Vertragliche Militarisierung
oder warum der EU-Verfassungsvertrag friedensgefährdend ist
Weder während der Regierungskonferenz noch im Konvent zur Erarbeitung des EU-Verfassungsvertragsentwurfs waren die Vertragsbestimmungen, die die EU weiter militarisieren, jemals ernsthaft umstritten. Hauptauseinandersetzungspunkt während der Regierungskonferenz war bei der Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag die Stimmengewichtung innerhalb der EU. Nach dem Vorschlag des Verfassungskonvents sollten ab 2009 die meisten Entscheidungen im Ministerrat mit einer “doppelten Mehrheitâ€? […]
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