheitskräften" bis hin zu den staatlich kontrollierten Medien, der Finanzverwaltung und der Staatskasse. Hinzu kommt die Unterstützung durch einen

beträchtlichen Teil der weißen Bürger. Die Schwäche der Position der Regierung besteht darin, daß sie von der Mehrheit des Volkes in Südafrika abgelehnt wird. Das de Klerk-Regime kann nicht als eine "legitime Regierung" beurteilt werden.

Auf der Gegenseite steht hinter dem ANC und seinen Verbündeten die große Mehrheit der schwarzen Bevölkerung mit beträchtlichem Engagement. Obwohl es bis heute keine allgemeinen und geheimen Wahlen in Südafrika gab, die den politischen Entscheid der schwarzen Bürger dokumentieren könnte, ist davon auszugehen, daß der ANC die Mehrheit im Lande vertritt.

Die Gewalttätigkeit: Angesichts des Fehlens einer demokratischen Legitimation für die weiße Regierung erwies es sich aus Regierungssicht im Verlauf des Verhandlungsprozesses mit dem ANC als immer nötiger, dessen Glaubwürdigkeit, Machtbasis und Ansehen zu unterhöhlen. Diesem Ziel dienen Gewalttätigkeiten, die von der weißen Regierung und ihren sogenannten Sicherheitskräften offensichtlich toleriert oder auch mitgesteuert werden. Das de Klerk-Regime unterließ die notwendigen Schritte, mit denen die Verwicklung von Einheiten der Polizei und der sogenannten "Sicherheitskräfte" und des Militärs in diese politische Gewalttätigkeit wirkungsvoll unterbunden werden könnte. Dieses "Gewährenlassen" der südafrikanischen Regierung erklärt sich aus dem Interesse, durch ein fortgesetztes Klima der Gewalt von Schwarzen gegen Schwarze die Chance des ANC auf die Wählermehrheit bei Wahlen, die früher oder später in Südafrika stattfinden werden, von vorneherein auf ein Minimum zu drücken. Dazu fügt sich, daß die von der weißen Regierung kontrollierten Medien die politische Gewalttätigkeit durchgängig als Morde von "Schwarzen gegen Schwarze" darstellen, und nebenbei den ANC und seine Verbündeten damit als politische Kräfte "vorführen", die die Situation in den schwarzen Wohngebieten nicht unter Kontrolle haben. Die staatlich geförderte politische Gewalttätigkeit ist mittlerweile so groß, daß sich in manchen Regionen die Anhänger des ANC nicht mehr trauen, politische Veranstaltungen zu besuchen. Ein weiterer Schlag gegen den ANC: denn der ist dringend darauf angewiesen, engen Kontakt und Austausch mit der Bevölkerung zu pflegen, um diese über den Fortgang der Verhandlungen über eine neue Verfassung zu informieren.

Die Wirtschaftspolitik: Das Fehlen einer demokratischen Legitimation der Regierung schlägt sich in der weißen Wirtschaftspolitik nieder. Die zukünftige wirtschaftliche Verfassung des Landes wird von der weißen Regierung in den Vordergrund der Verhandlungen über eine neue Verfassung bugsiert. Zwar

bemüht sich de Klerk im Ausland um Kredite und Finanzhilfen für das Bau- und Erziehungswesen für die schwarze Bevölkerung, gleichwohl zeigt sich: die von der Regierung geplanten Siedlungswohnungen werden für die große Mehrheit der Schwarzen nicht erschwinglich sein und die geplanten Bildungsreformen werden die Schwarzen weiterhin benachteiligen.

Finanzhilfen gibt die Regierung in großem Umfang an die weißen Farmer, während die schwarzen Landarbeiter und Landeigner weiterhin in größter Not zu leben gezwungen sind. Zugleich minimiert die Regierung die Sozial- und Gesundheitsausgaben des Staates und privatisiert die einträglichen Staatsunternehmen. Für die kaufkraftschwächere Bevölkerung verschlechtern sich die Lebensbedingungen drastisch.

Im Blick auf die neue Verfassung geht es der Regierung Südafrikas insbesondere darum, jede Form von Enteignung oder von Überführung in Gemeineigentum rechtlich unmöglich zu machen. Das Ziel dabei ist klar: De Klerk will die extrem ungleiche Eigentumsverteilung, wie sie gegenwärtig Südafrika prägt, auch für die Zeit nach der weißen Apartheid-Herrschaft verfassungsgemäß dauerhaft sichern. Dieses Ziel verfolgt die Regierung auch hinsichtlich jener unveräußerlichen Grundrechte, die jedem Bürger zustehen, und die nicht per Mehrheitsentscheid angetastet oder abgeschafft werden können. De Klerk und seine Leute versuchen insbesondere, das "Recht auf Privateigentum" im Grundrechte-Katalog vorrangig zu verankern. Dem dienen auch Vorschalt-Gesetze, die der Verabschiedung einer neuen Verfassung vorausgehen. Insgesamt ist die Regierungspolitik durch den Versuch gekennzeichnet, die extrem ungleiche Land- und Eigentumsverteilung der Gegenwart für die Zukunft zu sichern.

Aus der Analyse der gegenwärtigen Auseinandersetzungen ergibt sich für das Problemfeld der "zu schaffenden Demokratie und dem Anlocken ausländischer Investitionen": wirtschaftliche Investitions-Fragen sind zugleich als ethische Fragen zu betrachten. Angesichts der Konfliktlage sollte deshalb die kompetente Stimme der Kirchen gehört werden.

Leitfrage für ausländische Investitionen müßte sein: Wie kann dazu beigetragen werden, daß das südafrikanische Volk ein Wirtschafts- und Staatssystem überwindet, dessen Tradition darin besteht, Südafrikas menschliche und natürliche Ressourcen zu verschleudern, zugleich das Volk, aber auch die natürlichen Grundlagen des Landes zu zerstören?

Wie kann dazu beigetragen werden, daß das südafrikanische Volk ein Wirtschafts- und Staatssystem überwindet, dessen Tradition darin besteht, Südafrikas menschliche und natürliche Ressourcen zu verschleudern?

Internationale Investitionsvorhaben treffen gegenwärtig auf eine Regierungsstrategie, mit der eine tatsächliche Demokratie mit vielerlei Mitteln verhindert wird. Zugleich orientiert sich die Regierung an den Erfordernissen, die auf dem Weltmarkt herrschen – nicht an den nichtgestillten Grundbedürfnissen der Mehrheit in Südafrika. Was diese Regierung als Schutz des "freien Unternehmertums" ausgibt, sind versteckte Staatsinterventionen zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der wohlhabenden und mächtigen Teile der weißen Minderheit.

Aus dieser für die in Not lebende Mehrheit Südafrikas extrem schädliche Politik ergibt sich: keine internationalen Investitionen sollten fließen, bevor die po-

litische Macht in Südafrika an eine provisorische, nicht-rassistische Regierung übergegangen ist.

Solch einer nicht-rassistischen Regierung müßte durch Investition geholfen werden, wirtschaftliche Gerechtigkeit mit einem schonenden Umgang der Natur-Ressourcen zu verbinden. Dafür wären Investitionen in ökologische Produktionen sowie in die Schaffung von möglichst vielen Arbeitsplätzen für die unter massiver Arbeitslosigkeit leidende Bevölkerungsmehrheit nötig. Dabei müßte auf die Mitbestimmung der Arbeiter sowie der Frauen geachtet werden.

In: Publik Forum Nr.13, 17. Juli 1992

Une Université à Luxembourg: tout le monde en parle…

Le colloque sur l’Université luxembourgeoise organisé par le parti ouvrier socialiste luxembourgeois (P.O.S.L.) a trouvé un grand écho dans la presse. Après la rentrée, la Revue a relancé le débat en donnant la parole aux responsables du Centre universitaire ainsi qu’aux représentants du monde économique.

Or voilà plus d’un an que "forum" souhaite ouvrir un dossier sur ce sujet, en proposant, comme à son habitude, la possibilité de s’exprimer en premier lieu à ceux qui ne l’ont pas encore eue.

Ce sera chose faite dans le numéro 140 du mois de décembre prochain. Depuis un an, le projet a avancé: qu’en est-il aujourd’hui, et que peut-on en dire? Vous êtes professeur, chercheur, étudiant, le sujet

vous intéresse et vous avez un point de vue à argumenter? Vos articles seront les bienvenus à la rédaction de "forum".

Et vous tous, lecteurs, vous pouvez aussi répondre: que pensez-vous de la création d’une Université à Luxembourg, et quel modèle d’Université avez-vous en tête? Ecrivez-nous vite, nous publierons vos lettres dans le dossier du numéro 140 de "forum", qui paraîtra en décembre prochain.

"forum"

3, Grand’Rue

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Tél. 22 22 12

forum dossier n° 140

Radioprogramm von "Alter Echos" sucht MitarbeiterInnen

1. professionelle MitarbeiterInnen

"Radio ARA" bietet in einer ersten Phase Arbeitsstellen im Gesamtvolumen von 80 Wochenstunden für motivierte, belastbare und kontaktfreudige Personen. Luxemburgisch-, Deutsch- und Französischkenntnisse sind unerläßlich. In der Aufbauphase wird Einsatz in allen Krisenherden verlangt, die Aufteilung der 80 Wochenstunden sieht grosso modo wie folgt aus:

• 40 Stunden allgemeine Koordination,
• 20 Stunden Betreuung der Sendungen von SchülerInnen

und von Vereinigungen,

• 20 Stunden Kanalisierung des Informationsflusses (input/output)

2. freiwillige MitarbeiterInnen

Gesucht werden seriöse, einfallsreiche und engagierte MitarbeiterInnen, die auf der Basis von unbezahltem Einsatz folgende Arbeitsbereiche des Radios abdecken:

• Gestaltung von musikalischen und thematischen Sendungen,
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• Mitarbeit in einer der drei übergreifenden Redaktionen Musik, Kultur und Information,
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