Nicht auf Kosten der sozial Schwachen!
Die DP betont die Idee des Ã?kobonus
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Die DP betont die Idee des Ökobonus
Charles Goerens
Gab es in Luxemburg zur Zeit der Agrargesellschaft ein Steuerwesen, das dieser Rechnung trug, musste es später an die Gegebenheiten einer Industriegesellschaft angepasst werden, die stärker auf Umverteilung setzte. So charakterisiert sich jede Epoche durch ein spezifisches Steuerwesen, das den Bedürfnissen der Zeit gerecht werden soll. Eine neue Ära bringt neue Herausforderungen, wodurch eine fortschrittliche Steuerreform fast unabdingbar wird.
Klimaprobleme und Rohstoffknappheit sind ohne Zweifel Themen, die in Zukunft noch akuter werden. Es gilt ebenfalls im Bereich des Steuerwesens neue Instrumente auszuarbeiten, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Das Thema Ökosteuern ist in Luxemburg nicht neu. Die DP forderte bereits 1989 als erste der politischen Parteien die Einführung von Ökosteuern. Damals wie heute sehen wir Ökosteuern als Orientierungsinstrumente, deren primäres Ziel nicht eine Mehrung der Staatsfinanzen, sondern ein umweltgerechteres Konsumverhalten sein soll. Ökosteuern sollen in ihrer Auswirkung auf den Lohnindex neutral sein.
Im Regierungsabkommen wurde 1999 eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Einführung von Ökosteuern im Rahmen der Umgestaltung unseres Steuersystems vereinbart. Als Modell sollte ein Ökobonus dienen. Einen solchen empfahl die vom Mouvement écologique 1998 beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie GmbH in Auftrag gegebene Studie Energiesteuerkonzept für Luxemburg. Neben verwaltungsinternen Arbeiten wurde Dr. Dieter Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln als externer
Berater beauftragt, Wege zur Modernisierung unseres Steuersystems im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung vorzuschlagen.
Steuern für den Verbrauch natürlicher Ressourcen dürfen sich für sozial Minderbemittelte nicht negativ auswirken und müssen indexneutral ausgerichtet sein.
Ökosteuern sollen einen Lenkungseffekt haben und nicht zur Mehrung der Staatsfinanzen benutzt werden.
Im Jahre 2003 legte Dr. Ewringmann sein Strategie- und Perspektivpapier zur ökologisch orientierten Reform unseres Steuer- und Abgabensystems vor. Seine qualitative Studie Eine nachhaltige Steuerreform für Luxemburg – Wege zu einer zukunftsfähigen Umwelt-, Sozial- und Finanzpolitik enthält Vorschläge, wie man durch fortschrittliche Steuerpolitik der Nachhaltigkeit gerechter werden könnte. Im Klartext: Wie können wir heute durch für die Zukunft taugliche fiskalische Verbesserungen das Ökologische, das Soziale und Wirt-
schaftliche besser miteinander in Einklang bringen?
Der Nationale Nachhaltigkeitsplan, der das Verursacher- und das Ökoeffizienzprinzip (d.h. gesteigerte Produktion bei weniger Rohstoffen) berücksichtigt, spricht sich ebenfalls für Anpassungen unseres Steuer- und Finanzsystems zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung aus.
Dr. Ewringmann weist mehrfach darauf hin, dass immerhin zirka 7% des Abgabenaufkommens aus der Ressourcen- und Energiebesteuerung stammen, gegenüber 40% aus Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit, 33% aus der Besteuerung von Unternehmenseinkünften und Vermögen sowie rund 20% aus der Besteuerung des Konsums, also indirekte Steuern. Es müsste also zur Verlagerung zugunsten von Energie und Umwelt kommen, wozu es nach Dieter Ewringmann der Preiskorrekturen im Hinblick auf diese Faktoren bedarf. Außerdem empfiehlt sein Perspektivpapier neben einem systematischen Ausbau der Energiesteuern die Einführung von Abwasser- und Wasserentnahmeabgaben sowie die Ergänzung der Grundsteuer durch sogenannte
Versiegelungsabgaben. Wie Dr. Ewingmann richtigerweise bemerkt, können diese ökosteuerlichen Reformen jedoch wegen der Indexierung der Löhne und Renten, an der wir natürlich festhalten wollen, erschwert werden.
Zu den Reduktionen der CO₂-Emission, die gemäß Kyoto-Protokoll bei 28% liegen, meint Dr. Ewingmann, dass unter anderem beim Kraftstoffexport – sprich Tanktourismus – Einsparungsanstrengungen unternommen werden müssten. Es sei jedoch bemerkt, dass es hier nicht ausschließlich um angerechnete CO₂-Emissionen geht, sondern auch um Wirtschaftsfaktoren und nicht zuletzt um Arbeitsplätze. Dies zu verkennen wäre alles andere als nachhaltig.
Derzeit besitzt Luxemburg eine Steuerlandschaft, in der direkte und indirekte Steuern relativ ausgewogen sind. Ein Bruch dieses Gleichgewichts ginge zu Lasten indirekter Steuern, was zu sozialen Schwierigkeiten führen würde.
So werfen die Vorschläge Ewingmanns neue Fragen zur Steuerstruktur auf. Obwohl Möglichkeiten und Lenkungseffekte einer Ökosteuer auf den ersten Blick enorm scheinen, muss man doch feststellen, dass dies für Mechanismen der Amortisierung und Kompensationen weit weniger der Fall ist. Fakt ist, dass Steuereinnahmen, etwa beim Kraftstoff, nicht ohne Ersatz gestrichen werden können, sondern durch angemessene Einnahmen ersetzt werden müssen. Nachhaltigkeit, bei der nicht ausschließlich Umweltfragen im Vordergrund stehen, sondern auch soziale und wirtschaftliche Fragen, basiert auf dem Prinzip der Langfristigkeit. Denkt man zu kurzfristig im Rahmen einer ökologischen Steuerreform, droht die Gefahr eines Einbruchs der Staatsfinanzen und der sozialen Errungenschaften, was natürlich nachhaltigkeitswidrig wäre.
Die derzeit umgesetzte CO₂-Emissionshandelsrichtlinie (Luxemburg hat den nationalen Allokationsplan vor kurzem fertig gestellt) enthält eine Art Ökosteuer. Wenn ein Betrieb mehr als die erlaubten Emissionen ausstößt, müssen bis zu 100 Euro pro Tonne gezahlt
die Verantwortung genommen werden. Eine Abwassertaxe ist ein effizientes Instrument, um den Konsum des Wassers in vernünftige Bahnen zu lenken. Für Abwasserabgaben bzw. Ökotaxen auf den häuslichen Wasserverbrauch unterstreicht die DP nach wie vor, dass
der Wasserkonsum nicht beliebig eingeschränkt werden soll. Die DP plädiert für einen Freibetrag von 40 Kubikmeter pro Person im Jahr, der nicht mit einer Ökoabgabe belastet werden sollte. Die Abwässer kleinerer Betriebe, etwa Gärtner, Bauern und Winzer, die nicht mit die Umwelt belastenden Chemikalien arbeiten, sollten wie häusliche Abwässer behandelt werden.
Die DP widersetzt sich resolut einer ökologischen Steuerreform, die sozial Schwache oder Schwächere belasten würde. Steuern für den Verbrauch natürlicher Ressourcen dürfen sich für sozial Minderbemittelte nicht negativ auswirken und müssen indexneutral ausgerichtet sein. Wie gesagt, Ökosteuern sollen einen Lenkungseffekt haben und nicht zur Mehrung der Staatsfinanzen benutzt werden. Eine Änderung des Bürgerverhaltens über Steuern zu bewirken, ist wesentlich schwieriger als beispielsweise durch staatliche Fördermaßnahmen für Investitionen in erneuerbare Energie. Akzeptanz könnte durch einen spürbaren Ökobonus geschaffen werden.
werden. Darüber hinaus plädiert Dr. Ewingmann für finanzielle Belastungen solcher Unternehmen, welche Gase ausstoßen, die nicht dem Emissionshandel unterworfen werden können. Allgemein will die DP jedoch nicht kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft für langfristig recht bescheidene Gewinne zugunsten der Umwelt aufs Spiel setzen.
In der Vergangenheit sprach sich die DP mehrmals für eine Wassertarifgestaltung nach dem Prinzip der Ökosteuer aus. Verbraucher und Produzenten müssen gemäß ihrem Verbrauch und Anteil an der Verschmutzung in
Wir plädieren demnach für eine Erweiterung des aktuellen Systems um eine ökologische Komponente. So unterstützt die DP das Konzept des Ökobonus, welches Anstrengungen im Interesse des Umweltschutzes finanziell belohnt wie bei den Förderprogrammen für die effiziente Nutzung alternativer Energie.
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