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1. Man hat mich um eine Stellung zum Thema „Liberalismus“ im Namen der LSAP gefragt. Ich kann darauf nur in persönlichem Namen antworten, weder polemisch noch ausschließlich von der parteipolitischen Warte von heute aus. Das Wort ist mit Geschichte, mit eigenen Erfahrungen und Überlegungen gesättigt. Simplistisches Kategorisieren mag ich sowieso nicht. Wer oder was liberal ist, ist nicht einfach zu bestimmen. Zum Beispiel: ist forum eine „liberale Zeitschrift“?

2. Ein gewisser Liberalismus hat das 19. Jahrhundert und den Beginn des 20. Jahrhunderts in Luxemburg geprägt. Er hat den luxemburgischen Staat aufgebaut, die politischen Freiheiten nach und nach, meist gegen den Herrscher, sowie Reformen in der Gesellschaft und im Sozialwesen durchgesetzt. Er war zugleich autoritär, paternalistisch, manchmal antiklerikal. Es war der Liberalismus der Besitzenden.

3. In Luxemburg gibt es heute keine Partei mehr, die das Adjektiv „liberal“ in ihrem Namen trägt. Die DP, als Erbin des ehemaligen Liberalismus, bezieht sich ausschließlich auf die Demokratie. Im allgemeinen kommt das Beiwort „liberal“ wenig in Parteibezeichnungen vor. Weder in der Bundesrepublik noch in Frankreich erscheint es im Parteiespektrum, wird aber überall und oft im politischen Sprachgebrauch angewendet, allerdings meist ohne genaue Definition. Ein passe partout-Wort.

4. Sozial liberal hat für mich einen guten Klang. Die Ereignisse von 1968 haben überall in Europa neue Massstäbe für die Freiheit und die Entfaltung des Individuums gesetzt. 1971 entdeckten die deutschen Liberalen für sich eine soziale Verantwortung. Dasselbe geschah kurz danach in Luxemburg. Aus einer konservativen Mittelstandspartei wurde die DP zu einer wirtschaftsliberalen Partei mit sozialem Gewissen. Daher wurde in Luxemburg die sozial liberale Koalition von 1974 bis 1979 zwischen DP und LSAP möglich. In dieser Zeit federte eine innovative Sozialpolitik die Stahlkrise von 1975 ab. Gesellschaftliche Fortschritte, auf die das Land jahrzehntelang gewartet hatte, wurden plötzlich möglich. Erstmals seit 1926 war die allmächtige CSV in der Opposition, hatten nicht immer dieselben Seilschaften das Sagen, verschwand das lähmende und ewig verzögernde Geplänkel um

Ben Fayot

Notizen zum Liberalismus

das Neue, wurde die Gesellschaft offener und freier.

5. Liberalismus ist heute mit einigen Zutaten (neo, ultra) zu einem oft und überall gebrauchten Schimpfwort weltweit von extrem links bis extrem rechts geworden. Als Neoliberalismus im Rahmen der Globalisierung wird er für weltweit wilden Kapitalismus, Delokalisierung, soziales Dumping, Ausbeutung

Liberalismus ist heute mit einigen Zutaten (neo, ultra) zu einem oft und überall gebrauchten Schimpfwort weltweit von extrem links bis extrem rechts geworden.

und Rücksichtslosigkeit verantwortlich gemacht. Als das Böse schlechthin. Eine einfache, zu einfache Erklärung für komplizierte Vorgänge. Jene, die mit dem Kampf gegen den Neoliberalismus auf der Fahne marschieren, haben die verschiedensten Beweggründe. Dahinter steckt im besten Falle der Wunsch nach Absicherung, aber auch die Ablehnung der modernen Welt schlechthin, und im schlimmsten Fall das Ansinnen nach nationaler Abschottung.

6. Für die extreme Linke war der Liberalismus immer nur der Knecht des Kapitals. Die Kommunisten hatten nie sehr viel mit Demokratie und Freiheiten am Hut. Marx hat die Produktions- und Besitzverhältnisse über die „formalen“ Freiheiten gestellt.

7. Der Liberalismus ist in der Tat untrennbar mit der Marktwirtschaft verbunden. Wie die Geschichte es gezeigt

hat, ist die Marktwirtschaft der staatlich gelenkten Wirtschaft überlegen. Wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Freiheit gehen miteinander. Unfreie Gesellschaften bewirken wirtschaftliche Stagnation und Rezession. Daran ist der „real existierende Sozialismus“ zu Grunde gegangen.

8. Die moderne Wirtschaft ist mehr denn je auf schnellen Profit und soziale Kälte aufgebaut. Sogar ein ausgeklügeltes Sozialnetz bringt es nicht immer fertig, das durch den wirtschaftlichen Wechsel verursachte Unglück (Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Isolation) aufzufangen. In einer wirtschaftsliberalen Gesellschaft bleibt daher für sozial motivierte Bürger die wesentliche und ständig neu zu lösende Frage, wie die Marktwirtschaft, auf Profit und Ausbeutung der Menschen aufgebaut, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Schicksale, sowohl national wie europäisch und global, im Interesse aller sozial gezügelt werden kann.

9. Der Wirtschaftsliberalismus stellt das Individuelle in den Vordergrund, will der Leistung freien Lauf lassen. Er nimmt dabei Ungleichheit in Kauf. Plötzlicher Absturz steht neben außerordentlichem Erfolg. Soziale Kälte ist die Folge des hemmungslosen Strebens nach Gewinn. Die gesellschaftliche Kohäsion, das harmonische Zusammenleben, die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze sind dabei zweitrangig.

10. Liberalismus steht in demokratischen Gesellschaften für den Zwischenruf des Einzelnen, für Kritik am Alten und Forderungen nach gesellschaftlichem Wandel gegen konservative Grundhaltungen. Der Mut, gegen das

politically correct anzugehen und vorherrschende Meinungen abzuklopfen und abzulehnen, ist eine wahrhaft liberale Einstellung.

11. „In den sechs Amtsjahren von George W. Bush war das Wort ‚liberal‘ fast aus dem politischen Alltag verschwunden. Die neokonservativen Ideologen der Republikanischen Partei und ihre Gesinnungsgenossen in den Medien hatten es geschafft, die ehrwürdige amerikanische Tradition des Liberalismus als eine Art Geisteskrankheit hinzustellen, die für Übel wie Atheismus, Waffenkontrolle, Abtreibung, sexuelle Freizügigkeit und Caffé Latte stand.“ (Die Zeit, 16. November 2006, S. 2)

12. Kritische Intellektuelle werden als liberal bezeichnet. Sie finden sich schwer in strukturierten Bewegungen wie Parteien zurecht. Sie ziehen es vor, aus eigener Kraft und mit den Waffen des Geistes gegen Missstände anzukämpfen und für Freiheiten einzustehen. Ohne Eigenverantwortung des Einzelnen und ohne kritische Einstel-

lung der Bürger gibt es keine freiheitliche Gesellschaft.

13. Eigentlich ist mit dem Ausdruck „Liberalismus“ wenig anzufangen. Er kann alles und nichts bedeuten. Er kann von schlimmen Reaktionären beansprucht werden, aber auch von linken Fortschrittsgläubigen. Er kann das „laisser faire“ in Hochpotenz darstellen, aber auch mit dem wohlüberlegten Eingriff des Staates zu Rande kommen.

14. Der Liberalismus, Schimpfwort der EU-Gegner beim Referendum über die EU-Verfassung in Luxemburg. Es wurde in Frankreich wie hierzulande mit nationalen und nationalistischen Hintergedanken gefüllt. Auch heute vergeht kein Tag ohne Hasstiraden auf den Liberalismus der europäischen Kommission. In Luxemburg vergisst man dabei, dass Freizügigkeit von Arbeitnehmern wie von Waren, Kapital und Dienstleistungen unser Land zu dem blühenden Flecken in der Welt gemacht hat, das es heute ist. Und wer möchte das freie Reisen, die gemeinsame Wäh-

rung, das friedliche Zusammenleben in Europa missen?

15. In Luxemburg fließt bei der Beurteilung des Liberalismus vieles aus den Nachbarländern ein. Eigentlich müsste man den Liberalismus je nach Land getrennt behandeln. In Frankreich ist der Liberalismus Hauptthema der politischen Auseinandersetzung in allen Lagern, in Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, viel weniger. In Frankreich verabscheuen die Souveränisten, Nationalisten wie die staatsgläubigen Gaullisten den Liberalismus ebenso wie die linke Linke und die linken Sozialisten. In diesem Land als sozialliberaler Blairist gescholten zu werden, ist fast schon der Todesstoß, hat aber Ségolène Royal nicht geschadet.

16. In den Werten des Liberalismus wie Toleranz, Offenheit, Eigenverantwortung kann ein Sozialdemokrat sich wiederfinden. Er verlangt aber mehr, nämlich Solidarität und Gleichheit, Verantwortung der Allgemeinheit und soziale Gerechtigkeit.

Ben Fayot ist Fraktionspräsident der LSAP.

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