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Angesichts der Bankenkrise in Zypern meinte Finanzminister Luc Frieden, er sehe kaum Gemeinsamkeiten zwischen Zypern und Luxemburg. Eigentlich sei alles anders, außer dass beide Länder einen großen Finanzplatz beherbergen. Luc Frieden führt vier Argumente an: die Größe des Finanzplatzes im Vergleich zum BIP des Landes, die Herkunft der Kunden, die Zahl der Banken sowie deren Geschäftsmodell.
Es gibt in der Eurozone zwei Länder, die einen ähnlich großen Finanzplatz haben wie Zypern: Irland und Malta. Die Bilanzsumme der Finanzakteure in Italien, Deutschland, Portugal und Spanien ist etwa dreimal so groß wie die Wirtschaftsleistung dieser Länder, in Frankreich und den Niederlanden ist es das Vierfache. Luxemburg hat einen Finanzplatz, der mehr als 20-mal größer ist als unsere Gesamtwirtschaft.
Luxemburg „rettete“ in den Jahren 2008 und 2009 zwei Banken, wofür etwa 2 Milliarden Euro Schulden aufgenommen wurden. Zusätzlich trägt der Luxemburger Staat 3% der 90 Milliarden öffentlicher Garantien der Dexia-Gruppe, das sind 2,7 Milliarden. Luxemburg konnte sich diese Unterstützung 2008 leisten, weil die öffentliche Verschuldung von Staat und Gemeinden damals lediglich 6,7% betrug (demnächst wird sie bei 25% liegen). Ob Luxemburg eine weitere Bankenkrise ebenso locker wegstecken wird?
Minister Frieden verweist darauf, dass die „Luxemburger“ Banken gar keine Luxemburger Banken sind, sondern Zweigstellen großer, v.a. europäischer Bankgesellschaften. Das bedeutet jedoch nicht, dass Luxemburg sich im Ernstfall nicht an der Stützung zu beteiligen bräuchte. Gerade das Beispiel Zypern zeigt, wie wenig Widerstand kleine Euro-Länder mit großen Finanzplätzen sich leisten können. Die schiere Größe des Finanzplatzes ist also ein Risiko an sich.
Zypern stieß erst relativ spät zur Offshore-Finanz. Da waren die besonders interessanten – sprich seriösen und lukrativen – Geschäftsfelder bereits vergeben. Luxemburg lebte hingegen jahrelang von der Steuerhinterziehung der belgischen, deutschen und französischen Mittelschicht. Gleichzeitig gelang es dem Finanzplatz, auch andere Geschäftsfelder zu erschließen, v.a. die Fondsindustrie. Diese hängt weniger vom Bankgeheimnis ab als vom Ruf des Landes und der Kompetenz seiner Akteure. Ein Fonds „made in Luxembourg“ wird weltweit als Qualitätsfond angesehen, weil Luxemburg ein stabiles Euro-Land ist und den europäischen Rechtsrahmen immer zügig und vorteilhaft umsetzt. Dieses Vertrauen in die Luxemburger Finanzindustrie hängt an unserer budgetären Stabilität. Ein hoher Schuldenstand wäre da sehr geschäftsschädigend. Zypern zeigt wie schnell es gehen kann.
Auch in Luxemburg wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel, deshalb werden neue Geschäftsfelder erschlossen. Neben den kleineren Sparten der Mikrofinanz und der Islamic Finance, versucht Luxemburg auch gezielt die Superreichen anzulocken, u.a. aus Russland. Dank „Family Offices“ und angepasster Steuergesetzgebung schafft es die Finanzindustrie, das abfließende Geld der belgischen Zahnärzte zu großen Teilen durch das Kapital einiger Superreicher auszugleichen. Die Schwierigkeiten mit denen sich der Bankenplatz derzeit konfrontiert sieht, lassen ihn umso gieriger nach risikoreichen Geschäftsfeldern Ausschau halten. Sowohl die Qualität der Anlagen als auch der Ruf des Finanzplatzes sind diesem Risiko ausgesetzt.
Letztlich erstaunt es auch immer wieder, wie wir es schaffen, die politischen Auswirkungen des Finanzplatzes auf unser Land komplett auszublenden. Auch das haben wir mit Zypern gemeinsam. Dort lässt die Krise jedoch mittlerweile andere Stimmen zu Wort kommen, beispielsweise David Officer und Yiouli Taki in der Cyprus Mail: „The interest of the Cypriot political elite has, in large part, been tied to the financial services sector since the early 1990s with lawyers, accountants massively overrepresented in public life and wielding inordinate power – this to the extent that it is possible to talk of ‚state capture‘. We have seen a situation arise where the broader interests of the Cypriot economy have become, to a significant degree, dependent upon this economic regime.“
Genau wie auf Zypern führte auch bei uns die Entwicklung des Finanzplatzes zu einer relativ stärkeren Lohn- und Preissteigerung insgesamt, besonders im öffentlichen Sektor. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige. Im warmen Regen des Finanzplatzes verlieren Regierungen und Opposition das Interesse an den strukturellen Problemen des Landes. Die „lokale“ Wirtschaft wird vernachlässigt: seit Jahren krebst der Ausbau des Tourismus im ländlichen Raum, obwohl gerade der die Arbeitsplätze schaffen würde, die wir so dringend brauchen. Die Agrarwende hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft findet nicht statt, weil der Staat genug Geld hat, um die konventionelle Landwirtschaft großzügig zu fördern. Unseren überhöhten Verbrauch fossiler Energien finanzieren wir über Steuerdumping bei den Akzisen und verpassen somit die Energiewende.
Die dominierende Stellung des Finanzplatzes in Luxemburg trägt genau wie auf Zypern zu einer Lähmung der politischen Institutionen bei. Statt unser „Luxemburger Modell“ in Frage zu stellen, versuchen wir es immer wieder neu zu erfinden. Darin scheint mir das größte Risiko eines übergroßen Finanzplatzes zu liegen.
Mike Mathias
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