Ein ehrlicher und offener Diskurs

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Herr Meisch, nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Jahr 2004 erklärte die damalige DP-Spitze, man habe den Wählern die eigene Politik schlecht vermittelt. Ist das die einzige Lehre, die ihre Partei aus den Wahlen zieht?

Claude Meisch: Dies klingt so, als ob wir nach einer Entschuldigung gesucht hätten. Dies war jedoch keineswegs der Fall, wir nahmen die Situation damals sehr ernst und haben uns viel Zeit genommen für Gespräche mit Parteimitgliedern und Menschen in unserem Umfeld. Ein Ergebnis dabei war sicherlich auch die mangelhafte Vermittlung der eigenen Politik. Denn die CSV brachte es scheinbar fertig, die Lorbeeren für die gemeinsame Politik einzusammeln, während die DP im Regen stehen blieb. Wir hatten nicht früh genug erkannt, dass die Relation zwischen Medien und Politik heute eine andere ist als vor 10 oder 20 Jahren. Die Arbeit des Politikers wird heute vornehmlich durch die Medien wahrgenommen und weniger durch die Resultate auf dem Terrain. Auf der anderen Seite ging die Wahrnehmung der DP bei den Wählern dahin, dass man uns große Sachkompetenz in so genannten harten Dossiers, wie der Wirtschaft oder den Finanzen zusprach, die DP aber weniger in Zusammenhang gebracht wurde mit Themen wie Familienpolitik. Wir haben deshalb versucht, unsere liberalen Standpunkte in diesen Dossiers stärker in den Vordergrund zu rücken. Man darf auch nicht vergessen, dass 1999 viele Protestwähler zu uns geschwemmt wurden, die wir nicht halten konnten.

Ist die DP mit dem Versuch gescheitert, eine Volkspartei zu werden?

C. M.: Von der Definition her hat eine Volkspartei 30% Wählerstimmen, in diesem Sinn würde der Begriff in Luxemburg nur auf die CSV zutreffen. Ich würde trotzdem die LSAP als solche bezeichnen. Beide Parteien versuchen heute einen Spagat, bei dem sie vorgeben, es allen Recht machen zu können. Beide Parteien versuchen dadurch, ein politisches Spektrum abzudecken, das sie jedoch in ihren Entscheidungen gar nicht mehr berücksichtigen können. Ich halte das für Augenwischerei, anstatt den Menschen schwierige Entscheidungen zu erklären. Die DP geht heute in eine andere Richtung. Als liberale Partei sind wir der Meinung, dass wir ein klares Profil brauchen und eine klare Politik formulieren müssen.

Eine Konsequenz aus der Wahlniederlage war ebenfalls eine Verjüngungskur auf Ebene der Parteiführung, oder handelte es sich um einen Bruch?

C. M.: Nein, es war sicherlich kein Bruch. Die Reformen wurden innerhalb der Partei diskutiert und beschlossen. Die Ernennung von Charles Goerens zum Fraktionspräsidenten ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Kontinuität gewahrt bleibt. Die Erneuerungen bezogen sich jedoch nicht nur auf Personen und Ämter. Wir werden demnächst eine Umänderung der Statuten vornehmen. Ich sehe diesen Veränderungsprozess deshalb nicht als etwas Abgeschlossenes, sondern hoffe, dass diese Dynamik auch weiterhin bestehen bleibt.

Verjüngungskur, aber keinen Bruch bei der DP: Fraktionspräsident Charles Goerens und Parteipräsident Claude Meisch (Foto: F. Aussems, Lëtzebuerger Journal)

Wenn Georges Gudenburg in einer Pressekonferenz den CSV-Überwachungsstaat anprangert und Paul Helminger in einer anderen Pressekonferenz am darauffolgenden Tag die Installation von Überwachungskameras ankündigt, dann würden Sie das nicht als Bruch innerhalb der Partei bezeichnen!

C. M.: Ich glaube, dass da nur scheinbar inhaltliche Differenzen bestehen. Die DP lehnt Überwachungskameras weder strikt ab, noch stimmt sie ihnen in dem Maße zu, wie es bestimmte Politiker aus der CSV machen. Es handelt sich um ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Funktion als Bürgermeister von Differdingen bin ich mit dem gleichen Problem konfrontiert wie Herr Helminger. An bestimmten sensiblen Orten können Überwachungskameras nützlich sein. Wofür die DP sich jedoch in der Vergangenheit eingesetzt hat, ist die Reglementierung dieser Maßnahmen, um einen Missbrauch der Daten zu vermeiden. In diesem Kontext sehe ich keine andere Partei, die das getan hat, und sicherlich nicht die CSV, die in diesem Punkt dem Justizminister blind hinterherläuft. Auch die Grünen waren, etwa bei dem Gesetz über den genetischen Fingerabdruck, weitestgehend einverstanden mit dem CSV-Vorschlag. Dort gibt es keine Berührungsängste mehr, im Gegenteil man wird den Eindruck nicht los, dass die Grünen einige ihrer Urprinzipien aufgeben, um ihre Koalitionsfähigkeit zu beweisen.

Doch auch die DP hat sich etwa für das Projekt der Fußfesseln ausgesprochen, das Justizminister Luc Frieden vor kurzem vorgestellt hat.

C. M.: Ja, aber für uns ist das endlich der Beginn einer Diskussion über den alternativen Strafvollzug in Luxemburg. Wir wollen keineswegs bei den Fußfesseln stehen bleiben. Wir sehen darin eine Möglichkeit einer besseren Reintegration von Häftlingen in die Gesellschaft. Das Projekt wird positive gesellschaftliche Auswirkungen haben, es aus einer dogmatischen Haltung heraus abzulehnen, wäre sicherlich falsch. Im Gegensatz zum Justizminister steht für uns jedoch nicht der repressive Aspekt im Vordergrund. Ein gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Drogenproblematik. Wir wissen, dass ein Großteil der Häftlinge in Schräg gegen Drogendelikten verurteilt wurde. Gleichzeitig werden nicht genügend Mittel in

die Therapieplätze und Institutionen gesteckt, die mit den Drogenabhängigen arbeiten. Diese Mischung aus Law and Order und konservativer Gesellschaftspolitik führt in eine Sackgasse. Wenn man die Probleme einmal auflistet, dann muss man feststellen, dass Herr Frieden die Probleme verwaltet, ohne sie zu lösen: Er hat einen Justizapparat, der überlastet ist und in dem Dossiers regelmäßig verjähren, er hat ein Gefängnis-

Es scheint mir, als ob diese Regierung und vor allem die CSV nicht den Mut hat, eine Diskussion darüber zu führen, was die Luxemburger Identität ist und wie unsere Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll.

system, das an allen Ecken und Enden Dysfunktionen aufzeigt und im Jugendschutz werden seit Jahren Reformen verschleppt. Und trotzdem verkauft er sich als Garant von Sicherheit und Recht.

Die DP stellte mit Frau Polfer die Außenministerin der vergangenen Regierung, wie beurteilen Sie die Arbeit ihres Nachfolgers!

C. M.: Die Luxemburger Außenpolitik zeichnet sich im Allgemeinen durch einen hohen Grad an Kontinuität aus. Insofern verändert sich die Position Luxemburgs selten grundlegend durch den Wechsel des Ministers. Was man jedoch sagen muss ist, dass das Außenministerium das schwache Ergebnis bei dem EU-Referendum bis heute nicht verdaut zu haben scheint. Man wartet bisher vergeblich auf den angekündigten Dialog mit dem Bürger. In Sachen Immigrationspolitik muss man sagen, dass die LSAP mit der Schaffung eines eigenen Ministeriums ein starkes Signal gesetzt hat, und dabei ist es geblieben. Wir vermissen neue Akzente in diesem Ressort. Besonders schlimm finde ich in diesem Zusammenhang jedoch, dass Luxemburg als demokratischer Rechtsstaat hingeht und einen weißrussischen Asylantragsteller in ein Land zurückführt, von dem wir wissen, dass es die grundlegendsten Menschenrechte mit Füßen tritt. Und dann gehen wir auch noch hin, schnallen ihn an einer Bahre fest, lassen ihn mit einem Rettungsflug der Air Rescue ausfliegen und überge-

ben ihn der weißrussischen Polizei. Das ist schlicht und einfach ein Skandal. Wir haben den Außenminister in einer parlamentarischen Anfrage damit konfrontiert und haben keine Antwort erhalten. Auch in den Medien ist das Thema nach einigen Tagen wieder verschwunden. Und dem Nächsten, der in dieser Situation steckt, wird es ähnlich ergehen. Dies hat doch das Beispiel der kurdischen Journalistin gezeigt. Wenn sich die Öffentlichkeit mobilisiert, gibt das Ministerium nach, flacht das Interesse ab, dann geht es weiter wie zuvor. Wir werden unsere Aufgaben in Zukunft auch zunehmend darin sehen, diesen Menschen zu helfen und rechtsstaatliche Standards für sie einzuklagen.

Wir reden von Immigration immer so, als ob es uns nur am Rande betreffen würde. Ihre Gemeinde zählt einen Ausländeranteil von 51%. Laufen die Diskussionen da nicht einer Entwicklung hinterher!

C. M.: Es werden vor allem die falschen Diskussionen geführt. Dies drängt sich mir auf, wenn ich sehe mit welcher Energie und welchen Argumenten die Debatte über die Luxemburger Fahne geführt wird. Es scheint mir, als ob diese Regierung und vor allem die CSV nicht den Mut hat, eine Diskussion darüber zu führen, was die Luxemburger Identität ist und wie unsere Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll. Diese Diskussion wird nur angedeutet z. B. mit den verschiedenen Zukunftsszenarien, die im IVL enthalten sind, oder wenn die Rede vom 700 000 Einwohnerstaat ist. Als liberale Partei sind wir der Meinung, dass es keinen Grund zur Angst gibt. Am Beispiel meiner Gemeinde ist ganz gut zu sehen, wie sich die verschiedenen Gruppen in die Gesellschaft integriert haben. Ich versuche in Differdingen den Menschen immer das Gefühl zu vermitteln, dass sie unabhängig von ihrem Pass Bürger der Stadt sind. In dieser Hinsicht glaube ich, ist das Konzept der Citoyenneté wichtiger als jenes der Nationalität. Nur wenn das Gefühl entsteht, dass man an einem gemeinsamen Projekt arbeitet, kann die Integration erfolgreich sein. Wir haben deshalb z. B. kritisiert, dass die EU-Ausländer, die in Luxemburg leben, nicht an dem EU-Referendum teilnehmen durften. Aus verfassungsrechtlichen Gründen war das anscheinend nicht möglich, aber auch nach dem Referendum war kein politischer Wille bei der Regierung da, auf diese Menschen zuzugehen.

Themengebiete der DP: Umwelt, Wirtschafts- und Industriestandort Luxemburg

Wie sehen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs vor dem Hintergrund der Übernahme von Arcelor durch Mittal?

C. M.: Viele Luxemburger glauben noch immer, dass Firmen hier im Land bleiben würden, weil sie immer hier waren, aus Treue zum Land sozusagen. In Zeiten der Globalisierung ist dieses „Luxemburger Modell“ jedoch überholt. Firmen bleiben hier, wenn Luxemburg ein interessanter Standort ist. Auch hier hat die Regierung den Menschen nicht versucht, diese unaufhaltsame Entwicklung zu erklären. Stattdessen tat der Staatsminister so, als könne er die Sache in einem Telefongespräch mit Herrn Mittal regeln. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, interessante wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Stahlindustrie in Luxemburg bleibt. Ein Machtwort sprechen zu wollen, wie es der Staatsminister machen wollte, ist da eher kontraproduktiv. Was die Luxemburger Wirtschaft anbelangt, so sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass es immer schwieriger werden wird, eine manuelle Produktion in Luxemburg zu halten. Die Personalkosten sind um ein Vielfaches geringer in Osteuropa und Asien. Für die Luxemburger Wirtschaft wird es auch in Zukunft ausreichen, bestimmte Nischen zu besetzen, so wie wir es in der Vergangenheit mit dem Bankplatz getan haben. Dazu sollte auf die bestehenden Kompetenzen aufgebaut und

bestimmte Dienstleistungen ausgewählt werden, in denen wir uns weiter spezialisieren sollten. Ich sehe da unter anderem das Fonds-Geschäft.

Die DP erhielt 1999 auch das Umwelt-Ressort. Trotzdem hat die Partei es nicht geschafft, die Dominanz der Grünen in dieser Thematik zu brechen.

Meiner Meinung nach ist Umweltschutz zu wichtig, um ihn alleine den Grünen zu überlassen.

C. M.: Ich glaube nicht, dass irgendeine Partei an dieser Thematik heute noch vorbei kommt. Die Grünen haben sicherlich den Verdienst, dass sie die Umweltproblematik als Thema hochgebracht haben. Doch die DP hat auch dazu beigetragen. Die ersten Umweltpolitiker kamen aus den Reihen der DP und ich glaube, dass die Initiativen der DP in diesem Bereich von der Zivilgesellschaft oft positiv bewertet wurden. Das Mobilitätskonzept das heute z. B. umgesetzt wird, wurde unter einem liberalen Transportminister ausgearbeitet. Die DP hat sich immer zu dem Ziel bekannt, den Individualverkehr einzudämmen. Das Fahrrad ist in diesem Zusammenhang nur ein Fortbewegungsmittel und sicherlich nicht das

wichtigste. Meiner Meinung nach ist der Umweltschutz zu wichtig, um ihn alleine den Grünen zu überlassen.

Das Lëtzebuerger Land vertrat vor einiger Zeit die Meinung, dass die Grünen die bessere liberale Partei seien.

C. M.: Ich muss sagen, dass es mir schwer fällt, überhaupt zu verstehen, was damit gemeint ist. Die Grüne Partei ist kollektivistisch und dirigistisch, d. h. sie ist der Meinung, dass der Staat das Verhalten der Menschen regeln und er in gesellschaftliche Prozesse eingreifen sollte, so z. B. beim Rauchverbot. Die Grünen sind dogmatisch in ihren Überzeugungen, was sich im Zusammenhang mit Forschung und Technologie als fortschrittsfeindlich erweist und zuletzt fordern sie Steuererhöhungen, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, was nach der Auffassung der Liberalen zum gegenteiligen Ergebnis führt und somit kontraproduktiv ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine gemeinsamen Positionen gibt. So etwa in der Gesellschaftspolitik, wo beide Parteien eine fortschrittlichere Haltung fordern. Die Kooperation auf Gemeindeebene verläuft ebenfalls gut. Doch letztendlich muss man sagen, dass die Grünen ein politischer Konkurrent sind, wie alle anderen Parteien auch.

Vielen Dank für das Gespräch.

(Das Interview fand statt am 20. November 2006. LF)

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