Das Recht. Die Macht
Gedanken zur Anklage gegen Milosevic und zur Ernennung Solanas
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‚Equilibre,‘
par Ronald
Searle,
dans:
Le Monde
das Recht die Macht
Gedanken zur Anklage gegen Milosevic und zur Ernennung Solanas
Als forum im Dezember eine Nummer über die Durchsetzung der Menschenrechte herausbrachten, da dachten wir an so manches: Wir dachten an die Affäre Pinochet, wo endlich ein «friedlich in Rente gegangener» Staatschef für seine Verbrechen geradestehen mußte, wo endlich moralische Werte über Staatsräson zu triumphieren schien. Wir dachten auch an das Internationale Tribunal für das frühere Jugoslawien, dem man trotz einiger Kritiken damals nicht den Vorwurf machen konnte, einseitig zu sein oder sich instrumentalisieren zu lassen (im Gegenteil, das Beharren auf einer Verhaftung der Angeklagten brachte die SFOR in Verlegenheit). Und wir dachten an den neugeschaffenen Internationalen Strafgerichtshof, der weltweit Anklage erheben kann bei schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte.
Als wir auf der Titelseite die Zeile «Menschenrechte durchsetzen» vom großen «M» ausgehend mit immer kleiner werdenden Buchstaben malten, je näher es ans «durchsetzen» ging, um schliesslich im Nichts zu verschwinden, da dachten wir an die vielen großen Worte, denen wenig Taten folgen, an das für uns unverständliche Verständnis, das unsere Politiker für die Regimes in Indonesien, in Israel, in der Türkei zeigten, an ihr Desinteresse für die Lage in Tschetschenien und im Kosovo, und an ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen in Sachen Flüchtlingspolitik.
Woran wir nicht dachten, war, daß man in einem besonderen Fall Menschenrechte mit der Keule durchsetzen solle, daß man mit einem beispiellosen Einsatz von Gewalt gegen die
Die Kreuzritter der Menschenrechte haben ihre Schwierigkeiten mit dem Recht. Das hat gute Gründe: Denn was wäre wenn auf einmal sie sich für die Bombardierung Jugoslawiens und für die zahlreichen zivilen Opfer vor einem Gericht verantworten müßten?
Zivilbevölkerung eine Regierung dazu bringen solle, sich an die Erklärung der Menschenrechte zu halten. Wir dachten nicht an das, was dann in Serbien, Montenegro und im Kosovo unternommen wurde.
Abgesehen von der Ineffizienz und Kontraproduktivität, von der moralischen Unverantwortbarkeit und der Doppelmoral der Strafaktion gegen die FRJ stellt sich die Frage, ob die Menschenrechte durch diese Aktion wirklich gestärkt wurden. Eine abschreckende Wirkung ist unwahrscheinlich angesichts der Willkür mit der verfahren wurde und aus der nicht ersichtlich wird, unter welchen Umständen eine nächste Menschenrechtsverletzung in dieser Weise geahndet werden wird. Im Gegenteil, die Aktion stellt einen Freibrief dar für alle Regimes die schon seit Jahrzehnten unterdrücken, foltern und morden, und deren Freunde und Geschäftspartner im Westen sich bestenfalls dazu haben hinreissen lassen, einen «kritischen Dialog» anzukündigen. Freundliche Ermahnungen für die Briten in Nordirland, unendlich viel Geduld und Verständnis für israelische «Sicherheitsbedürfnisse» auf der einen Seite, Diktat von Rambouillet und Vernichtungskrieg gegen die FRJ auf der anderen Seite – was bleibt da noch übrig von der Universalität der Menschenrechte?
In jedem Fall finden sich Völkerrecht und UNO geschwächt wieder, auch wenn neben der NATO am Ende die EU und das G8-Gremium eine Rolle gespielt haben, die ihnen wohl so nicht zugedacht war. Doch auch für das internationale Strafrecht gibt es ein bedenkliches Nachspiel. Sicher ist es begrüßenswert, wenn das Internationale Tribunal für das frühere Jugoslawien sich um Aufklärung der Verbrechen im Kosovo bemüht und wenn dabei auch Milosevic als politisch Verantwortlicher nicht ungeschoren bleibt. Ein solches Gericht kann sehr wohl ein Instrument zur Durchsetzung der Menschenrechte sein, solange es nicht mit zweierlei Maß misst. Hierbei schafft die Anklage gegen einen Staatschef im Amt einen wichtigen Präzedenzfall.
Allerdings: Zeitgleich mit dieser Anklage gegen die serbischen Verantwortlichen des schmutzigen Krieges mit der «Befreiungsbewegung» UCK fand in der Türkei ein Schauprozess gegen den Führer der «terroristischen» PKK statt, an dessen Ende ein Todesurteil und damit ein Wiederaufflammen der Gewalt steht. Niemand aber denkt daran, die türkischen Politiker, die seit 20 Jahren die Verantwortung tragen für
den schmutzigen Krieg im Kurdistan, vor ein Kriegsverbrechertribunal zu zerren.
Und erstaunlicherweise sind es gerade die Regierungen, die das Fähnchen «Kriegsverbrecher Milosevic» am heftigsten schwenken (um zuerst die Friedensinitiativen und nunmehr die Wiederaufbaupläne zu blockieren), die sich schwertun mit der Anerkennung des internationalen Rechts. Die USA, die in Wildwestmanier ein Kopfgeld auf Milosevic ausgesetzt haben, gehören zu den wenigen Ländern, die im Juli 1998 gegen die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes stimmten. 1984 weigerte sich die Reagan-Regierung, die Verurteilung ihrer Verminung nicaraguanischer Häfen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (zuständig für Völkerrechtsfragen) anzuerkennen. Und der gleiche Gerichtshof stellte das von Jugoslawien beantragte Verfahren gegen die USA und Spanien ein (die Verfahren gegen acht andere NATO-Staaten gehen weiter), weil diese beiden Länder sich weigern, die volle Zuständigkeit des Weltgerichtshofs anzuerkennen.
Daß die Kreuzritter der Menschenrechte ihre Schwierigkeiten haben mit dem Recht hat gute Gründe. Was wäre wenn auf einmal die Verantwortlichen für die Bombardierung der FRJ und die zahlreichen zivilen Opfer, unsere Generale und Politiker, zur Rechenschaft gezogen würden, wenn auch sie vor einem Gericht für ihre Verbrechen geradestehen müßten. Die Statuten des Internationalen Tribunals für das frühere Jugoslawien zählen unter anderem auf: «Willkürliche Zerstörung von Städten oder Dörfern, oder nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigte Zerstörung», «Angriff auf oder Bombardierung von, gleichgültig mit welchen Mitteln, unverteidigten Städten, Dörfern oder Gebäuden» (Art. 3). Aber anstatt von der Chefanklägerin Louise Arbour eine Vorladung zu erhalten, ernten die Generale Medaillen, und der NATO-Generalsekretär Javier Solana wird zum «Aussenminister» der EU befördert.
Was ist von dieser Ernennung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu halten? Wie soll eine mit dieser Symbolik behaftete europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen? Was sollte man anderes erwarten als eine Politik die das Internationale Recht und seine Institutionen geringschätzt und rücksichtslos und gegebenenfalls mit Gewalt nur die eigenen Interessen verfolgt. Es sieht schlecht aus für die Menschenrechte, für das Völkerrecht und für den Frieden.
RK
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