Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Der Konflikt ist bekannt: Die Ökologen fordern eine Energiesteuer, um die umweltzerstörende Verschwendung von Energie so weit wie möglich einzuschränken. Die meisten Ökonomen und die Wirtschaft lehnen eine nationale Energiesteuer ab, weil sie die Kosten der deutschen Wirtschaft erhöht und ihre Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Schienen diese Fronten bis vor kurzem noch undurchdringlich, so mehren sich inzwischen die Versuche zu einem Kompromiß. Den wichtigsten Beitrag dazu leistet derzeit der schweizerische Wirtschaftswissenschaftler

Hans-Christoph Binswanger, der als Vater der Ökosteuer-Idee gilt. Sein Trick besteht darin, daß er von Energiesteuer spricht, aber den Menschen gleichzeitig die Angst vor einer neuen Steuererhöhung nimmt. Im Gegensatz zu Konzepten von Bündnis 90/Die Grünen oder auch der SPD will Binswanger die Einnahmen aus einer künftigen Energiesteuer in voller Höhe wieder an die Gesellschaft zurückgeben: Zu einem Teil sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Rentenkasse fließen. Dadurch würden die Kosten für die menschliche Arbeitskraft sinken,

weil sinkende Rentenbeiträge geringere Lohnnebenkosten bedeuten. Mit dem anderen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen will Binswanger die sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen entlasten, die von einer Energiesteuer besonders stark betroffen werden: "Denkbar wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer".

Mit diesem Vorschlag setzt Binswanger tatsächlich neue Akzente in der gegenwärtigen Diskussion, denn sein Konzept zielt darauf ab, die Umweltzerstörung zu verteuern und gleichzeitig die menschliche Arbeitskraft zu verbilligen. Wenn dies gelänge, dann wäre die Energiesteuer nicht "nur" ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig, weil sie die Wirtschaft zu einer grundlegenden Neuorientierung zwingen würde.

Die Energiesteuer würde alle energieintensiven Prozesse schrittweise verteuern. In einer dynamischen Marktwirtschaft würden die Unternehmen auf diese veränderte Rahmenbedingungen jedoch kreativ reagieren: Die Wirtschaft würde rasch neue Technologien entwickeln, um den Verbrauch an Energie drastisch zu verringern. Das Ziel dieser Innovationen wären Technologien zur Einsparung von knappen Rohstoffen und knapper Energie – und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Als Ergebnis dieser Investitions- und Innovationswelle entstünden zahlreiche neue Produkte, die als Neuigkeiten vermarktet werden könnten und gleichzeitig einen Beitrag zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie leisten: Straßenbahnen, Windkraftanlagen, Blockheizkraftwerke, Solarzellen, wiederverwertbare Fernsehapparate und vieles andere mehr.

Vor diesem Hintergrund kommt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu der Schlußfolgerung, daß eine Energiesteuer mittelfristig mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten wird. Dabei rechneten die Wissenschaftler mit folgenden Voraussetzungen: Die Energiepreise steigen jährlich um sieben Prozent. Gleichzeitig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dem Maße von Lohnnebenkosten entlastet, wie die staatlichen Einnahmen durch die Energiesteuer steigen. Wie in dem Konzept von Binswanger würde auch in dem DIW-Modell Arbeit verbilligt und Energie verteuert. Als Reaktion darauf würden die Unternehmen, so die Wissenschaftler des DIW, Energieverbrauch durch

Arbeit ersetzen. Die Folge: Obwohl in bestimmten, sehr energieintensiven Branchen Arbeitsplätze verloren gehen, würde der Strukturwandel durch die Energiesteuer bis zum Jahre 2005 über 600 000 Arbeitsplätze mehr schaffen als vernichten.

Im Gegensatz zu Wegwerfwaren lohnen sich bei langlebigen Produkten auch aufwendigere Reparaturen. Deshalb stünde das Handwerk durch eine Energiesteuer vor einem neuen Aufschwung.

Außerdem würde eine Energiesteuer einen Strukturwandel zugunsten der wirtschaftlich meist schwächeren ländlichen Gebiete auslösen. Denn: Die steigenden Energiekosten verteuern die Mobilität, weil sie die Spritpreise erhöhen. Dies hätte weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen. So wäre es bei teuren Transportkosten nicht mehr ratsam, einen Becher Joghurt rund 7000 Kilometer durch Europa zu karren, bevor er irgendwo in Deutschland ausgelöffelt wird. Diese Kilometerzahl errechnet eine Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie für Joghurts, deren Becher in einem Teil Europas produziert werden, während man die Früchte in einem ganz anderen Teil Europas eindünstet. Auch der ökologische Unsinn, daß Kartoffeln zum Schälen nach Polen oder Portugal transportiert werden, bevor sie in deutschen Küchen als Pommes Frites auftauchen, wäre durch eine Energiesteuer als ökonomischer Unsinn entlarvt. Nun würden wieder mehr Produkte dort hergestellt, wo sie auch konsumiert werden. In den ländlichen Regionen würden neue Arbeitsplätze entstehen.

Auch das Handwerk würde von einer Energiesteuer profitieren. Da sie alle energieintensiven Prozesse verteuert, bietet sie einen Anreiz, nicht mehr billige, aber mit hohem Energieverbrauch belastete Wegwerfwaren herzustellen, sondern teure, aber langlebige Produkte. Im Gegensatz zu Wegwerfwaren lohnen sich bei langlebigen Produkten auch aufwendigere Reparaturen. Deshalb stünde das Handwerk durch eine Energiesteuer vor einem neuen Aufschwung, zumal dann, wenn die Einnahmen aus der Energiesteuer wirklich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden. Diese schlagen in arbeitsintensiven Handwerksbetrieben besonders stark zu Buche.

Insofern läßt sich das vorschnelle Urteil leicht widerlegen, wonach eine Energiesteuer ökonomisch schädlich ist. Wenn es wirklich gelänge, die Einnahmen aus der neuen Steuer zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Unterstützung der sozial Benachteiligten einzusetzen, dann wäre die Einführung einer Energiesteuer ein erster, wichtiger Schritt zur ökologischen, sozialen und ökonomischen Erneuerung der Gesellschaft. (…)

Wolfgang Kessler

CONSTRUCTION

Gros oeuvre
maçonnerie intérieure/extérieure
travaux de réfection
intervention rapide

B4 s.à r.l.
9, route de Thionville
L-2611 LUXEMBOURG
Tél: 40 36 76
Fax: 49 28 59

in: Publik-Forum Nr. 12/ Juni 1995

Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.

Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!

Unterstützen

Über Uns