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Guy Daleiden
Prinzipien des Sozialliberalismus
Vor zwei Monaten initiierten wir in diesen Spalten eine Serie zur Finanz-, Wirtschafts- und Souveränitätskrise. forum bittet die politischen Parteien, ihre Analyse der Ursachen, Interdependenzen und der möglichen Strategien zur Überwindung der Krisen vorzustellen. Den Anfang machte Déi Lénk in der Februarnummer, hier fortgesetzt von der Demokratischen Partei. In der nächsten Nummer finden Sie einen Beitrag von Déi Gréng.
„Die ganze Krise hat an sich auch etwas Gutes“, meinte kürzlich ein Freund zu mir in Irland. „Jetzt finden wir hierzulande endlich wieder zu den wichtigsten Dingen des Lebens zurück und können uns auf das beschränken, was wirklich zählt, und brauchen nicht mehr bedingungslos dem schnöden Mammon nachzulaufen.“
Gier ist dann auch eine der Ursachen der umfassenden Finanzkrise, die ihren Ursprung in den USA hatte, sich schnell weltweit ausbreitete, das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig einbrechen ließ und somit seit 2008 die politische und soziale Aktualität dominiert. Weil der soziale Fortschritt in erster Linie vom wirtschaftlichen Wachstum abhängt, betrifft diese anhaltende Turbulenz uns alle.
Es begann mit einer Bankenpleite in New York, weil Unzulänglichkeiten in der Regulierung der amerikanischen Finanzmärkte und bei deren Überwachung es zuließen, dass unverantwortliche Risiken mit überzüchteten Finanzprodukten eingegangen wurden und kriminelle Schiebereien über Jahre hinweg möglich waren. Die Globalisierung der Finanzmärkte brachte es mit sich, dass die entstandene Panik durch den weltweiten Einbruch der Börsen von Kontinent zu Kontinent überschwappte. Viele Schwachstellen des Finanzsektors, die in den Jahren guter Konjunktur verborgen geblieben waren, traten nun zu Tage. Eine ungezügelte und unregulierte Finanzwelt
schmiedete Produkte, die keiner, nicht einmal sie selbst, verstand. Komplexe Instrumente mit intelligent klingenden Namen überfluteten den Markt, ohne dass jemand sich darum sorgte, welche realwirtschaftliche Basis sich dahinter verschanzte.
Regierungen und Staaten haben über Jahre oder sogar Jahrzehnte über ihre Mittel gelebt und mit getürkten Zahlen die Wahrheit unter den Teppich gekehrt.
So komplex die globalen Finanzströme und -märkte in den vergangenen Jahrzehnten auch geworden sind, ihr Fundament ist seit eh und je das gleiche geblieben. Vertrauen! Die sukzessiven Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die in mehreren Wellen in den vergangenen Jahren über Europa geschwappt sind, wurden jedoch ausgelöst von gegenseitigem Misstrauen. Misstrauen der Banken untereinander. Misstrauen der Banken gegenüber Staaten und Misstrauen der Ratingagenturen gegenüber sowohl den Banken als auch den Staaten. Misstrauen gegen risikoreiche Börsengeschäfte. Misstrauen gegenüber dem Verhalten von Staaten, die über Jahrzehnte ihr Versprechen nicht eingehalten haben und Schulden nicht zurückbezahlt haben …
Regierungen und Staaten haben über Jahre oder sogar Jahrzehnte über ihre Mittel ge-
gebet und mit getürkten Zahlen die Wahrheit unter den Teppich gekehrt. Verhalten, das im privatwirtschaftlichen Rahmen zu Strafverfolgung führen würde, wurde hier nicht nur geduldet, sondern sogar aktiv betrieben. Die Maastrichtkriterien, die die heutige Situation eigentlich hätten vermeiden müssen, wurden ausgehebelt, oft auch durch die Staaten, die heute den anderen am schnellsten Lektionen erteilen. Dabei gelten für Staaten, so wie auch für uns alle, einige Grundwahrheiten. Wer mehr Geld ausgeben will als er hat, muss einen Kredit aufnehmen. Wer einen Kredit aufnimmt, muss ihn irgendwann einmal zurückzahlen. Wer zu viele Kredite aufnimmt und Schwierigkeiten bekommt, sie zurückzuzahlen, muss mit Problemen rechnen und anfangen, massiv und drastisch zu sparen, oder aber Insolvenz anmelden. Verschiedene Staaten wie Irland und Island haben es geschafft, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, andere geben heute lieber den Gläubigern die Schuld oder denen, die als Retter einspringen wollen.
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise entstand jedoch eindeutig nicht in Luxemburg. Angesichts der engen Verflechtung der internationalen Beziehungen hatten wir aber keinerlei Chancen, ihr zu entkommen. Dem hohen Gewicht, das der auslandsorientierte Finanzsektor seit vielen Jahren in
Guy Daleiden ist Vize-Präsident der Demokratischen Partei
unserer Volkswirtschaft besitzt, entspricht notwendigerweise eine entsprechend starke Abhängigkeit des Landes gegenüber den internationalen Finanzmärkten.
Eigentlich stand zu erwarten, dass Luxemburg überdurchschnittlich stark betroffen sein würde, weil die Probleme im Herbst 2008 vor allem Banken, Börsen, Investmentfonds und andere Finanzinstitute betrafen. Glücklicherweise waren die besonders stark erschütterten Bankbereiche auf unserem Finanzplatz weniger präsent, und im Nachhinein kann man feststellen, dass unser Finanzzentrum während der Bankenkrisen bemerkenswert gut funktioniert hat.
Beim Krisenmanagement hatte es die Regierung unseres Landes viel einfacher als die Politiker der meisten Staaten Europas, da unser Staat in den Jahren vor dem Ausbruch der Finanzkrise keinen strukturellen Budgetüberschuss der öffentlichen Hand kannte und daher eine sehr niedrige Staatsverschuldung aufwies. Diese Sachlage ist aber keineswegs ein Verdienst der derzeitigen Regierungsmannschaft, sondern vielmehr das Ergebnis von 60 Jahren enormen Wirtschaftswachstums.
Luxemburg befand sich somit 2009 in der Lage, den plötzlichen Konjunktureinbruch proaktiv im nationalen Konsens anzugehen. Der importierten brutalen Abbremsung der Wirtschaft konnte so „antizyklisch“ entgegengewirkt werden, während dies den meisten anderen Länder Europas wegen ihrer bereits hochdefizitären Staatshaushalte verwehrt blieb. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen erlaubten es in Luxemburg, die Firmenkonkurse sowie die Entlassungen auf ein Minimum zu begrenzen. Natürlich ergab sich für den Staat ein empfindliches Budgetdefizit. Weil die Wirtschaft sich aber schnell erholen konnte, verbesserten sich auch die Staatseinnahmen unerwartet kräftig.
Dass es in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 zu einer erneuten Verlangsamung der Wirtschaft kam, die auch manche unserer Unternehmen hart traf, verdanken wir einem sich schnell verschärfenden Debakel der Staatsfinanzen in einer Reihe europäischer Länder. International gesehen hatte sich inzwischen nämlich die Unordnung im Finanzwesen von der anfänglichen univer-
Der Seiltänzer Philippe Petit zwischen den beiden Türmen des World Trade Center (1974)
sellen Banken- und Börsenkrise weiterentwickelt zu einer schweren Vertrauenskrise bezüglich der Staatsfinanzen in Süd- und West-Europa.
Dabei ist der Slogan der sogenannten „Euro-Krise“ ein höchst verwerfliches Ablenkungsmanöver: wer nun nämlich die gemeinsame Währung als den Schuldigen hinzustellen versucht, der lenkt ab von den tatsächlich Verantwortlichen. Neben skrupellosen Finanzmanagern und fehlenden Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen, sind es eindeutig die Unzulänglichkeiten der nationalen Haushaltspolitik in vielen Ländern und das gemeinsame Versagen der supranationalen Krisenmanager in Europa, die an den Pranger gehören. Die Krise wurde nicht vom Euro ausgelöst, und ohne eine gemeinsame Währung hätten die Turbulenzen an den Devisenmärkten ohne Zweifel noch schlimmere Folgen gezeitigt. Was Luxemburg derzeit mit erleidet, sind somit im Wesentlichen die Folgen einer europäischen Fehlentwicklung. Und dieser Problemkreis kann auch nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Gewiss schwächelt die Wirtschaft auch in den USA, mit einer desolaten Lage im Immobiliensektor und mit politischen Zerwürfnissen hinsichtlich der künftigen Haushaltspolitik. Vielleicht bringt uns demnächst ein gebremstes Wachstum in China und in anderen Schwellenländern zusätzlichen Ärger, sollte dort die Nachfrage nach europäischen Gütern und Dienstleistungen abnehmen. Unter Umständen ergeben sich
auch weitere Probleme aus dem Auf und Ab der Devisenkurse oder durch die Preisentwicklung bei den Energieprodukten und Rohstoffen.
Doch dies alles bleibt eher zweitrangig für die Europäer, angesichts der ungelösten Haushaltskrise im gesamten Süden unseres Kontinents und wegen der fehlenden Krisenstrategie der politischen Akteure. Die Euro-Gipfel und EU-Ministerratssitzungen lösen sich in einem immer schnelleren Rhythmus ab, ohne dass dabei die dringendsten Probleme gelöst würden. Befremdend erscheint in diesem Zusammenhang die rezent Feststellung, dass die „Euroretter“ im Fall Griechenland nicht genügend Wert auf das Wirtschaftswachstum legen, sondern sich allzu sehr auf die Sanierung der Staatsfinanzen konzentriert haben. Ein bedauerlicher Irrtum.
Es ist umso bedauerlicher, dass die Regierung sich, nach dem Rückfall der Wirtschaftserholung im Laufe des Jahres 2011, als gänzlich unfähig erwiesen hat, die Tripartite-Gespräche sinnvoll zu koordinieren und den traditionellen Luxemburger Sozialdialog – immerhin ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes – zu erhalten.
In dieser wirtschaftlich ungünstigen Lage liefert uns die Regierungskoalition, anstatt zu regieren und Vorschläge und Lösungen zu bieten, wie ein wirtschaftlicher Aufschwung herbeigeführt werden könnte, derzeit ein Bild großer Zerstrittenheit, getrie-
ben durch persönliche Profilierungsimpulse und parteipolitische Ränkespiele.
Die Erkenntnis, dass die Weltgemeinschaft unbedingt den regulatorischen Rahmen der internationalen Finanzmärkte verbessern und den Märkten Regeln auferlegen muss, damit die gleichen Fehlentwicklungen sich in fünf oder zehn Jahren so nicht wiederholen können, scheint endlich einen internationalen Konsens gefunden zu haben. „Wir brauchen einen starken und effizienten Staat – aber eben nur dort, wo man ihn wirklich braucht“, meinte hierzu Wilhelm Molterer in einem vielbeachteten Kommentar im österreichischen Standard und weiter: „Ziel ist es nicht, neue Hürden aufzurichten, sondern die dringend notwendige Transparenz sicherzustellen.“
Wir brauchen nun ein globales Regelwerk für das Finanzsystem. Hier befindet sich Luxemburg in der paradoxen Situation, dass wir in der Vergangenheit von der Abwesenheit solcher Reglementierungen profitiert haben. Dies wird in Zukunft immer weniger der Fall sein. Luxemburg hat demnach ein Interesse daran, dass es allgemein gültige Regeln gibt. Mit einer zunehmenden Harmonisierung der Steuerpolitik in der EU wird dies immer schwieriger werden. Luxemburg darf dabei nicht, wie bei den Diskussionen rund um das Bankgeheimnis, nur zuschauen. Ansonsten werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt (siehe zum Beispiel die Debatte über die Finanztransaktionssteuer).
Ohne das aktuelle Budgetdefizit – das notgedrungen eine unverantwortliche Belastung für die zukünftigen Generationen mit sich ziehen wird – aus den Augen zu verlieren, muss sich jetzt kurzfristig und konjunkturpolitisch gesehen die Frage gestellt werden, ob die staatlichen Austeritätsmaßnahmen der Weisheit letzter Schluss sind und die wirksamste aller denkbaren Strategien. Es ist dennoch erstaunlich feststellen zu müssen, dass hierzulande die Opposition mehr Verantwortungsbewusstsein aufbringt als die Regierung, wenn es darum geht, die Staatsfinanzen sanieren zu wollen. Die Regierung traut sich nicht, den Menschen die unbequemen Wahrheiten zu sagen. Wird Luxemburg gerade deshalb wichtige Kurskorrekturen nicht vornehmen? Wird gerade diese Trägheit und die Bequemlichkeit der
letzten Jahrzehnte uns zum Verhängnis werden?
Eine Gesellschaft ist bereit unpopuläre Maßnahmen zu akzeptieren, wenn die Menschen das Gefühl haben, die Lasten wären gerecht verteilt. Heute jedoch besteht kein Vertrauen mehr und es wird somit nur noch hoch gepovert, auf die Gefahr hin, uns zu verzocken.
Über lange Jahre Staatsdefizite aufbauen und diese über Kredite finanzieren zu wollen, geht irgendwann schief. Hier Remedur zu schaffen, ist allerdings nicht einfach. Politiker müssen sich selbst verbindliche Grenzen auferlegen. Die aktuelle Diskussion über eine Schuldenbremse zeigt, wie ungern Politiker, die anderen großspurig Lektionen erteilen, bereit sind, sich selbst Regeln aufzuerlegen bzw. sich an solche zu halten. Der hohe Stellenwert dauerhaft solider Staatsfinanzen, der den Europäern derzeit so nachdrücklich in Erinnerung gerufen wird und den alle politisch relevanten Kräfte Luxemburgs anerkennen, bedeutet nämlich keineswegs, dass der Staat sich unvernünftig benehmen sollte, indem er in Zeiten schwacher Konjunktur die Wirtschaftsentwicklung weiter abbremsen müsste.
Zumindest die nördlicheren Länder Europas, die weiterhin über ihre haushaltspolitische Handlungsfreiheit verfügen, sollten ihren solidarischen Beitrag zur Krisenüberwindung liefern, indem sie im Inland dem Wachstum mit Fördermaßnahmen auf die Sprünge helfen. Wie soll ein Ausweg aus dieser Dauerkrise gefunden werden ohne einen soliden wirtschaftlichen, ökosozialen Aufschwung? Also ohne eine nachhaltige Ausweitung der Kaufkraft unserer
Haushalte und der Auftragslage unserer Unternehmen.
Um das Wachstum in Luxemburg anzukurbeln, brauchen wir einen Mentalitätswandel, eine neue Zukunftsvision für unser Land, die auf Innovation, Mut, Kultur und Kreativität aufbaut und neue Perspektiven aufzeigt. Wir müssen umdenken. Europa steht vor einer Deindustrialisierung und gleichzeitig schaffen wir es hierzulande nicht, eine innovative, wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen. Seit Jahrzehnten wird davon gesprochen, dass wir unsere Wirtschaft breiter aufstellen müssen. Risikobereitschaft, Innovationskultur und Leistungsbereitschaft würden Luxemburg auch in Zukunft Wachstum garantieren. Die Zeit der Nischenpolitik, mit der Luxemburg in den vergangenen Jahrzehnten große Teile seines Staatseinkommens erwirtschaften konnte, ist vorbei.
Wir können nicht mehr mit den Lösungen und Reflexen der Vergangenheit die Probleme der Zukunft angehen. Frische Ideen müssen als Reservoir für Hoffnung und neues wirtschaftliches Wachstum gelten. Die Herausforderungen in der Sozial-, Bildungs-, Familien-, Umwelt- und Finanzpolitik sind Herausforderungen, die einen direkten Einfluss auf die künftigen Generationen haben. Und hier sind die wichtigsten Prinzipien des Sozialliberalismus gefordert. Freiheit des Individuums, Leistung, die sich lohnen muss, Privateigentum und sozialökologische Marktwirtschaft, eingebettet in eine transparente Ordnungspolitik, die maximale Freiheit gestattet.
Insofern würde mein irischer Freund Recht behalten. ♦
L’Europe en débat
Dans le cadre du cycle « Europe en crise, Europe en débat » organisé par transform! Luxembourg, Raymond Klein effectuera une présentation sur le sujet « Crise de l’euro et débat sur la démondialisation ». Réformer l’euro ou s’en débarrasser ? Réintroduire une dose de protectionnisme ou démondialiser ? Le débat autour d’une politique de gauche face au néolibéralisme à l’échelle européenne est plus ouvert que jamais. Raymond Klein, journaliste au woxx, exposera et analysera les différents points de vue. La réunion aura lieu le mercredi 18 avril 2012 à 19 heures au Casino syndical (63, rue de Bonnevoie à Luxembourg-Ville).
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